Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Abwasserkanalisation von Oberelkofen und Eisendorf:
Niederschlagswasserkanalisation im Ortsteil Oberelkofen und Eisendorf;
Bestimmung bestehender Straßenentwässerungskanäle und verrohrter Gräben als Teil der gemeindlichen Entwässerungsanlage gemäߧ 1 Abs. 2 der Entwässerungssatzung (EWS)

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.11.2017   BWUA/038/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte die am 28.11.2017 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Die Gemeinden sind gemäß § 56 WHG, Art. 34 BayWG zur Sicherstellung der Abwasserbeseitigung verpflichtet. In Erfüllung dieser gemeindlichen Pflichtaufgabe (Art. 57 GO) werden jetzt von der Stadt Grafing b.M. auch die Ortsteile Oberelkofen und Eisendorf an die zentrale Abwasserkanalisation angeschlossen.

 

Die technische Ausführung der Ortskanalisation erfolgt durch einen reinen Schmutzwasserkanal, also zur Einleitung von durch den häuslichen Gebrauch verunreinigtem Abwasser (Fäkalabwasser). Die Einleitung von Niederschlagswasser ist bei Schmutzwasserkanälen satzungsmäßig ausgeschlossen und aufgrund der Bemessung der Einrichtung auch nicht möglich. Gemäß § 4 Abs. 5 der Entwässerungssatzung besteht deshalb auch kein Benutzungsrecht.

 

Folglich ist das Niederschlagswasser (Abwasser, § 54 Abs. 1 Nr. 2 WHG) möglichst durch örtliche Versickerung zu beseitigen (vgl. § 55 Abs. 2 WHG). Es hat sich aber gezeigt, dass in Oberelkofen und Eisendorf in Teilgebieten aufgrund der schwierigen Untergrundverhältnisse keine oder nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit besteht, das anfallende Niederschlagswasser schadlos zu versickern.

 

Bereits historisch wurden von der ehemaligen Gemeinde Elkofen in beiden Ortsteilen Regenwasserkanäle für die Ableitung des auf den Straßenflächen anfallenden Niederschlagswassers verlegt. Hierbei handelt es sich offenkundig um Einrichtungen der Straßenentwässerung und nicht um Entwässerungsanlagen im satzungsrechtlichen Sinn. Dafür spricht nicht nur die technische Ausgestaltung, sondern vor allem auch das Fehlen von Benutzungsregelungen (insbesondere Entwässerungssatzungen). Diese Regenwasserkanäle waren zu keiner Zeit Bestandteil einer gemeindlichen Entwässerungsanlage, da für Oberelkofen und Eisendorf kein eigenes Satzungsrecht zur Regelung der Entwässerung bestand bzw. diese vom räumlichen Geltungsbereich der Benutzungssatzung der Stadt nicht erfasst waren.

 

Ungeachtet dessen wird aber von alters her von einem nicht unwesentlichen Teil der bebauten Flächen auch das Niederschlagswasser (Dach- und Hofflächen) über den Straßenentwässerungskanal abgeleitet. Da auch keine bürgerlich-rechtlichen Sondernutzungen (nach jetziger Rechtslage: Art 22 BayStrWG) bestehen, erfolgt die Mitbenutzung bisher offensichtlich in ungenehmigter Weise.

 

Niederschlagswasser (das von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser) stellt gem. § 54 Abs. 1 Nr. 2 WHG ebenfalls Abwasser dar. Die ordnungsgemäße Beseitigung obliegt damit ebenfalls dem gemeindlichen Pflichtenkreis. Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung sind jetzt auch die technischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Niederschlagswasserbeseitigung in Oberelkofen und Eisendorf noch zu klären. Das erfolgt künftig – wie auch schon in Straußdorf – durch die Einbeziehung bestehender Regenwasserkanäle (bisher der Straßenentwässerung dienend) in die gemeindliche Entwässerungseinrichtung.

 

Zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung gehört alles, was die Gemeinde in Erfüllung ihrer Aufgaben bereithält und durch einen gemeindlichen Widmungsakt der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Mit den Satzungen für die öffentliche Entwässerungsanlage wird die Abwasserbeseitigungsanlage gewidmet und insbesondere im Einzelnen bestimmt, dass und in welchem Umfang die Einrichtung in Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe der öffentlichen Benutzung durch Gemeindeangehörige zugänglich gemacht wird. Mit der Regelung in § 1 Abs. 2 EWS zur Bestimmung der Art und des Umfangs der Entwässerungsanlage behält sich die Gemeinde ein allgemeines Bestimmungsrecht für den Einzelfall vor. Sie kann damit auch außerhalb der Satzung festlegen, was Bestandteil ihrer Entwässerungsanlage sein soll und was nicht (vgl. BayVGH, 21.10.2003).

 

Im Rahmen ihres Bestimmungsrechts können die Gemeinden durch förmliche (oder konkludente) Erklärung die entsprechende Zweckbestimmung festlegen (Widmung; Art. 21 GO). Das gilt in gleicher Weise auch durch Übernahme bestehender Einrichtungen (z.B. auch für offene Gräben, vgl. Gewerbegebiet Grafing-Schammach). Entscheidend ist allein die Funktionsfähigkeit und Geeignetheit der Anlagenteile zur Ableitung des Niederschlagswassers. Die betroffenen Regenwasserkanäle in Eisendorf und Oberelkofen entsprechen diesen Anforderungen. Sie befinden sich in einem ordnungsgemäßen (benutzbaren) Zustand bzw. wurden in Teilen sogar erneuert.

 

Der konkreten Bestimmung des Umfangs einer Entwässerungsanlage kommt eine besondere Bedeutung zu, weil der Investitions-/Betriebsaufwand für diese Anlagen in die Kalkulation der Beiträge und Gebühren einbezogen und den Grundstückseigentümern und Benutzern der Einrichtung auferlegt wird. Hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung gilt dabei, dass wegen des erhöhten Vorteils (gegenüber den nur auf das Schmutzwasser beschränkten Einleitern) für die Grundstücke auch erhöhte Herstellungsbeiträge und Einleitungsgebühren zu entrichten sind.

 

Das gilt also auch, wenn die Einleitung der Grundstücke in vorhandene Regenwasserkanäle bereits besteht und keine tatsächlichen Veränderungen erfolgen. Allein die Änderung der rechtlichen Funktion der Anlage reicht aus, um diese Einleitung künftig der Beitrags- und Gebührenpflicht zu unterstellen. Das ist aber auch aus Gründen der Abgabegerechtigkeit unvermeidbar, da die Stadt mit der „Widmung“ dieser Kanäle auch die Unterhaltungs- und Erneuerungspflicht begründet und die dafür anfallenden Kosten ebenfalls von der Gesamtheit aller Anschlussnehmer (mit Niederschlagswasserbeseitigung) zu tragen sind.

 

Auswirkungen auf die Herstellungsbeitragspflicht der anliegenden Grundstücke

 

Folge der Einbeziehung in die gemeindliche Entwässerungseinrichtung ist, dass für die Einleitung des Niederschlagswassers dann auch Herstellungsbeiträge und (gegenüber der reinen Schmutzwasserbeseitigung) erhöhte Abwassergebühren erhoben werden. Die Herstellungsbeiträge bzw. erhöhten Gebühren entstehen aber nur bei tatsächlicher Einleitung.

 

§ 6 Abs. 2 a BGS-EWS bestimmt die Herstellungsbeitragspflicht für Grundstücke, die

1. vom Niederschlagswasserkanal erschlossen werden und

2. für die das Recht zur Einleitung gem. § 4 EWS besteht oder

3. die gem. § 6 Abs. 2 b BGS-EWS tatsächlich Niederschlagswasser einleiten.

 

§ 4 Abs. 5 Satz 1 EWS schließt das Benutzungsrecht für Niederschlagswassereinleitungen für erstmalig anzuschließende Grundstücke aus, soweit eine anderweitige ordnungsgemäße Beseitigung möglich ist.

 

Diejenigen vom (bestehenden) Regenwasserkanal erschlossenen Grundstücke in Oberelkofen und Eisendorf leiten jedoch bereits mehrheitlich das Niederschlagswasser in die Straßenentwässerungskanäle ein, so dass die Einleitung gem. § 4 Abs. 5 Satz 2 EWS aufgrund der örtlichen Benutzungspraxis auch ohne Einzelfallprüfung als zulässig zu bewerten ist (die Unmöglichkeit der örtlichen Versickerung wird unterstellt). Die tatsächlich einleitenden Grundstücke sind somit herstellungsbeitragspflichtig; es wird die erhöhte Abwassergebühr erhoben.

 

Wird ein Grundstück, das bisher kein Niederschlagswasser einleitet, von der Kanalisation erschlossen, dann besteht weiterhin das Einleitungsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 2 EWS. Da das Niederschlagswasser bisher anderweitig beseitigt werden kann, besteht hier keine Vermutung auf die Unmöglichkeit der anderweitigen Beseitigung und damit auch kein Recht zur Einleitung. Herstellungsbeiträge für die Niederschlagswasserbeseitigung entstehen in diesen Fällen nicht, da die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 a BGS-EWS nicht vorliegen.

 

Wird später für ein bereits von Niederschlagswasserkanal erschlossenes, aber noch nicht tatsächlich an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossenes Grundstück die Einleitung von Niederschlagswasser notwendig, so ist dafür eine gesonderte Zulassungsentscheidung gem. § 4 Abs. 5 Satz 3 und Satz 1 EWS notwendig, um das Recht zur Einleitung zu begründen. Aufgrund des fehlenden Rechts zur Einleitung und des bestehenden Benutzungsverbots war das Grundstück bisher zwar erschlossen, die Herstellungsbeitragspflicht und die erhöhten Gebühren für die Regenwasserkanalisation sind aber nicht entstanden. Mit der Zulassungsentscheidung ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände und für das Grundstück entsteht ein höherer Vorteil (Art. 5 Abs. 2a Satz 1 KAG, § 5 Abs. 2 a BGS-EWS), der Beitrag entsteht erstmalig.

 

Betroffene Anlagenteile (künftiger Niederschlagswasserkanal) in Oberelkofen

 

In Oberelkofen besteht ein Straßenentwässerungskanal in der Oberelkofener Straße. Dieser Kanal dient der Entwässerung des auf der Oberelkofener Straße (Staatsstraße St 2089) anfallenden Niederschlagswassers und liegt in der Baulast des Freistaats Bayern (Staatl. Bauamt Rosenheim). In diesen Kanal erfolgende Einleitungen können nicht über die Herstellungsbeiträge bzw. erhöhte Einleitungsgebühren abgerechnet werden; für die einleitenden Grundstücke ist jeweils eine Einleitungsgestattung des Staatlichen Bauamtes notwendig.

 

Alle übrigen bestehenden und erneuerten Regenwasserkanäle werden künftig in die gemeindliche Entwässerungsanlage gem. § 1 Abs. 2 EWS einbezogen. Betroffen sind die Kanalleitungen in folgenden Straßen: Alxinger Straße, Kreuzbergweg, Am Kreuzberg, Webergasse, St.-Martin-Weg und Leitenstraße.

 

In diesen Straßen werden von Anliegergrundstücken teilweise die auf den Grundstücken anfallenden Niederschlagswässer bzw. auch Drainagewässer von den Grundstücken (Drainagewässer insbesondere im Bereich der Webergasse und des St.-Martin-Wegs) eingeleitet. In der Leitenstraße ist die Einleitung durch den geplanten Schulneubau (Realschul-Internat) vorgesehen.

 

Im Rahmen der Kanalisierungsmaßnahmen wurden die bestehenden Straßenentwässerungskanäle belassen bzw. werden nur in beschädigten Abschnitten erneuert oder bei Spartenkollisionen verlegt. Aufgrund des beengten Straßenraums bzw. aufgrund von „Spartenkollisionen“ wurden die Kanalleitungen in der Webergasse und im Kreuzbergweg umgelegt und vollständig erneuert. Im Bereich der Alxinger Straße wurde der Kanal aufgrund von Beschädigungen teilweise erneuert.

 

Betroffenen Anlagenteile (künftige Niederschlagswasserkanäle) in Eisendorf

 

Im Bereich von Eisendorf besteht in der Eisendorfer Straße ein Straßenentwässerungskanal der Staatsstraße St 2089, in den teilweise auch anliegende Grundstücke entwässern. Wie auch in Oberelkofen ist für den in der Baulast des Freistaats liegenden Straßenwasserkanal von den Eigentümern jeweils eine Einleitungsgestattung beim staatlichen Bauamt zu beantragen.

 

Alle übrigen bestehenden bzw. erneuerten Regenwasserkanäle werden künftig in die gemeindliche Entwässerungsanlage gem. § 1 Abs. 2 EWS einbezogen:

Betroffen sind die Kanalleitungen in den Ortsstraßen „Am Weiher“, „St.-Anna-Straße“ und „Seeweg“ Hier werden auch die Niederschlagswässer der anliegenden Grundstücke fast durchgängig bereits eingeleitet.

 

Der Regenwasserkanal im Bereich Seeweg wurde aufgrund von Spartenkollisionen und aufgefundenen Beschädigungen neu verlegt.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, die bestehenden Kanäle in Oberelkofen in den Straßen „Alxinger Straße“, „Kreuzbergweg“, „Am Kreuzberg“, „Webergasse“, „Leitenstraße“ und „St.-Martin-Weg“ und in Eisendorf in den Straßen „Am Weiher“, „St.-Anna-Straße“ und „Seeweg“ zum kombinierten Niederschlagswasser-/Straßenentwässerungskanal zu widmen und in die Entwässerungsanlage mit einzubeziehen.