Tagesordnungspunkt

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläuterte folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Bei einer Besprechung mit dem EHC-Vorständen und den für den Verein tätigen Architekten wurde der Stadt mitgeteilt, dass das Dach des Wirtschaftsgebäudes, in dem sich das Büro und die Kabinen sowie das Restaurant befinden, undicht ist. Aufgrund der Vermeidung von weiteren Schäden wurden sofort zwei Angebote für die Reparatur eingeholt und mit den Arbeiten begonnen.

 

Im Folgenden wurde die  Übernahme der Kosten beantragt. Die Maßnahme wird einen Kostenumfang von  71.741,41 € einnehmen wovon ca. 35.870,-- die Stadt treffen werden. Die beiden Angebote liegen ziemlich eng zusammen. Das teurere liegt aber rund 3.300,-- € über dem günstigeren.

 

Laut dem geltenden Vertrag mit dem EHC Klostersee und dem Landratsamt Ebersberg unterstützen die beiden Kommunen Investitionen im Eisstadion mit jeweils bis zu 50.000 € im Jahr. Höhere Einzelinvestitionen sind zu beantragen und können von den Kommunen im Einzelfall genehmigt werden. 2016 wurde eine Sanierung der Türen für die Kabinen, beim Eingang und den WCs im Eisstadion durchgeführt. Die Abrechnung erfolgte aber erst 2017. 2017 wurden bisher 14.974.35 € ausgegeben bzw. beantragt. Die restlichen Kosten wären also fast zu 100% durch den Ansatz gedeckt. Es ist ohnehin fraglich, ob die gesamte Summe in diesem Jahr noch abgerechnet wird.

 

Investitionen der letzten 11 Jahre

Jahr	Konto	Betrag	Bezeichnung
2007	550 98701	111.742,45 €	Dachsanierung Eisstadion
2008	550 98701	27.945,77 €	1. Az Bande Eisstadion Grafing
2009	550 98701	9.258,61 €	2. Rate für die Bande im Eisstadion
2010	550 98701	6.405,32 €	Zuschuss für die eine Notfallbeleuchtung
2011	550 98800	2.866,18 €	1.AZ 1/2  Sanierung.Duschen
2011	550 98800	3.192,73 €	2. AZ Sanierung Sanitäranlagen Eishalle
2011	550 98800	4.097,23 €	Erneuerung Gasmeldanlage Eisstadion
2011	550 98800	2.094,40 €	3- Az Sanierung Sanitärräume Eisstadion
2012	550 98800	5.090,75 €	4. Az für die Sanierung der Sanitäranlage
2012	550 98800	7.930,43 €	Zuschuss Erneuerung Lautsprecheranlage
2012	550 98800	971,97 €	Nachzahlung Lautsprecheranalge
2012	550 98800	4.624,68 €	Ern. des Schlittschuhbodens im Stadion
2012	550 98800	1.730,36 €	Standssicherheitsprüfung des Eisstadions
2013	550 98800	18.077,30 €	Beteiligung Heizung Trinkwasser
2013	550 98800	12.051,53 €	Beteiligung Heizung Trinkwasser
2013	550 98800	34.784,36 €	Anteil Reperatur Ammoniakanlage .
2014	550 98800	3.208,88 €	Zuschuss Einbau Enthärtungsanlage
2014	550 98800	20.408,81 €	Zuschuss Leuchten
2015	550 98800	48.492,50 €	Umhausung Amoniakanlage
2016	550 99800	0,00 €	keine Ausgaben
2017	550 99800	14.974.35 €	1. AZ Türsanierung, Reparatur Wasserschaden
		339.947,61 €

 

Im Durchschnitt wurden mit knapp 30.000,– € pro Jahr die Kosten des Budgets in Höhe von 50.000,– € ausgeschöpft. 

 

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 a der Geschäftsordnung des Stadtrates kann die Erste Bürgermeisterin in eigener Zuständigkeit Haushaltsmittel bis zu Euro 30.000,-- bewirtschaften. Der Ansatz wurde nur auf Investitionen für das Eisstadion beschränkt. Die Genehmigung der Ausgabe fällt durch die Geschäftsordnung in die Zuständigkeit des Stadtrats.

 

Mit der zuständigen Stelle im Landratsamt wurde bereits Kontakt aufgenommen. Man sieht dort keine Probleme für die Übernahme der Kosten in Höhe der hälftigen Investition.

 

Gleichzeitig wurde ein Investitionsplan für die nächsten Jahre vorgelegt. Dieser wurde von einem vom EHC beauftragten Architekten ausgearbeitet und beinhaltet die Fortschreibung des bisherigen Finanzplanes bis 2020. Bisher haben sich die Ausgaben aus dem Finanzplan immer verschoben. Jetzt wurden sie von einem Hochbauarchitekten aufgestellt und sollen danach abgearbeitet werden. Es ist also mit einer besseren Einhaltung zu rechnen.

 

Der Stadtrat sollte davon Kenntnis nehmen und grundsätzliches Einverständnis signalisieren. Die möglichen Auszahlungen hängen dann immer von den Ansätzen im Haushalt ab.

 

In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass der vorgelegte Rahmeninvestitionsplan Lücken (z.B. 2019) aufweise, die der Verein schließen möge. Andernfalls stehe man dann evtl. vor einer Ausgabenflut.

Ebenfalls solle das Stadion Teil des kommenden Stadtentwicklungsplanes werden.

 

 

Beschluss:

Ja: 19  Nein: 0 

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig,  dem Angebot der Firma Pollinger für die Sanierung des Daches in Höhe von 71.741,41 € zuzustimmen und entsprechend des Vertrages, 50% der Kosten zu übernehmen. Die restlichen Kosten werden vom Landkreis übernommen.

 

Stadtratsmitglied Pollinger nahm wegen persönlicher Beteiligung gem. Art.49 GO nicht an der Abstimmung teil

 

Im Anschluss daran stellte die Sitzungsleiterin den zweiten Teil des Beschlussvorschlages zur Abstimmung.

 

Der Stadtrat beschloss gegen 4 Stimmen:

Der vorgelegte Rahmeninvestitionsplan des EHC Klostersee, der Bestandteil der Niederschrift ist, wird zur Kenntnis genommen. Die Zustimmung zur Finanzierung hängt von der Bereitstellung von Haushaltsmitteln ab.

Der Rahmeninvestitionsplan ist von Vereinsseite zu vervollständigen, ggf. mittels einer Ortseinsicht mit allen Beteiligten.