Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 14.11.2017 StR/041/2017 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer,
das Wort.
Dieser erläuterte folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:
Bei einer Besprechung mit dem EHC-Vorständen und den für den Verein tätigen
Architekten wurde der Stadt mitgeteilt, dass das Dach des Wirtschaftsgebäudes,
in dem sich das Büro und die Kabinen sowie das Restaurant befinden, undicht
ist. Aufgrund der Vermeidung von weiteren Schäden wurden sofort zwei Angebote
für die Reparatur eingeholt und mit den Arbeiten begonnen.
Im Folgenden wurde die Übernahme der
Kosten beantragt. Die Maßnahme wird einen Kostenumfang von 71.741,41 € einnehmen wovon ca. 35.870,-- die
Stadt treffen werden. Die beiden Angebote liegen ziemlich eng zusammen. Das
teurere liegt aber rund 3.300,-- € über dem günstigeren.
Laut dem geltenden
Vertrag mit dem EHC Klostersee und dem Landratsamt Ebersberg unterstützen die
beiden Kommunen Investitionen im Eisstadion mit jeweils bis zu 50.000 € im
Jahr. Höhere Einzelinvestitionen sind zu beantragen und können von den Kommunen
im Einzelfall genehmigt werden. 2016 wurde eine Sanierung der Türen für die
Kabinen, beim Eingang und den WCs im Eisstadion durchgeführt. Die Abrechnung
erfolgte aber erst 2017. 2017 wurden bisher 14.974.35 € ausgegeben bzw.
beantragt. Die restlichen Kosten wären also fast zu 100% durch den Ansatz
gedeckt. Es ist ohnehin fraglich, ob die gesamte Summe in diesem Jahr noch abgerechnet
wird.
Investitionen der
letzten 11 Jahre
Jahr |
Konto |
Betrag |
Bezeichnung |
2007 |
550 98701 |
111.742,45 € |
Dachsanierung
Eisstadion |
2008 |
550 98701 |
27.945,77 € |
1. Az Bande
Eisstadion Grafing |
2009 |
550 98701 |
9.258,61 € |
2. Rate für
die Bande im Eisstadion |
2010 |
550 98701 |
6.405,32 € |
Zuschuss für
die eine Notfallbeleuchtung |
2011 |
550 98800 |
2.866,18 € |
1.AZ 1/2 Sanierung.Duschen |
2011 |
550 98800 |
3.192,73 € |
2. AZ
Sanierung Sanitäranlagen Eishalle |
2011 |
550 98800 |
4.097,23 € |
Erneuerung
Gasmeldanlage Eisstadion |
2011 |
550 98800 |
2.094,40 € |
3- Az
Sanierung Sanitärräume Eisstadion |
2012 |
550 98800 |
5.090,75 € |
4. Az für die
Sanierung der Sanitäranlage |
2012 |
550 98800 |
7.930,43 € |
Zuschuss
Erneuerung Lautsprecheranlage |
2012 |
550 98800 |
971,97 € |
Nachzahlung
Lautsprecheranalge |
2012 |
550 98800 |
4.624,68 € |
Ern. des
Schlittschuhbodens im Stadion |
2012 |
550 98800 |
1.730,36 € |
Standssicherheitsprüfung
des Eisstadions |
2013 |
550 98800 |
18.077,30 € |
Beteiligung
Heizung Trinkwasser |
2013 |
550 98800 |
12.051,53 € |
Beteiligung
Heizung Trinkwasser |
2013 |
550 98800 |
34.784,36 € |
Anteil
Reperatur Ammoniakanlage . |
2014 |
550 98800 |
3.208,88 € |
Zuschuss
Einbau Enthärtungsanlage |
2014 |
550 98800 |
20.408,81 € |
Zuschuss
Leuchten |
2015 |
550 98800 |
48.492,50 € |
Umhausung
Amoniakanlage |
2016 |
550 99800 |
0,00 € |
keine Ausgaben |
2017 |
550 99800 |
14.974.35 € |
1. AZ
Türsanierung, Reparatur Wasserschaden |
|
|
339.947,61 € |
|
Im Durchschnitt wurden
mit knapp 30.000,– € pro Jahr die Kosten des Budgets in Höhe von 50.000,– €
ausgeschöpft.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 2
a der Geschäftsordnung des Stadtrates kann die Erste Bürgermeisterin in eigener
Zuständigkeit Haushaltsmittel bis zu Euro 30.000,-- bewirtschaften. Der Ansatz
wurde nur auf Investitionen für das Eisstadion beschränkt. Die Genehmigung der
Ausgabe fällt durch die Geschäftsordnung in die Zuständigkeit des Stadtrats.
Mit der zuständigen
Stelle im Landratsamt wurde bereits Kontakt aufgenommen. Man sieht dort keine
Probleme für die Übernahme der Kosten in Höhe der hälftigen Investition.
Gleichzeitig wurde ein Investitionsplan für die nächsten Jahre vorgelegt.
Dieser wurde von einem vom EHC beauftragten Architekten ausgearbeitet und
beinhaltet die Fortschreibung des bisherigen Finanzplanes bis 2020. Bisher
haben sich die Ausgaben aus dem Finanzplan immer verschoben. Jetzt wurden sie
von einem Hochbauarchitekten aufgestellt und sollen danach abgearbeitet werden.
Es ist also mit einer besseren Einhaltung zu rechnen.
Der Stadtrat sollte davon Kenntnis nehmen und grundsätzliches Einverständnis
signalisieren. Die möglichen Auszahlungen hängen dann immer von den Ansätzen im
Haushalt ab.
In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass der vorgelegte Rahmeninvestitionsplan Lücken (z.B. 2019) aufweise, die der Verein schließen möge. Andernfalls stehe man dann evtl. vor einer Ausgabenflut.
Ebenfalls solle das Stadion Teil des kommenden
Stadtentwicklungsplanes werden.
Beschluss:
Ja: 19
Nein: 0
Der Stadtrat
beschloss einstimmig, dem Angebot der
Firma Pollinger für die Sanierung des Daches in Höhe von 71.741,41 €
zuzustimmen und entsprechend des Vertrages, 50% der Kosten zu übernehmen. Die
restlichen Kosten werden vom Landkreis übernommen.
Stadtratsmitglied
Pollinger nahm wegen persönlicher Beteiligung gem. Art.49 GO nicht an der
Abstimmung teil
Im Anschluss daran stellte die Sitzungsleiterin den zweiten Teil des
Beschlussvorschlages zur Abstimmung.
Der Stadtrat
beschloss gegen 4 Stimmen:
Der vorgelegte
Rahmeninvestitionsplan des EHC Klostersee, der Bestandteil der Niederschrift
ist, wird zur Kenntnis genommen. Die Zustimmung zur Finanzierung hängt von der
Bereitstellung von Haushaltsmitteln ab.
Der
Rahmeninvestitionsplan ist von Vereinsseite zu vervollständigen, ggf. mittels
einer Ortseinsicht mit allen Beteiligten.