Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Straßenbau und Verkehrsplanung;
Errichtung eines Geh- und Radweges mit Querungshilfe (Mittelinsel) am südlichen Ortseingang von Straußdorf an der Staatsstraße St 2080;
Änderung des Durchführungsbeschlusses

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.10.2017   BWUA/037/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Auf die Beschlussfassung im Bau-, Werk- und Umweltausschuss vom 27.07.2017 wurde verwiesen. Dort hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss den Bau einer Mittelinsel (Querungshilfe) am südlichen Ortseingang der St 2080 in Straußdorf und eines begleitenden Gehwegs (Mitbenutzung Radfahrer) bzw. Geh- und Radweg bis zur Verbindungsstraße nach Pörsdorf mit geschätzten Gesamtkosten von 191.000,00 EUR beschlossen. Der Durchführungsbeschluss erfolgte unter dem Finanzierungsvorbehalt der Bewilligung staatlicher Zuwendungen.

 

Kurz wurde die Chronologie des Vorhabens nochmals vorgestellt. Bereits anlässlich der Planung für den Geh- und Radweg zwischen Grafing und Straußdorf im Jahr 2013 war die Errichtung von Mittelinseln an den Ortseingängen von Straußdorf in der Überlegung. Eine baufachlich bereits abgestimmte Mittelinsel am nördlichen Ortseingang sollte mit dem Geh- und Radweg errichtet werden. Die Umsetzung ist dann leider daran gescheitert, dass von Anwohnern die Grundabtretung für einen innerörtlichen Gehweg an der Straßenwestseite verweigert wurde. Mangels einer Querungsbeziehung war damit die Mittelinsel nicht mehr verkehrsnotwendig. Im Zuge der Dorferneuerungsmaßnahme wurde diese langjährige Überlegung wieder aufgenommen, und zwar für beide Ortseingänge.

 

Gemäß dem Schreiben des Innenministeriums (IMS) vom 19.01.2005 sind Mittelinseln an den Ortseingängen nur zulässig, wenn diese als Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer tatsächlich erforderlich sind. Das kann der Fall sein, wenn an stark befahrenen Straßen ein beidseitiger innerörtlicher Gehweg auf der anschließenden freien Strecke nur als einseitiger Geh- und Radweg fortgeführt wird. Als bloßes Mittel zur Geschwindigkeitsreduzierung sind sie unzulässig und ungeeignet.

 

Um diese verkehrstechnischen Grundvoraussetzungen zu erfüllen, ist zwischen dem Ortseingang und der Verbindungsstraße nach Pörsdorf auf einer Länge von 120 m ein Geh- und Radweg geplant. Am Ortseingang ist die Mittelinsel geplant, an deren Straßenwestseite dann ein Gehweg bis zur ersten Seitenstraße errichtet wird.

 

Die Querungshilfe wurde vor allem für den Radfahrverkehr als verkehrsnotwendig erachtet. Innerorts wird der Radfahrverkehr auf der Fahrbahn geführt. Der ortsauswärts fahrende Radfahrer kann an der Einmündung nach Pörsdorf wegen der kurzen Sichtweiten und der dortigen Fahrgeschwindigkeiten nicht verkehrssicher queren. Mit der Querungshilfe am Ortseingang und dem dann ostseitig anzulegenden Geh- und Radweg kann diese Querungsbeziehung verkehrssicher gelöst werden. Die Forderung des Staatlichen Bauamtes Rosenheim, der Unteren Straßenverkehrsbehörde und der Polizeiinspektion Ebersberg zum Standort unmittelbar am Ortseingang wurde entsprochen; die ursprünglich etwas vorgelagert geplante Mittelinsel wurde nach Norden unmittelbar an die Bebauung heran verschoben.

 

Von den Grundstückseigentümern wurden auch bereits die Bauvereinbarungen mit Zustimmungserklärungen zur Widmung für die zum Bau notwendigen Flächen erteilt. Damit ist die eigentumsrechtliche Umsetzung sichergestellt. Hierfür gilt es nochmals ausdrücklich Danke zu sagen. Der Grundstückskauf wird dann erst nach Bewilligung der Zuwendung abgewickelt, soll aber möglichst noch vor dem Baubeginn erfolgen. Mit dem Bau soll erst nach dem Gautrachtenfest 2018 begonnen werden, das im Juni mit dem Festplatz an dem dortigen Grundstück stattfindet, also nicht vor Juli 2018.

 

Anschließend wurde am 16.08.2017 die Zuwendung für die Mittelinsel am südlichen Ortseingang nebst dem Geh-/Radweg bis zum Verbindungsweg nach Pörsdorf über das Staatliche Bauamt Rosenheim beantragt. Die Prüfung durch das Staatliche Bauamt Rosenheim – bereits in Absprache mit der Regierung von Oberbayern als Förderstelle – ergab, dass die Errichtung der Mittelinsel nicht zuwendungsfähig ist. Es fehlt an der verkehrlichen Erforderlichkeit, da kaum nennenswerte Querungsbeziehungen für die Mittelinsel erkennbar sind.

 

Sinnvoll und förderfähig wäre nach Einschätzung des Staatlichen Bauamtes vielmehr eine Querungsinsel innerhalb des Ortes, was aber bereits im Hinblick auf den Grunderwerb nicht realisierbar ist. Letztendlich wurde sogar die straßenrechtliche Zulässigkeit der Mittelinsel nochmals in Frage gestellt, da der Fußweg an der Westseite lediglich den dort am Südende nach Westen verlaufenden Stichweg verbindet. Für eine verkehrliche Erforderlichkeit ist das kaum ausreichend. Hierzu wurde erklärt, dass ohnehin ein Anschluss der Moosstraße vorgesehen wird. Dort besteht noch eine kurze Lücke von ca. 25 m entlang des nördlichen Querbaus des Anwesen Aßlinger Straße 6. Die Errichtung eines Gehsteigs ist dort allein schon deshalb dringlich geboten, da der Parkplatz des Gasthauses als Schulbushaltestelle genutzt wird. Der Zugang der Wohnbebauung an der Moosstraße ist aufgrund dieser „Lücke“ im Wegenetz nicht verkehrssicher. Die Eigentümer haben auch bereits Zustimmung signalisiert, zumindest widerruflich das Grundstück zur Verfügung zu stellen. Mit der Ergänzung dieses Abschnittes wäre dann die Mittelinsel auch für die Wohnbebauung an der Moosstraße als Fußwegbeziehung tatsächlich nutzbar. Unter diesen Umständen kann auch vom Staatlichen Bauamt Rosenheim die verkehrliche Erforderlichkeit anerkannt werden.

 

Förderfähig wäre dem Grunde nach nur noch der Gehweg/Geh- und Radweg an der Ostseite. Die Kostenschätzung für die Baukosten der Gesamtmaßnahme beläuft sich auf brutto 191.000,00 EUR. Die Baunebenkosten sowie die Kosten der notwendigen Straßenbeleuchtung, die kapitalisierten Unterhaltungsmehrkosten, die Kosten des Grunderwerbs und die Vermessungskosten sind in diesen Kosten noch nicht enthalten. Die Gesamtkosten werden mit ca. 240.000,00 EUR geschätzt.

 

Für die Teilmaßnahme „Gehweg bis zur Verbindungsstraße nach Pörsdorf“ belaufen sich die Baukosten lt. Schätzung des planenden Ingenieurbüros auf brutto 85.803,00 EUR. Damit wird die für staatliche Zuwendungen geltende Bagatellgrenze von 50.000,00 EUR (RZStrA, Nr. 4.6.2) jedenfalls überschritten.

 

Nachdem der Durchführungsbeschluss am 27.07.2017 unter dem Vorbehalt der Förderfähigkeit des Gesamtvorhabens gefasst wurde, ist jetzt über die Umsetzung unter den geänderten Voraussetzungen (keine Zuwendungsfähigkeit der Mittelinsel) nochmals neu zu entscheiden. Bezogen auf die Schätzkosten für die Mittelinsel von ca. 105.000,00 EUR entfallen bei einem höchstmöglichen Zuwendungssatz von 80 v.H. damit Zuwendungen von bis zu 84.000,00 EUR. Es wären somit nur noch Zuwendungen für den Gehweg von bis zu 80 v.H. (68.000,00 EUR) zu erwarten.

 

Nach Einschätzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses wird durch die Mittelinsel die Verkehrssicherheit in Straußdorf erheblich gesteigert. Bedenkt man die steigende Verkehrsbedeutung der St 2080, dann sind Sicherungsmaßnahmen für Querungen der Radfahrer und Fußgänger unverzichtbar. Dass es auch noch weitere Querungspunkte in der Ortsmitte gibt, die ebenfalls einer Querungshilfe bedürfen, steht der Verkehrserforderlichkeit der Mittelinsel am südlichen Ortseingang nicht entgegen. Aus diesen Erwägungen heraus hält die Stadt die Mittelinsel für unerlässlich und entscheidet sich ungeachtet der fehlenden Zuwendungsfähigkeit der Mittelinsel für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme (Mittelinsel + Gehwegbau).

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, die Durchführung folgender Baumaßnahmen (geänderter Durchführungsbeschluss):

 

a)    Die Errichtung eines Gehwegs an der Ostseite der Aßlinger Straße im Ortsteil Straußdorf (OD St 2080) am südlichen Ortsausgang und jetzt zusätzlich auch für einen ca. 25 m langen Gehweg zwischen dem Parkplatz des Gasthauses (Schulbushaltestelle) und der Moosstraße.

 

b)   Den Bau einer Querungshilfe (Mittelinsel), und zwar auch ohne staatliche Zuwendungen,

 

c)    an der Westseite außerhalb der Ortsdurchfahrt den Bau eines Gehweges bzw. eines Geh- und Radweges vom Ortsausgang bis zur Verbindungsstraße nach Pörsdorf, hier vorbehaltlich der Gewährung staatlicher Zuwendungen.

 

Der geänderte Bauentwurf vom 10.08.2017, gefertigt vom Ingenieurbüro Gruber-Buchecker in Ebersberg, wird gebilligt.

 

Mit den Ingenieurleistungen für die Vorhaben ist das Ingenieurbüro Gruber-Buchecker, Ebersberg, zu beauftragen. Dem Abschluss des Ingenieurvertrages vom 08.06.2017 wird zugestimmt. Die Durchführung der weiteren Leistungsphasen (5–9) und der besonderen Leistungen der örtlichen Bauüberwachung ist anzufordern.

 

Dem Abschluss einer Bauvereinbarung mit dem Freistaat Bayern zur Übernahme der Baulast für die Herstellung der Mittelinsel und des Geh- und Radwegs im Bereich der Staatsstraße wird zugestimmt.