Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Haushaltswesen:
Zwischenbericht für den Verlauf des Haushaltsplans 2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.10.2017   FA/008/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Stadtratsmitglieder Dr. Nave, Saißreiner, Einhellig und Dr. Rothmoser erscheinen zur Sitzung

 

Die Erste Bürgermeisterin erteilte dem Kämmerer, Herrn Bauer, das Wort. Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

 

1.            Verwaltungshaushalt

 

1.1          Verwaltungshaushalt Einnahmen

 

1.1.1      Gewerbesteuer

Das Haushaltsjahr 2017 verläuft bis dato im Verwaltungshaushalt wieder zufriedenstellend. Voraussichtlich kann das gute Ergebnis bei der Gewerbesteuer aus dem vergangenen Jahr mit rund 4.970.525 € nach derzeitigen Stand 8% übertroffen werden. 2012 stiegen die Gewerbesteuereinnahmen zum ersten Mal über 4,0 Mio. €. 2017 liegen sie, wenn es keine großen Rückzahlungen mehr gibt, bei mehr als 5,3 Mio. €.

 

1.1.2      Einkommensteuer

Bei der Beteiligung an der Einkommensteuer wurden erst zwei von vier Raten verbucht. Diese ersten beiden Raten haben ein Volumen von jeweils rund 2,5 Mio. € und lassen erwarten, dass der Ansatz von Euro 9.4 Mio. € übertroffen wird, da besonders die vierte und letzte Rate erfahrungsgemäß höher ausfällt. Damit steigt diese Einnahme weiterhin jährlich kontinuierlich und die Mehreinnahmen aus diesen beiden wichtigsten Einnahmen dürften bei rund 1 Mio. € liegen.

 

Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung seit 1993 bei diesen Einnahmen:

 

Jahr

Gewerbe Steuer

Beteiligung Einkommensteuer

Summe

Veränderung zum Vorjahr

1993

1.673.545 €

4.688.809 €

6.362.354 €

 

1994

1.695.771 €

4.989.304 €

6.685.075 €

5%

1995

2.122.431 €

4.818.747 €

6.941.178 €

4%

1996

2.089.430 €

4.587.211 €

6.676.641 €

-4%

1997

2.088.404 €

4.343.201 €

6.431.605 €

-4%

1998

1.812.454 €

4.671.705 €

6.484.159 €

1%

1999

2.301.860 €

5.168.662 €

7.470.522 €

15%

2000

2.498.656 €

5.345.613 €

7.844.269 €

5%

2001

3.376.789 €

5.298.147 €

8.674.936 €

11%

2002

1.062.174 €

5.222.027 €

6.284.201 €

-28%

2003

2.058.062 €

5.400.724 €

7.458.786 €

19%

2004

2.060.074 €

5.120.559 €

7.180.633 €

-4%

2005

1.492.185 €

5.015.332 €

6.507.517 €

-9%

2006

2.335.840 €

5.335.852 €

7.671.692 €

18%

2007

2.938.010 €

6.295.400 €

9.233.410 €

20%

2008

2.411.569 €

6.907.396 €

9.318.965 €

1%

2009

2.219.507 €

6.507.004 €

8.726.511 €

-6%

2010

3.024.206 €

6.163.774 €

9.187.980 €

5%

2011

2.761.855 €

6.650.682 €

9.412.537 €

2%

2012

4.585.929 €

7.119.637 €

11.705.566 €

24%

2013

3.896.511 €

7.671.629 €

11.568.140 €

-1%

2014

4.219.868 €

8.279.098 €

12.498.966 €

8%

2015

4.115.323 €

8.714.843 €

12.829.966 €

1%

2016

4.970.525 €

9.149.018 €

14.119.543 €

10 %

2017 (15.09.2016)

5.300.000 €
voraussichtlich

9.600.000 €

voraussichtlich

14.900.000 €
voraussichtlich

5 %

 

1.1.3      Steuerinnahmen

 

Die im Einzelplan 900 angesetzten Steuereinnahmen von rund 18 Mio. € werden sehr wahrscheinlich erreicht werden

 

HHST-NR.

Bezeichnung

 H-Soll

Eingen.

 

Ist 04.10.2017

900.00000*

Grundsteuer A

  49.000 €

  48.963 €

100%

  37.216 €

76%

900.00100*

Grundsteuer B

1.500.000 €

1.499.639 €

100%

1.139.178 €

76%

900.00310*

Gewerbesteuer

4.700.000 €

5.377.737 €

114%

3.817.500 €

81%

900.01000*

Gemeindeanteil Einkommenssteuer

9.400.000 €

 4.983.562 €

53%

4.983.562 €

53%

900.01200*

Gemeindeanteil Umsatzsteuer

330.000 €

 203.258 €

62%

203.258 €

62%

900.02200*

Hundesteuer

  25.000 €

    34.113 €

136%

  34.541 €

138%

900.04100

Schlüsselzuweisungen vom Land

1.146.800 €

1.146.820 €

100%

 860.115 €

75%

900.06100

Zuweisungen übertragene Aufgaben

  225.000 €

  240.618 €

107%

 180.465 €

80%

900.06101*

Familienlastenausgleich Art. 1 b FAG

  710.000 €

 336.608 €

47%

 336.608 €

47%

900.06110

Grunderwerbsteuer

   250.000 €

151.762 €

61%

151.762 €

61%

900.08100

Verwarnungsgelder

    60.000 €

  50.072 €

83%

  50.072 €

83%

 

Summe Einnahmen

18.395.800 €

14.073.152 €

77%

11.794.277 €

64%

900.81000*

Gewerbesteuerumlage

  980.000 €

568.501 €

58%

  568.501 €

58%

900.83200*

Kreisumlage

6.458.000 €

6.458.085 €

100%

  4.846.566 €

75%

 

Summe Ausgaben

 7.300.700 €

6.986.312 €

96%

  4.831.535 €

66%

 

Nettoeinnahmen

11.095.100 €

7.086.841 €

64%

  6.962.742 €

63%

 

 

1.1.4      Gebühreneinnahmen

 

Bei den Einnahmen aus den Gebühren wurden insgesamt 1,570 Mio. € angesetzt. Davon wurden bis jetzt 1.539.028. € eingenommen. Dies sind fast 100% des Ansatzes. Beim Freibad konnten ins diesem Jahr Einnahmen von 178.218,-- € erzielt werden. Der Ansatz von 170.000,– € wurde damit leicht übertroffen. Bei den Parkgebühren wurden aktuell über 85% der angesetzten Summen des Ansatzes von 45.000,– € eingenommen. Für die eigens geführte P+R-Anlage in Grafing Bahnhof liegen die Einnahmen bei 90.000,– € von angesetzten 110.000,– €. Die Müllgebühren werden in der geplanten Höhe eingehen. Beim Friedhof wurden rund 75% der geplanten Gebühren eingenommen. 

 

1.1.5      Wichtige Einnahmen des Verwaltungshaushalts

 

Einnahmen Verwaltungshaushalt

Ist 2014

Ist 2015

Ist 2016

Ansatz 2017

Grundsteuer A

35.422 €

35.275 €

49.063 €

49.000 €

Grundsteuer B

1.271.098 €

1.267.655 €

1.495.181 €

1.500.000 €

Gewerbesteuer

4.270.214 €

4.140.465 €

4.988.859 €

4.700.000 €

Beteiligung Einkommensteuer

8.279.098 €

8.395.100 €

9.149.018 €

9.400.000 €

Beteiligung Umsatzsteuer

254.257 €

317.576 €

324.414 €

330.000 €

Schlüsselzuweisungen

391.168 €

1.009.400 €

1.056.792 €

1.146.800 €

Andere Steuern u. Einnahmen

25.000 €

22.480 €

23.425 €

25.000 €

Finanzzuweisungen

1.095.034 €

1.121.000 €

1.177.500 €

1.185.000 €

Gebühren und ähnliche Entgelte

1.950.463 €

2.383.204 €

2.732.900 €

2.382.600 €

Innere Verrechnung

204.400 €

228.300 €

234.800 €

234.800 €

Verkauf, Miete, Pacht

438.466 €

442.622 €

728.800 €

445.200 €

Zuweisungen f.laufende Zwecke

1.136.000 €

2.011.903 €

2.099.000 €

2.261.000 €

Kalkulatorische  Kosten

436.300 €

438.900 €

440.400 €

440.400 €

Summe:

19.786.920 €

21.813.880 €

24.500.152 €

24.099.800 €

 

1.2          Verwaltungshaushalt Ausgaben

 

Nicht nur die Einnahmen steigen, sondern auch die Ausgaben. Dies gilt in diesem Jahr jedoch nicht für die Kreisumlage, die als größte Ausgabe im Haushalt gegenüber dem letzten Jahr fast gleich hoch bleibt. Grund dafür ist die Senkung des Umlagesatzes um 2 Punkte, wobei diese Minderung durch die in den vergangenen Jahren höhere Umlagekraft wieder egalisiert worden ist. 

 

1.2.1      Personalausgaben

Die Personalausgaben wurden mit 4.513.600,– € angesetzt. Im letzten Jahr lagen sie bei 4.426.663,– € (+1,9%). Bisher wurden 3.296.965,– € ausgegeben. Dies sind insgesamt 73% des Ansatzes. Zu größeren überplanmäßigen Ausgaben wird es in diesem Bereich nicht kommen.

 

1.2.2      Liegenschaften

Bei den Ausgaben für den Unterhalt der Gebäude wurden 178.712,– € von 292.300,– € eingesetzt. Bei den Bewirtschaftungskosten der Gebäude wurden von dem Ansatz von 530.200,– € bis jetzt 325.827,– € (61%) ausgegeben. Die Zuschüsse für die Kindergärten nach dem BayKiBiG wurden mit 3.195.500,– € angesetzt. Die tatsächlichen Ausgaben liegen voraussichtlich knapp darunter bei 3.109.000,– €. 2016 waren es noch 3.145.735,– €. Allerdings liegen auch die Einnahmen im Bereich Kinderbetreuung über dem Ansatz. Momentan konnten 1.879.391,– € verbucht werden.  

 

1.2.3      Wichtige Ausgaben des Verwaltungshaushalts

 

HHST-NR.

Bereich

Bezeichnung

Ergebnis 2016

Ansatz 2017

464 70500

Kitas

Kindbezog. Förd. Alte Villa

495.216 €

500.000 €

464 70600

Kitas

Kindbez. Förderung "Die Rappelkiste"

303.360 €

300.000 €

464 70840

Kitas

Unterstützung f."Die kleinen Strolche“

117.623 €

120.000 €

464 70900

Kitas

Kindbez. Förderung Kiga "Am Dobel"

252.901 €

250.000 €

464 70950

Kitas

Kindbezog. Förder. Schloßstraße

329.425 €

350.000 €

570 41400

Freibad

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

224.227 €

210.000 €

570 68000

Freibad

Kalkulatorische - Abschreibungen

110.000 €

110.000 €

600 41000

Bauamt

Beamtenbezüge

176.155 €

172.000 €

600 41400

Bauamt

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

176.155 €

200.000 €

630 41400

Straßen

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

206.940 €

160.000 €

630 51000

Straßen

Unterhaltung der Gemeindestraßen

84.903 €

125.000 €

630 67500

Straßen

Erstattung an die Stadtwerke

157.226 €

160.000 €

720 41400

Abfallbeseitigung

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

173.473 €

165.000 €

720 57000

Abfallbeseitigung

Kosten der Restmülltonne

150.502 €

148.000 €

720 57003

Abfallbeseitigung

Abfuhr - Komposttonne Fa. Heinz

135.109 €

148.000 €

720 67200

Abfallbeseitigung

Entsorgungsumlage Restmüll Lkrs.

263.199 €

280.000 €

771 41400

Öff. Gebäude

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

95.763 €

110.000 €

900 81000

Finanzen

Gewerbesteuerumlage

1.003.989 €

980.000 €

900 83200

Finanzen

Kreisumlage

6.464.330 €

6.458.000 €

910 86000

Finanzen

Zuführung zum Vermögenshaushalt

3.575.760 €

2.881.500 €

 

 

Summe

14.464.155 €

13.827.500 €

 

 

1.2.4      Überblick

 

Insgesamt wurden von den Ausgaben des Verwaltungshaushalts in Höhe von 24.647.600,– € bisher 17.497.010,– € (71%) ausgegeben. Im letzten Jahr waren es zu diesem Zeitpunkt 73%. Eine endgültige Aussage über die Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist momentan, schwierig. Über- oder außerplanmäßige Ausgaben liegen nur im Bereich Kindertagesstätten vor.

 

Die einzige weitere große zu erwartende überplanmäßige Ausgabe ist die Gewerbesteuerumlage, die wegen der hohen Einnahme aus der Gewerbesteuer von 980.000,– € laut Ansatz auf rund 1.1 Mio. €,– € steigen könnte. Dies hängt allerdings davon ab, ob bei der Gewerbesteuer noch Rückzahlungen zu leisten sind. Abzuwarten ist die zukünftige Entwicklung die Kreisumlage.

 

Ausgaben Verwaltungshaushalt

Ist 2014

Ist 2015

Ansatz 2016

Ansatz 2017

Personalausgaben

4.028.723 €

4.297.002 €

4.372.500 €

4.513.600 €

Verwaltungs- u. Betriebsausgaben

5.161.378 €

5.399.273 €

5.626.300 €

5.626.300 €

Kreisumlage

6.191.800 €

5.796.800 €

6.464.300 €

6.458.000 €

Zuschüsse für soziale Zwecke

3.045.209 €

3.473.250 €

3.630.900 €

3.965.700 €

Zinsausgaben

141.720 €

134.006 €

155.500 €

16.700 €

Gewerbesteuerumlage

890.854 €

870.971 €

1.003.989 €

980.000 €

Zuführung Vermögenshaushalt

1.364.925 €

3.179.625 €

2.396.700 €

2.881.500 €

Summe:

20.824.609 €

23.150.927 €

23.650.189 €

24.441.800 €

 

Insoweit verläuft der Verwaltungshaushalt des Jahres 2016 gut. Die angesetzte Zuführung zum Vermögenhaushalt von 2.881.500,– € (2016: 3.575.760,– €) wird mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen. Eine „Freie Finanzspanne“ von mindestens 3.500.000,– € wird wohl erreicht. Ein großer Anteil der geplanten Investitionen des Vermögenshaushaltes könnte so über die bereits durchgeführte Rücklagenentnahme und die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden.

 

Verwaltungshaushalt

Ansatz €

Soll zum 04.10.2017

      %

Einnahmen

24.647.600 €

18.955.396 €

76 %

Ausgaben

24.647.600 €

17.497.010 €

71 %

Einkommenssteuer

9.400.000 €

4.986.562 €

 

Gewerbesteuer

4700.000 €

5.377.737 €

 

Zuführung

3.575.760 €

0,00 €

 

 

 

2.            Vermögenshaushalt

 

2.1          Vermögenshaushalt Einnahmen

 

Im letzten Jahr haben die Einnahmen im Vermögenshaushalt ausgereicht, um auf die Aufnahme eines Kredits verzichten zu können. In diesem Jahr wurde die Kreditermächtigung bereits ausgeschöpft. Dies war notwendig, um ein Angebot der BayLabo für einen zinsgünstigen Kredit im Rahmen des Wohnbauprogramms sichern zu können. Dieser wurde für das Kommunalunternehmen Ebersberg für den Bau der Wohnungen in der Kapellenstraße 6 aufgenommen. Allerdings kann es sein, dass ein großer Teil dieses Kredites erst im nächsten Jahr benötigt wird.  Die Stadt erhält den Schuldendienst in Form von Zins und Tilgung erstattet. Es entstehen der Stadt also keine Kosten.

 

Der Haushalt enthält eine Kreditermächtigung von 1.396.200,– €, die, wie bereits angeführt, nicht mehr oder zumindest nicht mehr voll zur Verfügung steht. Wie immer werden nicht alle Investitionen, wie im Haushaltsplan veranschlagt, durchgeführt. So fallen bei der Grundschule zum Beispiel nur Planungsleistungen an. Die Planungen waren im Sommer noch nicht fertig, so dass mit dem ersten Bauabschnitt, dem Ausbau des Dachgeschosses, nicht beginnen werden konnte.

 

Insoweit wäre es evtl. möglich, wieder auf eine weitere Kreditaufnahme zu verzichten. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt von geschätzt 1 Mio. €. Allerdings kommt es in diesem Jahr zu Mehrausgaben, die einer weitere Kreditaufnahme erforderlich machen könnten. Insbesondere wurde ein Grundstück gekauft, welches nicht bei der Haushaltsplanaufstellung geplant war. Der Zahlungszeitpunkt für die Beteiligung der Stadt am Eberwerk und der dann erforderliche Kauf des Stromnetzes von der Bayerwerk AG kann bis zum 30.06.2018 herausgezögert werden.

 

Die Notwendigkeit einer weiteren Kreditaufnahme und die damit erforderliche Erstellung eines Nachtragshaushaltes können noch nicht abschließend beurteilt werden. 

 

Aus Grundstücksverkäufen sollen in diesem Jahr 551.000,– € erzielt werden. Staatliche Zuweisungen sollen weitere Einnahmen in Höhe von 1.046.000,– € ermöglichen. Insgesamt sind ca. 300.000,– € an Mitteln aus der Städtebauförderung für die Tiefgarage in der Rotter Straße und 180.000,– € für den Gehweg in der Rotter Straße aus Städtebauförderungsmitteln eingeplant. Die Investitionskostenpauschale liegt bei 140.000,– €.

 

Die Verschuldung betrug zum 31.12.2015 ca. 5,6 Mio. €, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 414,– € ergab. Durch die Kreditaufnahme für das gKU wird die Verschuldung wieder auf voraussichtlich 6,4 Mio. € steigen (Pro-Kopf-Verschuldung 470,– € ).

 

Eine Übersicht zeigt die derzeitigen Einnahmen des Vermögenshaushaltes:

 

HHST-NR.

Bezeichnung

 HH-Soll

 Verfügt/Eingen.

130.36100

Staatszuschuß Anschaffungen Fahrzeuge

             37.000 €

                         - €

352.36200*

Zuschuss für Bücherei

                2.000 €

              14.070 €

370.34000*

Versicherungsers. Wiederaufbau Dobelkap.

                        - €

              20.497 €

560.36100*

Zuweisungen Für Kunstrasen v. BLSV

                        - €

              30.800 €

561.36200

Beteiligung d. Lkr. an der Sanierung

             30.000 €

                         - €

620.32600*

Tilgung Sozialer Wobau Wasserburger Str

                6.400 €

                6.391 €

620.32800*

Tilgung Darl. StBFö Rotter Str.11

                1.800 €

                1.992 €

620.32801*

Tilgung StBFö Alte Hammerschmiede

                   900 €

                    987 €

630.35000*

KAG-Beiträge Bernauer Straße

           150.000 €

            149.907 €

630.35004*

Erstattung Abbiegespur Rotter Str.

           175.000 €

                3.500 €

630.36100

Städtebauförderung Gehweg Rotter Str.

           180.000 €

                         - €

630.36102*

Zuwendung Breitbandversorgung

           368.000 €

              16.077 €

670.35000

Strassenbeleuchtung Nettelkofen

             10.000 €

                         - €

680.35000*

Stellplatzpauschalen

             10.000 €

              71.400 €

680.36100

Zuweisungen und Zuschüsse Parkplatz

           290.000 €

                         - €

791.34000*

Verkaufserlöse von Werbehinweistafeln

                1.000 €

                1.385 €

880.34002

Verkauf eines Grundstücks in Dichau

           550.000 €

                         - €

880.34003*

Verkauf Grundstück allgemein

                        - €

                1.553 €

900.36100

Investitionskostenpauschale

           140.000 €

            160.357 €

910.30000*

Zuführung vom Verwaltungshaushalt

        2.881.500 €

                         - €

910.31000*

Entnahmen aus der "Allgemeine Rücklage"

        1.500.000 €

        1.500.000 €

910.37700

Kreditaufnahmen aus Kapitalmarkt

        1.396.200 €

                         - €

        7.729.800 €

        1.978.915 €

 

Bei den Einnahmen fehlt natürlich noch die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, die erst am Ende des Jahres feststeht. Wahrscheinlich werden die Einnahmen im Vermögenshaushalt bei knapp 6,0 Mio. € liegen und hoffentlich  für den Haushaltsausgleich ausreichen.

 

 

 

2.2          Vermögenshaushalt Ausgaben

 

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts sind um 30% niedriger als im Vorjahr. Neben dem Bauhof und den Tiefgaragenplätzen wurden Ansätze in Höhe von 821.000,– € für den Ausbau der Grundschule und der Sanierung der Hauptschule gebildet. Die Ausgaben für Baumaßnahmen sind insgesamt mit einem Betrag in Höhe von 5.034.000,– € ausgewiesen. (Ist 2016: 3.896.839,– €; Ist 2015: 4.348.600,– €). 

 

Die folgende Übersicht zeigt die  Entwicklung bei den höheren Ausgaben:

 

HHST-NR.

Bezeichnung

 Ansatz 

 AO-Soll

060.93500*

Erwerb beweglicher Sachen EDV

           100.000 €

          54.056 €

060.94001*

Umbauten Rathausgasse 1

           175.000 €

        153.185 €

130.93510*

Erwerb Feuerwehrfahrzeug FFW Grafing

           160.000 €

          94.931 €

211.95600*

Ausbau und Sanierung

           400.000 €

        117.451 €

213.95002*

Sanierungsmaßnahmen

           421.000 €

        242.592 €

464.94005*

Baumaßnahmen Rappelkiste

             82.000 €

            1.000 €

630.93200*

Grunderwerb allgemein

           230.000 €

        273.398 €

630.93203*

Grunderwerb ökolögische Ausgleichsfläche

           125.000 €

            1.056 €

630.94003*

Ausbau Breitbandversorgung

           175.000 €

          82.800 €

630.94006*

Gehweg Grafing Bahnhof-Nettelkofen

           100.000 €

          92.870 €

630.95001*

Planung u. Kosten Sportstättenanbindung

           125.000 €

          44.561 €

630.95007*

Straßenbau Dichauer Weg

             85.000 €

            1.071 €

630.95008*

Straßenbau Rotter Straße

           525.000 €

        791.001 €

680.93200*

Erwerb Tiefgarageplätze Rotter Straße

        1.000.000 €

        600.680 €

761.94002*

Rotter Str. 8

           115.000 €

            9.493 €

761.94003*

Sanierung Lagerhausstraße 17

           100.000 €

          64.751 €

762.95004*

Bauliche Maßnahmen

           250.000 €

          10.825 €

770.93500

Beschaffung Bauhoffahrzeugen

           100.000 €

                     - €

771.94000*

Planungen und Bau für Bauhof

        1.200.000 €

        856.908 €

880.93200*

Schammach II Erschließungsplanung

           141.000 €

        364.869 €

880.94000

Bau Asylbewerber-/Obdachlosenunterkunft

           115.000 €

                     - €

880.94003*

Ausgaben f. Kapellenstraße 6

           100.000 €

        173.114 €

910.97600

Tilgung Kfw rentierlich -neu-

           120.000 €

                     - €

910.97602

Tilgung BayLaBo -rentierlich-

           140.000 €

        157.313 €

910.97760

Tilgungen von Krediten am Kapitalmarkt

           220.000 €

        150.693 €

Summe

        6.304.000 €

    4.338.617 €

 

2.3          Übersicht Vermögenshaushalt

 

Vermögenshaushalt

 

 

 

 

Ansatz €

Soll zum 15.09.2016

 

Einnahmen

7.729.800 €

1.978.915 €

25 %

Ausgaben

7.729.800 €

5.459.534 €

70 %

Kreditaufnahme

1.396.200 €

0 €

 

Rücklagenentnahme

1.500.000 €

1.500.000 €

 

 

3.            Übersicht über den Gesamthaushalt

 

Die Rücklagenentnahme verringert die Reserven für die kommenden Jahre. Die Rücklage wurde im Vorjahr bereits von 5,2 Mio. € im Haushaltsjahr 2014 auf 3,0 Mio. € reduziert. Ohne eine erneute Rücklagenzuführung wird sie zum Ende des Haushalsjahres 2017 auf rund 1,5 Mio. € sinken.

 

Die Verschuldung der Stadt wird sich in diesem Jahr auch wegen der Aufnahme des Darlehens für das gKU erhöhen und am Endes dieses Jahres ca. 6,4 Mio. € betragen.

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde beurteilte in ihrem Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2017 die wirtschaftliche Situation der Stadt und ging dabei auf die vorliegenden Problemfelder ein. Dabei wurde bestätigt, dass die in diesem Haushaltsjahr geplante Kreditaufnahme bei Stadt und Stadtwerken genehmigt wird.

 

Positiv bewertet wurde bereits in den vergangenen Feststellungen der Rechtsaufsicht die Erhöhung der Realsteuerhebesätze bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Dies gilt auch für andere gebührenfinanzierte Bereiche und das Freibad mit der interkommunalen Zusammenarbeit mit Ebersberg. Das strukturelle Ungleichgewicht im Verwaltungshaushalt wurde nachhaltig verbessert.

 

Trotzdem werden die zukünftigen Investitionen und die damit verbundenen Folgekosten im Verwaltungshaushalt als bedenklich bewertet. Die guten Steuereinnahmen werden weiterhin zu einer Erhöhung der Kreisumlage in den Jahren 2018 ff führen. Wobei berücksichtigt werden muss, dass die Erhöhung der Nivellierungshebesätze im Finanzausgleichsgesetz die Umlagekraft erhöht und damit den Landkreisen über die Kreisumlage deutlich mehr Einnahmen ermöglicht, wenn der Umlagesatz nicht gesenkt wird. Auch sollen alle Möglichkeiten für eine Senkung der Umlage an den Zweckverband ausgeschöpft werden. Auch sonstige Einrichtungen im freiwilligen Bereich wie Bücherei oder Freibad sollen die Gebühren erhöhen.

 

Eine Umsetzung der im Finanzplan veranschlagten Investitionen wird zu einem Anstieg der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum führen und die Rücklagen weiter beanspruchen.

 

Insgesamt verläuft das Haushaltsjahr 2017 zufriedenstellend. 

 

In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen dringend nötig sei, da man auf 20 Mio. EUR Schulden zulaufe und dies bei Rekordeinnahmen.

 

Auch sei die Schuldenentwicklung bei den Stadtwerken bedenklich, hier würde jedoch in Pflichtaufgaben investiert. Demgegenüber stünden hohe freiwillige Ausgaben, die man durchaus einer strengen Prüfung unterziehen solle.

Problematisch wurde die Steigerung der Einwohnerzahl bei gleichzeitigem Abfall der Einnahmekraft gesehen. Zur Abhilfe wurden mehr Einnahmen aus Grundstücksverkehr vorgeschlagen (Abschöpfung von Wertsteigerungen), aber auch vermehrtes Ausweisen von Mischgebieten im innerstädtischen Bereich anstatt reiner Wohngebiete.

Die geplante Neuerrichtung einer Berufsschule sollte positive Auswirkungen haben.

 

Bei der Betrachtung der Grafinger Gesamthaushaltslage dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass die gemeindlichen Pflichtaufgaben (z.B. Kanäle, Kläranlage, Schulen, Kindertagesstätte uvm.) immense Ausgaben bedeuten, die die chronisch unterfinanzierten Gemeinden nur schwer stemmen könnten. Von den Einnahmen aus der Einkommenssteuer werde zu wenig an die Kommunen weiter verteilt. Langfristiges Ziel sei es, dass die Gewerbesteuereinnahmen in etwa der Beteiligung an der Einkommenssteuer entsprächen.

 

Ebenfalls thematisiert wurden die Stadthalle, die Eishalle und das Freibad als strukturelles Ausgabeproblem.

Das städtische Anwesen an der Rotter Str. 8 solle derzeit nicht verkauft werden, um eine sicherlich eintretende Wertsteigerung des Grundstückes abzuwarten.

Ferner solle bald möglichst ein Grundsatzbeschluss zur sozialgerechten Bodennutzung herbeigeführt werden, um u.a. künftig Bauträger an den Nachfolgekosten für die Infrastruktur beteiligen zu können.