Tagesordnungspunkt

Die Stadtratsmitglieder Dr. Nave, Saißreiner, Einhellig und Dr. Rothmoser erscheinen zur Sitzung

 

Die Erste Bürgermeisterin erteilte dem Kämmerer, Herrn Bauer, das Wort. Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

 

1.            Verwaltungshaushalt

 

1.1          Verwaltungshaushalt Einnahmen

 

1.1.1      Gewerbesteuer

Das Haushaltsjahr 2017 verläuft bis dato im Verwaltungshaushalt wieder zufriedenstellend. Voraussichtlich kann das gute Ergebnis bei der Gewerbesteuer aus dem vergangenen Jahr mit rund 4.970.525 € nach derzeitigen Stand 8% übertroffen werden. 2012 stiegen die Gewerbesteuereinnahmen zum ersten Mal über 4,0 Mio. €. 2017 liegen sie, wenn es keine großen Rückzahlungen mehr gibt, bei mehr als 5,3 Mio. €.

 

1.1.2      Einkommensteuer

Bei der Beteiligung an der Einkommensteuer wurden erst zwei von vier Raten verbucht. Diese ersten beiden Raten haben ein Volumen von jeweils rund 2,5 Mio. € und lassen erwarten, dass der Ansatz von Euro 9.4 Mio. € übertroffen wird, da besonders die vierte und letzte Rate erfahrungsgemäß höher ausfällt. Damit steigt diese Einnahme weiterhin jährlich kontinuierlich und die Mehreinnahmen aus diesen beiden wichtigsten Einnahmen dürften bei rund 1 Mio. € liegen.

 

Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung seit 1993 bei diesen Einnahmen:

 

 

1.1.3      Steuerinnahmen

 

Die im Einzelplan 900 angesetzten Steuereinnahmen von rund 18 Mio. € werden sehr wahrscheinlich erreicht werden

 

HHST-NR.	Bezeichnung	H-Soll	Eingen.		Ist 04.10.2017
900.00000*	Grundsteuer A	49.000 €	48.963 €	100%	37.216 €	76%
900.00100*	Grundsteuer B	1.500.000 €	1.499.639 €	100%	1.139.178 €	76%
900.00310*	Gewerbesteuer	4.700.000 €	5.377.737 €	114%	3.817.500 €	81%
900.01000*	Gemeindeanteil Einkommenssteuer	9.400.000 €	4.983.562 €	53%	4.983.562 €	53%
900.01200*	Gemeindeanteil Umsatzsteuer	330.000 €	203.258 €	62%	203.258 €	62%
900.02200*	Hundesteuer	25.000 €	34.113 €	136%	34.541 €	138%
900.04100	Schlüsselzuweisungen vom Land	1.146.800 €	1.146.820 €	100%	860.115 €	75%
900.06100	Zuweisungen übertragene Aufgaben	225.000 €	240.618 €	107%	180.465 €	80%
900.06101*	Familienlastenausgleich Art. 1 b FAG	710.000 €	336.608 €	47%	336.608 €	47%
900.06110	Grunderwerbsteuer	250.000 €	151.762 €	61%	151.762 €	61%
900.08100	Verwarnungsgelder	60.000 €	50.072 €	83%	50.072 €	83%
	Summe Einnahmen	18.395.800 €	14.073.152 €	77%	11.794.277 €	64%
900.81000*	Gewerbesteuerumlage	980.000 €	568.501 €	58%	568.501 €	58%
900.83200*	Kreisumlage	6.458.000 €	6.458.085 €	100%	4.846.566 €	75%
	Summe Ausgaben	7.300.700 €	6.986.312 €	96%	4.831.535 €	66%
	Nettoeinnahmen	11.095.100 €	7.086.841 €	64%	6.962.742 €	63%

 

 

1.1.4      Gebühreneinnahmen

 

Bei den Einnahmen aus den Gebühren wurden insgesamt 1,570 Mio. € angesetzt. Davon wurden bis jetzt 1.539.028. € eingenommen. Dies sind fast 100% des Ansatzes. Beim Freibad konnten ins diesem Jahr Einnahmen von 178.218,-- € erzielt werden. Der Ansatz von 170.000,– € wurde damit leicht übertroffen. Bei den Parkgebühren wurden aktuell über 85% der angesetzten Summen des Ansatzes von 45.000,– € eingenommen. Für die eigens geführte P+R-Anlage in Grafing Bahnhof liegen die Einnahmen bei 90.000,– € von angesetzten 110.000,– €. Die Müllgebühren werden in der geplanten Höhe eingehen. Beim Friedhof wurden rund 75% der geplanten Gebühren eingenommen. 

 

1.1.5      Wichtige Einnahmen des Verwaltungshaushalts

 

 

1.2          Verwaltungshaushalt Ausgaben

 

Nicht nur die Einnahmen steigen, sondern auch die Ausgaben. Dies gilt in diesem Jahr jedoch nicht für die Kreisumlage, die als größte Ausgabe im Haushalt gegenüber dem letzten Jahr fast gleich hoch bleibt. Grund dafür ist die Senkung des Umlagesatzes um 2 Punkte, wobei diese Minderung durch die in den vergangenen Jahren höhere Umlagekraft wieder egalisiert worden ist. 

 

1.2.1      Personalausgaben

Die Personalausgaben wurden mit 4.513.600,– € angesetzt. Im letzten Jahr lagen sie bei 4.426.663,– € (+1,9%). Bisher wurden 3.296.965,– € ausgegeben. Dies sind insgesamt 73% des Ansatzes. Zu größeren überplanmäßigen Ausgaben wird es in diesem Bereich nicht kommen.

 

1.2.2      Liegenschaften

Bei den Ausgaben für den Unterhalt der Gebäude wurden 178.712,– € von 292.300,– € eingesetzt. Bei den Bewirtschaftungskosten der Gebäude wurden von dem Ansatz von 530.200,– € bis jetzt 325.827,– € (61%) ausgegeben. Die Zuschüsse für die Kindergärten nach dem BayKiBiG wurden mit 3.195.500,– € angesetzt. Die tatsächlichen Ausgaben liegen voraussichtlich knapp darunter bei 3.109.000,– €. 2016 waren es noch 3.145.735,– €. Allerdings liegen auch die Einnahmen im Bereich Kinderbetreuung über dem Ansatz. Momentan konnten 1.879.391,– € verbucht werden.  

 

1.2.3      Wichtige Ausgaben des Verwaltungshaushalts

 

HHST-NR.	Bereich	Bezeichnung	Ergebnis 2016	Ansatz 2017
464 70500	Kitas	Kindbezog. Förd. Alte Villa	495.216 €	500.000 €
464 70600	Kitas	Kindbez. Förderung "Die Rappelkiste"	303.360 €	300.000 €
464 70840	Kitas	Unterstützung f."Die kleinen Strolche“	117.623 €	120.000 €
464 70900	Kitas	Kindbez. Förderung Kiga "Am Dobel"	252.901 €	250.000 €
464 70950	Kitas	Kindbezog. Förder. Schloßstraße	329.425 €	350.000 €
570 41400	Freibad	Vergütung "Tariflich Beschäftigte"	224.227 €	210.000 €
570 68000	Freibad	Kalkulatorische - Abschreibungen	110.000 €	110.000 €
600 41000	Bauamt	Beamtenbezüge	176.155 €	172.000 €
600 41400	Bauamt	Vergütung "Tariflich Beschäftigte"	176.155 €	200.000 €
630 41400	Straßen	Vergütung "Tariflich Beschäftigte"	206.940 €	160.000 €
630 51000	Straßen	Unterhaltung der Gemeindestraßen	84.903 €	125.000 €
630 67500	Straßen	Erstattung an die Stadtwerke	157.226 €	160.000 €
720 41400	Abfallbeseitigung	Vergütung "Tariflich Beschäftigte"	173.473 €	165.000 €
720 57000	Abfallbeseitigung	Kosten der Restmülltonne	150.502 €	148.000 €
720 57003	Abfallbeseitigung	Abfuhr - Komposttonne Fa. Heinz	135.109 €	148.000 €
720 67200	Abfallbeseitigung	Entsorgungsumlage Restmüll Lkrs.	263.199 €	280.000 €
771 41400	Öff. Gebäude	Vergütung "Tariflich Beschäftigte"	95.763 €	110.000 €
900 81000	Finanzen	Gewerbesteuerumlage	1.003.989 €	980.000 €
900 83200	Finanzen	Kreisumlage	6.464.330 €	6.458.000 €
910 86000	Finanzen	Zuführung zum Vermögenshaushalt	3.575.760 €	2.881.500 €
		Summe	14.464.155 €	13.827.500 €

 

 

1.2.4      Überblick

 

Insgesamt wurden von den Ausgaben des Verwaltungshaushalts in Höhe von 24.647.600,– € bisher 17.497.010,– € (71%) ausgegeben. Im letzten Jahr waren es zu diesem Zeitpunkt 73%. Eine endgültige Aussage über die Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist momentan, schwierig. Über- oder außerplanmäßige Ausgaben liegen nur im Bereich Kindertagesstätten vor.

 

Die einzige weitere große zu erwartende überplanmäßige Ausgabe ist die Gewerbesteuerumlage, die wegen der hohen Einnahme aus der Gewerbesteuer von 980.000,– € laut Ansatz auf rund 1.1 Mio. €,– € steigen könnte. Dies hängt allerdings davon ab, ob bei der Gewerbesteuer noch Rückzahlungen zu leisten sind. Abzuwarten ist die zukünftige Entwicklung die Kreisumlage.

 

 

Insoweit verläuft der Verwaltungshaushalt des Jahres 2016 gut. Die angesetzte Zuführung zum Vermögenhaushalt von 2.881.500,– € (2016: 3.575.760,– €) wird mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen. Eine „Freie Finanzspanne“ von mindestens 3.500.000,– € wird wohl erreicht. Ein großer Anteil der geplanten Investitionen des Vermögenshaushaltes könnte so über die bereits durchgeführte Rücklagenentnahme und die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden.

 

 

 

2.            Vermögenshaushalt

 

2.1          Vermögenshaushalt Einnahmen

 

Im letzten Jahr haben die Einnahmen im Vermögenshaushalt ausgereicht, um auf die Aufnahme eines Kredits verzichten zu können. In diesem Jahr wurde die Kreditermächtigung bereits ausgeschöpft. Dies war notwendig, um ein Angebot der BayLabo für einen zinsgünstigen Kredit im Rahmen des Wohnbauprogramms sichern zu können. Dieser wurde für das Kommunalunternehmen Ebersberg für den Bau der Wohnungen in der Kapellenstraße 6 aufgenommen. Allerdings kann es sein, dass ein großer Teil dieses Kredites erst im nächsten Jahr benötigt wird.  Die Stadt erhält den Schuldendienst in Form von Zins und Tilgung erstattet. Es entstehen der Stadt also keine Kosten.

 

Der Haushalt enthält eine Kreditermächtigung von 1.396.200,– €, die, wie bereits angeführt, nicht mehr oder zumindest nicht mehr voll zur Verfügung steht. Wie immer werden nicht alle Investitionen, wie im Haushaltsplan veranschlagt, durchgeführt. So fallen bei der Grundschule zum Beispiel nur Planungsleistungen an. Die Planungen waren im Sommer noch nicht fertig, so dass mit dem ersten Bauabschnitt, dem Ausbau des Dachgeschosses, nicht beginnen werden konnte.

 

Insoweit wäre es evtl. möglich, wieder auf eine weitere Kreditaufnahme zu verzichten. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt von geschätzt 1 Mio. €. Allerdings kommt es in diesem Jahr zu Mehrausgaben, die einer weitere Kreditaufnahme erforderlich machen könnten. Insbesondere wurde ein Grundstück gekauft, welches nicht bei der Haushaltsplanaufstellung geplant war. Der Zahlungszeitpunkt für die Beteiligung der Stadt am Eberwerk und der dann erforderliche Kauf des Stromnetzes von der Bayerwerk AG kann bis zum 30.06.2018 herausgezögert werden.

 

Die Notwendigkeit einer weiteren Kreditaufnahme und die damit erforderliche Erstellung eines Nachtragshaushaltes können noch nicht abschließend beurteilt werden. 

 

Aus Grundstücksverkäufen sollen in diesem Jahr 551.000,– € erzielt werden. Staatliche Zuweisungen sollen weitere Einnahmen in Höhe von 1.046.000,– € ermöglichen. Insgesamt sind ca. 300.000,– € an Mitteln aus der Städtebauförderung für die Tiefgarage in der Rotter Straße und 180.000,– € für den Gehweg in der Rotter Straße aus Städtebauförderungsmitteln eingeplant. Die Investitionskostenpauschale liegt bei 140.000,– €.

 

Die Verschuldung betrug zum 31.12.2015 ca. 5,6 Mio. €, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 414,– € ergab. Durch die Kreditaufnahme für das gKU wird die Verschuldung wieder auf voraussichtlich 6,4 Mio. € steigen (Pro-Kopf-Verschuldung 470,– € ).

 

Eine Übersicht zeigt die derzeitigen Einnahmen des Vermögenshaushaltes:

 

HHST-NR.	Bezeichnung	HH-Soll	Verfügt/Eingen.
130.36100	Staatszuschuß Anschaffungen Fahrzeuge	37.000 €	- €
352.36200*	Zuschuss für Bücherei	2.000 €	14.070 €
370.34000*	Versicherungsers. Wiederaufbau Dobelkap.	- €	20.497 €
560.36100*	Zuweisungen Für Kunstrasen v. BLSV	- €	30.800 €
561.36200	Beteiligung d. Lkr. an der Sanierung	30.000 €	- €
620.32600*	Tilgung Sozialer Wobau Wasserburger Str	6.400 €	6.391 €
620.32800*	Tilgung Darl. StBFö Rotter Str.11	1.800 €	1.992 €
620.32801*	Tilgung StBFö Alte Hammerschmiede	900 €	987 €
630.35000*	KAG-Beiträge Bernauer Straße	150.000 €	149.907 €
630.35004*	Erstattung Abbiegespur Rotter Str.	175.000 €	3.500 €
630.36100	Städtebauförderung Gehweg Rotter Str.	180.000 €	- €
630.36102*	Zuwendung Breitbandversorgung	368.000 €	16.077 €
670.35000	Strassenbeleuchtung Nettelkofen	10.000 €	- €
680.35000*	Stellplatzpauschalen	10.000 €	71.400 €
680.36100	Zuweisungen und Zuschüsse Parkplatz	290.000 €	- €
791.34000*	Verkaufserlöse von Werbehinweistafeln	1.000 €	1.385 €
880.34002	Verkauf eines Grundstücks in Dichau	550.000 €	- €
880.34003*	Verkauf Grundstück allgemein	- €	1.553 €
900.36100	Investitionskostenpauschale	140.000 €	160.357 €
910.30000*	Zuführung vom Verwaltungshaushalt	2.881.500 €	- €
910.31000*	Entnahmen aus der "Allgemeine Rücklage"	1.500.000 €	1.500.000 €
910.37700	Kreditaufnahmen aus Kapitalmarkt	1.396.200 €	- €
		7.729.800 €	1.978.915 €

 

Bei den Einnahmen fehlt natürlich noch die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, die erst am Ende des Jahres feststeht. Wahrscheinlich werden die Einnahmen im Vermögenshaushalt bei knapp 6,0 Mio. € liegen und hoffentlich  für den Haushaltsausgleich ausreichen.

 

 

 

2.2          Vermögenshaushalt Ausgaben

 

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts sind um 30% niedriger als im Vorjahr. Neben dem Bauhof und den Tiefgaragenplätzen wurden Ansätze in Höhe von 821.000,– € für den Ausbau der Grundschule und der Sanierung der Hauptschule gebildet. Die Ausgaben für Baumaßnahmen sind insgesamt mit einem Betrag in Höhe von 5.034.000,– € ausgewiesen. (Ist 2016: 3.896.839,– €; Ist 2015: 4.348.600,– €). 

 

Die folgende Übersicht zeigt die  Entwicklung bei den höheren Ausgaben:

 

HHST-NR.	Bezeichnung	Ansatz	AO-Soll
060.93500*	Erwerb beweglicher Sachen EDV	100.000 €	54.056 €
060.94001*	Umbauten Rathausgasse 1	175.000 €	153.185 €
130.93510*	Erwerb Feuerwehrfahrzeug FFW Grafing	160.000 €	94.931 €
211.95600*	Ausbau und Sanierung	400.000 €	117.451 €
213.95002*	Sanierungsmaßnahmen	421.000 €	242.592 €
464.94005*	Baumaßnahmen Rappelkiste	82.000 €	1.000 €
630.93200*	Grunderwerb allgemein	230.000 €	273.398 €
630.93203*	Grunderwerb ökolögische Ausgleichsfläche	125.000 €	1.056 €
630.94003*	Ausbau Breitbandversorgung	175.000 €	82.800 €
630.94006*	Gehweg Grafing Bahnhof-Nettelkofen	100.000 €	92.870 €
630.95001*	Planung u. Kosten Sportstättenanbindung	125.000 €	44.561 €
630.95007*	Straßenbau Dichauer Weg	85.000 €	1.071 €
630.95008*	Straßenbau Rotter Straße	525.000 €	791.001 €
680.93200*	Erwerb Tiefgarageplätze Rotter Straße	1.000.000 €	600.680 €
761.94002*	Rotter Str. 8	115.000 €	9.493 €
761.94003*	Sanierung Lagerhausstraße 17	100.000 €	64.751 €
762.95004*	Bauliche Maßnahmen	250.000 €	10.825 €
770.93500	Beschaffung Bauhoffahrzeugen	100.000 €	- €
771.94000*	Planungen und Bau für Bauhof	1.200.000 €	856.908 €
880.93200*	Schammach II Erschließungsplanung	141.000 €	364.869 €
880.94000	Bau Asylbewerber-/Obdachlosenunterkunft	115.000 €	- €
880.94003*	Ausgaben f. Kapellenstraße 6	100.000 €	173.114 €
910.97600	Tilgung Kfw rentierlich -neu-	120.000 €	- €
910.97602	Tilgung BayLaBo -rentierlich-	140.000 €	157.313 €
910.97760	Tilgungen von Krediten am Kapitalmarkt	220.000 €	150.693 €
	Summe	6.304.000 €	4.338.617 €

 

2.3          Übersicht Vermögenshaushalt

 

 

3.            Übersicht über den Gesamthaushalt

 

Die Rücklagenentnahme verringert die Reserven für die kommenden Jahre. Die Rücklage wurde im Vorjahr bereits von 5,2 Mio. € im Haushaltsjahr 2014 auf 3,0 Mio. € reduziert. Ohne eine erneute Rücklagenzuführung wird sie zum Ende des Haushalsjahres 2017 auf rund 1,5 Mio. € sinken.

 

Die Verschuldung der Stadt wird sich in diesem Jahr auch wegen der Aufnahme des Darlehens für das gKU erhöhen und am Endes dieses Jahres ca. 6,4 Mio. € betragen.

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde beurteilte in ihrem Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2017 die wirtschaftliche Situation der Stadt und ging dabei auf die vorliegenden Problemfelder ein. Dabei wurde bestätigt, dass die in diesem Haushaltsjahr geplante Kreditaufnahme bei Stadt und Stadtwerken genehmigt wird.

 

Positiv bewertet wurde bereits in den vergangenen Feststellungen der Rechtsaufsicht die Erhöhung der Realsteuerhebesätze bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Dies gilt auch für andere gebührenfinanzierte Bereiche und das Freibad mit der interkommunalen Zusammenarbeit mit Ebersberg. Das strukturelle Ungleichgewicht im Verwaltungshaushalt wurde nachhaltig verbessert.

 

Trotzdem werden die zukünftigen Investitionen und die damit verbundenen Folgekosten im Verwaltungshaushalt als bedenklich bewertet. Die guten Steuereinnahmen werden weiterhin zu einer Erhöhung der Kreisumlage in den Jahren 2018 ff führen. Wobei berücksichtigt werden muss, dass die Erhöhung der Nivellierungshebesätze im Finanzausgleichsgesetz die Umlagekraft erhöht und damit den Landkreisen über die Kreisumlage deutlich mehr Einnahmen ermöglicht, wenn der Umlagesatz nicht gesenkt wird. Auch sollen alle Möglichkeiten für eine Senkung der Umlage an den Zweckverband ausgeschöpft werden. Auch sonstige Einrichtungen im freiwilligen Bereich wie Bücherei oder Freibad sollen die Gebühren erhöhen.

 

Eine Umsetzung der im Finanzplan veranschlagten Investitionen wird zu einem Anstieg der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum führen und die Rücklagen weiter beanspruchen.

 

Insgesamt verläuft das Haushaltsjahr 2017 zufriedenstellend. 

 

In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen dringend nötig sei, da man auf 20 Mio. EUR Schulden zulaufe und dies bei Rekordeinnahmen.

 

Auch sei die Schuldenentwicklung bei den Stadtwerken bedenklich, hier würde jedoch in Pflichtaufgaben investiert. Demgegenüber stünden hohe freiwillige Ausgaben, die man durchaus einer strengen Prüfung unterziehen solle.

Problematisch wurde die Steigerung der Einwohnerzahl bei gleichzeitigem Abfall der Einnahmekraft gesehen. Zur Abhilfe wurden mehr Einnahmen aus Grundstücksverkehr vorgeschlagen (Abschöpfung von Wertsteigerungen), aber auch vermehrtes Ausweisen von Mischgebieten im innerstädtischen Bereich anstatt reiner Wohngebiete.

Die geplante Neuerrichtung einer Berufsschule sollte positive Auswirkungen haben.

 

Bei der Betrachtung der Grafinger Gesamthaushaltslage dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass die gemeindlichen Pflichtaufgaben (z.B. Kanäle, Kläranlage, Schulen, Kindertagesstätte uvm.) immense Ausgaben bedeuten, die die chronisch unterfinanzierten Gemeinden nur schwer stemmen könnten. Von den Einnahmen aus der Einkommenssteuer werde zu wenig an die Kommunen weiter verteilt. Langfristiges Ziel sei es, dass die Gewerbesteuereinnahmen in etwa der Beteiligung an der Einkommenssteuer entsprächen.

 

Ebenfalls thematisiert wurden die Stadthalle, die Eishalle und das Freibad als strukturelles Ausgabeproblem.

Das städtische Anwesen an der Rotter Str. 8 solle derzeit nicht verkauft werden, um eine sicherlich eintretende Wertsteigerung des Grundstückes abzuwarten.

Ferner solle bald möglichst ein Grundsatzbeschluss zur sozialgerechten Bodennutzung herbeigeführt werden, um u.a. künftig Bauträger an den Nachfolgekosten für die Infrastruktur beteiligen zu können.