Tagesordnungspunkt

Die Erste Bürgermeisterin erteilte dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Dr. Rothmoser, das Wort.

Dieser erläuterte folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage und den Prüfungsbericht, der Bestandteil dieser Niederschrift sein wird.

 

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 der Stadt Grafing bei München wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss in der Zeit von 27.03.2017 bis 14.04.2017 durchgeführt. Alle erforderlichen Unterlagen wurden dem Rechnungsprüfungsausschuss während der Prüfung zur Verfügung gestellt. Der Umfang und die Auswahl der Prüfungsgebiete lagen in dessen Ermessen. Die Belegprüfung wurde stichprobenweise durchgeführt und zum Teil rechnerisch nachgeprüft.           

 

Es wurde von den Mitgliedern folgender zeitlicher Aufwand zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015 beansprucht:

 

Dr. Josef Rothmoser:                                                                                  20 Stunden

Susanne Linhart                                                                              Stunden

Dr. Fröhlich:                                                                                      Stunden

Franz Frey:                                                                                       Stunden

Peter Rothmoser:                                                                         20 Stunden

Wolfgang Huber:                                                                                           8 Stunden

 

Formmängel und negative Feststellungen geringen Umfangs wurden während der Prüfung mit den zuständigen städtischen Bediensteten direkt besprochen bzw. gegebenenfalls oder auch erforderlichenfalls direkt bereinigt.

 

Die Haushaltssatzung wurde am 14.04.2015 vom Stadtrat beschlossen und mit Schreiben vom 29.06.2015 von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt.

Die Haushaltsansätze betrugen in den Einnahmen und Ausgaben

                im Verwaltungshaushalt im  Plan je  21.576.000 € und im  Ist: 22.848.649 €

                im Vermögenshaushalt im    Plan je  10.107.000 € und im  Ist:   8.592.423 €

 

Das Gesamtvolumen betrug also im Plan 31.683.000 € und im Ist: 31.441.073 €.

 

Im Haushaltsjahr 2015 musste kein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Es lagen keine außerplanmäßigen Ausgaben in der entsprechenden Höhe vor. Wegen der guten Einnahmesituation im laufenden Haushaltsjahr war der Haushaltsausgleich nie gefährdet und auf die Ausgaben und Einnahmen verliefen planmäßig.

 

Eine Kreditermächtigung wurde im Haushaltsplan im Bereich der Stadt in der Haushaltssatzung in Höhe von 2.705.400,-- € veranschlagt. Davon wurden 2.000.000,-- € in Anspruch genommen. Bei den Stadtwerken war eine Kreditaufnahme von Euro 2.037.200,-- € in der Haushaltssatzung aufgenommen worden. Insoweit enthielt die Satzung genehmigungspflichtige Bestandteile. Es wurde keine Verpflichtungsermächtigung festgesetzt. 

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern wie folgt festgesetzt:

a) Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)                               250 v.H.

b) Grundsteuer B (Grundstücke)                                                                                   300 v.H.

c) Gewerbesteuer                                                                                                               330 v.H.

 

Die Hebesätze der Kommunen im Landkreis liegen im Landesdurchschnitt bei:

a)            Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)                    302,4 v. H.

b)            Grundsteuer B (Grundstücke)                                                                        302,4 v. H.          

c)            Gewerbesteuer                                                                                                    311,9 v. H.

 

Im Landesdurchschnitt sämtlicher kreisangehöriger Gemeinden liegen die Sätze z. T. sogar noch höher:

a)            Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)                    333,7 v. H.

b)            Grundsteuer B (Grundstücke)                                                                        328,0 v. H.          

c)         Gewerbesteuer                                                                                                       319,7 v. H.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 1.500.000 € festgesetzt, für den Bereich der Stadtwerke beträgt er 400.000 €.

 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan lag im Rathaus bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zur Einsichtnahme auf.

 

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 ist soll- und ist - mäßig richtig erstellt.

 

Für den Abschluss 2015 besteht ein Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt von 3.176.625,-- € (Vorjahr: 1.364.925,-- € Vorvorjahr: 3.700.101,-- €). Deswegen bestand eine so genannte “Freie Finanzspanne“, die die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung überstieg. Die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung lag bei Euro 462.671,-- €. Die Freie Finanzspanne betrug Euro 2.713.954,-- €.

 

 

Der Zuführungsbetrag vom VWH an den VMH betrug  

             

 

 

Der Schuldenstand lag zum 31.12.2015 bei 6.077.620 €

 

2014                      4.560.806 €

2013:                    4.961.375 €

2012:                     5.334.841 €

2011:                     4.428.122 €

2010:                     4.156.101 €

2009:                     4.303.447 €

2008:                     4.065.082 €

2007                      2.314.131 €

2006:                     2.544.577 €

2005:                     2.853.978 €

 

Die Verschuldung der Stadt ist 2015 um ca. 1.500.000,-- € gestiegen. 2014 betrug der Rückgang ca. 400.000,--. Dazu kommt noch die fortdauernde Kreditaufnahme im Bereich der Stadtwerke.

 

Die Stadt Grafing hatte im Rechnungsjahr bei einem EWO-Stand von 13.507 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 446,10 €/Einwohner (Vorjahr 341,07 €/Einwohner). Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich gegenüber dem Vorjahr merklich erhöht.

 

Im landesdurchschnittlichen Vergleich aller Kommunen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei Gemeinden mit zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner bei über 695 €/Einwohner. Damit liegt die Stadt Grafing unter der Durchschnittverschuldung in Bayern.

 

Zwar sind die überplanmäßigen Ausgaben zumeist in einem Deckungsring. Sie wurden bisher noch nicht vollständig genehmigt und müssen somit im Rahmen der Feststellung der Jahresrechnung 2015 vom Stadtrat genehmigt werden. Daneben stehen den Ausgaben entsprechende Minderausgaben gegenüber, die die Mehrausgaben wieder ausgleichen.

 

Unter Berücksichtigung von Art. 66 Abs. 1 GO und § 18 Abs. 2 KommHV sowie des Deckungsvermerkes im Haushalt 20154 enthält die oben genannte Gesamtsumme alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Die Gesamtdeckung der in der Anlage zur Jahresrechnung und im Haushaltsplan angebrachten Deckungsvermerke wurde nicht überschritten.

 

Trotz einer Reihe von über- und außerplanmäßiger Ausgaben galt die Kassenlage im Haushaltsjahr 2015 stets als gesichert. Ein Nachtragshaushalt musste nicht erstellt werden.

 

Wie bereits in den vorangegangenen Haushaltsjahren wurden im Prüfungsjahr keine neuen Haushaltsreste gebildet. Somit mussten auch keine Haushaltsausgabereste in das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden.

 

Die Anmerkungen aus der Prüfung 2015 werden in der Sitzung vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vorgetragen.

 

In der anschließenden Diskussion wurde kritisiert, dass sich die Ausgaben für den Haschler-Turm, entgegen des Stadtratsbeschlusses, nahezu verdoppelt hätten. Da könne man nicht mehr von einer seriösen Schätzung  sprechen.

Die Verwaltung erklärte, dass die Schätzung eine reine Annahme der Verwaltung gewesen sei und keine Kostenschätzung eines Fachbüros.

Auch waren Umfang und Kosten des Brandschutzes nicht vorhersehbar, da auf Wünsche der VHS/Musikschule eingegangen werden musste. Ebenfalls nicht enthalten in der Kostenannahme der Verwaltung waren die Architektenkosten.

 

Dann wurde noch darauf hingewiesen, dass man bei Erhaltungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen der Stadthalle, des Eisstadions und des Freibades die entsprechenden Kosten mangels Alternativen nur in Kauf nehmen könne.

Bei der Rotter Str. 8 (3 Mio. EUR plus) und der Hauptstr. 18 (1 Mio. EUR plus) bestünde dagegen politischer Gestaltungsspielraum, der im nächsten ca. halben Jahr ausgefüllt werden müsse.

 

 

Beschluss:

Ja: 20  Nein: 0 

 

Der Stadtrast beschloss einstimmig:

Aufgrund des Ergebnisses der Rechnungsprüfung, lt. Prüfungsbericht, wird die Jahresrechnung der Stadt Grafing b.München für das Haushaltsjahr 2015 mit den im Prüfungsbericht ausgewiesenen Summen festgestellt.

 

 Der Stadtrat beschloss einstimmig die Entlastung der Verwaltung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.  Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden, soweit sie erheblich waren, genehmigt.

 

Die Erste Bürgermeisterin hat gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO als persönlich Beteiligte an der Abstimmung nicht mitgewirkt.