Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Vollzug des Grundsatzbeschlusses zur sozialen Wohnungsbaupolitik vom 10.11.2015;
Umsetzung des Grundsatzbeschlusses im Rahmen des Bebauungsplanes "Nördlich der Nettelkofener Straße";
Anwendungsentscheidung für sog. Kleinflächenausweisungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.09.2017   BWUA/035/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Niedermaier, das Wort.

Dieser erklärte, dass man anlässlich des Fortschritts verschiedener Satzungs- und Bebauungsplanverfahren (Nettelkofener Straße Nord, Nettekofener Straße Süd, Schloßstraße/Waldfriedhof, Neudichau) demnächst den Grundsatzbeschluss zur sozialen Wohnungsbaupolitik konkretisieren muss. So hat der Stadtrat bei der Entscheidung über den Grundsatzbeschluss zur Wohnungsbaupolitik 2015 bewusst offen gelassen, ab welcher Größenordnung von Baulandausweisungen die „Einheimischensicherung“ zur Anwendung kommt. Es soll auch im Interesse des Eigentumsschutzes und der Angemessenheit nicht ausnahmslos jede Baulandausweisung diesen strengen Regeln unterworfen werden, sondern eine Bagatellgrenze gefunden werden. Sog. Kleinflächenausweisungen – also die Ausweisung kleineren Umfangs – soll davon ausgenommen bleiben. Das würde auch die verwaltungstechnische Umsetzung erheblich erleichtern.

 

In der anschließenden Diskussion wurde vorgeschlagen, den Vollzug des Grundsatzbeschlusses nicht an der Anzahl der Häuser, sondern an der Anzahl der m²-Wohnfläche festzumachen.

 

Auch wurde in einem Wortbeitrag eine Regelung vorgeschlagen, mit der ein Eigentümer gegen Bezahlung eines Geldbetrages die Verpflichtung zur Sozialbindung abwenden könnte. Dem wurde entgegen gehalten, dass hier letztendlich eine Planungsgewinnabgabe entsteht, die rechtlich unzulässig ist.

Es wurde gebeten, schon im Vorfeld die Thematik in den Fraktionen zu diskutieren und Regelungsvorschläge zu erarbeiten. Weitere Vorberatungen über dieses komplexe Thema werden in der nächsten Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses erfolgen.