Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Städtebaulicher Vertrag "Aiblinger Straße";
grundbuchrechtliche Pfandfreigabe der nichtgebundenen Wohnungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.09.2017   StR/039/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Mit Schreiben vom 01.08.2017 bat das Notariat Frauhammer darum, die Pfandfreigabe der zu Gunsten der Stadt Grafing belasteten Raumeigentumseinheiten in Baugebiet Aiblinger Straße, die nicht der Sozialbindung unterliegen, auszusprechen.

 

Dazu muss die Einhaltung des städtebaulichen Vertrages vom 20.09.2016 und die darin enthaltene Quote für Einheimische in Höhe von 35% überprüft werden. Im Städtebaulichen Vertrag wurde bestimmt, dass das Bestimmungsrecht der Stadt für die Wohnungen im Haus 7 auf das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss und im Haus Nr. 3 auf das 1., und 2. Obergeschoss beschränkt ist (Nr. 2.2 des städtebaulichen Vertrages).

 

Tatsächlich sind im Haus Nr. 7 sowohl das Erdgeschoss als auch das 1.Obergeschoss komplett mit Wohnungen mit Sozialbindung belegt. Im Haus Nr. 3 sind die 3 Wohnungen mit Sozialbindung im 1. Obergeschoss, das somit ebenfalls nur mit sozialgebundenen Wohnungen belegt ist. Die Stadt könnte nur bestimmen, dass im Haus Nr. 3 Wohnungen im 2. Obergeschoss statt im 1. Obergeschoss der Sozialbindung unterliegen. Dies dürfte aber nicht in sinnvoll sein. Insoweit kann der Beschluss formal in der nächsten Stadtratssitzung nachgeholt werden.

 

Der vom Bauträger beauftragte Architekt Labonte hat mit einer Berechnung nachgewiesen, dass die Flächenquote von 35% für sozialgebundene Wohnungen fast eingehalten wird. Es fehlen 9,78 m, die von der Firma Franz Riedl GmbH abgelöst werden müssen.

 

Insofern steht einer Pfandfreigabe, nichts im Wege. Das Einverständnis mit der Pfandfreigabe wurde von der Stadt signalisiert und muss vom Stadtrat noch gebilligt werden.

 


Der Stadtrat stimmte einstimmig der Pfandfreigabe der nicht der Sozialbindung unterliegenden Raumeigentumseinheiten laut dem Städtebaulichen Vertrag vom 20.09.2016 und 27.06.2017 für die Wohnbebauung an der Aiblinger Straße zu.