Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.10.2017   BWUA/037/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO):

 

27. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 20.12.2016:

 

TOP 16

Vertragsangelegenheiten;

Errichtung der Verkehrsanlagen an der Rotter Straße/Kellerstraße für das Baugebiet „Brauereigelände Rotter Straße“;

Vergabe zusätzlicher Ingenieurleistungen für Anlagen der Abwasserentsorgung und des Wasserbaus

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde zusätzlich zu der bereits beschlossenen Erneuerung des Bachkanals die Sanierung der in dem zu erneuernden Straßenabschnitt verlegten Abwasserleitungen (Maßnahmenbeschluss) beschlossen.

 

Für die Ingenieurleistungen zur Erneuerung des Bachkanals und der Sanierung des Schmutzwasserkanals ist das Ingenieurbüro INFRA aus Rosenheim zu beauftragen.

 

 

TOP 17

Vertragsangelegenheiten;

Erweiterung des Gewerbegebietes Schammach;

Vergabe der Ingenieurleistungen für die Erschließung

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, die Ingenieurleistungen für die Erschließungsarbeiten zur Erweiterung des Gewerbegebietes Grafing-Schammach (Verkehrsanlagen, Regenwasserbeseitigung, Schmutzwasserkanalisation und Trinkwasserversorgung) an das Ingenieurbüro Roplan GbR, 83024 Rosenheim, gemäß deren Honorarangebot vom 19.12.2016 zu vergeben.

 

 

TOP 18

Stadtwerke (Wasserversorgung);

Umverlegung einer Wasserleitung in der Rosenheimer Straße 44½;

Vergabe von Bauleistungen

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, die Arbeiten für die Umverlegung der Wasserleitung im Bereich der Rosenheimer Straße 44½ an die Firma Strabag Rohrleitungsbau AG, 93016 Regensburg, gemäß deren Angebot vom 05.12.2016 zum Preis von brutto 56.412,64 EUR zu vergeben.

 

 

TOP 19

Stadtwerke (Abwasser und Wasserversorgung);

Umlegung, Erneuerung und Sicherung von Trinkwasser- und Regenwasserleitungen im Zuge der Errichtung der Ortsumfahrung der St 2080 (Ostumfahrung);

Maßnahmen im Bereich der Rosenheimer Straße;

Vergabe von Bauleistungen

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, die Arbeiten für die Umlegung, Erneuerung und Sicherung von Trinkwasser- und Regenwasserleitungen im Bereich der Rosenheimer Straße im Zuge der Errichtung der Ortsumfahrung der St 2080 (Ostumfahrung) an die Firma Strabag AG Regensburg, 93016 Regensburg, zum Preis von brutto 284.962,55 EUR gemäß deren Angebot vom 05.12.2016 zu vergeben.

 

 

TOP 20

Stadtwerke (Abwasser und Wasserversorgung);

Umlegung, Erneuerung und Sicherung von Trinkwasser- und Abwasserleitungen im Zuge der Errichtung der Ortsumfahrung der St 2080 (Ostumfahrung);

Maßnahmen im Bereich der Rotter Straße;

Vergabe von Bauleistungen - Nachträge

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde wie folgt beschlossen:

 

Den Nachtrag Nr. 1 im Rahmen der baulichen Maßnahme „Umlegung, Erneuerung und Sicherung von Trinkwasser- und Abwasserleitungen im Bereich der Rotter Straße“ gemäß Angebot vom 06.12.2016 in Höhe von brutto 91.690,40 EUR zu billigen.

 

Die Nachtragsvereinbarung Nr. 1 gemäß der Mehr- und Minderkostenberechnung vom 28.11.2016 und 14.12.2016 sowie der daraus resultierenden neuen Gesamtvergütung in Höhe von brutto 439.279,32 EUR mit der Firma Huber Rohrleitungsbau GmbH, 83128 Halfing, abzuschließen.

 

 

TOP 21

Stadtwerke Grafing / Stadt Grafing b.M.;

Kanalisierung des Ortsteiles Eisendorf, teilweise Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen in Eisendorf und Geh- und Radweg in Eisendorf;

Vergabe von Bauleistungen

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, den Auftrag für die Kanalisierungsarbeiten in Eisendorf, die teilweise Erneuerung der Wasserleitungen in Eisendorf sowie die Arbeiten zur Asphaltierung des Verbindungsweges von Eisendorf nach Oberelkofen an die Firma Strabag AG, 93059 Regensburg, gemäß deren Angebot vom 12.12.2016 zum Preis von insgesamt brutto 1.398.231,10 EUR zu vergeben.

 

 

28. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 24.01.2017:

 

TOP 17

Vertragsangelegenheiten;

Straßengrundabtretung aus dem Grundstück Fl.Nr. 7 der Gemarkung Öxing,

Genehmigung des Vertragsentwurfes

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde unter Kenntnis des Vertragsentwurfs des Notars Hubert Frauhammer, Ebersberg, der Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zur notariellen Beurkundung für den Kauf einer Teilfläche von ca. 73 m³ aus dem Grundstück Fl.Nr. 7 der Gemarkung Öxing beschlossen.

 

 

TOP 18

Stadtwerke (Abwasser und Wasserversorgung);

Kanal- und Wasserleitungsbau im „Schammacher Weg“;

Zusatz- und Änderungsleistungen (Nachtrag) für Aushubentsorgung und Deckenbau;

Nachträgliche Kenntnisgabe der Dringlichkeitsentscheidung

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat von der Dringlichkeitsentscheidung der Ersten Bürgermeisterin über den Nachtragsauftrag für die Straßenbau- und Deckenbauarbeiten im Bereich des Schammacher Weges an die Firma Rudolf Mayer aus 83556 Griesstätt gemäß Angebot vom 09.05.2016 mit einer Angebotssumme von brutto 80.713,041 EUR Kenntnis genommen. Das Projekt „Kanal- und Wasserleitungsbau im Schammacher Weg“ wurde mit einer Summe in Höhe von brutto 641.264,31 EUR schlussgerechnet.

 

 

30. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 28.03.2017:

 

TOP 25

Grundstücksangelegenheiten;

a)  Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück Fl.Nr. 215 der Gemarkung Öxing und

b)  Tauschvertrag für die Straßengrundabtretung zur nördlichen Sportstättenanbindung für die Grundstücke Fl.Nrn. 215, 216, 229 und 230 der Gemarkung Öxing

Genehmigung der Urkunden des Notars M. Griebel in Ebersberg vom 21.03.2017

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde folgendes beschlossen:

1.   Die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 21.03.2017, URNr. 4490/2017G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen wurden genehmigt.

2.   Empfehlung an den Stadtrat: Die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 21.03.2017, URNr. 450/2017G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen zu genehmigen.

 

 

TOP 26

Grundstücksangelegenheiten;

a)  Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück Fl.Nr. 217 der Gemarkung Öxing und

b)  Kaufvertrag zur Straßengrundabtretung aus dem Grundstück Fl.Nr. 217 der Gemarkung Öxing

Genehmigung der Urkunden des Notars M. Griebel in Ebersberg vom 21.03.2017

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat folgendes beschlossen:

1.   Die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 21.03.2017, URNr. 451/2017G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen wurden genehmigt.

2.   Empfehlung an den Stadtrat: Die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 21.03.2017, URNr. 452/2017G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen zu genehmigen.

 

 

TOP 28

Grundstücksangelegenheiten;

Kaufvertrag zum Erwerb des Grundstücks Fl.Nr. 1449 der Gemarkung Straußdorf in der Katzenreuther Filze als ökologische Ausgleichsfläche;

Genehmigung der Urkunde des Notars M. Griebel in Ebersberg vom 22.03.2017

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss ist gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe i der Geschäftsordnung des Stadtrates als beschließender Ausschuss (Art. 32 Abs. 2 GO) zuständig für die Entscheidung über den Erwerb von Vermögensgegenständen, Grundstücksangelegenheiten sowie grundbuchrechtlichen Erklärungen und Anträgen bis zu einer Wertgrenze von 250.000,– EUR.

 

Die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 22.03.2017, URNr. 454/2017G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen wurden vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss genehmigt.

 

 

TOP 29

Stadtwerke (Abwasser und Wasserversorgung);

Wasserversorgung des Ortsteils Eisendorf;

Vergabe von Bauleistungen – Löschwasserzisterne

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, den Auftrag für die baulichen Leistungen zur Herstellung der Löschwasserzisterne in Eisendorf mit einer Gesamtangebotssumme in Höhe von brutto 98.579,60 EUR gemäß Angebot vom 08.03.2017 an die Firma Rieder GmbH aus 83104 Schönau zu vergeben.

 

 

TOP 30

Abbruch Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 283/0 der Gemarkung Öxing (Kapellenstraße 6);

Vergabe von Bauleistungen – Abbrucharbeiten

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, den Auftrag für die Freimachung des Grundstückes Fl.Nr. 283/0 der Gemarkung Öxing (Kapellenstraße 6) an die Firma Schöberl GmbH aus 84437 Reichertsheim gemäß deren Angebot vom 08.03.2017 mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 119.318,72 EUR (abzgl. 5% Nachlass) zu vergeben.

 

 

TOP 31

Städtisches Gebäude Rotter Straße 8;

Vergabe Sanierung defekte Heizleitung

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, die Vergabe über die Sanierung der defekten Heizleitung im Gebäude Rotter Straße 8 an den Stadtrat zu verweisen.

 

Die Verwaltung möge bis zur Stadtratssitzung am 04.04.2017 die anfallenden Kosten für die notwendige Sanierung der Elektro-Installation ermitteln.

 

 

31. Sitzung des Bau-, Werk -und Umweltausschuss vom 02.05.2017:

 

TOP 11

Stadtwerke (Wasserversorgung);

Erneuerung Wasserleitung des Ortsteiles Wiesham;

Vergabe von Ingenieurleistungen

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, den Planungsauftrag für den Wasserleitungsbau des Ortsteils Wiesham an das Ingenieurbüro Dippold & Gerold aus 82110 Germering gemäß Angebot vom 14.03.2017 zu vergeben.

 

 

TOP 11.1

Liegenschaften;

Städtisches Gebäude Rathausgasse 1 und 1a (Kämmerei);

Umbau und Erweiterung der Verwaltung;

Vergabe von Maurerarbeiten

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, den Auftrag für die Maurerarbeiten im Rahmen der Umbau- und Erweiterungsmaßnahme des städtischen Gebäudes Rathausgasse 1 (Kämmerei) und Rathausgasse 1a an die Firma Münchner Bausanierung UG aus 82131 Gauting gemäß Angebot vom 10.04.2017 mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 45.980,97 EUR zu vergeben.

 

 

TOP 12

Mittelschule Grafing;

Sanierung der Wasserleitungen und sonstige bauliche Maßnahmen;

Vergabe von Bauleistungen für

a)  Trockenbauarbeiten

b)  Elektroinstallationsarbeiten

 

a)  Trockenbauarbeiten

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, den Auftrag für die Trockenbauarbeiten im Rahmen der Sanierungsmaßnahme in der Mittelschule im Sommer 2017 an die Firma Karl Hechenberger GmbH aus 83059 Kolbermoor gemäß Angebot vom 31.03.2017 mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 77.913,91 EUR zu erteilen.

 

b)  Elektroinstallationsarbeiten

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten im Rahmen der Sanierungsmaßnahme in der Mittelschule im Sommer 2017 an die Firma Nutz GmbH aus 84544 Aschau am Inn gemäß Angebot vom 12.04.2017 mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 29.155,20 EUR zu erteilen.

 

 

TOP 12.1

Liegenschaften;

Städtisches Gebäude Kapellenstraße 6, 6a, 6b;

Abbruch Mehrfamilienhaus;

Vergabe von Nachträgen - Abbrucharbeiten

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, die notwendigen Nachträge zum Ausbau der PAK-kontaminierten Dichtungspappe sowie die Trennung von Estrich, Dichtungspappe und Styropor im Rahmen der Abbrucharbeiten des Wohngebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 283/0 der Gemarkung Öxing (Kapellenstraße 6) an die Firma Schöberl GmbH aus 84437 Reichertsheim zu vergeben. Das derzeit vorliegende Angebot in Höhe von brutto 36.629,80 EUR wird noch nachverhandelt.

 

 

TOP 13

Städtisches Gebäude Rotter Straße 8;

Vergabe von Sanierungsleistungen

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss ermächtigte die Verwaltung, entgegen der Beschlussvorlage, den Auftrag für die notwendigen Geräteprüfungen und Elektroinstallationsarbeiten an den preisgünstigsten und zeitlich flexibelsten Bieter zu vergeben, damit im Rahmen der Betreiberverantwortung der sichere Betrieb und der ordnungsgemäße Zustand der elektrischen Anlage (ortsfeste Anlage) nach Möglichkeit bis zum Kneipenfest am 17.06.2017 sichergestellt ist.

 

 

TOP 14

Bau- und Vergabeangelegenheiten;

Erkundung von Bodendenkmälern zur Vorbereitung der Erschließung des Gewerbegebietes „Grafing-Schammach - Erweiterung“

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat die Durchführung und Vergabe der Arbeiten für die archäologische Erkundung im Bereich des Gewerbegebiets „Grafing-Schammach - Erweiterung“ beschlossen. Mit den Bauleistungen wurde die Firma Rieder GmbH, 83104 Schönau, auf der Grundlage der bestehenden Rahmenvereinbarung (Jahresvertrag) beauftragt.

 

 

TOP 15

Grundstücksangelegenheiten;

Verkauf der aufgelassenen Wegefläche Fl.Nr. 60/1 der Gemarkung Straußdorf an die Grundstücksanlieger;

Genehmigung des Kaufvertrages vom 23.02.2017, URNr. 0006/2017 des Notars M. Griebel in Ebersberg

 

Der beschließende Bau-, Werk- und Umweltausschuss hatte vom Inhalt der Urkunde Nr. 006/2017 der Notariatsverwalterin Anne Bergmann in Ebersberg vom 23.02.2017 genaue Kenntnis und genehmigte, unbedingt und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt.

 

 

TOP 16

Grundstücksangelegenheiten;

Kaufvertrag zur Straßengrundabtretung aus dem Grundstück Fl.Nr. 7 der Gemarkung Öxing;

Genehmigung der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 05.04.2017, URNr. 628/2017

 

Der gemäß Art. 32 Abs. 2 GO als beschließender Ausschuss zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss hatte vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 05.04.2017, URNr. F 628/2017, genaue Kenntnis und genehmigte, unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt.

 

 

TOP 17

Grundstücksangelegenheiten;

a)  2. Nachtrag zum Kaufvertrag über den Erwerb von Tiefgaragenstellplätzen im Baugebiet „Brauereigelände Rotter Straße/Kellerstraße“

Genehmigung der Notarurkunde URNr. F583/2017 vom 30.03.2017 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg

b)  Kaufvertrag über den Erwerb eines zusätzlichen Kellerraums (Technikraum) in der Tiefgarage des Baugebietes „Brauereigelände Rotter Straße/Kellerstraße“

Genehmigung des Kaufvertrages F584/2017 vom 30.03.2017 des Notars Hubert

Frauhammer in Ebersberg

 

a)  Zweiter Nachtrag zum Kaufvertrag vom 26.02.2015, URNr. F298/2015:

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss als vorbereitender Ausschuss hat dem Stadtrat folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 30.03.2017, URNr. F583/2017, und genehmigt unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt.

 

b)  Kauf eines Technikraums:

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließender Ausschuss hatte Kenntnis vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 30.03.2017, URNr. F584/2017, und genehmigte, unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt.

 

 

32. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 30.05.2017

 

TOP 16

Liegenschaften;

Wohnhaus Hauptstraße 18 (Grafing-Bahnhof);

Sanierung des Wohngebäudes (Maßnahmenbeschluss)

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, die Sanierung des Gebäudes Hauptstraße 18 gemäß der vorgestellten „Variante 2“ nicht vorzubereiten und die Verwaltung damit zu beauftragen, die Bebauungsfähigkeit für den rückwärtigen östlichen Grundstücksteil zu überprüfen.

 

 

TOP 17

Stadtwerke (Abwasser und Wasserversorgung);

Umlegung, Erneuerung und Sicherung von Trinkwasser- und Abwasserleitungen im Zuge der Errichtung der Ortsumfahrung der St 2080 (Ostumfahrung);

Maßnahmen im Bereich der Rotter Straße;

Vergabe von Bauleistungen - Auftragserweiterung

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde die Zustimmung zur Erweiterung der Trinkwasserverlegung im Rahmen der baulichen Maßnahme „Umlegung, Erneuerung und Sicherung von Trinkwasser- und Abwasserleitungen im Bereich der Rotter Straße“ gemäß Angebot vom 12.05.2017 in Höhe von brutto 52.032,18 EUR erteilt.

 

Ferner beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss die Auftragserweiterung gemäß Angebot vom 12.05.2017 in Höhe von brutto 52.032,18 EUR und der daraus resultierenden neuen Gesamtvergütung in Höhe von brutto 491.311,49 EUR mit der Firma Huber Rohrleitungsbau GmbH aus 83128 Halfing abzuschließen.

 

 

TOP 18

Straßen- und Leitungsbauarbeiten in der Rotter Straße;

Bauarbeiten für die Straßenaufweitung (Linksabbiegespur) mit Seitenflächen (Gehwege, Parkplätze und Platzfläche) sowie Erneuerung des Bachkanals und Kanalsanierung im Streckenabschnitt zwischen den Anwesen Rotter Straße 8 und 16;

Billigung von Nachträgen und Mehrkosten

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, die Ausführungsänderungen im Rahmen der Straßen- und Leitungsbauarbeiten in der Rotter Straße und den damit verbundenen Mehrkosten aus den Nachträgen und Mehrungen mit einer voraussichtlichen Höhe von brutto 322.958,38 EUR zu billigen.

 

Ferner beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss auf den künstlichen Wasserlauf am Quartiersplatz zu verzichten und Herrn Immich, Städteplaner, damit zu beauftragen, für die ursprünglich beschlossene Bausumme ein anderweitiges Gestaltungselement mit Wasser, z.B. Wasserbrunnen, zu errichten.

 

 

TOP 19

Kindertageseinrichtungen;

Neugestaltung Außenbereich Kinderhaus Rappelkiste - Rotter Straße 6;

Vergabe von Bauleistungen

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde die Kostenerhöhung der Gesamtmaßnahme „Neugestaltung des Außenbereichs des Kinderhauses Rappelkiste in der Rotter Straße 6“ gebilligt und beschlossen, den Auftrag an die Firma Garten Geisberger aus 84424 Isen gemäß deren Angebot vom 04.05.2017 mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 45.789,68 EUR (inkl. 2 v.H. Nachlass) zu vergeben.

 

 

TOP 20

Städtischer Bauhof;

Neubau eines Bauhofgebäudes mit KFZ-Halle;

Erweiterung von Park- und Lagerflächen (Massenmehrung)

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurden die zusätzlich notwendigen Umplanungen der Umkleide- und Sanitärbereiche sowie die vorgezogene Maßnahme zur Herstellung der erforderlichen Park- und Lagerflächen mit der damit verbundenen Kostenfortschreibung vom 17.05.2017 in Höhe von brutto 2.373.352,62 EUR gebilligt.

Die notwendigen Mehrleistungen für die Herstellung der Park- und Lagerflächen in Höhe von brutto 24.594,33 EUR wurden an die Firma Matthias Geier GmbH aus 85625 Glonn gemäß Mehrkostenrechnung (LV) vom 17.05.2017 vergeben.

 

 

TOP 21

Überprüfung Wasserschutzgebiet Brunnen II, III und IV Öxing (Hochholz);

Errichtung von zusätzlichen Grundwassermessstellen (GWM 9-11);

Nachtrag zum Auftrag vom 03.08.2015 zur Errichtung von Grundwassermessstellen und Pegelbohrarbeiten

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, die im Rahmen der laufenden Untersuchungen zur Detailerkundung des Wasserschutzgebietes erforderliche Errichtung von drei zusätzlichen Grundwassermessstellen (GWM 9 bis 11) und die hierfür durchzuführenden Arbeiten an die Firma ABT WUT GmbH, 87719 Mindelheim, gemäß Angebot Nr. 85145-1 vom 16.03.2017 zum Preis von 43.745,04 EUR (brutto) zu vergeben. Mit der freihändigen Vergabe der Leistungen bestand Einverständnis.

 

 

TOP 22

Grundstückangelegenheiten;

Erwerb des landwirtschaftlichen Grundstücks Fl.Nr. 579/2 der Gemarkung Oberndorf;

Genehmigung des Kauvertrages vom 08.05.2017, URNr. 802/2017G des Notars Matthias Griebel in Ebersberg

 

Die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 08.05.2017, URNr. 802/2017G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen wurden vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss genehmigt.

 

 

TOP 23

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstücksregelung und weitere Vereinbarungen zwischen der Stadt Grafing, MYSLIK-BAU GmbH, Fa. Urscher KG und Frau Maria Pollnow zum Vollzug des Bebauungsplanes „BayWa-Betriebsgelände“;

Genehmigung der Notarurkunden vom 15.05.2017 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Stadtrat hat vom Inhalt der Urkunden des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 15.05.2017, URNrn. F930/2017 und F931/2017, genaue Kenntnis und genehmigte unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt.

 

 

TOP 24

Beschaffung von Bauhoffahrzeugen;

Erwerb einer Kehrmaschine für die Straßenreinigung

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, das Kehrfahrzeug CityCat 2020 XL der Firma Bucher Muncipal GmbH für die Straßenreinigung zu einem Preis von brutto 114.900,45 EUR zu beschaffen. Gleichzeitig wird die Fremdvergabe der Straßenreinigung ab 2018 zurückgefahren. Ziel ist es, nur noch die Hälfte der bisherigen Kehrungen extern zu vergeben.