Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2017   StR/040/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Sitzungsleiterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO):

 

34. Sitzung des Stadtrats vom 04.04.17:

 

TOP 6

Grundstücksangelegenheiten;

a) Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück Fl.Nr. 215 der Gemarkung Öxing und

b) Tauschvertrag für die Straßengrundabtretung zur nördlichen Sportstättenanbindung für die Grundstücke Fl.Nrn. 215, 216, 229 und 230 der Gemarkung Öxing

Genehmigung der Urkunden des Notars M. Griebel in Ebersberg vom 21.03.2017

 

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 21.03.2017, URNr. 450/2017 G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen zu genehmigen.

 

 

TOP 7

Grundstücksangelegenheiten;

a) Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück Fl.Nr. 217 der Gemarkung Öxing und

b) Kaufvertrag zur Straßengrundabtretung aus dem Grundstück Fl.Nr. 217 der Gemarkung Öxing; Genehmigung der Urkunden des Notars M. Griebel in Ebersberg vom 21.03.2017

 

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 21.03.2017, URNr. 452/2017 G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen zu genehmigen.

 

 

TOP 7.1

Städtisches Gebäude Rotter Straße 8; Vergabe von Sanierungsleistungen

 

a) Beschluss:

Der Stadtrat beschloss, den JIG-Vorstand unverzüglich auf die Mängel der ortsveränderlichen elektrischen Installation sowie auf die Beseitigung der eingebaute Elektrogeräte nebst Kabel hinzuweisen und zur Mängelbeseitigung sofort, spätestens jedoch innerhalb der nächsten 4 Wochen, aufzufordern. Seitens der Stadt wird ein Elektrofacharbeiter zur Beaufsichtigung und Anleitung zur Seite gestellt. Ferner ist das JIG aufzufordern die Räumlichkeiten zu reinigen.

 

b) Beschluss:

Der Stadtrat beschloss, den Auftrag für die Durchführung einer selbstdichtenden Reparaturmethode bis zum Herbst zu vergeben. Sofern diese Maßnahme ohne Erfolg ausgeführt wird ist im Anschluss der Auftrag für die Herstellung eines eigenen provisorischen Heizkreises für die Räume des Untergeschosses zu vergeben.

 

c) Beschluss:

Der Stadtrat beschloss, das Ergebnis, wie unter a) beschrieben, zunächst abzuwarten und sodann die im Rahmen der Betreiberverantwortung notwendigen Elektroinstallationsarbeiten zu vergeben.