Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bauantrag zum Neubau eines 25m-Schleuderbetonmastes mit 4,85m-Stahlrohraufsatz und einer Plattform sowie Outdoortechnik auf Bodenplatte auf dem Grundstück Fl.Nr. 232/0 der Gemarkung Nettelkofen

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.09.2017   BWUA/035/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Bauantrag wurde vom Verwaltungsvertreter vorgestellt. Beantragt sind ein 25,13 m hoher Betonmast mit Sendeanlagenaufsatz (4,85 m – somit 29,98 m Gesamthöhe) sowie technische Betriebsanlagen (Mobilfunkstation) nördlich des „P+R-Parkplatzes West“ außerhalb des Bebauungszusammenhangs.

 

Mobilfunkanlagen sind im planungsrechtlichen Außenbereich als Anlagen zur örtlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert zulässig. Der Gesetzgeber weist also diese Anlagen und deren Auswirkungen dem Außenbereich zu und räumt ihnen dort den grundsätzlichen Vorzug gegenüber den sonstigen öffentlichen Belangen ein.

 

Bestimmte öffentliche Belange müssten deshalb in besonders gewichtiger Weise betroffen sein, um sich im Rahmen einer bewertenden Abwägung gegenüber der gesetzlichen Vorrangposition privilegierter Vorhaben durchzusetzen. Eine entsprechende Betroffenheit öffentlicher Belange ist nicht zu erkennen. Der Flächennutzungsplan bzw. Landschaftsplan stellt das Grundstück und die weite Umgebung als Fläche für die Landwirtschaft dar. Besonderes Gewicht kann dieser Darstellung schon wegen seiner Auffangfunktion nicht zukommen.

 

Eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und der Erholungswert schließt sich durch die Art des Vorhabens und der daraus resultierenden geringen Belastung regelmäßig aus. Zudem liegt der Standort auch nicht in einem Bereich mit einem besonders schutzwürdigen oder empfindlichen Landschaftsbild. Durch den angrenzenden Bahnparkplatz und der Bahnstrecke bestehen bereits Vorbelastungen – dieser Belang hat damit nicht mehr das notwendige hohe Gewicht, um es einem privilegierten Vorhaben entgegenhalten zu können.

 

Schädliche Umwelteinwirkungen gegenüber der nächstgelegenen Wohnbebauung (Hauptstraße Entfernung ca. 150 m) können nicht unterstellt werden. Der Nachweis der Einhaltung der für Mobilfunkanlagen maßgeblichen Grenzwerte (vgl. 26. BImSchV) erfolgt durch die vor Inbetriebnahme vorzulegende Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur gemäß der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV). Hypothetische Gesundheitsgefahren können aufgrund des gesetzlichen Regelungsvorrangs nicht als Versagungsgrund angeführt werden.

 

Die Erschließung ist aufgrund der Lage des Grundstücks an dem für die Erschließung ausreichenden öffentlichen Feld und Waldweg gesichert. Ein Bedarf an Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung besteht nicht.

 

Das Vorhaben ist folglich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zulässig und es muss das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Neubau des beantragten Mobilfunkmastes und der Basisstation auf dem Grundstück Fl.Nr. 232/0 der Gemarkung Nettelkofen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

Stadtrat Biesenberger, Vertreter für Ausschussmitglied Goldschmitt-Behmer ist erschienen (11 stimmberechtigte Ausschussmitglieder).