Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Straßen- und Wegerecht;
Antrag des Werbering Grafing e.V. auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Jahre 2017 bis 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.08.2017   FerienA/001/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Weißmüller, das Wort.

Dieser erläutert die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 25.02.2014 zum Weihnachtsmarkt des Werberings am Marktplatz folgenden Beschluss gefasst:

 

Dem Antrag des Werbering Grafing e.V. auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Abhaltung eines Weihnachtsmarktes am Marktplatz für die Jahre 2014, 2015 und 2016 wird zugestimmt. Es werden hierfür Sondernutzungsgebühren in Höhe von 1.783,00 EUR erhoben. Die Schließzeit und Sperrzeit der Marktstände wird einheitlich auf 21.00 Uhr festgelegt. Für den Fall etwaiger Störungen ist ein Widerrufs- und Auflagenvorbehalt vorzusehen.

 

Der Werbering Grafing e.V., vertreten durch den 1. Vorsitzenden Peter Schölzel, beantragte mit Schreiben vom 11.05.2017 die Sondernutzung der Mittelinsel am Marktplatz einschließlich der dort befindlichen Parkplätze (9) zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes im Advent für die Jahre 2017, 2018 und 2019 (jeweils ca. 5./6./7.12. bis 22/23.12.). Die Behindertenparkplätze würden während der Zeit von 18–21 Uhr durch Barrieren verschlossen, um abends den Besucherandrang besser aufnehmen zu können. Die Unstimmigkeiten bezüglich der Parkplatzsituation hätten mit den Betreibern der Marktplatz-Geschäfte beseitigt werden können. Es wurde folgender Plan beigefügt:

 

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Mit Schreiben vom 17.05.2017 haben sich sechs Geschäftsinhaber am Marktplatz gegen den Weihnachtsmarkt am Marktplatz ausgesprochen. Zur Begründung wurde angegeben, dass der Markt geschäftsschädigend sei mit bis zu 30% Umsatzeinbruch, da in der umsatzträchtigen Weihnachtszeit Parkplätze vor Ort fehlen würden. Bei dem gemeinsamen Gespräch mit dem Werbering sei außer dem Vorschlag, die zwei Behindertenparkplätze auf die Insel rückzuverlegen, keine wesentliche Verbesserung der Situation herausgekommen. Auch auf den Vorschlag, die Marktdauer so zu verkürzen, dass alle Parkplätze vier Arbeitstage vor Weihnachten zur Verfügung stehen, sei nicht eingegangen worden.

 

Bei einer Besprechung am 16.06.2017 im Rathaus wurde versucht, einen für alle hinnehmbaren Kompromiss zu finden. Es konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Insbesondere komme für den Werbering eine Standortverlagerung oder eine Änderung der Aufstellung (z.B. mit der Rückwand zueinander) nicht in Frage.

 

Der Werbering Grafing e.V. beantragt nun mit Schreiben vom 27.06.2017 – in Abänderung des Erstantrags vom 11.05.2017 – wie in den vergangenen Jahren die Sondernutzung der Mittelinsel am Marktplatz einschließlich der dort befindlichen Parkplätze (9 + 2 Behindertenparkplätze) zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes im Advent für die Jahre 2017, 2018 und 2019 (jeweils ca. 5./6./7.12. bis 22/23.12.). Zur Begründung wurde angegeben, dass der Weihnachtsmarkt eine beliebte und gern gesehene Aktion des Werberings Grafing e.V. sei, der gut besucht werde und sich großer Resonanz erfreue. Zur besseren Planbarkeit und Organisation werde der Markt für drei Jahre beantragt.

 

Weihmarkt

 

Aufgrund der Diskussionen in den letzten Jahren verweist der Werbering Grafing e.V. auf eine Besprechung mit am Marktplatz ansässigen Geschäftsinhabern, bei der man sich auf den Kompromiss geeinigt habe, dass zwei Hütten entfallen, so dass zwei Behindertenparkplätze bis 18 Uhr nutzbar bleiben. Ab 18 Uhr würden die Parkplätze dann geschlossen, um Platz für die Besucher anbieten zu können. Nachdem seitens einiger am Marktplatz ansässigen Geschäftsinhabern erneut Bedenken gegen diese alternative Lösung vorgetragen worden seien, werde die Sondernutzung für die gesamte Mittelinsel wie in den Vorjahren beantragt. Sofern das Gremium der Auffassung sei, dass der Kompromissvorschlag notwendig sei, wird der Erlass der Parkplatzausfallgebühr beantragt, weil die Einnahmen zweier Hütten wegfallen.

 

Mit Schreiben vom 17.07.2017 erklären elf Geschäftsinhaber am Marktplatz ergänzend, dass der Wegfall der Parkplätze im umsatzträchtigen Monat Dezember eine Umsatzeinbuße bis zu 30% bedeute. Ihre Kunden kämen zu mindestens 60% von auswärts und seien auf das Auto angewiesen. Die Parkplatzsituation an jedem Supermarkt sei besser. Der vom Werbering dargestellten Kompromisslösung könne man nicht zustimmen. Die Parkplätze würden vor Ort benötigt. Bis 14 Uhr sei der Marktbereich verschwendet und würde nicht zur Belebung des Marktplatzes beitragen. Die erwähnte Zustimmung von 98% der Bürgerumfrage aus dem Jahr 2011 stimme nicht, richtig seien 78%. Ferner sei das Ergebnis aus heutiger Sicht zu hinterfragen. Auch die erwähnten Aufbaukosten für die Stromversorgung würden nicht zutreffen. Die Weihnachtsstände der Vereine würden seit Jahren auf dem Fußgängerbereich intensiv genutzt, gehörten zum geselligen Abendleben und seien eine wichtige Einnahmequelle für die Vereine. Das Geschäftsjahr 2017 sei wegen der vielen Straßensperrungen für die kleinen Geschäfte schwierig gewesen. Es werde deshalb beantragt, einen anderen Standort für den Weihnachtsmarkt zu finden. Sofern er dennoch wieder auf dem Marktplatz stattfinden solle, sei eine Verkürzung notwendig, so dass die Parkplätze mindestens vier Arbeitstage vor Weihnachten wieder verfügbar seien. Ferner werde vorgeschlagen, die Stände auf der Mittel­insel mit der Rückwand zueinander zu stellen, weil dann bis nachmittags keine Parkplätze entfallen. Alternativ sei eine Verlagerung an den unteren Marktplatz bei den Neubauten anzudenken.

 

In der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 27.07.2017 wurde über den Antrag nicht entschieden. Ausschussmitglied Einhellig hat den Vorschlag der 11 Geschäftsinhaber am Marktplatz zeichnerisch umgesetzt:

 

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Seitens der Einzelhändler am Marktplatz wurde am 02.08.2017 folgender Kompromissvorschlag eingereicht:

 

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Die Absperrung der Parkplätze solle täglich ab 18 Uhr erfolgen. Die Dauer des Marktes solle bis zum 3. Advent beschränkt werden mit Abbau des Marktes am Montag darauf.

 

Da es sich nicht um einen Markt der Stadt handelt, kann keine direkte Entscheidung über den Standort oder die Aufstellung getroffen werden. Die Stadt entscheidet letztlich nur darüber, ob eine öffentliche Fläche zur Sondernutzung in der beantragten Form zur Verfügung gestellt wird.

 

Eine Reduzierung der Parkzeit von einer Stunde auf z.B. 30 Minuten ist grundsätzlich umsetzbar. Die Kosten der Um-Programmierung aller vier Parkscheinautomaten am Marktplatz belaufen sich auf 237,60 EUR je Programmänderung. Nicht unproblematisch ist aber immer eine Änderung von Verkehrs- und Parkregeln für eine beschränkte Dauer.

 

Gebühren für Sondernutzungen:

Die Gebühren für Sondernutzungen sind in der Sondernutzungsgebührensatzung geregelt. Die Satzung wurde zuletzt 2014 geändert. Für Sondernutzungen dieser Art wurden die Gebühren gesenkt. Statt wie ursprünglich 1.783,00 EUR sind für den Weihnachtsmarkt 2015 Gebühren in Höhe von 1.205 EUR angefallen, für 2016 1.348,00 EUR. Eine Gebührenbefreiung sieht die Satzung vor bei Veranstaltungen von besonderem öffentlichem Interesse oder bei Vorliegen einer unbilligen Härte. Dies wurde in der Vergangenheit beim Weihnachtsmarkt und auch dem Wochenmarkt am Hans-Eham-Platz verneint.

Ein besonderes öffentliches Interesse ist nicht anzunehmen. Die Abhaltung eines Weihnachtsmarktes mag zwar durchaus von öffentlichem Interesse sein. Gleichermaßen ist er jedoch auch von wirtschaftlichem Interesse für die Mitglieder des Werberings. Ein besonderes öffentliches Interesse, wonach der Markt aus Gründen des Allgemeinwohls nahezu unausweichlich wäre, liegt nicht vor.

Eine unbillige Härte ist nur in atypischen Sonderfällen anzunehmen. Dies ist der Fall, wenn Personen durch die allgemein getroffenen Regelungen in Vorschriften übermäßig hart und unzumutbar getroffen würden, etwa in Notlagen, oder ohne eigene Veranlassung. Es handelt sich um absolute Ausnahmefälle, von denen wegen der Bezugsfallwirkung nur stark eingeschränkt Gebrauch gemacht werden sollte. Diese Abwägung ist vorliegend schwierig. Einerseits lässt sich der Markt zwar wegen des erheblichen finanziellen Defizits deutlich von anderen Sondernutzungen abgrenzen. Andererseits ist der Nutzen daraus für den Veranstalter nicht unmittelbar abzulesen. Man wird daher eher zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Erhebung der Gebühren kein unverhältnismäßiges Erschwernis für den Veranstalter darstellt.

 

Anschließend führte die Erste Bürgermeisterin aus, dass sie den Weihnachtsmarkt als große Bereicherung für Grafing ansehe und dessen Fortbestand unterstütze. Der Erhalt der Geschäfte rund um den Marktplatz wäre allerdings ganzjährig wichtig für die Infrastruktur im Grafing. Deshalb sei ein Kompromiss nötig und ein beharrliches Bestehen auf den jeweiligen Standpunkten nicht zielführend.

Persönlich unterstütze sie sehr den Lösungsvorschlag, der von Stadtratsmitglied Einhellig vorgestellt wurde, der das Verbleiben von  4 Parkplätzen vorsehe. Wie dann die genaue Aufstellung der Buden aussehe, müsse der Betreiber planen. Dis Diskussionen in den sozialen Netzwerken seit der letzten Bauausschusssitzung bezeichnete sie als „unterirdisch“. Ein gegenseitiges Bekriegen führe zu großem Schaden für die Einkaufsstadt Grafing. Des Weiteren erhalte sie immer wieder die Rückmeldung aus der Grafinger Bürgerschaft, dass die Parkplätze auf der Mittelinsel des Markplatzes als verzichtbar angesehen werden, da man in Kürze in Fußnähe eine Tiefgaragenebene in der Rotter Str. 12 erhalten werde.

 

Dann erteile die Sitzungsleiterin dem anwesenden Vorsitzenden des Werberings Grafing, Herrn Peter Schölzel, das Wort.

Dieser entschuldigte sich für die verbalen Entgleisungen auf den sozialen Netzwerken. Er wies darauf hin, dass sich der Grafinger Weihnachtsmarkt seit 2010 fest im Stadtleben etabliert hätte und man eigentlich davon ausging, dass die Eckpunkte der bis dato stattgefundenen Gespräche mit allen Beteiligten fest vereinbart wären.

Der Werbering bzw. die Fieranten würden mindestens 14 Betriebstage zum Erreichen des nötigen Umsatzes benötigen, wobei der Weihnachtsmarkt immer am Wochenende (4. Advent) vor dem 24.12. beendet werde. 2017 fiele Weihnachten aber auf einen Sonntag. Somit wäre der Zeitrahmen des Weihnachtsmarktes praktisch durch den Kalender vorgegeben.

Beim Aufbau könne man den Gewerbetreibenden rund um den Marktplatz entgegen kommen, indem man erst am Mittwoch, den 06.12., damit beginne und mit erhöhtem Personaleinsatz dann schon am darauf folgendem Tag fertig wäre, um am Freitag, den 08.12. zu eröffnen. Der Abbau würde dann am 22.12. eingeleitet werden, so dass der Marktplatz am 23.12. um 08.00 Uhr morgens geräumt wäre und die Läden die benötigten Parkplätze wieder zur Verfügung hätten.

 

In der anschließenden Diskussion wurden auch alternative Standplätze des Weihnachtsmarktes (z.B. Hans-Eham-Platz) angesprochen, die aber alle vom Werbering verworfen wurden. Vorgeschlagen wurde außerdem der Bau eines Holz-Podestes rund um die Mariensäule, damit dort noch zusätzliche Stellplätze für Buden entstehen können, sowie die Verkürzung der Parkdauer auf 30 Minuten, wobei der Werbering für die entstehenden Kosten hierfür selbst aufkommen solle.

Ein Stadtratsmitglied erklärte, dass es technisch durchaus möglich sei, einige Holzbuden auf Räder zu setzen und diese dann tagsüber beiseite, spätnachmittags wieder zurück zu schieben. Die notwendigen Metallrinnen werde er auch spendieren.

Gewünscht wurde ferner, dass das Jahr 2017 eine Art „Probelauf“ sei, um diese Kompromisslösung zu testen.

 

Den Diskussionsverlauf zusammenfassend, lässt die Sitzungsleiterin über zwei Varianten abstimmen.

 

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Variante A

 

Der Ferienausschuss beschloss einstimmig:

 

  • Die  Stadt Grafing prüft einen Podest-Bau um die Mariensäule, damit dort Stellplätze für die Buden entstehen können.
  • Der Weihnachtsmarkt eröffnet Anfang Dezember und ist bis 23.12. um 08.00 Uhr morgens wieder abgebaut.
  • Die Holzbuden auf den Parkplätzen werden auf Räder gesetzt (mit Metallrinne), tagsüber beiseite geschoben und ab ca. 15.00 Uhr wieder vorgefahren.
  • Die Parkdauer auf den Parkplätzen wird auf 30 Minuten begrenzt.
  • Diese Kompromisslösung wird auf ein Jahr befristet.

 


Variante B (wenn die o.g. „Schienen-Lösung“ nicht umsetzbar ist)

 

Der Ferienausschuss beschloss gegen 1 Stimme:

 

  • Es müssen 4 Parkplätze auf der Mittelinsel zur Verfügung stehen.
  • Die  Stadt Grafing prüft einen Podest-Bau um die Mariensäule, damit dort Stellplätze für die Buden entstehen können.
  • Die Parkdauer auf den Parkplätzen wird auf 30 Minuten begrenzt.
  • Diese Kompromisslösung wird auf ein Jahr befristet.
  • Der Weihnachtsmarkt eröffnet dann erst am 08.12 und ist bis 23.12. um 08.00 Uhr morgens wieder abgebaut.