Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Straßenbau und Verkehrsplanung;
Errichtung eines Geh- / Radweges mit Querungshilfe (Mittelinsel) am südlichen Ortseingang von Straußdorf an der Staatsstraße St 2080

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.07.2017   BWUA/034/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage lag den Stadtratsmitgliedern vor. Vom Verwaltungsvertreter wurde das Wesentlichste kurz erklärt.

 

Bereits anlässlich der Planung für den Geh- und Radweg zwischen Grafing und Straußdorf im Jahr 2013 war die Errichtung von Mittelinseln an den Ortseingängen von Straußdorf in der Überlegung. Eine baufachlich bereits abgestimmte Mittelinsel am nördlichen Ortseingang sollte mit dem Geh- und Radweg errichtet werden. Die Umsetzung ist dann leider daran gescheitert, dass von Anwohnern die Grundabtretung für einen innerörtlichen Gehweg an der Straßenwestseite verweigert wurde. Mangels einer Querungsbeziehung war damit die Mittelinsel nicht mehr verkehrsnotwendig.

 

Im Zuge der Dorferneuerungsmaßnahme wurde diese Überlegung wieder aufgenommen. Der vom Stadtrat am 14.03.2017 beschlossene Dorferneuerungsplan (Bestimmung der Maßnahmenziele) beinhaltet diese Ordnungsmaßnahme und bestimmt sie auch als 1 von 3 vorrangig vorzubereitenden Einzelmaßnahmen (Startprojekt).

 

Nach Vergabe der Ingenieurleistungen liegt jetzt seit 20.07.2017 der Bauentwurf mit Kostenschätzung vor.

 

Zum Bauentwurf

 

Gemäß dem für die Straßenbaubehörden und die Untere Straßenverkehrsbehörde zu beachtenden Schreiben des Innenministeriums (IMS) vom 19.01.2005 sind Mittelinseln an den Ortseingängen nur zulässig, wenn diese als Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer tatsächlich erforderlich sind. Das kann der Fall sein, wenn an stark befahrenen Straßen ein beidseitiger innerörtlicher Gehweg auf der anschließenden freien Strecke nur als einseitiger Geh- und Radweg fortgeführt wird. Als bloßes Mittel zur Geschwindigkeitsreduzierung sind sie unzulässig und ungeeignet.

 

Der Bauentwurf sieht deshalb zwischen dem Ortseingang und der Verbindungsstraße nach Pörsdorf auf einer Länge von 120 m einen Geh- und Radweg vor. Die Mittelinsel ist als 2,50 m breite Querungshilfe ausgestaltet. An der Westseite folgt dort ein Gehweg bis zur ersten Seitenstraße, der aber möglichst noch bis zur Moosstraße verlängert werden soll.

 

Die Querungshilfe ist vor allem für den Radfahrverkehr verkehrsnotwendig. Innerorts wird der Radfahrverkehr auf der Fahrbahn geführt. Der ortsauswärts fahrende Radfahrer kann an der Einmündung nach Pörsdorf wegen der kurzen Sichtweiten und der dortigen Fahrgeschwindigkeiten nicht verkehrssicher queren. Mit der Querungshilfe am Ortseingang und dem dann ostseitig anzulegenden Geh- und Radweg kann diese Querungsbeziehung verkehrssicher gelöst werden. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass es sich um eine Radwegeverbindung handelt, die auch in den Freizeitkarten des Landkreises empfohlen wird (Tour 8).

 

Den Grundstückseigentümern wurde der Bauentwurf vorab eröffnet. Die Bereitschaft für die notwendige Straßengrundabtretung wurde dem Grunde nach erklärt. Diese freihändige Beschaffung der für den Wegebau benötigten Grundstücksflächen ist zwingende Umsetzungsvoraussetzung. Soweit es für den anlässlich des Zuwendungsantrages zu erbringenden Nachweis der Grundstücksverfügbarkeit notwendig ist, wird vorab eine Bauvereinbarung mit Zustimmungserklärung eingeholt.

 

Vom Staatlichen Bauamt Rosenheim, der Unteren Straßenverkehrsbehörde und der Polizeiinspektion Ebersberg wurde übereinstimmend gefordert, dass die Mittelinsel unmittelbar an den Ortseingang verlegt werden muss. Diese Anforderung kann aber grundsätzlich erfüllt werden. Insoweit wird der Bauentwurf noch abgeändert.

 

Die Kostenschätzung für die Maßnahme beläuft sich auf brutto 191.000 EUR. Noch nicht beurteilt wurde von Staatlichen Bauamt Rosenheim die Förderfähigkeit der Maßnahme. Jedenfalls hat das Staatliche Bauamt Rosenheim aber die Errichtung dieses Geh- und Radweges und einer Mittelinsel als eigene Maßnahme schon in früheren Jahren abgelehnt.

 

Aufgrund der gesetzlichen Baulastregelungen stehen unselbständige (begleitende) Radwege (gleiches gilt für kombinierte Geh- und Radwege) in der Baulast des Fahrbahnbaulastträgers (Art. 41 Satz 1 Nr. 1 BayStrWG) – hier an der Staatsstraße also des Freistaates Bayern. Gleiches gilt für die Mittelinsel (vgl. IMS 19.01.2005, Nr. 4). Diese kann bei vertraglicher Baulastübernahme (Sonderbaulast) und Errichtung durch die Gemeinde (kommunale Baulast) gemäß RZStra Nr. 2.1.3 nach Art. 13 f FAG gefördert werden; der Fördersatz in diesem „FAG-Sonderbaulastprogramm“ für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen durch Gemeinden beträgt bis 75 v.H. Für den innerhalb der Ortsdurchfahrt verlaufenden Abschnitt ist auch eine Förderung aus Mitteln des BayGVFG möglich.

 

Im Anschluss bezweifelte ein Ausschussmitglied die Notwendigkeit einer Querungshilfe am Ortseingang von Straußdorf und schlug vor – wie bereits vorab auch vom Staatlichen Bauamt und der Polizeiinspektion Ebersberg gefordert – diese weiter in Richtung Ortsteil zu versetzen.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt (Durchführungsbeschluss):

a)    Die Errichtung eines Gehwegs an der Ostseite der Aßlinger Straße im Ortsteil Straußdorf (OD St 2080) am südlichen Ortsausgang,

b)   den Bau einer Querungshilfe (Mittelinsel) und

c)    an der Westseite außerhalb der Ortsdurchfahrt den Bau eines kombinierten Geh- und Radweges vom Ortsausgang bis zur Verbindungsstraße nach Pörsdorf.

 

Die Errichtung dieser Straßenbaumaßnahmen erfolgt unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Voraussetzung für die Finanzierbarkeit ist die Gewährung von staatlichen Zuwendungen.

 

Der Bauentwurf vom 20.07.2017, gefertigt vom Ingenieurbüro Gruber-Buchecker in Ebersberg, wird mit der Änderung gebilligt, die Mittelinsel entsprechend den fachbehördlichen Vorgaben unmittelbar am bestehenden Ortseingang anzuordnen.

 

Dem Abschluss einer Bauvereinbarung mit dem Freistaat Bayern zur Übernahme der Baulast für die Herstellung der Mittelinsel und des Geh- und Radwegs im Bereich der Staatsstraße wird zugestimmt.

 

Die Maßnahme ist zur Aufnahme in das Investitionsprogramm (Nr. 9.1 RZStra) anzumelden und der Antrag auf Förderungen rechtzeitig bis zum 01.09.2017 (Nr. 10.1 RZStra) zu stellen.

 

 

Anwesend 11

Frau Roswitha Singer, Vertreterin für Ausschussmitglied Frau Christiane Goldschmitt-Behmer, verlies entschuldigt die Sitzung. An der weiteren Sitzung nahm Herr Josef Biesenberger als Vertretung für Frau Christiane Goldschmitt-Behmer teil.