Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Straßen- und Wegerecht;
Antrag des Werbering Grafing e.V. auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Jahre 2017 bis 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.07.2017   BWUA/034/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 25.02.2014 zum Weihnachtsmarkt am Marktplatz folgenden Beschluss gefasst:

 

Dem Antrag des Werbering Grafing e.V. auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Abhaltung eines Weihnachtsmarktes am Marktplatz für die Jahre 2014, 2015 und 2016 wird zugestimmt. Es werden hierfür Sondernutzungsgebühren in Höhe von 1.783,00 EUR erhoben. Die Schließzeit und Sperrzeit der Marktstände wird einheitlich auf 21.00 Uhr festgelegt. Für den Fall etwaiger Störungen ist ein Widerrufs- und Auflagenvorbehalt vorzusehen.

 

Der Werbering Grafing e.V., vertreten durch den 1. Vorsitzenden Peter Schölzel, beantragte mit Schreiben vom 11.05.2017 die Sondernutzung der Mittelinsel am Marktplatz einschließlich der dort befindlichen Parkplätze (9 Parkplätze) zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes im Advent für die Jahre 2017, 2018 und 2019 (jeweils ca. 5./6./7.12. bis 22./23.12.). Die Behindertenparkplätze würden während der Zeit von 18–21 Uhr durch Barrieren verschlossen, um abends den Besucherandrang besser aufnehmen zu können. Die Unstimmigkeiten bezüglich der Parkplatzsituation hätten mit den Betreibern der Marktplatz-Geschäfte beseitigt werden können. Es wurde folgender Plan beigefügt:

 

Weihmarkt2

 

Mit Schreiben vom 17.05.2017 haben sich sechs Geschäftsinhaber am Marktplatz gegen den Weihnachtsmarkt am Marktplatz ausgesprochen. Zur Begründung wurde angegeben, dass der Markt geschäftsschädigend sei mit bis zu 30% Umsatzeinbruch, da in der umsatzträchtigen Weihnachtszeit Parkplätze vor Ort fehlen würden. Bei dem gemeinsamen Gespräch mit dem Werbering sei außer dem Vorschlag, die zwei Behindertenparkplätze auf die Insel rückzuverlegen, keine wesentliche Verbesserung der Situation herausgekommen. Auch auf den Vorschlag, die Marktdauer so zu verkürzen, dass alle Parkplätze vier Arbeitstage vor Weihnachten zur Verfügung stehen, sei nicht eingegangen worden.

 

Bei einer Besprechung am 16.06.2017 im Rathaus wurde versucht, einen für alle hinnehmbaren Kompromiss zu finden. Es konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Insbesondere komme für den Werbering eine Standortverlagerung oder eine Änderung der Aufstellung (z.B. mit der Rückwand zueinander) nicht in Frage.

 

Der Werbering Grafing e.V. beantragt nun mit Schreiben vom 27.06.2017 – in Abänderung des Erstantrags vom 11.05.2017 – wie in den vergangenen Jahren die Sondernutzung der Mittelinsel am Marktplatz einschließlich der dort befindlichen Parkplätze (9 Parkplätze, 2 Behindertenparkplätze) zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes im Advent für die Jahre 2017, 2018 und 2019 (jeweils ca. 5./6./7.12. bis 22./23.12.). Zur Begründung wurde angegeben, dass der Weihnachtsmarkt eine beliebte und gern gesehene Aktion des Werberings Grafing e.V. sei, der gut besucht werde und sich großer Resonanz erfreue. Zur besseren Planbarkeit und Organisation werde der Markt für drei Jahre beantragt.

 

Weihmarkt

 

Aufgrund der Diskussionen in den letzten Jahren verweist der Werbering Grafing e.V. auf eine Besprechung mit am Marktplatz ansässigen Geschäftsinhabern, bei der man sich auf den Kompromiss geeinigt habe, dass zwei Hütten entfallen, so dass zwei Behindertenparkplätze bis 18 Uhr nutzbar bleiben. Ab 18 Uhr würden die Parkplätze dann geschlossen, um Platz für die Besucher anbieten zu können. Nachdem seitens einiger am Marktplatz ansässigen Geschäftsinhabern erneut Bedenken gegen diese alternative Lösung vorgetragen worden seien, werde die Sondernutzung für die gesamte Mittelinsel wie in den Vorjahren beantragt. Sofern das Gremium der Auffassung sei, dass der Kompromissvorschlag notwendig sei, wird der Erlass der Parkplatzausfallgebühr beantragt, weil die Einnahmen zweier Hütten wegfallen.

 

Mit Schreiben vom 17.07.2017 erklären elf Geschäftsinhaber am Marktplatz ergänzend, dass der Wegfall der Parkplätze im umsatzträchtigen Monat Dezember eine Umsatzeinbuße bis zu 30% bedeute. Ihre Kunden wären zu mindestens 60% von auswärts und auf das Auto angewiesen. Die Parkplatzsituation an jedem Supermarkt sei besser. Der vom Werbering dargestellten Kompromisslösung könne man nicht zustimmen. Die Parkplätze würden vor Ort benötigt, bis 14 Uhr sei der Marktbereich verschwendet und würde nicht zur Belebung des Marktplatzes beitragen. Die erwähnte Zustimmung von 98% der Bürgerumfrage aus dem Jahr 2011 stimme nicht, richtig sei 78%. Ferner sei das Ergebnis aus heutiger Sicht zu hinterfragen. Auch die erwähnten Aufbaukosten für die Stromversorgung würden nicht zutreffen. Die Weihnachtsstände der Vereine würden seit Jahren auf dem Fußgängerbereich intensiv genutzt, gehörten zum geselligen Abendleben und seien eine wichtige Einnahmequelle für die Vereine. Das Geschäftsjahr 2017 sei wegen der vielen Straßensperrungen für die kleinen Geschäfte schwierig gewesen. Es werde deshalb beantragt, einen anderen Standort für den Weihnachtsmarkt zu finden. Sofern er dennoch wieder auf dem Marktplatz stattfinden solle, sei eine Verkürzung notwendig, so dass die Parkplätze mindestens vier Arbeitstage vor Weihnachten wieder verfügbar seien. Ferner werde vorgeschlagen, die Stände auf der Mittel­insel mit der Rückwand zueinander zu stellen, weil dann bis nachmittags keine Parkplätze entfallen, oder eine Verlagerung an den unteren Marktplatz bei den Neubauten.

 

Gebühren für Sondernutzungen:

Die Gebühren für Sondernutzungen sind in der Sondernutzungsgebührensatzung geregelt. Die Satzung wurde zuletzt 2014 geändert. Für Sondernutzungen dieser Art wurden die Gebühren gesenkt. Statt wie ursprünglich 1.783,00 EUR sind für den Weihnachtsmarkt 2015 Gebühren in Höhe von 1.205 EUR angefallen, für 2016 1.348,00 EUR. Eine Gebührenbefreiung sieht die Satzung vor bei Veranstaltungen von besonderem öffentlichem Interesse oder bei Vorliegen einer unbilligen Härte. Dies wurde in der Vergangenheit beim Weihnachtsmarkt und auch dem Wochenmarkt am Hans-Eham-Platz verneint.

Ein besonderes öffentliches Interesse ist nicht anzunehmen. Die Abhaltung eines Weihnachtsmarktes mag zwar durchaus von öffentlichem Interesse sein. Gleichermaßen ist er jedoch auch von wirtschaftlichem Interesse für die Mitglieder des Werberings. Ein besonderes öffentliches Interesse, wonach der Markt aus Gründen des Allgemeinwohls nahezu unausweichlich wäre, liegt nicht vor.

Eine unbillige Härte ist nur in atypischen Sonderfällen anzunehmen. Dies ist der Fall, wenn Personen durch die allgemein getroffenen Regelungen in Vorschriften übermäßig hart und unzumutbar getroffen würden, etwa in Notlagen, oder ohne eigene Veranlassung. Es handelt sich um absolute Ausnahmefälle, von denen wegen der Bezugsfallwirkung nur stark eingeschränkt Gebrauch gemacht werden sollte. Diese Abwägung ist vorliegend schwierig. Einerseits lässt sich der Markt zwar wegen des erheblichen finanziellen Defizits deutlich von anderen Sondernutzungen abgrenzen. Andererseits ist der Nutzen daraus für den Veranstalter nicht unmittelbar abzulesen. Man wird daher eher zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Erhebung der Gebühren kein unverhältnismäßiges Erschwernis für den Veranstalter darstellt.

 

In der anschließenden sehr ausführlichen Beratung konnten einige Ausschussmitglieder die Belange der Geschäftsinhaber rund um den Marktplatz durchaus nachvollziehen. Es wurde dafür appelliert, den Weihnachtsmarkt jährlich an einem anderen Standort, wie z.B. Bücherei, Hans-Eham-Platz, Stadtpark, Parkplatz Rotter Straße, Pfarrplatz, abzuhalten. Ferner wurde der Werbering um mehr Kompromissbereitschaft gebeten, da ein beharrliches Bestehen auf den Standort „Marktplatz“ nicht zielführend sei.

 

Von der Ersten Bürgermeisterin wurde in der weiteren Beratung angesprochen, dass der Weihnachtsmarkt des Werberings das Angebot in Grafing bereichert und man dessen Fortbestand unterstützen sollte.

 

Nachfolgend hielt ein Ausschussmitglied am Standort „Marktplatz“ fest und brachte einen Lösungsvorschlag, der das Verbleiben von 4 Parkplätzen vorsieht, mit in die Diskussion.

 

Ferner regte ein Ausschussmitglied an, die Grünfläche rund um die Mariensäule und das Kriegerdenkmal durch Aufbauen eines Podestes für den Weihnachtsmarkt nutzbar zu machen.

 

Sodann wurde von Herrn Peter Rothmoser, Ausschussmitglied, der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, die in der Sitzung anwesenden Beteiligten anzuhören. Da innerhalb des Gremiums Einverständnis bestand, erteilte die Sitzungsleiterin dem anwesenden Vorsitzenden des Werberings Grafing, Herrn Peter Schölzel, sowie der Vertreterin der Geschäfte am Marktplatz, Frau Johanna Saißreiner, das Wort.

 

Herr Schölzel bedankte sich für das Rederecht und erklärte, dass ein Umzug des Weihnachtsmarktes an einen anderen Standort für den Werbering nicht in Frage komme. Ferner führte Herr Schölzel aus, dass es im Vorfeld ein Gespräch mit den am Marktplatz anliegenden Geschäftsinhabern gegeben habe, in dem man sich dann auf einen Kompromiss, wie auch in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung bereits erwähnt, einigte. Es wurde darauf verwiesen, dass elf Geschäftsleute Parkplätze am Marktplatz vermissen würden, 20 Geschäftsleute hätten sich aber hingegen für den Fortbestand des Weihnachtsmarktes am Marktplatz ausgesprochen.

Ob der vorgebrachte Alternativvorschlag aus der Mitte des Gremiums (Verbleib von 4 Parkplätzen) machbar ist, könne er ohne vorherige Prüfung und Rücksprache nicht beantworten.

Zum Vorschlag auf Nutzung der Grünfläche im Bereich der Mariensäule wurde von Herr Schölzel erklärt, dass es äußerst schwierig sei, hier die Hütten aufzustellen. Ferner muss der Platz auch erreichbar und die Sicherheit gewährleistet sein.

 

Im Anschluss kam Frau Saißreiner zu Wort. Frau Saißreiner bedankte sich ebenfalls für das Rederecht und erklärte nochmals, auch im Namen einiger am Marktplatz anliegenden Einzelhandelsgeschäfte, dass der Wegfall der Parkplätze in der Weihnachtszeit zu Umsatzeinbußen führe. Die Geschäftsleute würden sich nicht pauschal gegen den Weihnachtsmarkt des Werberings aussprechen, dieser solle aber nicht auf Kosten anderer abgehalten werden. Jährlich einen anderen Standort hierfür zu wählen, wäre für alle Beteiligten eine sehr gute Alternative.

 

Im Rahmen der weiteren Beratung appellierten einige Ausschussmitglieder nochmals für einen Alternativstandort. Ferner wurde von den Rednern bezweifelt, ob eine Verlängerung für weitere Jahre, wie vom Werbering beantragt, überhaupt Unterstützung finden wird.

 

Um die Parkplatzsituation während des Weihnachtsmarktes im Bereich des Marktplatzes zu entzerren, schlug ein Ausschussmitglied vor, seitens der Stadt Grafing Stellplätze in der Tiefgarage am Marktplatz anzumieten und diese der Bevölkerung kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Auch eine Verkürzung der Parkdauer im Bereich des Marktplatzes wurde von einem Stadtratsmitglied in die Diskussion mit eingebracht.

 

Da man in der heutigen Sitzung nach umfangreicher Diskussion zu keiner Einigung kam, schlug die Sitzungsleiterin vor, die Entscheidung zu vertagen und hierüber nochmals in der Sitzung des Ferienausschusses am 08.08.2017 zu beraten.

Weiter wurde vorgeschlagen, die Verwaltung mit der Prüfung der in der heutigen Sitzung vorgebrachten Anregungen zu beauftragen.

Abschließend wandte sich die Erste Bürgermeisterin nochmals an die Vertreter des Werberings und bat um Kompromissbereitschaft, damit der Weihnachtsmarkt weiterhin abgehalten werden kann.

 


Nach Sachvortrag und ausgiebiger Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, in der heutigen Sitzung von einer Entscheidung abzusehen und über den Antrag des Werberings in der Sitzung des Ferienausschusses am 08.08.2017 zu beraten.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, bis zur genannten Sitzung des Ferienausschusses die aus der Mitte des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vorgebrachten Anregungen zu prüfen.

 

 

Anwesend 11

Frau Roswitha Singer, Vertretung für Ausschussmitglied Frau Christiane Goldschmitt-Behmer, hat die Sitzung verlassen.