Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Straßenverkehr;
Antrag des CSU Ortsverbandes und der CSU Stadtratsfraktion bezüglich der Änderung des § 45 Abs. 9 StVO

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.07.2017   BWUA/034/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 20.07.2017 in das Gremieninfo eingestellt. Vom Verwaltungsvertreter wurde das Wesentlichste nochmals kurz erläutert.

 

Mit Schreiben vom 26.06.2017 beantragte der CSU-Ortsverband und die CSU-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Grafing gemäß der Neufassung des § 45 Abs. 9 StVO sowie der Vollzugshinweise gemäß der ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für Bau und Verkehr vom 18.05.2017 alle nötigen Schritte einleiten sollte, um eine streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an den im folgenden bzw. in der StVO näher definierten Bereichen im Stadtgebiet, in den Ortsteilen und insbesondere in Straußdorf zu prüfen.

 

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die am 14.12.2016 in Kraft getretene Änderung der StVO seit der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO des Bundes vom 22.05.2017 von den Kommunen umgesetzt werden könne. Das Bayerische Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr hätte hierzu mit Schreiben vom 18.05.2017 Vollzugshinweise erlassen. Damit sei nun die Möglichkeit eröffnet, an innerörtlich klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern die Einführung einer streckenbezogenen Anordnung von Tempo 30 zu prüfen. Hierzu seien insbesondere die zuständigen Straßenverkehrsbehörden und die Polizei zu konsultieren, um eine Einzelfallprüfung unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durchzuführen.

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung könne neben anderen verkehrsregelnden Maßnahmen wesentlich zu einer Erhöhung der Schulwegsicherheit beitragen.

 

Aufgrund der im Dezember 2016 erfolgten Gesetzesänderung hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss bereits in seiner Sitzung vom 24.01.2017 auf Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen beschlossen, bei der unteren Verkehrsbehörde (Landratsamt Ebersberg) auf Grundlage der o.g. Gesetzesänderung eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für folgende Bereiche anzuregen:

  • Grafinger Straße in Straußdorf im Bereich des Kindergartens
  • Wasserburger Straße im Bereich des Kindergartens/Hort
  • Griesstraße im Bereich des Kindergartens
  • Glonner Straße im Bereich der Tagespflege

 

Mit Schreiben vom 25.01.2017 wurde beim Landratsamt Ebersberg eine Geschwindigkeitsbeschränkung beantragt, worüber bislang jedoch noch nicht entschieden wurde. In der Sitzung vom 24.01.2017 wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass nicht zu erwarten sei, dass die untere Verkehrsbehörde vor der Bekanntmachung allgemeiner Verwaltungsvorschriften hierüber entscheiden wird. Diese liegen nun vor.

 


Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, an allen Ortsstraßen und klassifizierten Straßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern die Einführung einer streckenbezogenen Anordnung von Tempo 30 zu prüfen.

 

 

Anwesend 12

Das Ausschussmitglied Herr Christian Einhellig hat an der Sitzung wieder teilgenommen.