Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Beitritt der Gemeinde Moosach zur Wohnbaugesellschaft Ebersberg WBE gKU; Änderung der Unternehmenssatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.07.2017   StR/038/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilt dem anwesenden Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort. Dieser erläutert die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Nach der Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Wohnbaugesellschaft Ebersberg gKU“ und des Beschlusses des Betrauungsaktes sowie der  Zweckvereinbarung hat nun die Gemeinde Moosach beantragt, in das gKU aufgenommen zu werden.

 

In der Zwischenzeit konnte Folgendes abgeklärt werden:

 

1.       Die rechtsaufsichtliche Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zur Änderungssatzung liegt vor.

2.       Die Wirtschaftlichkeit des zur Verfügung gestellten Grundstücks wurde vom gKU in einer Vorprüfung positiv beurteilt. Besonderheiten, die eine Vermietung im Rahmen der Mietpreisobergrenzen unmöglich machen (z.B. eine Tiefgarage) finanziert die Gemeinde selbst.

3.       Die Gemeinde stimmt dem satzungsmäßigen Konzept (Wohnungen für einkommensschwache Haushalte) und der Unternehmenssatzung, dem Abschluss der Zweckvereinbarung und dem Betrauungsakt zu.

4.       Nach Bekanntmachung der Änderungssatzung im Oberbayerischen Amtsblatt ist das Stammkapital in Höhe von 10.000 € an die WBE gKU zu überweisen.

5.       Die Bebaubarkeit des Grundstücks Fl-Nr. 78/5 der Gemarkung Moosach (Gertrud-van-Calker-Straße) mit Vorbescheid ist bestätigt. Geplant ist ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten. Die Gemeinde sichert die positive Rückmeldung aus der Öffentlichkeit und der Nachbarschaft.

6.       Die KommWFP-Förderung der Regierung von Oberbayern wurde in Aussicht gestellt.

Die Änderungssatzung ist sowohl vom Landkreis als auch von der Stadt Grafing und auch vom Verwaltungsrat des gKU zu beschließen.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig:

  1. Die Gemeinde Moosach tritt der Wohnbaugesellschaft Ebersberg gKU bei.
  2. Die Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Wohnbaugesellschaft Ebersberg“ gKU wird gemäß Anlage 1 (Stand: 24.06.2017) wird beschlossen.
  3. Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen.