Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bauantrag auf Teilbaugenehmigung für den Erdaushub zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (Haus 1) auf dem Grundstück Fl.Nr. 551/19 der Gemarkung Grafing (Pfarrer-Aigner-Straße 6)

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.06.2017   BWUA/033/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Bauantragsunterlagen wurden vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt und erklärt.

 

Formelle Zulässigkeit

Das beantragte Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Aiblinger Straße“. Für den Erdaushub der Tiefgarage wird eine Teilbaugenehmigung beantragt. Der Antrag für das Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage (BK1), Haus-Nr. 6, liegt noch nicht vor.

 

Die zeitlich vorgezogene Errichtung der Tiefgarage liegt darin begründet, dass aufgrund der Bodenverhältnisse in Teilbereichen eine Gründung des Bauvorhabens mit Stopfpfählen erforderlich ist und die Maßnahme in einem Zug mit den Aushubarbeiten für die Straße und den Tiefgaragenarbeiten der Häuser 2–7 erfolgen soll.

 

Gemäß Art. 70 BayBO kann die beantragte Teilbaugenehmigung nur dann erteilt werden, wenn der Bauantrag für das Gesamtvorhaben bereits eingereicht ist. Das ist noch nachzuholen. Nicht erforderlich ist die Vollständigkeit der Bauvorlagen. Der Bauantrag muss nur soweit prüffähig sein, um bei summarischer Prüfung die Gesamtzulässigkeit abschätzen zu können. Geringere Anforderungen bestehen im vorliegenden Fall, wonach nur der Erdaushub beantragt wird.

 

Materielle Zulässigkeit

Das beantragte Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Aiblinger Straße“. Die beantragte Tiefgarage überschreitet die im Bebauungsplan dafür festgesetzte TG-Baufläche im Süden um ca. 8,50 m sowie durch die Rampe um insgesamt ca. 16,50 m. Diese Bauraumüberschreitung ist aber – da nur unterirdisch – städtebaulich vertretbar.

 

Die Lage der Zufahrt ist im Bebauungsplan für diese TG-Baufläche nicht festgesetzt. Damit kann sie innerhalb der für die Tiefgaragen festgesetzten Baufläche frei gewählt werden. Hier wird aber die Zufahrt so errichtet, dass die Rampe vollständig außerhalb der TG-Baufläche liegt. Auch diese Planabweichung ist aber städtebaulich vertretbar. So liegt die TG-Zufahrt an einer verkehrlich günstigen Stelle. Durch die Errichtung einer gemeinsamen Tiefgarage für die östlichen Mehrfamilienhäuser und deren Standortverlegung führt die jetzt vorgesehene Lage zu einer verkehrlichen Entflechtung des Zu- und Abfahrtsverkehrs.

 

Angaben über die Grundfläche der Tiefgarage enthält der Antrag nicht. Bei einer Maßentnahme errechnet sich eine Grundfläche von 900 m². Damit wird die Kappungsgrenze von 0,9 in A.3.5 des Bebauungsplanes eingehalten.

 

Die Befreiung (Bauflächenüberschreitung) für die spätere Baugenehmigung muss auch mit den sonstigen öffentlichen Belangen vereinbar sein. Hier ist es vor allem die Verringerung der ohnehin schon sehr knapp bemessenen unbebauten Flächen für die Versickerung des Niederschlagswassers. Es ist deshalb der Entwässerungsplan mit den hydraulischen Nachweisen über die schadlose Versickerungsfähigkeit vorzulegen. Erst dann kann die Genehmigungsfähigkeit abschließend beurteilt werden. Für den bloßen Erdaushub ist aber eine abschließende Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung noch nicht zwingend erforderlich.

 

Aus der Mitte des Ausschusses wurde bemängelt, dass mit der geplanten Tiefgaragenzufahrt die dort im Bebauungsplan festgelegte Eingrünung kaum mehr möglich ist bzw. für das Landschaftsbild bedeutungslos wird. Es wurde deshalb die Forderung erhoben, die TG-Zufahrt unmittelbar an den Garagenhof heranzurücken (parallel zur Westwand der Sammelgaragen) und das Rampenbauwerk zusätzlich extensiv zu begrünen. Auch hier ist aber die Letztentscheidung für die genaue Lage der Zufahrt nicht bereits Voraussetzung, um den Erdaushub durchführen zu können.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag auf Teilbaugenehmigung für den Erdaushub zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (Haus 1) auf dem Grundstück Fl.Nr. 551/19 der Gemarkung Grafing, Pfarrer-Aigner-Straße 6, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Maßgaben zu erteilen:

·      Ein Nachweis der Versickerungsfähigkeit des anfallenden Niederschlagswassers auf den verbleibenden Freiflächen ist im Rahmen der Entwässerungsplanung im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren vorzulegen.

·      Für die noch zu beantragende Baugenehmigung der Tiefgarage werden Abweichungen vom Bebauungsplan davon abhängig gemacht, dass die TG-Zufahrt möglichst unmittelbar an die Westseite der „Sammelgaragen“ (Garagenhof) herangerückt wird und die TG-Rampe extensiv begrünt wird.

 

 

Anwesend 12

Das Ausschussmitglied Herr Josef Carpus ist erschienen.