Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Haushaltsjahr 2016;
Vorlage des Rechenschaftsberichtes

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.06.2017   StR/037/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Im Jahresabschluss beziehungsweise in der Jahresrechnung ist nach Art. 102 GO das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.

Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik besteht die Jahresrechnung aus dem kassenmäßigen Abschluss und der Haushaltsrechnung. 4Der Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Der Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten, aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen.

 

Der Stadtkämmerer erläuterte den Rechenschaftsbericht, der Teil der Niederschrift wird. Es erfolgte nur eine Kenntnisnahme durch den Stadtrat. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

In der anschließenden Diskussion wurde auf die gute Einnahmensituation hingewiesen, die Ausgabenpolitik jedoch kritisiert.

Dem wurde entgegnet, dass in Zukunftsprojekte gerade zu wenig investiert werde, wie z.B. in den Bau von Kinderbetreuungsplätzen. Außerdem seien die Einnahmen von der Finanzverwaltung bislang immer viel zu konservativ geschätzt worden.

 

Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass der städtische Haushalt eine strukturelle Einkommensschwäche aufweise, liege man doch bei den Gewerbesteuereinnahmen und damit der Steuerkraft unter dem Landesdurchschnitt.

 

Hierfür wurden 3 Lösungswege aufgezeigt:

a) Förderung ortsansässiger Betriebe

b) Verkauf der Grundstücke im Gewerbegebiet Schammach II an potente Unternehmen (Überprüfung der Betriebsbilanzen)

c) Ansiedlung von Handels- und Dienstleistungsunternehmen in der Innenstadt, dort liegende Grundstücke sollten nicht nur als reine Wohngebiete ausgewiesen werden.