Tagesordnungspunkt

Der im Vorfeld den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellte Auszug aus der Sitzung des Kultur-, Schul-, Sport und Sozialausschusses vom 21.03.2017 hat folgenden Inhalt:

 

Mit dem beigefügten Antrag vom 09.01.2017 hat die Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V.  einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 0,30 Euro je Einwohner beantragt. Damit sollen die Beschaffung eines Verkehrssicherheitsanhängers mit Inhalt und ein Zugfahrzeug finanziert werden. Die Kosten dafür sind mit rund 46.000 Euro kalkuliert.

 

Die Kreisverkehrswacht und ihre ehrenamtlichen Mitglieder leisten wertvolle Arbeit in der Verkehrserziehung und der Information über Gefahren des Verkehrs und bei Prä­ventionsmaßnahmen. Um auch die schwächsten Verkehrsteilnehmer frühzeitig schulen zu können, ist eine Reihe von Aktivitäten in den Kindergärten des Landkreises geplant.  Erste Maßnahmen wurden schon im letzten Jahr begonnen. Vieles kann aber nur um­gesetzt und erreicht werden, wenn neben der Freizeit, die die Verkehrserzieher hier einbringen, auch die notwendige Ausstattung zur Verfügung steht.

 

Das Projekt wurde von der Kreisverkehrswacht Ebersberg e.V. in der letzten Bürger­meisterdienstversammlung ausführlich vorgestellt.

 

Im Zuge der Diskussion, in der die geleistete Arbeit mehrfach sehr gelobt wurde, kam auch der so genannte „Gemeindepfennig“, also der laufende Zuschuss ins Gespräch. Dabei wurde klar, dass die vermehrten Aktivitäten auch eine Erhöhung der Fixkosten auslösen werden. Aus der Reihe der Bürgermeister wurde deshalb auch eine Erhöhung dieser Zuwendung vorgeschlagen. Dabei soll vermieden werden, dass dann schon im nächsten Jahr eine erneute Befassung mit der Angelegenheit notwendig wird.

 

In einem ausführlichen Gespräch mit Vertretern der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. wurde in der Folge über die laufende Zuwendung gesprochen. Dabei wurde dann letztlich der Wunsch geäußert, eine Erhöhung auf 0,05 Euro je Einwohner und Jahr zu bewilligen. Damit verbunden wäre der Wunsch, die Zuwendung auch zum Beginn jeden Jahres zur Verfügung zu stellen. Alle Aktivitäten, die durch Mittel der Deutschen Ver­kehrswacht gefördert werden sollen, müssen schon zu Beginn eines Jahres angemel­det werden und da muss auch die Restfinanzierung gesichert sein. Dies war in vergan­genen Jahren manchmal ein Problem, wenn nicht alle Kommunen schon zum Jahres­beginn ausgezahlt haben.

 

Für die Stadt ergeben sich aus dem Antrag Belastungen von rund 4.050 Euro für den einmaligen Zuschuss in 2017 und ab 2018 ein laufender Zuschuss von rund 675 Euro statt bisher 275 Euro.

 

Um die hervorragende Arbeit der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. zu würdigen und um die Erweiterung der Arbeit insbesondere auf den Kindergartenbereich zu ermögli­chen, wird vorgeschlagen, die Zuwendungen wie beantragt zu gewähren.

 

Für die Kreisverkehrswacht wurden folgenden Zuschüsse seit 2006 geleistet:

 

HHJ	Konto	Ist	Buchungstext
2006	00/160.70000	252,28 €	Verkehrspfennig 12.614 Einwohner à 0,02 €
2006	00/292.70000	50,00 €	FördZuw anl.40-J KrVerkW f.SchulW-AufsD
2007	00/160.70000	251,98 €	Verkehrspfennig 12.599 Einwohner à 0,02 €
2008	00/160.70000	253,22 €	Verkehrspfennig 12.661 Einwohner à 0,02€
2009	00/160.70000	254,72 €	Verkehrspfennig 12.736 Einwohner à 0,02 €
2010	00/160.70000	255,70 €	Verkehrspfennig 12.785 Einwohner à 0,02€
2011	00/160.70000	259,16 €	Verkehrspfennig 12.958 Einwohner à 0,02€
2012	00/160.70000	258,86 €	Verkehrspfennig 12.943 Einwohner à 0,02€
2013	00/160.70000	261,14 €	Verkehrspfennig 13.057 Einwohner à 0,02€
2014	00/160.70000*	263,78 €	Verkehrspfennig 13.189 Einwohner à 0,02€
2015	00/160.70000	269,38 €	Verkehrspfennig 13.469 Einwohner à 0,02€
2016	00/160.70000	272,86 €	Verkehrspfennig 13.643 Einwohner à 0,02€
		2.903,08 €

 

Die Sitzungsleiterin erteilte dem anwesenden Vorstandsmitglied der Kreisverkehrswacht Ebersberg, Herrn Polizeioberkommissar Schedo, das Wort.

Dieser erläuterte dem Gremium den Zweck der Kreisverkehrswacht und die durchgeführten Projekte und Aktionen. Dabei ging er dann insbesondere auf die Notwendigkeit  der Beschaffung des beantragten Fuhrparkes ein und betonte, dass das Zugfahrzeug vollbestückt mit dem dafür notwendigen Equipment wäre.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, der Kreisverkehrswacht Ebersberg e.V. für die Beschaffung eines Verkehrssicherheitsanhängers und eines Zugfahrzeugs einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 0,30 Euro je Einwohner (= 4.050 EUR zu gewähren und ihn nach Anforderung auszuzahlen.