Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.06.2017   StR/037/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Es wurde angeregt, angesichts der massiven Ablagerung von Unrat an der Wertstoffinsel Grafing Bahnhof dort ebenfalls eine Überwachungskamera zu installieren.

Die Verwaltung sagte entsprechende Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zu.

 

Auch bat man um die Installation einer Überwachungskamera an der Mittelschule, da dort immer wieder die Wände beschmiert werden würden.

Hierzu führte der Hausmeister der Schule, Stadtratsmitglied Schlechte, aus, dass die Kamera nur außerhalb der Schulzeiten laufen dürfte und man öffentlichen Raum nicht antasten dürfe. Ferner wisse man von der Kamera an der Grundschule, dass man zwar sehen könne, dass Wände beschmiert werden, aber zwecks Vermummung auf den Bildern niemanden erkennen könne.

 

Berichtet wurde vom katastrophalen Zustand der Wertstoffsammelstelle Bücherei an Fronleichnam, obwohl nach interner Absprache der Bauhof hier außerplanmäßig eingreifen hätte sollen, wenn der turnusmäßige Leerungstag ein Feiertag sei.

Außerdem würde in der Jahnstraße (Brandnerwiese)/Wertstoffhof immer noch ein Anhänger stehen, der inzwischen zugewachsen sei.

Zusätzlich wurde um Information bzgl. der geplanten Außenanlagen an der Grundschule gebeten.

 

Es wurde nach dem Sachstand der beiden Bebauungspläne Neudichau bzw. Schammach II gefragt.

Die Erste Bürgermeisterin berichtet, dass der Bebauungsplan für Neudichau noch nicht fertig sei, Schammach II werde gerade erschlossen und man hoffe, im Juli die Preise festlegen zu können.

 

Ebenfalls nach dem Sachstand gefragt wurde bzgl. des ISEK, worauf die Sitzungsleiterin kundtat, dass aktuell mehrere Gesprächstermine mit Anbietern vereinbart seien.

 

Angesprochen wurde die Sperrung der Rotter Straße im Bereich der Ostumfahrung, dort sollte eigentlich nach Absprache mit der Baufirma ein (Not-)Durchgang für Fußgänger und Radfahrer gewährleistet sein, das sei aber nicht immer bzw. nur sehr bedingt möglich.

Die Sitzungsleiterin versprach, dass sich die Verwaltung der Sache annehmen werde.