Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Straßenverkehr;
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Beteiligung bei Maßnahmen im Straßenverkehr

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.05.2017   StR/036/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilt Herrn Frey von der Fraktion der SPD zur Erläuterung des Antrages das Wort. Dieser führt folgendes aus:

 

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte mit Schreiben vom 01.05.2017, der Stadtrat möge beschließen:

 

„Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, grundsätzlich ein Umleitungskonzept für jedes größere Bauvorhaben in der Stadt zu erarbeiten und dieses frühzeitig im Stadtrat im öffentlichen Sitzungsteil vorzustellen.

Um eine möglichst optimale Lösung der Verkehrsprobleme für die betroffene Bevölkerung zu finden, sind dringend die entsprechenden Vertreter der betroffenen Bürger, unter besonderer Beachtung der Sicherheit der schulpflichtigen Kinder, einzubeziehen.

Selbstverständlich werden die Anforderungen an Rettungswege für Feuerwehr und Sanitäter in diesem Konzept bedacht.“

 

Die momentane Verkehrslage gebe Anlass zu heftigen Diskussionen. Die Berechtigung der Klagen sei auch der Stadtverwaltung inzwischen bekannt. Der Antrag ziele auf eine nachhaltige Verbesserung der Planung und Kommunikation im Stadtgebiet und damit eine Stärkung der Glaubwürdigkeit des Handelns der Stadtverwaltung. Für die Baustellen müsse es Vorbesprechungen und Vorbegehungen mit allen Beteiligten geben. Hierbei sollten unbedingt auch Schülerlotsen einbezogen werden. Der zur Verfügung stehende Leitfaden für Verkehrssicherheit an Bahnübergängen müsse als Hilfestellung genutzt werden. Dort fänden sich wesentliche Ratschläge für die sachgerechte Vorgehensweise. Zuständigkeitsfragen seien im Vorfeld klar abzustimmen. Mit dem Hinweis auf Nichtzuständigkeit sei niemandem geholfen, vor allem nicht, wenn sich anhand des Flurnummernverzeichnisses nachweisen ließe, dass die Stadt für Fußgängerwege zuständig sei. Bei der Bauleitplanung seien nicht nur die Belange der Pkw-Fahrer, sondern auch die der Fußgänger zu berücksichtigen. Die Barrierefreiheit müsse gewährleistet sein. Die Schulkinder müssten über ihre Eltern rechtzeitig über Veränderungen des Schulwegs informiert werden, wobei Ferienzeiten zu berücksichtigen seien. Die vorhandenen Regelwerke wie die RSA müssten Beachtung finden. Sie sollten auch umgesetzt werden.

 

Im Anschluss daran erteilte die Sitzungsleiterin dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Kogler, das Wort. Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

 

Grundsätzliches

 

Die Zuständigkeiten der Verkehrsbehörden sind im Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) geregelt.

 

Die Gemeinden nehmen die Aufgaben als örtliche Verkehrsbehörde im Auftrag des Staates innerhalb des übertragenen Wirkungskreises für alle Gemeindestraßen und die sonstigen öffentlichen Straßen (Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege, Eigentümerwege) wahr. Die Landratsämter sind als untere Verkehrsbehörden zuständig für verkehrsrechtliche Angelegenheiten an den Kreis-, Staats- und Bundesstraßen.

Für Maßnahmen an Ortsstraßen, die sich unmittelbar auf den Verkehr der höherrangigen Straße auswirken, sind ausschließlich die unteren Verkehrsbehörden zuständig. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Fußgänger wegen Gehwegsperrungen die Straßenseite bei überörtlichen Straßen wechseln müssen, wenn Umleitungen über überörtliche Straßen nötig werden, oder Beschilderungsmaßnahmen dort stattfinden müssen, wie z.B. ein Abbiegeverbot in eine Ortsstraße (Nr. 2 der Vollzugsbekanntmachung zum ZustGVerk).

 

Im Jahr 2016 wurden 171 verkehrsrechtliche Anordnungen im Zuge von Baumaßnahmen (d.h. ohne allgemeine verkehrsregelnde Maßnahmen) getroffen. Hinzu kommen 41 verkehrsrechtliche Anordnungen im Stadtgebiet durch die untere Straßenverkehrsbehörde.

 

Wesentliche Straßensperrungen, die den Verkehrsablauf im Stadtgebiet beeinträchtigen und für eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern bedeutsam sind, betreffen die überörtlichen Kreis- und Staatsstraßen. Die Umleitungen bei Sperrung überörtlicher Straßen führen über andere überörtliche Straßen. Die Stadt hat hierbei mangels Zuständigkeit aber keine Entscheidungsbefugnisse. Straßensperrungen an Ortsstraßen können hingegen überwiegend kleinräumig über andere Ortsstraßen abgewickelt werden.

 

Verkehrsrechtliche Anordnungen sind im Allgemeinen ganz überwiegend Angelegenheiten der laufenden Verwaltung im Sinne von Art. 37 GO. Nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat Grafing b.München vom 20.05.2014 liegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe b) die Zuständigkeit für Verkehrsangelegenheiten bei Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen auf beschränkte Zeit, z.B. für Veranstaltungen, Feste und Bauarbeiten ausschließlich bei der Ersten Bürgermeisterin.

 

Der angesprochene Leitfaden zur Durchführung von Bahnübergangsschauen findet bei der im zweijährigen Turnus stattfindenden Beschau, die zusammen mit Vertretern von Bahn, Landratsamt, Polizei und Stadt durchgeführt wird, Anwendung.

 

Vorgehensweise der Verkehrsbehörden

 

Nach § 45 Abs. 6 StVO müssen vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, die Unternehmer von der zuständigen Verkehrsbehörde Anordnungen darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Die Verkehrsbehörden entscheiden im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens, d.h. sie können berechtigte Arbeiten weder dauerhaft ablehnen, noch übermäßige Auflagen treffen. Bei verkehrsrechtlichen Anordnungen im Zusammenhang mit Baustellen finden die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) Anwendung. Die Bauarbeiten sind im Regelfall mindestens 2 Wochen, bei aufwändigeren Arbeitsstellen nach Möglichkeit 4 Wochen vorher zu beantragen. Eine Befassung im Stadtrat wäre schon allein aus terminlichen Gründen schwierig.

Regelmäßig ist im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen, ob Straßensperrungen überhaupt notwendig sind oder ggf. etwas aufwändiger auf Privatgrund abgewickelt werden können, und ob die Angaben zum zeitlichen Umfang und der Ausprägung der Baustelle glaubhaft und nachvollziehbar sind. Die Anordnungen enthalten immer einen Beschilderungsplan auf Grundlage der Regelpläne der RSA. Vollsperrungen sind dabei immer das letzte Mittel, weil Sie sowohl für den Unternehmer wie für die Genehmigungsbehörde und die Anlieger und Verkehrsteilnehmer mit dem größten Aufwand verbunden sind. Die vorhergehende Beteiligung von Verkehrsteilnehmern und Anliegern oder sonstigen privaten Personen ist grundsätzlich nicht vorgesehen. In der Praxis erhalten die Unternehmer die Auflage, beeinträchtigte Anwohner zu informieren. Sofern sich Auswirkungen auf den Schulbusverkehr oder den Schulweg ergeben, werden Schulbusunternehmer, Schule und Elternbeirat für die Schülerlotsen informiert. Bei Vollsperrungen ergeht ein Abdruck der Anordnung an die integrierte Leitstelle für den Fall der Rettungsalarmierung. Gleiches gilt für die örtliche Feuerwehr, die Müllabfuhr und die Polizei.

 

Zusammenfassung
Der Zuständigkeitsbereich des Stadtrates ist mit der derzeit geltenden Geschäftsordnung bei verkehrsrechtlichen Anordnungen auf beschränkte Zeit grundsätzlich nicht eröffnet. Generell ist bei Straßensperrungen, die sich merklich auf eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern auswirken, die Zuständigkeit der Stadt regelmäßig nicht gegeben, weil es sich um überörtliche Straßen handelt, oder diese zumindest tangiert sind. Die Vorgehensweise der Verkehrsbehörde lässt sich zudem nicht pauschalieren und ist stets vom Einzelfall abhängig. Eine Beteiligung der betroffenen Bevölkerung ist nach der RSA nicht vorgesehen und im Rahmen der Ermessensausübung auch nicht zielführend. Schulbusunternehmen, Schule und Elternbeirat sollen hingegen rechtzeitig informiert und bei Unklarheiten im Vorfeld beteiligt werden.

 

Angesichts der Ausführungen schlägt die Stadtverwaltung deshalb folgender Beschluss vor:

 

„Der Stadtrat beschließt, dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.05.2017 nicht zu entsprechen.“

 

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich gemacht, dass man die Stadtverwaltung in puncto Kommunikation, Koordination und Information über größere Bauvorhaben und die daraus wohl entstehenden Verkehrsprobleme in der Pflicht sehe unabhängig von den beschriebenen Zuständigkeiten.

Demgegenüber argumentierte die Sitzungsleiterin, dass die jeweiligen Behörden genau über ihre Verantwortlichkeiten Bescheid wüssten, sich in Meetings oder telefonisch abstimmen und kommunizieren würden. Auch fände die angemahnte Bürgerinformation regelmäßig über das Amtsblatt und die Presse statt.

Der Fehler, der passiert sei, beträfe die Problematik der gesperrten Fußgängerüberwege über die Bahn. Der Fehler sei erkannt worden, die man aber erkannt habe und für die Zukunft somit vermeiden könne.

 

Im Anschluss daran lässt die Erste Bürgermeisterin über den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, indem Sie ihn in 2 Teile aufsplittet.

 

Teil 1:

„Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, grundsätzlich ein Umleitungskonzept für jedes größere Bauvorhaben in der Stadt zu erarbeiten und dieses frühzeitig im Stadtrat im öf-fentlichen Sitzungsteil vorzustellen.“

 

Beschluss:

Ja: 1  Nein: 22 

 

 

Der Stadtrat beschloss gegen 1 Stimme, dem Teil 1 des SPD-Antrages nicht zuzustimmen.

 

Teil 2:

„Um eine möglichst optimale Lösung der Verkehrsprobleme für die betroffene Bevölke-rung zu finden, sind dringend die entsprechenden Vertreter der betroffenen Bürger, unter besonderer Beachtung der Sicherheit der schulpflichtigen Kinder, einzubeziehen.

Selbstverständlich werden die Anforderungen an Rettungswege für Feuerwehr und Sa-nitäter in diesem Konzept bedacht.“

 


Der Stadtrat beschloss gegen 10 Stimmen, dem Teil 2 des Antrages der SPD-Stadtratsfraktion zuzustimmen.