Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Stadtwerke Grafing;
Feststellungsbeschluss für die Wirtschaftsjahre 2013 und 2014

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.05.2017   StR/036/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläutert die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Bei den Stadtwerken handelt es sich um einen Eigenbetrieb gemäß Art. 88 Gemeindeordnung (GO) und der Eigenbetriebsverordnung (EBV). Der Unternehmensgegenstand liegt in der Versorgung des Stadtgebiets mit Wasser sowie in der Gewährleistung der Abwasserentsorgung.

 

Mit Beschluss des Stadtrates vom 12.03.2002 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband zum Wirtschaftsprüfer der Stadtwerke Grafing b.München gewählt und durch die Werkleitung am 19.04.2016 zur Jahresabschlussprüfung der Wirtschaftsjahre 2013 und 2014 beauftragt. Der Auftrag umfasste auch die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse.

 

Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2013 und 2014 wurden im Hause durch Herrn Tristl erstellt. Die Prüfungsarbeiten durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurden im Zeitraum 04.11.2016 bis 02.02.2017 mit Unterbrechungen in den Räumlichkeiten der Stadt durchgeführt.

 

Der am 21.03.2017 eingegangene endgültige Jahresabschlussprüfungsbericht für die Jahre 2013 und 2014 wurde mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung erfolgte gemäß Art. 107 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO). Gegenstand der Prüfung waren die nach deutschen handels-, steuer- und kommunalrechtlichen Vorschriften erstellten Jahresabschlüsse zum 31.12.2013 und 31.12.2014 bestehend aus den Bilanzen, den Gewinn- und Verlustrechnungen und den Anhängen. Einbezogen wurden auch die Buchführungen der Stadtwerke, die nach der Eigenbetriebsverordnung (EBV) vorgeschriebenen Lageberichte 2013 und 2014, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse. Außerdem umfasste die Prüfung auch die wichtigen Verträge, die Sitzungsprotokolle des Stadtrates und des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Organisation des Rechnungswesens und die rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsysteme, sowie die vom Stadtrat erlassene Betriebssatzung.

 

Dabei wurde festgestellt, dass die Buchführungen und die Jahresabschlüsse für die Wirtschaftsjahre 2013 und 2014 den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung entsprechen und die Jahresabschlüsse der Jahre 2013 und 2014 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln. Die benötigten Prüfungsunterlagen waren vorbereitet und standen den Wirtschaftsprüfern uneingeschränkt zur Verfügung. Die erbetenen Nachweise und Auskünfte wurden uneingeschränkt erbracht. Weiter stehen die Lageberichte im Einklang mit den Jahresabschlüssen, die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung wurden zutreffend dargestellt und sie entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Ergänzend wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft; sie geben jedoch keinen Anlass zu Beanstandungen.

 

Der Bilanzaufbau zeigt als Folge der hohen langfristigen Vermögensposten eine im üblichen Rahmen liegende Anlagenintensität und gibt angesichts der guten Eigenkapitalausstattung von 61% keinen Anlass zu Beanstandungen. Die Finanzlage war im Jahr 2014 ungünstig. Von den gesamten aus der betrieblichen Selbstfinanzierung erwirtschafteten Mitteln waren 61% durch planmäßige Darlehenstilgungen gebunden. Die bilanzielle Zahlungsbereitschaft war gegeben. Der Gesamtbetrieb erwirtschaftete aufgrund der Jahresverluste in beiden Berichtsjahren keine Eigenkapitalverzinsung. Die Geschäftsführung ist ordnungsgemäß.

 

Auszüge aus den Bilanzen

 

31.12.2012

31.12.2013

31.12.2014

 

in €

in %

in €

in %

in €

in %

Bilanzsummen

18.625.171,73

100,00

18.828.008,86

100,00

19.807.160,32

100,00

Anlagevermögen

17.088.031,90

91,75

16.859.741,63

89,55

17.996.412,78

90,86

Umlaufvermögen

1.537.139,83

8,25

1.968.267,23

10,45

1.810.747,54

9,14

Eigenkapital

12.380.865,07

66,47

12.255.724,82

65,09

12.001.866,66

60,59

Fremdkapital

6.244.306,66

33,53

6.572.284,04

34,91

7.805.293,66

39,41

 

Auszüge aus den Gewinn- und Verlustrechnungen

 

2012

2013

2014

 

in €

in %

in €

in %

in €

in %

Umsatzerlöse

2.158.394,44

96,75

2.475.659,97

98,57

2.511.666,00

99,13

aktivierte Eigenleistungen

7.030,41

0,32

12.126,32

0,49

7.211,15

0,28

Sonstige betriebliche Erträge

65.492,74

2,93

23.710,73

0,94

14.883,94

0,59

Gesamterlöse

2.230.917,59

100,00

2.511.497,02

100,00

2.533.761,09

100,00

 

 

 

 

 

 

 

Materialaufwand

495.944,10

19,81

508.849,96

19,61

462.886,05

17,75

Personalaufwand

431.526,87

17,23

463.137,28

17,85

513.426,85

19,68

Abschreibungen

1.015.300,18

40,55

1.024.587,78

39,49

1.049.552,42

40,23

Sonstige betriebliche

  Aufwendungen

362.526,16

14,48

387.093,48

14,92

373.165,63

14,30

Zinsen

217.090,38

8,67

204.910,49

7,90

209.063,38

8,01

Steuern

-18.446,33

-0,74

6.051,95

0,23

888,33

0,03

Gesamtaufwand

2.503.941,36

100,00

2.594.630,94

100,00

2.608.982,66

100,00

 

 

 

 

 

 

 

Jahresgewinn/-verlust

-273.023,77

 

-83.133,92

 

-75.221,57

 

 

Die nach wie vor schlechten Jahresergebnisse der Wirtschaftsjahre 2013 und 2014 zeigen eindeutig auf, dass die Gebührenerhöhungen zum 01.10.2012 – siehe Umsatzerlöse – richtig waren, jedoch immer noch nicht ausreichten, um die moderat gestiegenen Aufwendungen zu decken.

 

Außerdem wurde in dem Prüfungsbericht die Ertragslage der Wasserversorgung für das Jahr 2014 als nicht ausreichend bezeichnet. Es ergibt sich ein Betriebsfehlbetrag von 48 T€. Weiter wurde die Ertragslage der Abwasserentsorgung im Berichtsjahr 2014 ebenfalls als nicht ausreichend erklärt. Es ergibt sich ein Betriebsfehlbetrag von 55 T€. 

 

In Folge der fortschreitend hohen Altersstruktur des Anlagevermögens sind künftig vermehrt Sanierungen und Unterhaltungsaufwendungen im Wasserleitungs- und Kanalnetz notwendig. Auch wurden weitere Außengebiete wie z.B. Straußdorf, Dichau, Neudichau und Oberelkofen durch kostenintensive Kanalbaumaßnahmen neu erschlossen und weitere werden noch folgen (Eisendorf, Wiesham, Haidling). Hierzu bedurfte es dann aber im Jahre 2016 einer Neukalkulation der Gebühren und Beiträge aufgrund aktueller Kostenentwicklungen, als Folge mit Erhöhung der Gebühren. Bisher waren nach Gesetzeslage des KAG (Kommunalabgabengesetzes) lediglich die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten heranzuziehen gewesen. Die im Vergleich zur Vergangenheit stark gestiegenen Kosten gerade im Bausektor und hier insbesondere im Tiefbau führen auch zu den hohen Betriebsfehlbeträgen. Dies wurde erkannt und gemäß Entscheidung im Landtag eine Änderung des KAG erreicht, dass künftig auch auf Wiederbeschaffungszeitwerte abgeschrieben werden darf. Nachdem dieses gänzlich neue Kalkulationsverfahren für uns technisch und fachlich nicht lösbar war, hatten wir für den Kalkulationszeitraum ab 01.10.2016 (4 Jahre) einen Drittanbieter konsultiert.

 

Auf Nachfrage gab der Vertreter der Verwaltung an, dass die Kosten für den Jahresabschlussbericht (ca. 20.000 EUR) mit in die Gebührenkalkulation einfließen würden.

Neuere Zahlen z.B. für die Jahre 2015/16/17 könne er wegen der schwierigen Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Betrachtungsweisen (z.B. steuerlich) zwar nicht nennen, er gehe aber insgesamt von einer „roten Null“ aus.

Ebenfalls auf Nachfrage erklärte er, dass die Stadt Grafing mit ihren Gebühren im Landkreisvergleich im Mittelfeld stehen würden, die Höhe z.B. der Wassergebühren aber immer maßgeblich von geologischen Faktoren beeinflusst sei.

 

Beschluss:

Ja: 23  Nein: 0 

 

Der Stadtrat stellte einstimmig die Jahresabschlüsse der Wirtschaftsjahre 2013 und 2014 der Stadtwerke Grafing b.München fest und beschloss gleichzeitig, die Ergebnisse für die Jahre 2013 und 2014 jeweils auf neue Rechnung vorzutragen.

 


Außerdem beschloss der Stadtrat nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 der Betriebssatzung einstimmig  die Entlastung der Werkleitung. Die Erste Bürgermeisterin und Werkleiterin hat gemäß Art. 49 GO an dieser Beschlussfassung keine Mitwirkungsmöglichkeit.