Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7.1: Nachweis der notwendigen Stellplätze für die Nutzungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 57 der Gemarkung Grafing (Rathausgasse 1, 1a);
Entscheidung über die Stellplatzablösung (Art. 47 Abs. 3 Nr. 3 BayBO)

BezeichnungInhalt
Nachtrag:27.04.2017 
Sitzung:02.05.2017   BWUA/031/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Verwaltungsvertreter wurde ausgeführt, dass mit Bescheid vom 15.03.1988, Az.: A0418/86, die Baugenehmigung für den Umbau und die Sanierung des Anwesens Rathausgasse 1 und 1a vom Landratsamt Ebersberg erteilt wurde. Gemäß Nebenbestimmung Nr. 13 sind insgesamt 15 Stellplätze notwendig; auf 4 notwendige Besucherstellplätze wurde aufgrund der Ausweisung des Straßenzuges als verkehrsberuhigter Bereich verzichtet. Es sind nach den Bestimmungen der Baugenehmigung für die o.g. Anwesen zusammen 11 Stellplätze nachzuweisen bzw. abzulösen.

 

Für das Anwesen Rathausgasse 1 und 1a stehen tatsächlich 6 Stellplätze zur Verfügung. 4 Stellplätze an der gegenüberliegenden Straßenseite der Rathausgasse sowie 2 Stellplätze an der Nordseite des Gebäudes Rathausgasse 1 und 1a. Die 2 Stellplätze an der Nordseite des Gebäudes sind über einen Grundstücksbenutzungsvertrag mit der Kreissparkasse gesichert, nicht jedoch (wie gem. Art. 47 Abs. 3 Nr. 2 BayBO notwendig) über eine dingliche Sicherung. Eine Anrechnung auf die Stellplatzanzahl kann aufgrund der fehlenden dauerhaften Sicherung nicht erfolgen. Somit sind nur die 4 Stellplätze entlang der Rathausgasse anrechenbar.

 

Es besteht somit ein Stellplatzdefizit von 7 Stellplätzen für das Anwesen.

Diese Stellplätze sind zur Erfüllung des Stellplatznachweises anderweitig nachzuweisen oder abzulösen. Ein Nachweis auf Drittgrundstücken ist nicht möglich, da hier keine Flächen zur Verfügung stehen.

 

Da bislang noch keine Ablöseentscheidung zur Erfüllung der Stellplatzpflicht getroffen wurde, ist die Ablösung zu den jetzigen Ablösebedingungen der aktuell gültigen Stellplatzsatzung (10.200 EUR pro Stellplatz) nachzuholen. Für die notwendigen 7 Stellplätze entsteht somit ein Ablösebetrag von 71.400 EUR.

 

Der Abschluss einer Ablösevereinbarung/Ablösevertrag gemäß Art. 47 Abs. 3 Nr. 3 BayBO ist nicht möglich, da unser Rechtssystem keine „Insichgeschäfte“ zulässt. Rechtspersonen können nicht mit sich selbst vertraglich in Beziehung treten.

Ausreichend zur Erfüllung des Stellplatznachweises ist deshalb die Ablöseentscheidung durch das zur Entscheidung zuständige Gremium (Bau-, Werk- und Umweltausschuss) und der Nachweis über die tatsächliche Zahlung (hier: nur innere Verrechnung) des Ablösungsbetrages.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig in Vollziehung der Baugenehmigung vom 15.03.1988 (Az.: A0418/86, Nebenbestimmung Nr. 13) die Ablösung von 7 Stellplätzen zur Erfüllung des Stellplatzbedarfs für das Anwesen Rathausgasse 1 und 1a (Fl.Nr. 57 der Gemarkung Grafing) in Höhe von 10.200 EUR je Stellplatz. Der Gesamtablösebetrag beträgt somit 71.400 EUR.