Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.05.2017   StR/036/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Sitzungsleiterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO):

 

31.Sitzung des Stadtrats vom 17.01.2017 :

 

TOP 15

Rekommunalisierung der Stromnetze im Landkreis Ebersberg; Gründung einer Stromnetzeigentumsgesellschaft im Pachtmodell

 

Der Stadtrat beschloss:

 

- Die Stadt Grafing nimmt rückwirkend an der Finanzierung der Erarbeitung des Zielmodells EBERnetz & EBERwerk teil und trägt den exakt auf sie berechneten entfallenden Kostenanteil. Diese Kosten sollen aus den zukünftig zu erwirtschaftenden Erträgen nach Aufnahme des Netzbetriebs erstattet werden.

 

- Die Errichtung der EBERwerk wird angestrebt.

 

- Der Konsortialvertrag zwischen der EBERwerk und der Bayernwerk mitsamt seinen Anlagen wird zur Kenntnis genommen.

 

- Die Energieagentur wird beauftragt, die erforderlichen Verträge für die Zusammenarbeit der Gemeinden im Rahmen der EBERwerk zu erarbeiten. Die kommunale Arbeitsgruppe “EBERnetz & EBERwerk“ ist einzubeziehen.

 

- Über die Beteiligung der Gemeinde zum 01.01.2018 an der EBERwerk und der Beteiligung der EBERwerk an der EBERnetz (i.H.v. 51%) wird 2017 im Gemeinderat gesondert beschlossen.

 

- Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung der Beteiligung der Gemeinde an der EBER-werk zu planen.

 

- Die Energieagentur wird beauftragt, die Finanzierung der EBERwerk-Beteiligung an der EBER-netz zu planen.

 

- Die im Zuge der Umsetzung des Zielmodells entstehenden Kosten werden unter den beteiligten Gemeinden nach einem neuen, anhand der Netzbeteiligung bzw. Einwohnerzahl in Grafing zu berechnenden, Schlüssel aufgeteilt, soweit die Kosten nicht von der EBER-werk oder EBERnetz übernommen werden können.