Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Bau- und Wertstoffhof" (Fl.Nr. 573 der Gemarkung Grafing, Glonner Straße 43) für ein "Sondergebiet Übergangswohnheim" im südlichen Grundstücksteil;
Änderung des Billigungsbeschlusses vom 28.03.2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.05.2017   BWUA/031/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 28.04.2017 in das Gremieninfo eingestellt. Die wesentlichen Inhalte dieser Beschlussvorlage wurden vom Verwaltungsvertreter zusätzlich mündlich erläutert.

 

1.         Verfahrensgang

 

Zu den Gründen der Planung wird auf die Ausführungen in der Beschlussvorlage zum Bau-, Werk- und Umweltausschuss vom 28.03.2017 (TOP 20) verwiesen. In der dortigen Sitzung hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung geprüft, insbesondere auch die folgende immissionsschutzfachliche Stellungnahme vom 09.03.2017 des Landratsamtes Ebersberg:

 

1.1       Immissionsschutzfachliche Stellungnahme

 

Schutzanspruch

In Ziffer 1 der Begründung zur Bebauungsplanänderung ist dargestellt, dass der Sonderbefreiungstatbestand nach § 246 BauGB auf den Personenkreis der Flüchtlinge und Asylbegehrenden beschränkt ist. Im IMS vom 22.12.2015 wird dargestellt, dass aufgrund des vorübergehenden Charakters der Unterbringung und der damit verbundenen vorübergehend angelegten Wohnnutzung eine tendenziell im Vergleich zum dauerhaften Wohnen geringere Immissionsschutzwürdigkeit anerkannt werden kann. In diesem IMS wird dazu jedoch ergänzt: „Der Anwendungsbereich des § 246 Abs. 8 ff. endet grundsätzlich dort, wo es um das Wohnen anerkannter Asylbewerber und Flüchtlinge geht“.

 

Der Schluss in Ziffer 8 der Begründung, dass aufgrund der geringeren Immissionsschutzwürdigkeit „auch das planmäßige Nebeneinander eines Übergangswohnheimes und eines Bau-/Wertstoffhofs sich nicht ausschließen“, trifft daher für anerkannte Asylbewerber nicht zu.

 

Aus immissionsschutzfachlicher Sicht muss zwischen einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende (evtl. auch Obdachlose, wie in der Begründung die „vorübergehend angelegte Wohnnutzung“ nachvollziehbar dargestellt wird) und einer Unterkunft für anerkannte Asylbewerber unterschieden werden. Mit der Festsetzung II 2.1 Sondergebiet für Flüchtlinge, Asylbegehrende, anerkannte Asylbewerber und Obdachlose ist die Voraussetzung der vorübergehend angelegten Wohnnutzung nicht mehr gegeben. Die Beurteilung einer Unterkunft für anerkannte Asylbewerber muss daher wie bei jedem auf individuell dauerhafte Nutzung angelegten Wohnraum erfolgen.

 

Gewerbelärm durch Bau- und Wertstoffhof

Im Rahmen der Aufstellung der Bauleitplanung für den Bau- und Wertstoffhof wurde aufgrund der günstigen Lage ohne Nachbarschaft auf ein Lärmschutzgutachten verzichtet. Die Lärmbelastung des zukünftigen Wohnheimes in unmittelbarer Nähe des Bau- und Wertstoffhofes ist daher nicht bekannt. Es ist durch die Vorlage eines Lärmschutzgutachtens die Belastung des Wohnheims durch den Bau- und Wertstoffhof zu ermitteln. Nach Kenntnis der Belastung können die notwendigen Schallschutzmaßnahmen – angepasst an die örtliche Situation und Planung – in die Festsetzungen des Bebauungsplanes aufgenommen werden.

 

Verkehrslärm

Zur überschlägigen Abschätzung der Lärmimmissionen wird auf die Lärmkartierung des Eisenbahnbundesamtes für die Lärmpegel in der Nachtzeit (Lnight) zurückgegriffen (beim Bahnlärm ist tags und nachts mit etwa den gleichen Lärmpegeln zu rechnen). Aus der Kartierung ist ersichtlich, dass nachts am geplanten Wohnheim ein Lärmpegel um die 55 dB(A) zu erwarten ist. Damit wird nachts eine Lärmbelastung erreicht, bei der – bei einem Schutzanspruch analog Mischgebiet (dort ist Wohnen bei einem Orientierungswert von nachts 50 dB(A) nach DIN 18805 „Schallschutz im Städtebau“ grundsätzlich zulässig) – aus immissionsschutzfachlicher Sicht Maßnahmen zum Lärmschutz erforderlich sind. Ergänzend wird auf den derzeitigen Kenntnisstand der Lärmwirkungsforschung verwiesen, wonach erhebliche Belästigungen und damit gesundheitliche Risiken gegeben sind, wenn die mittleren Schallbelastungen (Beurteilungspegel) außerhalb der Wohnung am Tag 65 dB(A) und in der Nacht 55 dB(A) überschreiten. Außerdem ist bei Lärmpegeln von mehr als 45 dB(A) nachts auch bei nur teilweise geöffneten Fenstern ungestörter Schlaf häufig nicht mehr möglich.

 

Da die Lärmimmissionen des Bau- und Wertstoffhofs mittels Lärmschutzgutachten geprüft werden müssen, wird empfohlen, den Prüfumfang auf die Lärmimmissionen der Bahnlinie auszudehnen, damit entsprechende Maßnahmen zum Lärmschutz erarbeitet werden können.

 

1.2       Abwägungsergebnis (Beschluss vom 28.03.2017):

 

Zutreffend wird bemängelt, dass eine Abwägung der Belange der Wohngesundheit aufgrund der entstehenden Lärmbelastungen (Gewerbe, Bahnlärm) und wegen der über die bloße Unterkunft von Flüchtlingen/Asylbewerber hinausgehenden Zweckbestimmung des „Übergangswohnheims“ nicht stattgefunden hat. Dafür fehlt es allein schon an der fehlenden Ermittlung (§ 1 Abs. 3 BauGB) der konkreten Lärmbelastung, um diese dann zu bewerten und mit den betroffenen Belangen sachgerecht abwägen zu können (§ 1 Abs. 7 BauGB).

 

Hierfür wird jetzt ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben, das die Lärmimmissionen der auf dem nördlichen Grundstück zulässigen gewerblichen Nutzungen (Bau- und Wertstoffhof) sowie den Verkehrslärmeintrag aus der Eisenbahnlinie München-Rosenheim und Grafing-Wasserburg ermittelt.

 

Aufgrund der typischerweise mit dem Bauhofbetrieb einhergehenden Lärmbelastungen ist aber zu erwarten, dass dieser Lärmkonflikt an diesem Standort lösbar ist. Neben noch näher zu ermittelnden baulichen Maßnahmen können aufgrund der spezifischen Konstellation auch organisatorische Maßnahmen ergriffen werden. Und zwar sowohl beim stadteigenen Bauhof (und später beim Wertstoffhof), als auch bei dem Übergangswohnheim. Sollte mit vorrangig baulichen/technischen Schutzvorkehrungen keine Konfliktlösung gelingen, dann ist etwa die Wohnungszuweisung an den lärmzugewandten Gebäudeseiten nur für Personen mit vorübergehender Unterbringung (Flüchtlinge/Asylbegehrende) denkbar. Die für einen längeren Zeitraum dort untergebrachten Personen könnte dann Wohnräume mit Belüftung über die lärmabgewandten Gebäudeseiten zugewiesen werden. Eine nähere Bewertung erfolgt dann auf der Grundlage des noch zu erarbeitenden Schallgutachtens.

 

Verfahrensbeschluss: Soweit die noch ausstehende schalltechnische Untersuchung ergänzende Festsetzungen erforderlich macht, ist eine Billigung des geänderten Bebauungsplanentwurfes erforderlich.

 

 

2.         Lärmgutachten – Bericht Nr. 217048/2 des Ingenieurbüros Greiner,

Germering, vom 19.04.2017:

 

2.1       Verkehrsgeräusche

 

Beurteilt wurden die Verkehrsgeräusche aus den Bahnstrecken München-Rosenheim und Grafing-Wasserburg. Nach dem Bericht betragen die Lärmbelastungen aus dem Bahnverkehr nachts (und fast unverändert auch tagsüber) bis zu 57 dB(A).

 

Die Orientierungswerte (DIN 18005) für den Schallschutz im Städtebau betragen für

-      Mischgebiet                tags 60 dB(A) und nachts 50 dB(A)

-      Gewerbegebiet           tags 65 dB(A) und nachts 55 dB(A)

 

Die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) betragen für

-      Mischgebiet                tags 64 dB(A) und nachts 54 dB(A)

-      Gewerbegebiet           tags 69 dB(A) und nachts 59 dB(A)

 

Der Anwendungsbereich der 16. BImSchV ist aber auf den Bau/Änderung von Verkehrsanlagen beschränkt und erfasst nicht die Verkehrslärmbelastung bei der Baulandausweisung. Ungeachtet dessen, sind diese Grenzwerte ein gewichtiger Beurteilungsmaßstab für die gemeindliche Abwägung von Verkehrsgeräuschen.

 

 

Das Lärmgutachten spricht sich hinsichtlich des Schutzanspruchs des Baugebiets für die Einordnung als Gewerbegebiet aus, lässt diese aber letztendlich offen. Auch wird darauf hingewiesen, dass diese hohe Lärmbelastung auf die hohen Prognosezahlen für die Bahnstrecke München-Rosenheim im Jahr des Prognosehorizonts 2015 zurückzuführen ist. Die derzeitige Belastung ist deutlich geringer.

 

Vorgeschlagen werden folgende Maßnahmen:

-      Luftschalldämmung der Außenbauteile an Aufenthaltsräume von Wohnungen

Nord-, West- und Südfassade:          Gesamtschalldämmass ≥40 dB(A)

Ostfassade:                                       Gesamtschalldämmass ≥35 dB(A)              

-      Schallgedämmte Belüftungseinrichtungen für Schlaf-/Kinderzimmer

 

2.2       Gewerbegeräusche

 

Beurteilt wurden die Lärmbelastungen aus dem möglichen Gesamtbetrieb des Bauhofs und des Wertstoffhofs sowie der Gärtnerei Köstler nördlich des geplanten Übergangwohnheims. Nach dem Bericht betragen die Lärmgesamtbelastungen durch Gewerbelärm an der maßgeblichen Nordfassade tagsüber bis zu 65 dB(A).

 

In der Nachtzeit herrscht bei allen Gewerbebetrieben Betriebsruhe. Eine Ausnahme stellt der Winterdienstbetrieb dar. Hier ergeben sich Beurteilungspegel an der Nordfassade von bis zu 57 dB(A).

 

Die Richtwerte der für die Beurteilung von Gewerbegeräuschen maßgeblichen TA-Lärm betragen für

-      Mischgebiet                tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A)

-      Gewerbegebiet           tags 65 dB(A) und nachts 50 dB(A)

 

 

 

 

 

 

Anders als bei Verkehrslärmeinwirkungen ist beim Gewerbelärm zu beachten, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Einhaltung der Richtwerte für schutzwürdige Aufenthaltsräume besteht (§ 22 BImSchG). Um daraus folgende Betriebsbeschränkungen für die einwirkenden Gewerbebetriebe zu vermeiden, hat bereits der Bebauungsplan diese Richtwerte einzuhalten.

 

Vorgeschlagen werden folgende Maßnahmen:

-      Grundrissorientierung, wonach an der Nordfassade keine Fenster von schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen entstehen.

-      Wo die Grundrissorientierung nicht möglich ist, sind nach außen geschlossene Schallschutzvorbauten (Laubengänge, Vorbauten etc.) zu errichten; die Fenster liegen dann lärmgeschützt innerhalb dieser Vorbauten.

 

Das Lärmgutachten schlägt vor, durch Abwägung den Gebietsschutz eines Gewerbegebietes zu Grunde zu legen und den nächtlichen Winterbetrieb als Notsituation/Gefahrenabwehr einzuordnen; die daraus resultierende Lärmbelastung lässt die Überschreitung zu.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0:

 

Nach Sachvortrag wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig wie folgt beschlossen:

 

Schutzwürdigkeit des Gebietes:

Die Stadt Grafing hält zwar eine mögliche Einordnung (vgl. Lärmgutachten) des Schutzanspruches als Gewerbegebiet für unzutreffend, misst aber dem Sondergebiet „Übergangswohnheim“ nur eine Schutzwürdigkeit entsprechend einem Gewerbegebiet zu! Eine unmittelbare Gebietszuordnung, wie sie das Lärmgutachten vorsieht, scheidet bei Sondergebieten aus. Maßgeblich für die Beurteilung ist hier die jeweilige Schutzbedürftigkeit (vgl. Nr. 6.6 TA-Lärm bzw. Nr. 1.1 Buchstabe g DIN 18005) des Baugebietes.

 

Die Schutzbedürftigkeit (Störanfälligkeit) bestimmt sich deshalb bei Sondergebieten individuell nach dem Charakter des jeweiligen Baugebietes. Entscheidende Bedeutung kommt damit den Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung zu, die nicht zuletzt auch aus diesem Grunde bei qualifizierten Bebauungsplänen zwingend zu treffen sind (§ 30 Abs. 1 BauGB). Ohne Konkretisierung der Schutzwürdigkeit wäre eine abwägungsfehlerfreie Siedlungsausweisung überhaupt nicht möglich, da erst dadurch die Schutzwürdigkeit beurteilt und in der Folge eine Bewertung der betroffenen Belange und der entstehenden Konflikte möglich wird.

 

Auch bei einem „sonstigen Sondergebiet“ nach § 11 BauNVO ist neben der allgemeinen Zweckbestimmung stets auch die Art der Nutzung festzusetzen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO). Diese Anforderungen erfüllt der Bebauungsplan. Festgesetzt wird

a)    die allgemeine Zweckbestimmung: „Sondergebiet: Unterkunft für Flüchtlinge, Asylbegehrende, anerkannten Asylbewerbern und Obdachlosen (Wohnungslosen)“

b)   die Art der Nutzung: Wohngebäude und Anlagen für soziale Zwecke zur Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbegehrenden, anerkannten Asylbewerbern und Obdachlosen (Wohnungslosen). Ausnahmsweise können Wohnungen für Betriebsleiter oder Aufsichts- und Bereitschaftspersonal zugelassen werden. Die Nutzung ist befristet bis zum 31.12.2031.

 

Die Schutzwürdigkeit bestimmt sich bei sonstigen Sondergebieten damit nach dem Nutzungsprofil des spezifischen Gebietes. Die Gemeinde ist dabei nicht an die Typologie der Nutzungsarten gebunden, die die BauNVO vorgibt bzw. die Rechtsprechung entwickelt hat. Eine Beurteilung der Schutzwürdigkeit „wie bei sonstigem Wohnraum“, wie es in der immissionsschutzfachlichen Stellungnahme verlangt wird, hält die Stadt deshalb nicht für zwingend. Hier kommt der Gemeinde bei der Bestimmung der Funktion und deren Störanfälligkeit ein gewisser Gestaltungsspielraum zu. Dass nicht missbräuchlich (Etikettenschindel) der Schutzanspruch umgangen wird, ist dadurch sichergestellt, dass Sondergebiete eine thematische Besonderheit aufweisen müssen – sich also von den gesetzlichen Gebietstypen unterscheiden müssen.

 

Wie vom Landratsamt Ebersberg völlig zutreffend eingewendet wird, sind nicht nur Unterkünftige für Asylbegehrende/Flüchtlinge zulässig, sondern auch Wohnungen für anerkannte Asylbewerber und Wohnungslose. Der wesentliche Unterschied von „Flüchtlingsunterkünften“ zum allgemeinen „Wohnen“ liegt in der nur temporären Unterbringung am jeweiligen Ort und der fehlenden Selbstbestimmtheit des Wohnens. Die vom Gesetzgeber für Flüchtlingsunterkünfte geregelten Erleichterungen (vgl. § 246 Abs. 8 ff. BauGB), wonach diese Einrichtungen auch in Gewerbegebieten (oder sogar in Industriegebieten) möglich sind, gelten deshalb nach dem eindeutigen Wortlaut nicht für anerkannte Asylbewerber und Wohnungssuchende (so auch: BT-Drucksache 18/6185, S. 26, IMS 19.02.2016, S. 2). Ein Rückgriff auf diesen Rechtsgedanken für die Schutzbedürftigkeit des „SO Übergangswohnheim“ schließt sich deshalb aus.

Hier setzt jetzt die Planungsentscheidung der Stadt Grafing für ein Übergangswohnheim an. § 246 Abs. 8 ff. BauGB erleichtert zwar die Unterbringung von Asylbegehrenden, nicht aber von anerkannten Asylbewerbern. Nach deren Anerkennung ist deshalb auch die Unterbringung in entsprechenden Einrichtungen nur noch übergangsweise möglich (sog. Fehlbeleger). Dann sind es aber die Gemeinden, die geeignete Unterbringungsmöglichkeiten schaffen müssen. Gerade in den jetzigen Zeiten mit einem dringenden Bedarf an zusätzlichem Wohnraum im Umfeld der Stadt München verschärft sich der Wohnungsmarkt dramatisch. Die ausreichende örtliche Wohnungsversorgung gerät derzeit zunehmend in Gefahr und es ist ein Wohnungsnotstand zu befürchten. Die Stadt Grafing ist jetzt schon nicht mehr in der Lage, Personen mit einem besonderen sozialen Wohnraumbedarf und anerkannte Asylbewerber und Wohnungslose unterzubringen. Das ist der Grund, warum mit dem „Übergangswohnheim“ am Südrand des Bauhofs-Geländes eine Notlösung gefunden werden soll.

 

Mit der 15-jährigen Befristung der Nutzung „Übergangswohnheim“ wird diese Besonderheit zum Ausdruck gebracht. Diese Sonderform der Wohnunterbringung ist auch die thematische Besonderheit, die eine Ausweisung als „Sondergebiet“ erlaubt und die Gebietsart von den gesetzlichen Baugebietstypen abgrenzt. Das Grundstück bleibt im Eigentum der Stadt Grafing, die auch die beabsichtigten Wohnräume (geplant sind Mobilunterkünfte) selbst errichten und für den öffentlichen Gemeinbedarf betreiben wird.

 

Auch wenn dort eine längerfristige Unterbringung von Personen möglich ist, bleibt es eine Übergangslösung für Notfälle der öffentlichen Wohnraumversorgung. Aufgrund des Mangels geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten stehen der Schutz des Lebens und die Gesundheit der Menschen im Vordergrund und es ist ein höheres Geräuschniveau als in „dem Wohnen dienenden Gebieten“ hinnehmbar. Es liegt in entsprechender Weise wie bei den Flüchtlingsunterkünften nach § 246 Abs. 8 ff. BauGB (vgl. Anlage zum Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt vom 30.09.2015 als Vollzugshinweis für die TA-Lärm) eine Notsituation nach Nr. 7.1. der TA-Lärm vor, die ein Überschreiten der Lärmrichtwerte der TA-Lärm für dem Wohnen dienende Gebiete erlaubt.

 

Die Stadt Grafing b.M. beurteilt die Schutzwürdigkeit aufgrund der konkret festgelegten Nutzungen gemäß Nr. 6.6 TA-Lärm bzw. Nr. 1.1 Buchstabe g DIN 18005 wie folgt:

  • Tags:              65 dB(A)
  • Nachts:          55 dB(A) Verkehrslärm und 50 dB(A) Gewerbelärm

 

Das entspricht dem Schutzniveau eines Gewerbegebietes.

Dass gesundheitliche Gründe einem Wohnaufenthalt mit Lärmbelastungen in diesem Umfang schlechthin und zwingend entgegenstehen, ist nicht zu erkennen. Ein Beispiel dafür gibt § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO für das gewerbliche Wohnen (z.B. Betriebsleiter). Auch für die Notunterbringung von Wohnungslosen etc. kann deshalb eine entsprechend hohe Lärmbelastung noch zugemutet werden.

 

Ergänzende Festsetzungen:

Den im Lärmgutachten vorgeschlagenen Festsetzungen über die Anforderungen an das Gesamtdämmmaß der Außenbauteile wird entsprochen. Zusätzlich wird der Einbau von Schalldämmlüftern an allen schutzwürdigen Wohnräumen festgesetzt, die an Gebäudeseiten mit Lärmeinwirkungen von über 45 dB(A) in der Nachtzeit liegen.

Festgesetzt wird ferner, dass schutzwürdige Räume von Wohnungen so anzuordnen sind, dass sie mindestens ein Fenster aufweisen, das nicht an der Nordseite liegt. Soweit das nicht möglich ist, sind Fenster mit Festverschluss (nicht öffenbar) vorzusehen.

 

Gewerbelärm:

An den rechtlich maßgeblichen Immissionsorten (0,50 m vor dem Fenster) halten die Beurteilungswerte tagsüber mit max. 65 dB(A) die o.g. Immissionsrichtwerte von 65 dB(A) noch ein.

 

Hier ist (richtigerweise) der Betriebslärm auch des Wertstoffhofes schon berücksichtigt. Eine Verlagerung des Wertstoffhofs ist aber derzeit nicht absehbar. Es ist durchaus zu erwarten, dass in dieser Übergangszeit deutlich niedrigere Beurteilungswerte auftreten und die Richtwerte bis dahin gesichert eingehalten werden. Das ist aber für die Entscheidung letztendlich ohne Belang, da eine Verlagerung des Wertstoffhofes dorthin innerhalb der 15-jährigen Geltungsdauer nicht ausgeschlossen werden kann.

 

In der Nachtzeit wird selbst der hohe Immissionsrichtwert von 50 dB(A) noch mit 7 dB(A) überschritten. Grund sind die Winterdienstarbeiten, die auf dem Bauhof in der Nachtzeit anfallen. Von gelegentlichen Einsätzen in der Nachtzeit etwa für Festlichkeiten (Bürgerfest, Sylvester, Fasching) abgesehen, erfolgt auf dem Bauhof ansonsten kein Nachtbetrieb.

 

Gleichwohl handelt es sich beim „Winterdienst“ (entgegen der Einschätzung im Lärmgutachten) um keine Notsituationen im Sinne der Nr. 7.1 TA-Lärm. Der Winterdienst ist schließlich eine Kernaufgabe des gemeindlichen Bauhofs. Nr. 7.1 TA-Lärm erfasst Notsituationen der Gefahrenabwehr, stellt aber für die öffentliche Sicherheit tätige Betriebe nicht frei von der Einhaltung der gesetzlichen Richtwerte. So ist beispielsweise selbst für Feuerwachen die TA-Lärm beachtlich (OVG Münster, Urteil vom 06.03.2006).

 

Gleichwohl führt das nicht zwingend zur Unzulässigkeit des geplanten Übergangswohnheims im Einwirkungsbereich des Bau- und Wertstoffhofs. Mit der Rechtsprechung des BVerwG vom 07.06.2012 ist es mittlerweile höchstrichterlich geklärt, dass auch die Festsetzung passiver Schallschutzmaßnahmen etwa durch nicht öffenbare Fenster und künstliche Belüftung ein geeignetes Mittel zur Lärmkonfliktbewältigung sein kann.

 

Die vom Lärmgutachten aufgezeigten Lösungen durch Lärmschutzvorbauten sind dagegen hier nicht tauglich. Ein mögliches Übergangswohnheim soll nur für beschränkte Zeit errichtet werden, vorrangig durch Mobilunterkünfte (Wohncontainer). Individuelle und kostenintensive bauliche Schutzmaßnahmen schließen sich dem Grunde nach aus. Eine Grundrissorientierung wird in der Regel auch bei Mobilunterkünften möglich sein, jedoch nicht zwingend für alle schutzwürdigen Aufenthaltsräume. Eine schallgedämmte Raumbelüftung ist bereits aus Gründen des Bahnlärmschutzes geboten und ist deshalb auch hier eine Möglichkeit, um in den Unterkünften bei Bedarf auch das Wohnen/Schlafen ohne geöffnetes Fenster zu ermöglichen. Durch Festverschlüsse an den Fenstern, die ggf. in den Sommermonaten (kein Winterdienst) bei Bedarf ausgetauscht werden können, sind die Belange der Wohnruhe auch in Zeiten des Winterdienstes sichergestellt.

 

Eine wichtige Besonderheit ist auch der Umstand, dass die Stadt Grafing sowohl den Bauhof, den Wertstoffhof und auch das Übergangswohnheim selbst betreibt. Damit können auch organisatorische Maßnahmen umgesetzt werden, um den Lärmschutz zu verbessern. Die Flächen für das Rangieren, Beladen und Fahren der Winterdienstfahrzeuge kann (ganz oder für einzelne Fahrzeuge) verlegt werden. So ist die Fahrzeughalle auch nach Westen ausfahrbar. Damit können die Winterdienstfahrten auch über eine weniger lärmkritische Seite abgewickelt werden. Dadurch wäre (Abgleich mit den Beurteilungspegeln des Westteils der Nordfassade) es wohl erreichbar, die Richtwerte von 55 dB(A) einzuhalten.

 

Vor allem ist es auch möglich, die Wohnungen für Bewohner mit längerer Wohndauer an einer Stelle anzuordnen, die eine geringere Lärmbelastung aufweisen. Kurzzeitig im Übergangswohnheim untergebrachten Personen (Asylbegehrende/Flüchtlinge) ist wegen der kürzeren Aufenthaltsdauer und der damit geringeren Gefahr von Gesundheitsschäden die Unterbringung in stark lärmbelasteten Wohnungen eher zumutbar.

 

Diese Maßnahmen sind aber nicht im Bebauungsplan regelbar (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB), können aber im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren als Nebenbestimmung festgelegt werden. Denkbar wäre es z.B., im Falle eines Bauantrages für das Übergangswohnheim gleichzeitig (auf Antrag) die Baugenehmigung für den Bauhof dahingehend zu ändern, dass durch organisatorische Maßnahmen entsprechende Beurteilungspegel sicherzustellen sind.

 

Verkehrslärm:

Das geplante Sondergebiet „Übergangswohnheim“ liegt in einer Entfernung von über 500 m zu den Bahnstrecken München-Rosenheim und Grafing-Wasserburg. Damit ist es (vgl. § 50 BImSchG – Trennungsgebot) weiter von den Bahnstrecken entfernt, als verschiedene Siedlungsgebiete.

 

Trotz der großen Entfernung liegen die Beurteilungspegel bis zu 2 dB(A) über den hohen Orientierungswerten, die für das Sondergebiet aufgrund seines geringen Schutzniveaus unterstellt werden.

 

Die am stärksten belastete Fassadenseite liegt im Westen. Ob (und wann) hier die geplanten Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke bei Schammach sich lärmreduzierend auswirken, muss mangels verbindlicher Detailkenntnisse unberücksichtigt bleiben.

 

Im Interesse der Nachtruhe wird an den stark lärmbelasteten (mehr als 45 dB(A)) Fassaden der Einbau von Schalldämmlüftern vorgeschrieben. Aufgrund dieser technischen Vorkehrungen ist die hohe Lärmbelastung auch im Hinblick auf die Wohngesundheit für ein Übergangswohnheim noch zumutbar, zumal sie nur an einer Schmalseite der Bebauung auftritt. Durch organisatorische Maßnahmen ist es zudem möglich, dort keine Personen mit längerer Wohndauer unterzubringen.

 

Die max. Lärmbelastung von 57 dB(A) bleibt aber noch unter den Grenzwerten der 16. BImSchV für Gewerbegebiete, auf dessen Schutzniveau die Schutzwürdigkeit des Sondergebietes abgestellt wird. Das zeigt, dass die Grenzen der Zumutbarkeit nicht überschritten sind.

 

 

3.         Verfahrensbeschluss

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:

 

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss vom 28.03.2017 wird wie folgt geändert und wiederholend beschlossen:

 

3.1       Der Bebauungsplanentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet für den städtischen Bau- und Wertstoffhof“ mit Begründung und Umweltbericht vom 12.12.2016 gefertigt vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen gebilligt (Billigungsbeschluss).

           

3.2       Der gebilligte Entwurf des Bebauungsplans 1. Änderung „Sondergebiet für den städtischen Bau- und Wertstoffhof“ mit Begründung und Umweltbericht sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt (Auslegungsbeschluss).

 

3.3       Die nach § 4 Abs. 2 BauGB Beteiligten sind von der Auslegung zu informieren (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB).

 

3.4       Gemäß § 4a Abs. 2. Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt.