Tagesordnungspunkt

TOP Ö 21: Vollzug des BauGB;
3. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Grafing-Schammach" zum Ausschluss von Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlicher Nutzung;
Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB);
Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigungs- und Auslegungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.03.2017   BWUA/030/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 27.03.2017 in das Gremieninfo eingestellt. Vom Verwaltungsvertreter wurde das Wesentlichste kurz erläutert.

 

1. Verfahrensgang

 

Der Stadtrat hat am 08.12.2015 die Aufstellung eines Bebauungsplans (§ 2 Abs. 1 BauGB) zur Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ für den Ausschluss von Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlicher Nutzung beschlossen.

 

Der Aufstellungsbeschluss vom 08.12.2015 wurde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB i.V.m. Art. 27 Abs. 2, 26 GO ortsüblich bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Grafing b.M. vom 11.12.2015. Zur Sicherung der Planungsziele wurde ebenfalls mit Beschluss vom 08.12.2015 eine Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ erlassen. Die Satzung wurde ebenfalls im Amtsblatt der Stadt Grafing b.M. vom 11.12.2015 ortsüblich bekannt gemacht.

 

Am 24.03.2016 wurde von der Regierung von Oberbayern nach § 214 Abs. 1 Satz 2 BauGB zuständigen Verwaltungsbehörde die Absicht mitgeteilt, dass aufgrund der laufenden Bauantragsverfahren für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften und des dringlichen Bedarfs eine Abweichung von den bauplanungsrechtlichen Vorschriften (hier: Veränderungssperre) vorgesehen ist (Anhörung). Aufgrund der dann eingetretenen Änderungen und dem Anmietungsstopp durch den Freistaat Bayern wurde das Verfahren dann jedoch eingestellt.

 

Zentraler Inhalt des Änderungsbebauungsplans ist die Ergänzung von artspezifischen Nutzungsausschlüssen. Bestimmte Arten von ansonsten allgemein zugelassenen Nutzungen (Beherbergungsbetriebe) werden gem. § 1 Abs. 6 BauNVO und einzelne nur ausnahmsweise zulässige Nutzungen (wohnähnliche Anlagen sozialer Zwecke) werden gemäß § 1 Abs. 7 BauNVO künftig ausgeschlossen. Dazu wird die Festsetzung C. § 1 wie folgt ergänzt:

 

Nicht zulässig sind folgende Nutzungen:

a) Anlagen für soziale Zwecke (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) mit wohnähnlicher Nutzung (insbesondere Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende)

b) Beherbergungsbetriebe (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO)

 

(Anmerkung: Auch der aktuell im Aufstellungsverfahren befindliche Bebauungsplanentwurf zur Erweiterung des Gewerbegebietes Grafing-Schammach enthält eine gleichlautende Regelung über die Art der baulichen Nutzung.)

 

Jetzt wurde aufgrund des Entwurfs des Änderungsbebauungsplans vom 06.12.2016 die frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) durchgeführt in der Zeit vom 30.01.2017–03.03.2017. Die Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte ortsüblich im örtlichen Amtsblatt der Stadt Grafing b.M. vom 20.01.2017. Die Darlegung der Planunterlagen erfolgte durch Unterrichtung in der Bauverwaltung und zusätzlich durch öffentliche Auslegung. Am 23.01.2017 erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

 

Um aufzuzeigen, dass das Planungsziel nicht etwa die Verhinderung bestimmter „ungewollter“ Nutzungen ist, sondern deren gesteuerte Umsetzung auf anderen, günstiger geeigneten Flächen, wird zeitgleich auch der Bebauungsplan „Sondergebiet Bau- und Wertstoffhof“ an der Glonner Straße geändert. Dort wird auf dem südlichen Teil der Fläche, der vorerst für den Bauhofbetreib nicht zwingend benötigt wird, übergangsweise (begrenzt auf die Dauer von 15 Jahren) die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende und auch von anerkannten Asylbewerbern und sonstigen Wohnungssuchenden zugelassen. Damit steht bei Bedarf auch ein sofort verfügbarer Standort für diesen Zweck zur Verfügung.

 

Mit Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung entfallen dann die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Befreiung für Unterkünfte der genannten Art. Mit dem gleichzeitigen Angebot eines verfügbaren Alternativstandortes wird – neben der Planrechtfertigung – auch Vorsorge getroffen gegen eine mögliche Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB. Diese Regelung enthält einen generellen Abweichungsvorbehalt gegenüber den Vorschriften des Bauplanungsrechts und damit auch dem örtlichen Satzungsrecht. Mit der gleichzeitigen Ausweisung eines alternativen Standortes und dessen sofortige Verfügbarkeit wird dieser Möglichkeit weitestgehend die Ermessensgrundlage entzogen.

 

Im Rahmen der planerischen Abwägung sind die eingegangenen Stellungnahmen beschlussmäßig zu behandeln. Gemäß Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO i.V.m. § 2 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates ist der Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließender Ausschuss zuständig für den Erlass von Bebauungsplänen.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen. Somit kann das Bebauungsplanverfahren für den Entwurf des Bebauungsplans nebst Begründung und Umweltbereich jetzt ohne Änderung fortgeführt werden und hierfür nach entsprechender inhaltlicher Billigung die öffentliche Auslegung durchgeführt werden.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:

Der Bebauungsplanentwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ vom 06.12.2016 nebst Begründung wird gebilligt (Billigungsbeschluss).

 

Der gebilligte Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ vom 06.12.2016 nebst Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungahmen wird zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt (Auslegungsbeschluss).

 

Die nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu informieren (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB).

 

Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird bestimmt, dass die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt.