Tagesordnungspunkt

Im Haushaltsplan 2016 war bereits die Beschaffung eines Versorgungsfahrzeuges veranschlagt. Das alte Fahrzeug ist aufgrund seines Alters so reparaturanfällig, dass weitere Investitionen in das Fahrzeug nicht mehr rentabel wären. Im letzten Jahr wurde von der Beschaffung abgesehen, weil das für Katastrophenschutz zuständige Landratsamt in Aussicht gestellt hat, im Landkreis ein kostenloses Fahrzeug des Bundes für Hochwasserschutz zu installieren.

 

Die Feuerwehr Grafing hat sich gemeinsam mit der Feuerwehr Nettelkofen darum beworben. Den Zuschlag erhielt aber die Gemeinde Emmering. Vorher wurde bei der gemeinsamen Besprechung zur Bewerbung für das Bundfahrzeug besprochen, dass bei einem möglichen Nichtzuschlag die Ersatzbeschaffung des Versorgers eingeleitet wird. Die Mittel wurden zu Haushaltsjahr 2017 mit 160.000 € eingestellt und der Haushalt vom Stadtrat genehmigt. Das Fahrzeug ist auf ein Fahrzeugkonzept der Feuerwehr Grafing zugeschnitten, welches seit langen Jahren geplant war und auch bei bisherigen Ausschreibungen umgesetzt worden ist.

 

Das Fahrzeug hat viele Aufgaben und verfügt über die entsprechende Ausstattung:

• Beförderung von Sandsäcken
• Beförderung von schweren Gegenständen mittels Hebebühne (Gitterboxen und Palletten)
• Hochwasserkomponenten
• Mittel für Ölabwehr für Straßen und Gewässer(Gitterboxen)
• Sperrmittel zur Verkehrsabsicherung (Gitterboxen)
• Strahlenschutzausrüstung (Container fahrbar)
• Nachforderung Schlauchmaterial (Gitterboxen)
• Beleuchtungssatz für die Einsatzausleuchtung
• Transport von gebrauchten Schlauchmaterial
• Jugendausbildung mit diversen Ausbildungsutensilien
• Zugfahrzeug für Lichtmastanhänger bzw. Stromerzeuger Landkreis
• Zugfahrzeug für Pulverlöschanhänger P250
• Nutzung für Arbeiten des Bauhofes

 

Des Weiteren ist auszuführen, dass das auszutauschende Fahrzeug mittlerweile 32 Jahre alt ist und keinerlei sicherheitsrelevanten Rückhaltesyteme für die Besatzung besitzt. Weitere Gründe zur Ersatzbeschaffung sind die anfallenden Reparaturkosten von evtl. bis zu 30.000 Euro in nächster Zeit.

 

Der Antrag zu vorzeitigen Beschaffung wurde gestellt und von der Regierung als Zuwendungsbehörde genehmigt. Der zu erwartende Zuschuss hat eine Höhe von 37.000 €. Die Ausschreibung wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht. Die Beschaffungsmaßnahme des Versorgungs-LKWs liegt im Rahmen des Investitionsplans bzw. des Haushaltsansatzes 2017.Sie ist auch schon seit langem geplant.

 

In der anschließenden Diskussion wollte man wissen, ob es Gründe gäbe, dass das Bundesfahrzeug für den Katastrophenschutz nach Emmering vergeben wurde. Diese waren der Verwaltung aber nicht bekannt.

 

Auf die Frage, ob es besser sei, auf den Feuerwehrbedarfsplan zu warten, der ja bereits in Auftrag gegeben wurde, wurde entgegnet, dass es sich hier lediglich um eine Ersatzbeschaffung handeln würde und man auf diese nicht warten könne. Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sei gefährdet. Der Unimog ist mit bestimmten Einsatzgegenständen dauerhaft beladen. Dies sind zum Beispiel Sandsäcke. Obwohl der Stand des Kilometerzählers mit 38.000 km nicht hoch ist, läuft das Fahrzeug seit 32 Jahren und ist nicht mehr mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand zu reparieren. Allerdings hat es einen gewissen Liebhaberwert und kann gut verkauft werden. Der Erlös wird auf 10.000 € geschätzt.

 

Der Finanzausschuss nahm von dem Sachvortrag Kenntnis. Über die Beschaffung wird in nichtöffentliche Sitzung beschlossen.