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Sitzung: | 21.03.2017 FA/007/2017 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Im Haushaltsplan
2016 war bereits die Beschaffung eines Versorgungsfahrzeuges veranschlagt. Das
alte Fahrzeug ist aufgrund seines Alters so reparaturanfällig, dass weitere
Investitionen in das Fahrzeug nicht mehr rentabel wären. Im letzten Jahr wurde
von der Beschaffung abgesehen, weil das für Katastrophenschutz zuständige
Landratsamt in Aussicht gestellt hat, im Landkreis ein kostenloses Fahrzeug des
Bundes für Hochwasserschutz zu installieren.
Die Feuerwehr
Grafing hat sich gemeinsam mit der Feuerwehr Nettelkofen darum beworben. Den
Zuschlag erhielt aber die Gemeinde Emmering. Vorher wurde bei der gemeinsamen
Besprechung zur Bewerbung für das Bundfahrzeug besprochen, dass bei einem
möglichen Nichtzuschlag die Ersatzbeschaffung des Versorgers eingeleitet wird.
Die Mittel wurden zu Haushaltsjahr 2017 mit 160.000 € eingestellt und der
Haushalt vom Stadtrat genehmigt. Das Fahrzeug ist auf ein Fahrzeugkonzept der
Feuerwehr Grafing zugeschnitten, welches seit langen Jahren geplant war und
auch bei bisherigen Ausschreibungen umgesetzt worden ist.
Das Fahrzeug hat
viele Aufgaben und verfügt über die entsprechende Ausstattung:
Des Weiteren ist
auszuführen, dass das auszutauschende Fahrzeug mittlerweile 32 Jahre alt ist
und keinerlei sicherheitsrelevanten Rückhaltesyteme für die Besatzung besitzt.
Weitere Gründe zur Ersatzbeschaffung sind die anfallenden Reparaturkosten von
evtl. bis zu 30.000 Euro in nächster Zeit.
Der Antrag zu
vorzeitigen Beschaffung wurde gestellt und von der Regierung als
Zuwendungsbehörde genehmigt. Der zu erwartende Zuschuss hat eine Höhe von
37.000 €. Die Ausschreibung wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht. Die
Beschaffungsmaßnahme des Versorgungs-LKWs liegt im Rahmen des Investitionsplans
bzw. des Haushaltsansatzes 2017.Sie ist auch schon seit langem geplant.
In der
anschließenden Diskussion wollte man wissen, ob es Gründe gäbe, dass das
Bundesfahrzeug für den Katastrophenschutz nach Emmering vergeben wurde. Diese
waren der Verwaltung aber nicht bekannt.
Auf die Frage, ob
es besser sei, auf den Feuerwehrbedarfsplan zu warten, der ja bereits in
Auftrag gegeben wurde, wurde entgegnet, dass es sich hier lediglich um eine
Ersatzbeschaffung handeln würde und man auf diese nicht warten könne. Die
Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sei gefährdet. Der Unimog ist mit bestimmten
Einsatzgegenständen dauerhaft beladen. Dies sind zum Beispiel Sandsäcke. Obwohl
der Stand des Kilometerzählers mit 38.000 km nicht hoch ist, läuft das Fahrzeug
seit 32 Jahren und ist nicht mehr mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand
zu reparieren. Allerdings hat es einen gewissen Liebhaberwert und kann gut
verkauft werden. Der Erlös wird auf 10.000 € geschätzt.
Der Finanzausschuss nahm von dem Sachvortrag
Kenntnis. Über die Beschaffung wird in nichtöffentliche Sitzung beschlossen.