Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Haushaltswesen;
Kurzbericht über den Verlauf des Haushaltsplanes 2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.03.2017   FA/007/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Bürgermeisterin leitete den Bericht mit einer kurzen Zusammenfassung des guten Ergebnisses des Haushaltsjahres 2016 ein übergab dann dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte anhand einiger Folien den Ablauf des letzten Jahres.

 

Der Verwaltungshaushalt im Haushaltsjahr 2016 verlief sehr gut. Das gute Ergebnis der Gewerbesteuer aus dem vergangenen Jahr 2015 mit rund 4,115 Mio. € konnte deutlich übertroffen werden. Fast 25% betragen die Mehreinnahmen gegenüber dem letzten Jahr und auch gegenüber dem Ansatz des Jahres 2016. 2012 stiegen die Gewerbesteuereinnahmen zum ersten Mal über 4 Mio. €. Nun liegen sie zum ersten Mal sogar bei mehr als 5,0 Mio. €. Bei der Beteiligung an der Einkommensteuer wird der Ansatz ebenfalls überschritten. Gerade diese Einnahme steigt seit Jahren kontinuierlich an.

 

 

 

Allerdings sind auch die Ausgaben gestiegen. Dies gilt nicht nur für die Kreisumlage als größte Ausgabe im Haushalt, die im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 667.000 € gestiegen ist und sich in den letzten 4 Jahren um 1,2 Mio. € erhöht hat. Dies entspricht einer Erhöhung um 23%.

 

 

 

 

 

 

 

 

Einnahmen des Verwaltungshaushaltes

 

Wichtige Einnahmen des Verwaltungshaushaltes

 

HHst.

 Bereich

Bezeichnung

Ist  2015

Ansatz  2016

020 16500

Verwaltung

Erstattungen Stadtwerke

199.151 €

200.000 €

110 10000

Öff. Sicherheit

Verwaltungsgebühren

102.394 €

100.000 €

570 11000

Freibad

Eintrittsgebühren

197.106 €

165.000 €

720 11100

Abfallbeseitigung

Müllabfuhrgebühren

758.719 €

759.800 €

810 22000

Unternehmen

Konzessionsabg. Strom

237.671 €

270.000 €

880 14000

Liegenschaften

Mieten Wohnungen

240.298 €

261.087 €

900 00100

Finanzen

Grundsteuer B

1.260.400 €

1.470.000 €

900 00310

Finanzen

Gewerbesteuer

4.115.323 €

4.000.000 €

900 01000

Finanzen

Einkommenssteueranteil

8.714.843 €

8.896.300 €

900 01200

Finanzen

Umsatzsteueranteil

317.576 €

328.000 €

900 04100

Finanzen

Schlüsselzuweisungen

1.009.440 €

1.056.000 €

900 06100

Finanzen

Finanzzuweisungen

218.636 €

220.000 €

900 06101

Finanzen

Familienlastenausgleich

670.928 €

707.500 €

900 06110

Finanzen

Grunderwerbsteuer

513.293 €

250.000 €

 

 

 

18.555.778 €

18.683.687 €

 

Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

 

Die Personalausgaben wurden mit einer Höhe von 4.372.500 € angesetzt. Im letzten Jahr lagen sie bei 4.297.007 € (+1,7%). Bei den Ausgaben für den Unterhalt der Gebäude wurden lediglich 140.343 € von 408.800 € ausgegeben. Bei den Bewirtschaftungskosten der Gebäude wurde der Ansatz ebenfalls eingehalten. Die Zuschüsse für die Kindergärten nach dem BayKiBiG wurden mit 3.051.100 € angesetzt. Die tatsächlichen Ausgaben lagen rund 200.000 € darüber. Sie hängen von den Buchungszeiten der Betreuungsplätze ab, die sich direkt auf die Förderung auswirken. 2015 lagen die Ausgaben hier noch bei 3.014.301 €. Allerdings liegen auch die Einnahmen im Bereich Kinderbetreuung über dem Ansatz. Die Mehreinnahmen liegen bei rund 40.000 €.   

diagramm

Insgesamt bleiben die Ausgaben des Verwaltungshaushalts unter dem Ansatz von 21.093.500 € ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt. Über- oder außerplanmäßige Ausgaben liegen nur im Bereich Kindertagesstätten vor. Die einzige weitere große zu erwartende überplanmäßige Ausgabe ist die Gewerbesteuerumlage, die wegen der hohen Einnahme aus der Gewerbesteuer von 836.400 € laut Ansatz auf rund 1.069.500 € steigt. Allerdings gilt weiterhin, dass die Kreisumlage zu hoch ist, denn während sich der Kreis wegen der Einnahmen aus der Kreisumlage weiter entschuldet, müssen die Kommunen an der Steuerschraube drehen oder sich weiter verschulden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dies gilt nicht nur für den Haushalt in Grafing.

 

Wichtige Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

 

HHst.

Bereich

Bezeichnung

Ist 2015

Ansatz 2016

290 63900

Schülerbeförd.

Kosten

155.549 €

150.000 €

350 71310

Musikschule

Umlage

221.821 €

225.700 €

630 67500

Straßen

Entwässerung

157.550 €

160.000 €

720 57000

Abfallbeseitigung

Kosten

149.256 €

148.000 €

720 57003

Abfallbeseitigung

Abfuhr- Komposttonne

147.508 €

148.000 €

720 67200

Abfallbeseitigung

Entsorgungsumlage

267.476 €

265.000 €

762 68000

Stadthalle

Kalk.Kosten

84.600 €

84.600 €

900 81000

Finanzen

Gewerbesteuerumlage

870.971 €

836.400 €

900 83200

Finanzen

Kreisumlage

5.796.843 €

6.464.300 €

910 80760

Finanzen

Zinsausgaben

134.006 €

155.500 €

 

 

 

7.985.580 €

8.637.500 €

 

Der Verwaltungshaushalt des Jahres 2016 verlief gut. Die angesetzte Zuführung zum Vermögenhaushalt von 2.396.700 € wurde übertroffen. Eine „Freie Finanzspanne“ von mindestens 3.000.000 € wird damit erreicht werden. Ein großer Anteil der geplanten Investitionen des Vermögenshaushaltes kann so über die bereits durchgeführte Rücklagenentnahme und die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden.

 

 

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt reichten wegen der ausreichend hohen Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt aus, um auf die Aufnahme eines Kredites verzichten zu können. Der Haushalt enthielt eine Kreditermächtigung von 5.065.000 € für den städtischen Investitionsbereich. Davon waren 4.000.000 € für die Errichtung eines Asylbewerberheims neben dem neuen städtischen Bauhof eingeplant. Nachdem die Anzahl an Flüchtlinge abgenommen hat und die Regierung von Oberbayern keine Flüchtlingsunterkünfte mehr anmietet oder anmietet, hat sich das Projekt zerschlagen. Dieser Teil der Kreditaufnahme wird deshalb nicht mehr notwendig werden. Wegen der Mehreinnahmen von rund 1,0 Mio. € bei der Gewerbesteuer und der höheren Zuführung zum Vermögenshaushalt kann auch auf die restliche Kreditaufnahme verzichtet werden.

 

 

Die geplante Rücklagenentnahme von 2.200.000 € für den Haushaltsausgleich wurde ebenfalls nur in einer Höhe von 1.500.000 € notwendig. Mehrere geplante Investitionen wurden nicht umgesetzt. Von den geplanten 11.356.000 € Ausgaben im Vermögenhaushalt wurden lediglich rund 5,6 Mio. € ausgegeben. Auch auf der Einnahmeseite gingen verschiedene Einnahmen nicht ein wie der Verkauf eines Grundstücks in Dichau in Höhe von 700.000 €. Trotzdem haben die Einnahmen mit der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt ausgereicht, um den Haushaltsausgleich zu erreichen.

 

 

 

Die Verschuldung betrug zum 31.12.2015 ca. 6,1 Mio. €. Die Prokopfverschuldung stieg deshalb auf ca. 450 € pro Einwohner. Durch den  Verzicht auf eine Kreditaufnahme sinkt die Verschuldung zum 31.12.2016 um ca. 500.000 €. Sie liegt nun bei ca. 5,6 Mio. € oder 412 €/Einwohner. Insgesamt verlief das Haushaltsjahr 2016 sehr positiv.

 

 

In der anschlileßenden kurzen Diskussion wurde zu Bedenken gegeben, dass die Personalkosten in Zukunft merklich steigen werden. Außerdem werden durch das Wachstum mehr Kinder im Ort sein, die betreut werden müssen. Auch wird die Kreisumlage deutlich steigen, weil der Landkreis neue Schulen, zum Beispiel in Poing, bauen will. Das Budget für den Ausbau der Grundschule wulrde nach Meinung eines Ausschussmitlgliedes knapp kalkuliert. Das neue Gewerbegeibiet in Schammach wird so wie das alte nicht soviel wie erhofft zu den Einnahmen beitragen. Die gut zahlenden Dienstleister siedeln sich lieber in den Innenstädten an. Man sollte diesem Wunsch folgen, dass der Bau von Wohnungen Folgekosten nach sich zieht.


Der Finanzausschuss nimmt ohne Beschlussfassung Kenntnis.