Tagesordnungspunkt

Die Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V.  hat am 09.01.2017 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 0,30 € je Einwohner beantragt. Damit sollen die Beschaffung eines Verkehrssicherheitsanhängers mit Inhalt und eines Zugfahrzeugs finanziert werden. Die Kosten dafür sind mit rund 46.000 € kalkuliert.

 

Die Kreisverkehrswacht und ihre ehrenamtlichen Mitglieder leisten wertvolle Arbeit in der Verkehrserziehung und der Information über Gefahren des Verkehrs und führen wichtige Präventionsmaßnahmen durch. Um auch die schwächsten Verkehrsteilnehmer frühzeitig schulen zu können, ist eine Reihe von Aktivitäten in den Kindergärten des Landkreises geplant.  Erste Maßnahmen wurden schon im letzten Jahr begonnen. Vieles kann aber nur um­gesetzt und erreicht werden, wenn neben der aufgewendeten Freizeit, die die Verkehrserzieher hier einbringen, auch die notwendige Ausstattung zur Verfügung steht.

 

Das Projekt wurde von der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. in der letzten Bürgermeisterdienstversammlung ausführlich vorgestellt.

 

Im Zuge der Diskussion, in der die geleistete Arbeit mehrfach sehr gelobt wurde, kam auch der so genannte „Gemeindepfennig“, also der laufende Zuschuss ins Gespräch. Dabei wurde klar, dass die vermehrten Aktivitäten auch eine Erhöhung der Fixkosten auslösen werden. Aus der Reihe der Bürgermeister wurde deshalb auch eine Erhöhung dieser Zuwendung vorgeschlagen. Dabei soll vermieden werden, dass dann vielleicht schon im nächsten Jahr eine erneute Befassung mit der Angelegenheit notwendig wird.

 

In einem ausführlichen Gespräch mit Vertretern der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. wurde in der Folge über die laufende Zuwendung gesprochen. Dabei wurde dann letztlich der Wunsch geäußert, eine Erhöhung auf 0,05 Euro je Einwohner und Jahr zu bewilligen. Damit verbunden wäre der Wunsch, die Zuwendung auch zum Beginn jeden Jahres zur Verfügung zu stellen. Alle Aktivitäten, die durch Mittel der Deutschen Verkehrswacht gefördert werden sollen, müssen schon zu Beginn eines Jahres angemel­det werden und da muss auch die Restfinanzierung gesichert sein. Dies war in vergan­genen Jahren manchmal ein Problem, wenn nicht alle Kommunen schon zum Jahres­beginn ausgezahlt haben.

 

Für die Stadt ergeben sich aus dem Antrag Belastungen von rund 4.050 Euro für den einmaligen Zuschuss in 2017 und ab 2018 ein laufender Zuschuss von rund 675 Euro statt bisher 275 Euro.

 

Um die hervorragende Arbeit der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. zu würdigen und um die Erweiterung der Arbeit insbesondere auf den Kindergartenbereich zu ermögli­chen, wird vorgeschlagen, die Zuwendungen wie beantragt zu gewähren.

 

 

Für die Kreisverkehrswacht wurden folgenden Zuschüsse seit 2006 geleistet:

 

HHJ	Konto	Ist	Buchungstext
2006	160.70000/2006	252,28 €	VerkPfennig 2006 12.614 Ewo á 0,02€
2006	292.70000/2006	50,00 €	FördZuw anl.40-J KrVerkW f.Schulungen
2007	160.70000/2007	251,98 €	Verkehrspfennig 2007 12599EWO á 0,02€
2008	160.70000/2008	253,22 €	Verkehrspfennig 2008 12.661 Einw.à 0,02€
2009	160.70000/2009	254,72 €	Verkehrspfennig 09 12.736 Ew x 0,02 €/Ew
2010	160.70000/2010	255,70 €	Verkehrspfennig 2010 12785 Einw.à 0,02€
2011	160.70000/2011	259,16 €	Verkehrspfennig 2011 12958 Einw.à 0,02€
2012	160.70000/2012	258,86 €	Verkehrspfennig 2012 12.943 Einw.à 0,02€
2013	160.70000/2013	261,14 €	Verkehrspfennig 2013 13.057 Einw.à 0,02€
2014	160.70000/2014*	263,78 €	Verkehrspfennig 2014 13189 Einw.x0,02€
2015	160.70000/2015*	269,38 €	Verkehrspfennig 2015 13469 Einw.a 0,02€
2016	160.70000/2016*	272,86 €	Verkehrspfennig 2016 13643 Einw.a0,02€
		2.903,08€

 

In der anschließenden Diskussion wurde die hohen Kosten für das Zugfahrzeug in Höhe insgesamt knapp 37.000,-- € hinterfragt. Fraglich war auch die Einsatzhäufigkeit bzw. die Nutzung des Fahrzeuges überhaupt. Es wurde die Frage gestellt, ob das Zugfahrzeug überhaupt notwendig sei für die Verkehrserziehung.

 

Der Kultur-, Schul-, Sport und Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Antrag der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. für die Beschaffung eines Verkehrssicherheitsanhängers zuzustimmen. Bezüglich des Zugfahrzeuges sollte die Notwendigkeit und die Ausgestaltung nochmals durch die Verkehrswacht vor Zuschussgewährung erläutert werden.

 

Weiter beschloss der Ausschuss, den seit vielen Jahren gewährten laufenden Zuschuss, den so genannten „Gemeindepfennig“ ab 2018 von 0,02 Euro auf 0,05 Euro je Einwohner zu erhöhen.