Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 21.03.2017 KUSS/007/2017 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Die Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V.
hat am 09.01.2017 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 0,30 € je
Einwohner beantragt. Damit sollen die Beschaffung eines
Verkehrssicherheitsanhängers mit Inhalt und eines Zugfahrzeugs finanziert
werden. Die Kosten dafür sind mit rund 46.000 € kalkuliert.
Die Kreisverkehrswacht und ihre ehrenamtlichen Mitglieder leisten wertvolle
Arbeit in der Verkehrserziehung und der Information über Gefahren des Verkehrs
und führen wichtige Präventionsmaßnahmen durch. Um auch die schwächsten
Verkehrsteilnehmer frühzeitig schulen zu können, ist eine Reihe von Aktivitäten
in den Kindergärten des Landkreises geplant.
Erste Maßnahmen wurden schon im letzten Jahr begonnen. Vieles kann aber
nur umgesetzt und erreicht werden, wenn neben der aufgewendeten Freizeit, die
die Verkehrserzieher hier einbringen, auch die notwendige Ausstattung zur
Verfügung steht.
Das Projekt wurde von der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. in der letzten
Bürgermeisterdienstversammlung ausführlich vorgestellt.
Im Zuge der Diskussion, in der die geleistete Arbeit mehrfach sehr gelobt
wurde, kam auch der so genannte „Gemeindepfennig“, also der laufende Zuschuss
ins Gespräch. Dabei wurde klar, dass die vermehrten Aktivitäten auch eine
Erhöhung der Fixkosten auslösen werden. Aus der Reihe der Bürgermeister wurde
deshalb auch eine Erhöhung dieser Zuwendung vorgeschlagen. Dabei soll vermieden
werden, dass dann vielleicht schon im nächsten Jahr eine erneute Befassung mit
der Angelegenheit notwendig wird.
In einem ausführlichen Gespräch mit Vertretern der Kreisverkehrswacht
Ebersberg e. V. wurde in der Folge über die laufende Zuwendung gesprochen.
Dabei wurde dann letztlich der Wunsch geäußert, eine Erhöhung auf 0,05 Euro je
Einwohner und Jahr zu bewilligen. Damit verbunden wäre der Wunsch, die
Zuwendung auch zum Beginn jeden Jahres zur Verfügung zu stellen. Alle
Aktivitäten, die durch Mittel der Deutschen Verkehrswacht gefördert werden
sollen, müssen schon zu Beginn eines Jahres angemeldet werden und da muss auch
die Restfinanzierung gesichert sein. Dies war in vergangenen Jahren manchmal
ein Problem, wenn nicht alle Kommunen schon zum Jahresbeginn ausgezahlt haben.
Für die Stadt ergeben sich aus dem Antrag Belastungen von rund 4.050 Euro
für den einmaligen Zuschuss in 2017 und ab 2018 ein laufender Zuschuss von rund
675 Euro statt bisher 275 Euro.
Um die hervorragende Arbeit der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. zu
würdigen und um die Erweiterung der Arbeit insbesondere auf den
Kindergartenbereich zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, die Zuwendungen wie
beantragt zu gewähren.
Für die Kreisverkehrswacht wurden folgenden Zuschüsse seit 2006 geleistet:
HHJ |
Konto |
Ist |
Buchungstext |
2006 |
160.70000/2006 |
252,28 € |
VerkPfennig 2006 12.614 Ewo á 0,02€ |
2006 |
292.70000/2006 |
50,00 € |
FördZuw anl.40-J KrVerkW f.Schulungen |
2007 |
160.70000/2007 |
251,98 € |
Verkehrspfennig 2007 12599EWO á 0,02€ |
2008 |
160.70000/2008 |
253,22 € |
Verkehrspfennig 2008 12.661 Einw.à 0,02€ |
2009 |
160.70000/2009 |
254,72 € |
Verkehrspfennig 09 12.736 Ew x 0,02 €/Ew |
2010 |
160.70000/2010 |
255,70 € |
Verkehrspfennig 2010 12785 Einw.à 0,02€ |
2011 |
160.70000/2011 |
259,16 € |
Verkehrspfennig 2011 12958 Einw.à 0,02€ |
2012 |
160.70000/2012 |
258,86 € |
Verkehrspfennig 2012 12.943 Einw.à 0,02€ |
2013 |
160.70000/2013 |
261,14 € |
Verkehrspfennig 2013 13.057 Einw.à 0,02€ |
2014 |
160.70000/2014* |
263,78 € |
Verkehrspfennig 2014 13189 Einw.x0,02€ |
2015 |
160.70000/2015* |
269,38 € |
Verkehrspfennig 2015 13469 Einw.a 0,02€ |
2016 |
160.70000/2016* |
272,86 € |
Verkehrspfennig 2016 13643 Einw.a0,02€ |
2.903,08€ |
In der anschließenden Diskussion wurde die hohen Kosten für das Zugfahrzeug
in Höhe insgesamt knapp 37.000,-- € hinterfragt. Fraglich war auch die
Einsatzhäufigkeit bzw. die Nutzung des Fahrzeuges überhaupt. Es wurde die Frage
gestellt, ob das Zugfahrzeug überhaupt notwendig sei für die Verkehrserziehung.
Der Kultur-, Schul-, Sport und
Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Antrag der Kreisverkehrswacht
Ebersberg e. V. für die Beschaffung eines Verkehrssicherheitsanhängers
zuzustimmen. Bezüglich des Zugfahrzeuges sollte die Notwendigkeit und die
Ausgestaltung nochmals durch die Verkehrswacht vor Zuschussgewährung erläutert
werden.
Weiter beschloss der Ausschuss,
den seit vielen Jahren gewährten laufenden Zuschuss, den so genannten
„Gemeindepfennig“ ab 2018 von 0,02 Euro auf 0,05 Euro je Einwohner zu erhöhen.