Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Bau der Ostumfahrung (St 2080 neu);
Errichtung eines straßenbegleitenden Wirtschaftsweges zwischen der Kapellenstraße und dem "Weg zum Kasperlkreuz";
Errichtung einer Fußwegunterführung an der "Brücke Kapellenstraße"

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.02.2017   BWUA/029/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Regierung von Oberbayern hat am 22.12.2010 den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ostumfahrung Grafing (St 2080 neu) erlassen, so der Verwaltungsvertreter. In den Beteiligungsverfahren hat die Stadt Grafing b.M. (Stadtrat vom 09.12.2008 zum Erstentwurf und 10.11.2009 zum Tekturentwurf) für die Verbesserung der Verkehrssicherheit unter anderem den Bau einer Fußgängerüber-/-unterführung für die Anbindung des Ortsteils „Schönblick“ und eine Fußgängerüberführung im Bereich des unterbrochenen Freizeitweges (Allee-Weg) zum Kasperlkreuz gefordert. Im Rahmen der Planabwägung wurden diese Forderungen zurückgewiesen.

 

Am 08.02.2011 wurde der Planfeststellungsbeschluss vom 22.12.2010 im Stadtrat erörtert und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.01.2011 über die Erhebung einer Anfechtungsklage abgelehnt. Am 22.02.2011 wurde erneut der Planfeststellungsbeschluss und die rechtliche Stellungnahme des beauftragten Fachanwaltes über die (nicht bestehenden) Erfolgsaussichten einer Klageerhebung erörtert. Es wurde letztendlich Beschluss gefasst, im Dialog mit dem Staatlichen Bauamt noch Verbesserungen zu erreichen, insbesondere durch Querungshilfen innerhalb der Ortsdurchfahrt, Errichtung eines Gehweges an der Rosenheimer Straße, Optimierung des Lärmschutzes etc.

 

Im Stadtrat wurde dann am 09.12.2014 über den Stand des am 08.02.2011 und 22.02.2011 beschlossenen Dialogverfahrens mit der staatlichen Straßenbauverwaltung zur Optimierung der „Ostumfahrung“ berichtet. In dieser Sitzung wurden die ursprünglichen Überlegungen einer höhenfreien Fußgängerquerung (Über-/Unterführung) der „Ostumfahrung“ für die verbesserte Anbindung der Siedlung „Schönblick“ nochmals beraten und dann aber letztendlich verworfen. Stattdessen wurde der Vorschlag unterstützt, sich für einen straßenbegleitenden Geh- und Radweg (östlich der „Ostumfahrung“) zwischen der Rotter Straße und der Kapellenstraße einzusetzen. Über die Straßenüberführung an der Kapellenstraße ist dann ein höhenfreier Übergang für die Radfahrer/Fußgänger möglich, der gerade für den Schulweg eine Verbesserung darstellt. Da bereits zwischen der Rosenheimer Straße und der Rotter Straße ein Wirtschaftsweg neben der Ostumfahrung entsteht und ebenfalls im nördlichen Abschnitt ab der Kapellenstraße bis zur „Unterführung Gsprait“, könnte damit auch diese Lücke (Rotter Straße – Kapellenstraße) in einem ansonsten durchgängigen Radweg von Aßling bis Ebersberg geschlossen werden.

 

Nachdem sich die Stadt zumindest mit Eigentümern der Grundstücke Fl.Nrn. 272, 273 und 274 der Gemarkung Grafing auf einen Grunderwerb für den Bau eines straßenbegleitenden Wirtschaftsweges (Länge ca. 300 m) zwischen der „Kapellenstraße“ und dem „Weg zum Kasperlkreuz“ verständigen konnte, hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 21.06.2016 den Durchführungsbeschluss für diese Wegebaumaßnahme beschlossen.

 

Die Grunderwerbsverträge wurden vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss dann am 21.06.2016, 26.07.2016 und 29.11.2016 für diesen nördlichen Abschnitt genehmigt. Für das dann nach Süden folgende Teilstück (Länge ca. 275 m) bis zur Rotter Straße sind die Verhandlungen leider nicht erfolgreich gewesen.

 

Das nördliche Teilstück bleibt aber trotz der fehlenden Verbindung zur Rotter Straße für sich verkehrsbedeutsam. Erklärte Absicht ist es, mit diesem Weg nicht nur den beliebten Freizeitweg („Allee-Weg“ und auch Zugang zum „Schlittenberg“) wieder höhenfrei erreichbar zu machen. Langfristiges Ziel ist vor allem die Verlängerung bis zur Rotter Straße, um dann eine gesicherte Fuß- und Radwegeverbindung vom Ortsteil „Schönblick“ zum Schul- und Freizeitzentrum zu schaffen und auch diese letzte Lücke im Radwegenetz von Straußdorf bis Ebersberg zu schließen.

 

In den weiteren Planungsüberlegungen wurde dann die Möglichkeit untersucht, einen Treppenweg an der Südseite der Brückenrampe an der Kapellenstraße anzulegen. Hiergegen wurde aber eingewendet, dass am Straßenrand vor der Brücke dann eine Aufstellfläche fehlt bzw. diese nur aufwändig herzustellen sei. Die optimierte Lösung wäre eine 1,50 m breite Gehwegunterführung – also eine durchgehende Wegeverbindung seitlich der Fahrbahn unterhalb der Straßenbrücke. Die Kostenschätzung für diese Baumaßnahme nebst Baunebenkosten beläuft sich auf brutto 117.000,00 EUR.

 

Nach der vorläufigen baufachlichen Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Rosenheim vom 27.01.2017 ist diese Baumaßnahme grundsätzlich technisch durchführbar. Da die verkehrstechnischen Mindeststandards von 2,20 m lichter Weite aber nicht eingehalten werden (können), ist eine staatliche Förderung in Frage gestellt. Eine Mitbenutzung durch Radfahrer ist bei dieser reduzierten Wegebreite nicht zulässig.

 

Durch den Gehweg wird aber das Lichtraumprofil der Straße deutlich eingeschränkt; der Gehweg rückt nahe an die Fahrbahn heran. Der Bau von passiven Schutzeinrichtungen (Leitplanken) wäre deshalb vorzusehen.

 

Letztendlich wird aber auch der von der Stadt erwartete Querungsbedarf in Frage gestellt, da im geplanten Kreisverkehrsplatz an der Rotter Straße eine sichere Querungsinsel im Schutz der Mittelinseln besteht und sich der Umweg damit in Grenzen hält. Dieser Sachverhalt wurde im Planfeststellungsverfahren erörtert und in dieser Weise entschieden.

 

Das Staatliche Bauamt Rosenheim steht der Planung sehr kritisch gegenüber!

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde zur Erhaltung des beliebten Freizeitweges die Errichtung einer Fußwegeunterführung sehr begrüßt.

 


Nach Sachvortrag wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig die Errichtung einer Gehwegunterführung im Bereich der Straßenbrücke „Kapellenstraße“ entsprechend dem Vorentwurf vom September 2016 beschlossen.

 

Die Verwaltung wird mit der zügigen Vorbereitung (Bauvereinbarung und Zuwendungsantrag, Ausschreibung, Vorbereitung der Vergabe) beauftragt mit dem erklärten Ziel, die Fertigstellung noch bis zur Verkehrsübergabe der Ostumfahrung zu erreichen.