Tagesordnungspunkt

Von der Ersten Bürgermeisterin wurde gemeinsam mit dem Verwaltungsvertreter der Tagesordnungspunkt ausgeführt.

 

Mit Antrag vom 26.07.2016 haben die Stadtratsfraktion und der Ortsverband der CSU beantragt, unter Verweis auf einen bereits im Oktober 2014 gestellten Antrag, sich eingehend mit einem „allumfassenden“ Verkehrskonzept für Grafing – insbesondere im Hinblick auf die Verkehrsströme im Marktplatz und der Einmündung Rotter Straße – auseinanderzusetzen. Hierbei sollte auch die Gartenstraße-Neu und die dadurch entstehende Tangente westlich des Marktplatzes betrachtet werden.

 

Die Verwaltung, so im Antragswortlaut, hat dazu bereits 2014 ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches dem Stadtrat vorzustellen ist, um hieraus Handlungsweisen abzuleiten und die resultierenden notwendigen Maßnahmen zu diskutieren.

 

Erläuterung zum Antragsinhalt

 

Soweit mit dem Antrag vom Juli 2016 auf den Antrag der CSU vom 27.10.2014 abgestellt wird, ist daraus die Forderung auf ein allumfassendes Verkehrskonzept nicht zu erkennen. Dort wird in den Punkten 1–3 auf das Dialogverfahren zur Ostumfahrung, Lärmminderungsmaßnahmen, die „nördliche Sportstättenanbindung“ und der Anblick des Ortsteils „Schönblick“ abgestellt. Lediglich in Punkt 4 wird von einem Entwicklungs- und Verkehrskonzept für den Bereich Rotter Straße/Marktplatz gesprochen.

 

Der Antrag wurde im Stadtrat am 09.12.2014 behandelt. Dort wurde umfassend über die Verkehrsplanung zur Ostumfahrung berichtet. Im Ergebnis wurde dort die Planung für die „nördliche Sportstättenanbindung“ beschlossen. Hierfür wurde eine Verkehrsuntersuchung vom 07.03.2014 für das Sportzentrum vorgestellt, deren Aufgabenstellung aber nur die dortige Verkehrssituation und die Überlegungen zur „nördlichen Sportstättenanbindung“ betrachtet. Weitere Verkehrsuntersuchungen lagen nicht vor und wurden damals auch nicht in Auftrag gegeben.

 

Mit den Antragstellern wurde deshalb am 04.08.2016 der Antragwille nochmals hinterfragt. Dabei wurde seitens der Antragsteller erklärt, dass die Verkehrsuntersuchung des Staatlichen Bauamtes Rosenheim gemeint sei. Nach jahrelangem intensivem Drängen seitens der Stadt wurde die Verkehrssimulation für die Einmündung Rotterstraße/Marktplatz im September 2016 fertiggestellt und dem Leiter des Bauamtes Grafing und der Bürgermeisterin präsentiert. Diese Verkehrssimulation wurde dann dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 25.10.2016 präsentiert.

 

Beurteilung

 

Das Stadtzentrum von Grafing ist gekennzeichnet durch mehrere Staats- und Kreisstraßen (St 2080, St 2089, St 2351, EBE 9, EBE 13), die radial auf den Marktplatz zulaufen. Die hohe Verkehrsbelastung, die räumliche Enge, die verwinkelte Straßenführung, die Konzentration des Einzelhandels am Marktplatz und der starke Parksuchverkehr führen dort zu massiven Beeinträchtigungen der städtebaulichen Qualität und des Funktionsgefüges.

 

Dieser Missstand im innerörtlichen Verkehrsablauf ist der wesentlichste Grund für die städtebaulichen Funktionsstörungen in der Stadtmitte. Sie waren auch der entscheidende Grund, dass die Stadt im Jahr 1978 in das städtebauliche Sanierungsverfahren (Altstadtsanierung) eingetreten ist.

 

Eine der Ursachen für die massive Verkehrsbelastung des Marktplatzes ist das Fehlen von Umfahrungsmöglichkeiten, und zwar von äußeren Umfahrungen und auch im engeren Innenstadtgebiet. Eine weitere Ursache für die Verkehrsmengen ist neben dem Durchfahrtsverkehr auch der hohe Anteil an Ziel- und Quellverkehr und auch der Parksuchverkehr (hausgemachter Verkehr). Das heißt, dass auch der Binnenverkehr von Grafing zum allergrößten Teil über den Marktplatz abgewickelt werden muss.

 

Diese, nicht ganz neuen Erkenntnisse wurden in der Fortschreibung der vorbereitenden Untersuchungen zur Altstadtsanierung nochmals herausgestellt und waren Ergebnis des städtebaulichen Rahmenplanes zur Altstadtsanierung 2003 und des zugrunde liegenden Fachbeitrages Verkehr (Prof. Lang, 2000). Dabei wurde angesichts der belastenden Verkehrssituation und der zu erwartenden Verkehrszunahme (am Marktplatz 19.200 Kfz/Tag im Prognosejahr 2020) nochmals ein dringender Handlungsbedarf aufgezeigt. Der städtebauliche Rahmenplan zeigt (verkürzt) folgendes Konzept auf:

 

Nur eine Vielzahl von Maßnahmen erleichtert schrittweise den überlasteten Markplatz:

a)    Bau der Ostumfahrung als wichtigstige Teilmaßnahme, insbesondere zur Entlastung des Durchgangsverkehrs und des Schwerlastverkehrs

b)    Verbesserung der Leistungsfähigkeit einer westlichen Umfahrung auf dem bestehenden Straßennetz

c)    Nutzung aller Möglichkeiten zur Schaffung einer Querverbindung am Innenstadtrand, vor allem aber einer Verbindungsstraße zwischen Bahnhofstraße und Glonner Straße („Neue Gartenstraße“) und die Verbesserung der Straßenführung von der Rotter Straße/Thomas-Mayr-Straße /Leonhardstraße/Münchener Straße.

 

Dieses Verkehrsgutachten „Prof. Lang 2000“ war nicht das erste dieser Art für Grafing. Ein aus der Kenntnis der Verwaltung erstes Verkehrskonzept durch das Fachbüro Billinger stammt aus dem Jahre 1979.

 

Dann wurde 1986/1987 die gemeinsame Verkehrsuntersuchung Ebersberg/Grafing durch Prof. Kurzak durchgeführt. Im unmittelbaren Zusammenhang dazu steht der Verkehrsentlastungsplan 1989 für die Altstadt von Prof. Dr. Ing. Kurzak erarbeitet.

Neben lokalen Verkehrsuntersuchungen (nördlicher Randbereich Altstadt 1985) hat dann der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München das noch sehr bekannte integrierte Verkehrskonzept Grafing 1991 erarbeitet. Das einzige davon verbliebene Teilkonzept „Nordtangente“ (Stadtrat 22.05.1995) wurde dann im Vorfeld der Planung zur Ostumfahrung durch den Freistaat Bayern aufgegeben. Zu Lasten der Kapellenstraße und der Rotter Straße wurde dort auf die bis dahin als unverzichtbar bezeichnete Nordanbindung verzichtet.

 

Betrachtet man den Handlungsauftrag aus dem Rahmenplan 2003, dann sind deren Teilaufgaben trotz der bekannten Widerstände in der Verkehrsplanung sukzessive umgesetzt worden.

a)    Bau der Ostumfahrung als wichtigstige Teilmaßnahme, insbesondere zur Entlastung des Durchgangsverkehrs und des Schwerlastverkehrs.

Stand: im Bau – Fertigstellung September 2017.

 

b)    Verbesserung der Leistungsfähigkeit einer westlichen Umfahrung auf dem bestehenden Straßennetz.

Stand: Neubau der EBE 8 zwischen Glonner Straße EBE 13 und Grafing-Bahnhof St 2351 und Neubau der Bahnbrücken in Grafing-Bahnhof mit Bevorrechtigung der Kreisstraße im Jahr 2004; Ausbau der OD Nettelkofen 2013; Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung Seeschneid geplant 2017/2018.

 

c)    Nutzung aller Möglichkeiten zur Schaffung einer Querverbindung am Innenstadtrand, vor allem aber einer Verbindungsstraße zwischen Bahnhofstraße und Glonner Straße („Neue Gartenstraße“) und die Verbesserung der Straßenführung von der Rotter Straße/Thomas-Mayr-Straße/Leonhardstraße/Münchener Straße.

Stand: Bebauungsplan „Neue Gartenstraße“ mit Grunderwerb; Änderung des Straßenführungsplans wegen der Straßenklasse noch nicht fortgeführt!

Realisiert: Verbindung der Straße Oberanger zur Von-Hazzi-Straße; für die Verlängerung dieser Querverbindung bis zur Bahnhofstraße wurde Grunderwerb abgeschlossen.

 

d) Neu hinzugekommen: Verlegung der Aiblinger Straße nach Westen

 

 

Antrag

 

Zur Vorbereitung des Antrages wurden beim Ingenieurbüro Obermeyer Planen + Beraten München der Leistungsumfang und die Kosten einer möglichst großräumigen Verkehrsuntersuchung abgestimmt.

 

Dazu sollen die verkehrlichen Verhältnisse in der Ortsmitte in einer mikroskopischen Betrachtung (Verkehrssimulation) untersucht werden. Nachdem eine Verkehrssimulation bereits für den unteren Marktplatz (Rotter Straße) vorliegt, soll diese Betrachtung auch auf den oberen Marktplatz mit seinen umliegenden Kreuzungspunkten erweitert werden.

Hierzu gehören insbesondere auch die Kreuzung Glonner Straße/Griesstraße, an der sich mit der Verkehrsübergabe der Ostumfahrung ebenfalls eine Verlagerung der Hauptverkehrsströme ergeben wird. Hier ist die vorgesehene Verkehrsführung mit einer Bevorrechtigung der Glonner Straße auf ihre Leistungsfähigkeit und Auswirkungen zu untersuchen.

Neben den bestehenden Datengrundalgen ist hier aber eine zusätzliche Verkehrserhebung (Videoaufzeichnung) geboten, insbesondere auch, um die Datengrundlage für die Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.

 

Darüber hinaus sind die weiteren Straßenbaumaßnahmen, wie die Verlegung der Aiblinger Straße unter Berücksichtigung der künftig veränderten Verkehrsabläufe – insbesondere des Schwerlastverkehrs – zu untersuchen.

 

Hierfür ist es nach Einschätzung des Fachgutachters notwendig, ein aktuelles Verkehrsmodell (makroskopisches Verkehrsmodell) als Datengrundlage zu erstellen. Unter Berücksichtigung des vorhandenen Verkehrsmodells für Grafing (Modell Büro Kurzak) und derzeit aktualisierten amtlichen Verkehrszählungen 2015 (DTV) soll ein Analysemodell 2017 erstellt werden.

 

Dabei sind auch verschiedene geplante oder auch bereits absehbare Auswirkungen zu betrachten, wie

• Verlegung der Aiblinger Straße
• Durchbindung Oberanger – Bahnhofstraße
• Erweiterung Gewerbegebiet Grafing-Schammach
• Ausweisung neues Wohngebiet Aiblinger Straße
• Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Marktplatz
• Neue Gartenstraße

 

Eine Aktualisierung der Verkehrsprognosen für Grafing ist allein schon für das dann notwendige Planfeststellungs-/-genehmigungsverfahren für die Verlegung der Aiblinger Straße notwendig. Sie ist auch unverzichtbar für die anstehende Änderung des Straßenführungsplanes „Neue Gartenstraße“, auch als Grundlage für die Verkehrslärmuntersuchungen. So sind für die Bauleitplanung stets die unmittelbaren und auch mittelbaren Auswirkungen auf den Verkehr und des Verkehrslärms für einen zukünftigen Zeithorizont von 10–15 Jahren zu betrachten. Eine einfache Ableitung/Fortschreibung über die amtlichen Verkehrszählungen wird aufgrund des Prognosehorizonts 2025 der bisherigen Verkehrsuntersuchungen nicht mehr gesichert möglich sein.

 

Man ist übereingekommen, angesichts der durch den Bau der Ostumfahrung unmittelbar bevorstehenden weitreichenden Veränderungen der Verkehrsabläufe stufenweise vorzugehen. Über die Auftragsvergabe wäre jedoch einheitlich zu entscheiden, da Vorarbeiten (z.B. Erwerb der Daten aus dem Kurzak-Modell) zeitnah erfolgen müssen.

 

Abschließend wurde das vorliegende Angebot hinsichtlich des Leistungs- und Kostenumfangs vorgestellt. Zu korrigieren ist aufgrund eines Übertragungsfehlers noch der in der Beschlussvorlage enthaltende Angebotsbetrag für die Bearbeitungsstufe 2. Der Betrag beläuft sich richtigerweise netto auf 39.000,00 EUR.

 

1. Bearbeitungsstufe:

Verkehrstechnische Prüfung des Marktplatzes mittels einer Verkehrssimulation

Kosten: 24.300,00 EUR netto, 28.917,00 EUR brutto

 

2. Bearbeitungsstufe (nach Inbetriebnahme der Ostumfahrung):

Verkehrliche Beurteilung der St 2089 neu (Verlegung der Aiblinger Straße) unter Durchführung einer neuerlichen Verkehrserhebung.

Kosten: 39.000,00 EUR netto, 46.410,00 EUR brutto

 

Entsprechend dem Angebot hat die Auftragserledigung stufenweise zu erfolgen.

 

 

Zu Beginn der Beratung wurde von den Antragstellern kritisiert, dass eine derartige Verkehrsuntersuchung früher hätte beauftragt werden müssen. In der weiteren Beratung sprach ein Ausschussmitglied die künftige Verkehrsführung an und schlug vor, die Verbindung von der Bahnhofstraße über die „Gartenstraße-Neu“ zur Glonner Straße in die Verkehrsuntersuchung mit aufzunehmen. Des Weiteren wurde in einem Redebeitrag als zwingend erforderlich angesehen, im Verkehrsgutachten auch andere Verkehrsteilnehmer, wie z.B. Fahrradfahrer, ÖPNV, Stadtbus etc. mit einzubeziehen.

Weitere Ausschussmitglieder standen einer erneuten Verkehrsuntersuchung zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber. Es wurde die Meinung vertreten, dass erst nach Inbetriebnahme der Ostumfahrung sowie mit der „Gartenstraße-Neu“ deutlich werden wird, wie sich der Verkehr in den umliegenden Straßen entwickelt. Ferner sprach ein Ausschussmitglied an, dass bereits diverse anderweitige Gutachten ergaben, an bestimmten Stellen Geh- und Radwege zu errichten, was aber aufgrund der engen Bebauung einfach nicht umsetzbar ist. Von einem Ausschussmitglied wurde davor gewarnt, den Verkehr sich selbst zu überlassen.

 

Nach Sachvortrag und kurzer Beratung wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss in Erledigung des Antrags der CSU vom 26.07.2016 das Planungsbüro Obermeyer Planung + Beraten GmbH, München, gemäß deren Angebot vom 02.02.2017 mit einer ganzheitlichen Verkehrsuntersuchung für Grafing zu Gesamtkosten in Höhe von netto 63.300,00 EUR beauftragt.

Entsprechend dem Angebot hat die Auftragserledigung stufenweise zu erfolgen.