Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.03.2017   BWUA/030/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO):

 

24. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 27.09.2016:

 

TOP 18

Breitbandausbau;

Ergebnis des zweiten Auswahlverfahrens für das vorläufige Erschließungsgebiet;

Vergabe der Ausbauarbeiten

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Die Breitbandversorgung im vorläufigen Erschließungsgebiet wird an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Deutsche Telekom GmbH gemäß Angebot vom 05.07.2016 vergeben. Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt 525.121,– EUR.

 

Der Abschluss des Kooperationsvertrags entsprechend des veröffentlichten Vertragsmusters und dem von der Deutschen Telekom GmbH ergänzten Entwurfes vom 05.07.2016 wird beschlossen. Vor Vertragsabschluss erfolgt die Bekanntgabe der Auswahlentscheidung auf dem Onlineportal www.schnelles-internet.bayern.de und die Förderbewilligung durch die Regierung von Oberbayern.

 

Bis zum Abschluss des Vertrags ist eine Bankbürgschaft oder gleichwertige Sicherheitsleistung zur Sicherung eines möglichen Anspruchs auf Rückzahlung der Zuwendung in Höhe von 25% der Wirtschaftlichkeitslücke gem. § 10 des Vertrages zu hinterlegen (Nr. 9 der Bekanntmachung zur Ausschreibung und Nr. 5.7 Unterpunkt 3 BbR).

 

 

TOP 19

Grundstücksangelegenheiten;

Erwerb des landwirtschaftlichen Grundstücks Fl.Nr. 919/0 der Gemarkung Straußdorf als Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;

Genehmigung der Urkunde URNr. 1652/2016B vom 05.08.2016 des Notars Dr. Christopher Baumhof in Ebersberg

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat die in der Urkunde des Notars Dr. Christopher Baumhof in Ebersberg vom 05.08.2016, URNr. 1652/2016B, abgegebenen Erklärungen genehmigt.

 

Ferner hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss die Maklervereinbarung über die Leistung einer Maklerprovision genehmigt.

 

 

TOP 20

Grundstücksangelegenheiten;

Erwerb einer Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 714 der Gemarkung Grafing (Schloßstraße) für die Friedhofserweiterung mit Grundstückstausch für Ersatzaufforstung;

Sachstandsbericht

 

Es wurde kein Beschluss gefasst.

 

 

TOP 21

Maschinelle Straßenreinigung 2017;

Vergabe der Reinigungsarbeiten und Kehrgutentsorgung

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde die Firma Werner GmbH & Co. Straßenreinigung KG, 81829 München, mit der maschinellen Straßenreinigung (72,98 EUR brutto pro Einsatzstunde Großkehrmaschine) sowie der Kehrgutentsorgung (59,29 EUR brutto pro Tonne bei einem Laubanteil < 10% und 74,28 EUR brutto pro Tonne bei einem Laubanteil > 10%) im Jahr 2017 beauftragt.

 

 

TOP 22

Stadtwerke (Abwasser und Wasserversorgung);

Umlegung, Erneuerung und Sicherung von Trinkwasser- und Abwasserleitungen im Zuge der Errichtung der Ortsumfahrung der St 2080 (Ostumfahrung);

Maßnahmen im Bereich der Rotter Straße;

Vergabe von Bauleistungen

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, den Auftrag für die Um- und Neuverlegung der Kanal- und Wasserleitungen im Bereich des Kreisverkehrsplatzes „Rotter Straße“ sowie die Sicherung der Hauptwasserleitung DN 500 im Zuge der Errichtung der Ortsumfahrung der St 2080 (Ostumfahrung) an die Firma Huber Rohrleitungsbau GmbH, 83128 Halfing, zum Angebotspreis von brutto 354.178,28 EUR zu vergeben.