Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Haushaltswesen;
Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 mit Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020, Wirtschaftsplan und den sonstigen Anlagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.02.2017   StR/032/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes sprach die Erste Bürgermeisterin folgende einleitenden Worte:

 

Der Haushalt wurde vorberaten im Dezember 2016 – so wie beschlossen. Aufgrund von Krankheit musste der Beschluss von Januar auf Februar verschoben werden.

 

Bauer-grafik

 

Die Lage des Haushaltsentwurfes hätte sich verbessert zwischen Dezember 2016 und jetzt:

      Die Prognose für die Beteiligung an der Einkommensteuer stieg nochmal um 200.000 €

               Die Kreisumlage sank um 137.000 €

               Schlüsselzuweisung stieg um 146.8000 €

               Große Bauhofrechnungen konnten schon 2016 bezahlt werden.

               Im Haushalt konnten noch 200.000 € eingespart werden.

 

Die Gewerbesteuer-IST-Einnahmen lagen 2016 bei 5 Mio €, der vorsichtige Ansatz für 2017 betrage 4,7 Mio €. Die Prognose für die Einkommensteuerbeteiligung stieg gegenüber 2016 um eine halbe Mio € auf 9,4 Mio €.

 

Die strukturellen Einnahme-Schwächen des Haushaltes wurden 2016 korrigiert durch Erhöhung der Grundsteuer, Anpassung von Gebühren, Mieten, Pacht und Hundesteuer, um nur einige Bereiche zu nennen.

 

All diese Verbesserungen beeinflussen den Finanzplan positiv bis ins Jahr 2020.

      in diesem Jahr können ca. 2,8 Mio dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Das sind ca. eine halbe Mio € mehr als 2016. Diese Zahl werde in etwa auch bis ins Jahr 2020 gehalten.

      es stünden große Investitionen bevor: Grundschule, Erschließung Gewerbegebiet, um nur einige zu nennen.

      Deshalb werde ein Kredit in Höhe von 1,4 Mio aufgenommen. Die niedrigen Zinsen belasten unseren Verwaltungshaushalt nur wenig.

               Die Verschuldung steige auf 6,5 Mio.

      2020 werde sich die voraussichtliche Verschuldung von 12 Mio auf 9,4 Mio verringert haben.

Alle diese Zahlen zeigen eine vorsichtige Finanzplanung, auch wenn die Zinsen niedrig seien. Aber es werde die Infrastruktur verbessert: Grundschule, Erschließung Gewerbegebiet um nur einige zu nennen.

 

 

Im Anschluss daran erteilte die Sitzungsleiterin dem Kämmerer, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser führte Folgendes aus:

Der Haushalt wurde in der Sitzung des Finanzausschusses vom 13.12.2016 vorberaten und dem Stadtrat mit einer Gegenstimme zur Beschlussfassung empfohlen. Bereits in der Zeit der Ladung bis zur Sitzung des Finanzamtes haben sich Veränderungen gezeigt, weil die vom Statistischen Landesamt errechnete und prognostizierte Beteiligung an der Einkommenssteuer höher ausfiel, als diese von der Kämmerei eingestellt worden war. Genauso wurde überraschend die Kreisumlage gesenkt, so dass die Kreisumlage niedriger eingestellt werden kann als dies zuvor errechnet worden war.

 

1.                   Entwurf zur Ladung der Sitzung Anfang Dezember

 

Verwaltungshaushalt

2017

2018

2019

2020

Einnahmen

24.300.800 €

24.903.800 €

25.256.300 €

25.612.600 €

Ausgaben

24.300.800 €

24.903.800 €

25.256.300 €

25.612.600 €

 

 

 

 

 

Zuführung zum Vermögenshaushalt

2.255.200 €

2.276.000 €

2.340.900 €

2.447.100 €

Kreditaufnahme

2.922.500

1.829.400 €

2.847.800 €

2.043.600 €

Verschuldung

8.024.200 €

9.193.600 €

11.331.400 €

12.635.000 €

 

 

 

 

 

Einkommenssteuerbeteiligung

200.000 €

200.000 €

300.000 €

200.000 €

Kreisumlage

-137.000 €

0 €

0 €

0 €

 

2.                   Entwurf zur Sitzung des Finanzausschuss vom 13.12.2016

 

Verwaltungshaushalt

2017

2018

2019

2020

Einnahmen

24.500.800 €

25.103.800 €

25.556.300 €

25.812.600 €

Ausgaben

24.500.800 €

25.103.800 €

25.556.300 €

25.812.600 €

 

 

 

 

 

Zuführung zum Vermögenshaushalt

2.592.200 €

2.476.000 €

2.640.900 €

2.647.100 €

Kreditaufnahme

2.585.500 €

1.629.400 €

2.547.800 €

1.843.600 €

Verschuldung

7.687.200 €

8.656.600 €

10.494.400 €

11.598.000 €

 

 

 

 

 

Verringerung der Verschuldung gegenüber ursprünglichen Finanzplan

337.000 €

537.000 €

837.000 €

1.037.000 €

 

Im Laufe der folgenden Wochen gab es noch weitere Veränderungen. So wurde die Verteilungsmasse für die Schlüsselzuweisung erhöht und die fiel um 146.800 € höher aus als angenommen.

 

Gegen Ende des Haushaltsjahres 2016 wurden mehr Rechnungen für die Errichtung des Bauhofs eingereicht als gedacht. So konnte auch hier der Ansatz im Vermögenhaushaushalt um insgesamt 900.000 € verringert werden.

 

Neben einer höheren Zuführung an den Vermögenshaushalt führen die Veränderungen in den Ansätzen zu einer geringeren Kreditaufnahme und auch einer geringeren Verschuldung. Die geplante Kreditaufnahme liegt für das Haushaltsjahr 2017 bei 1.396.200 €. Im ersten Entwurf waren noch Kreditaufnahmen in Höhe von 2.922.500 € geplant.

 

Durch eine Anpassung der Ansätze der Folgejahre verringert sich die Verschuldung im Finanzplan um insgesamt 3.7 Mio. € bis zum Ende des Haushaltsjahres 2020. Sie bleibt damit bei ca. 9,5 Mio. €. Im ersten Entwurf lag sie noch bei mehr als 12 Mio. €.

 

3.                   Entwurf zur Stadtratssitzung am 07.02.2017

 

Verwaltungshaushalt neu

2017

2018

2019

2020

Einnahmen

24.647.600 €

25.223.800 €

25.706.300 €

26.052.600 €

Ausgaben

24.647.600 €

25.223.800 €

25.706.300 €

26.052.600 €

Vermögenshaushalt

 

 

 

 

Einnahmen

7.729.800 €

7.677.000 €

10.601.000 €

9.671.000 €

Ausgaben

7.729.800 €

7.677.000 €

10.601.000 €

9.671.000 €

 

 

 

 

 

 

2017

2018

2019

2020

Zuführung Vermögenshaushalt

2.881.500 €

2.773.500 €

2.936.400 €

3.042.600 €

Kreditaufnahme

1.396.200 €

1.331.900 €

2.252.300 €

1.448.100 €

Verschuldung

6.497.900 €

7.169.800 €

8.712.100 €

9.420.200 €

Verringerung der Verschuldung

1.189.300 €

1.486.800 €

1.782.300 €

2.177.800 €

Erhöhung Schlüsselzuw.

146.800 

146.800 

146.800 

146.800 

Geringere Ausgaben Bauhof

900.000 

0 

0 

0 

dadurch

2017

2018

2019

2020

Zuführung Vermögenshaushalt

289.300 €

297.500 €

295.500 €

395.500 €

Ausgaben Vermögenshaushalt

-900.000 €

0 €

0 €

0 €

Kreditaufnahme

-1.189.300 €

-297.500 €

-295.500 €

-395.500 €

Verringerung der Verschuldung

-1.526.300 €

-2.023.800 €

-2.619.300 €

-3.214.800 €

 

Ansonsten bleiben die Ansätze gegenüber dem Entwurf aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 13.12.2017 weitgehend unverändert. Allerdings wurden, besonders im Bereich des Unterhalts von Gebäuden, weitere Kürzungen von rund 200.000 € vorgenommen. Dies war Auftrag aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 13.12.2016 an die Verwaltung.

 

4.                  Haushaltssatzung

 

Der Haushalt 2017 hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 24.647.600 €. Es liegt damit um rund 1.000.000 € über dem Ansatz des Vorjahres. Das Volumen des Vermögenshaushaltes nicht mehr so hoch wie im letzten Jahr, ist aber immer noch im Vergleich der vergangenen Jahre als hoch anzusehen. Insgesamt liegt es aber 4,0 Mio. € unter dem Ansatz des Haushaltsjahres 2016. Im Vorjahr war der Bau eines Asylbewerberheims für 4,0 Mio. € geplant. Davon wurde aber aufgrund der Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen Abstand genommen.

 

Die Hebesätze für Grundsteuer A und B sind im Vorjahr auf 350 Punkte erhöht worden. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer blieb gleich. 

 

Grundsteuer A                 350                                       

Grundsteuer B                 350                                       

Gewerbesteuer              330

 

Dieser Schritt war im letzten Jahr notwendig, obwohl sich die Einnahmesituation in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Die anstehenden Aufgaben und Projekte müssten sonst in zu großen Umfang über Kreditaufnahmen finanziert werden. Die Verschuldung wird nach einem Rückgang im letzten Jahr auf 6.497.900,-- € ansteigen. Dabei kommen der Stadt die günstigen Zinsen von unter 1% sehr entgegen, denn dieser Zinssatz liegt unter der Inflationsrate.

 

Auch bei den Stadtwerken besteht weiterhin Bedarf an Fremdfinanzierungsmitteln. Allerdings geht der Investitionsbedarf hier nach Beendigung der Erstkanalisierung der letzten Ortsteile, zumindest im Bereich der Abwasserentsorgung, wieder zurück. In den nächsten Jahren wird man sich auf Sanierungen des Leitungsnetzes konzentrieren müssen. Hier beträgt der Kreditbedarf ca. 2,4 Mio. €.

 

Verpflichtungsermächtigungen nach Art. 63 GO und § 9 KommHV enthält der Haushalt 2017 in Höhe von 3.000.000,– € für die Erschließung des Gewerbegebietes 2017 und 2018.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird in der Haushaltssatzung 2017 für den städtischen Haushalt mit 1.500.000,– € beibehalten. Bei den Stadtwerken beträgt er 400.000,– €. Durch die Kassenkredite wird die Liquidität gesichert und die Zahlungen können rechtzeitig vorgenommen werden.

 

5.            Der Verwaltungshaushalt 2017

 

5.1          Einnahmen des Verwaltungshaushaltes

 

Die gute Einnahmesituation ermöglicht im Haushaltsjahr 2017 wieder eine sehr hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt. Sie liegt mit 2.881.500,-- € rund 500.000,-- € über der geplanten Zuführung des Vorjahres mit 2.396.700,-- €. 2014 lag die tatsächliche Zuführung noch bei 1.364.925,-- €. Der Vermögenshaushalt 2017 erhält durch die hohe Zuführung eine gute „Freie Finanzspanne“ in Höhe von rund 2,3 Mio. €.

 

Neben den Hebesätzen der Realsteuern wurden auch die Gebühren für die freiwilligen Einrichtungen im Jahr 2016 erhöht. Dies waren die Grundsteuer, die Eintrittsgebühren für das Freibad, die Friedhofsgebühren, die Mieten der städtischen Wohnungen, die Pacht für das Freibad und die Hundesteuer, um nur einige Bereiche zu nennen.

 

5.2          Gewerbesteuer und Beteiligung an der Einkommenssteuer

 

Bei der Gewerbesteuer beträgt der Ansatz 4,7 Mio. € (2016: 4,0 Mio. €, 2015: 3,8 Mio. €, 2014: 3,8 Mio. €, 2013: 3,7 Mio. €). Die tatsächliche Einnahmen in diesem Bereich erreichten 2015 4.1 Mio. €, 2016 sind es sogar knapp 5,0 Mio €. Eine stetige Steigerung gegenüber den Vorjahren ist erkennbar. Mehr als zufriedenstellend ist die vom Statistischen Landesamt angekündigte Prognose für die Beteiligung der Stadt an der Einkommensteuer mit 9,4 Mio. €. 2016 lag die Prognose bei 8.9 Mio. €, 2015 bei 8.4 Mio. €. 

 

Mit einem Ansatz von 1.146.800 € liegt die Schlüsselzuweisung über dem Niveau des Vorjahres (2015: 1.009.400,-- €, 2014: 391.000,-- €,  2013: 1.027.100,-- €, 2012:  609.400,-- €). Sie ist eigentlich ein Indikator für die Haushaltslage, weil sie umso höher ausfällt, je schlechter die Finanzkraft im Landesdurchschnitt ist. Im Landkreis erhielten 2016 8 Kommunen gar keine Schlüsselzuweisung mehr.

 

 

 

5.3 Wichtige Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2017

 

HHST-NR.

Bezeichnung (FJ)

 Ansatz 2016

 Ansatz 2017

020.16500

Erstattungen von Stadtwerken Grafing

        200.000,00 €

        200.000,00 €

020.16900

Innere Verrechnungen

        160.000,00 €

        160.000,00 €

110.10000

Gebühren Melde- und Paßamt

        100.000,00 €

        110.000,00 €

211.13003

Einnahmen Verkauf Mensa                 

        100.000,00 €

        100.000,00 €

213.16301

Wanderbeiträge für Mittelschüler

        110.000,00 €

        150.000,00 €

290.17100

Zuweisung Land zu den Schulbuskosten

        100.000,00 €

        100.000,00 €

464.17101

Betriebskostenförderung (Bundesmittel)

        160.000,00 €

        160.000,00 €

464.17201

Kindbez.Förderung Kita "St Elisabeth"

        330.000,00 €

        340.000,00 €

464.17202

Kindbez.Förderung Kiga "Maria Stern"

        180.000,00 €

        185.000,00 €

464.17204

Kindbez.Förderung Kita "der gute Hirte"

        210.000,00 €

        230.000,00 €

464.17205

Kindbezogene Förderung Krippe BRK

        160.000,00 €

        180.000,00 €

464.17206

Kindbez.Förderung für Kita "Rappelkiste"

        150.000,00 €

        170.000,00 €

464.17208

Kindbez. Förderung für Kita "Alte Villa"

        230.000,00 €

        270.000,00 €

464.17209

Kindbez.Förderung für Kita "Am Dobel"

        130.000,00 €

        140.000,00 €

570.11000

Eintrittsgebühren Stadtbad 7%           

        170.000,00 €

        170.000,00 €

630.17100

KFZ-Steueranteil

        106.000,00 €

        110.000,00 €

681.11000

Benutzungsgebühren u. Entgelte

        110.000,00 €

        110.000,00 €

720.11100

Müllabfuhrgebühren

        758.000,00 €

        758.000,00 €

750.11100

Friedhofsgebühren

        110.000,00 €

        110.000,00 €

810.22000

Konzessionsabgabe Fa. Rothmoser

        250.000,00 €

        240.000,00 €

810.22001

Konzessionsabgabe E.ON

        105.000,00 €

        100.000,00 €

880.14000

Mieten aller städt. Wohnungen           

        300.000,00 €

        250.000,00 €

900.00100

Grundsteuer B

     1.470.000,00 €

     1.500.000,00 €

900.00310

Gewerbesteuer

     4.000.000,00 €

     4.700.000,00 €

900.01000

Gemeindeanteil Einkommenssteuer

     8.896.300,00 €

     9.400.000,00 €

900.01200

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

        328.000,00 €

        330.000,00 €

900.04100

Schlüsselzuweisungen vom Land

     1.056.000,00 €

     1.146.800,00 €

900.06100

Zuweisungen für übertragene Aufgaben)

        220.000,00 €

        225.000,00 €

900.06101

Familienlastenausgleich Art. 1 b FAG

        707.500,00 €

        710.000,00 €

900.06110

Grunderwerbsteuer

        250.000,00 €

        250.000,00 €

910.27000

Kalkulatorische Kosten  Abschreibungen

        221.800,00 €

        221.800,00 €

910.27500

Kalkulatorische Kosten  Verzinsung -

        218.600,00 €

        218.600,00 €

Summe

   21.597.200,00 €

   23.045.200,00 €

 

6             Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2017

 

6.1          Kreisumlage

 

Größte Ausgabe des Verwaltungshaushaltes ist die Kreisumlage. Diese wird aufgrund der steuerlichen Umlagekraft berechnet. Für 2016 ist die Umlagekraft, vor allem aufgrund einer Änderung des Finanzausgleichgesetzes, deutlich gestiegen. 2017 beträgt sie 13.595.669,-- € (2016: 13.059.254,-- € 2015: 11.366.360,-- €, 2014: 12.022.834,– €, 2013: 10.020.591,– €). Die aus der Umlagekraft berechnete Kreisumlage stieg im letzten Jahr trotz Senkung des Kreisumlagesatzes auf 49,5 Punkte um 667.000,-- €. Der Umlagesatz, wurde auch aufgrund der Forderung der Landkreiskämmerer gesenkt und wird mit einer Höhe von 47,5 Punkten berechnet. Sie sinkt leicht um 135.900,-- €  auf 6.595.000,-- €.

 

Entwicklung der Umlagekraft und der Kreisumlage

Jahr

 Umlagekraft

pro Person

Kreisumlage

Steigerung

Punkte

Steigerung

2006

7.444.794 €

606,50 €

3.889.905 €

-8%

52,25

-351.377 €

2007

7.356.566 €

557,61 €

3.641.500 €

-6%

49,5

-248.405 €

2008

9.109.715 €

663,66 €

4.509.309 €

24%

49,5

867.809 €

2009

9.878.551 €

743,05 €

5.136.847 €

14%

52

627.538 €

2010

9.948.180 €

747,25 €

4.874.608 €

-5%

49

-262.238 €

2011

9.609.239 €

707,14 €

4.708.527 €

-3%

49

-166.081 €

2012

9.951.255 €

773,51 €

5.224.409 €

11%

52,5

515.882 €

2013

10.020.591 €

707,14 €

5.260.810 €

1%

52,5

36.401 €

2014

12.022.834 €

865,94 €

6.191.760 €

18%

51,5

930.949 €

2015

11.366.360 €

844,11 €

5.796.844 €

-6%

51

-394.916 €

2016

13.059.254 €

916,43 €

6.464.331 €

12%

49,5

667.487 €

2017

13.595.969 €

945,89 €

6.458.085 €

-2%

47,5

-135.960 €

 

6.2          Verwaltungs- und Betriebsaufwand

 

Grundsätzlich steigen aber auch die sonstigen Ausgaben 2017. Dies gilt auch für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Insgesamt erhöht er sich von 5.590.100 € im letzten Jahr auf 5.626.300 € im Jahr 2017 (2015: 5.053.266,-- € 2014: 5.008.023,-- €, 2013: 5.185.500,-- €, 2012: 4.917.600,-- €). Eigentlich wären weiter erhöhte Ausgaben für den Unterhalt notwendig. Die Ansätze für den Unterhalt (Gruppierung 50) wurden auf 292.300,-- € veranschlagt. Im Jahr 2016 waren es 408.800,-- €. In der Vergangenheit wurden diese niedrig veranschlagten Summen für den Unterhalt nie ausgeschöpft. 2015 wurden 257.297,-- € verbraucht. Durch diesen zu geringen Unterhalt leidet vor allem die Substanz der Gebäude. Allerdings wurde in der Sitzung des Finanzausschusses vom 13.12.2016 gefordert, die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes wenn möglich um 1% (ca. 250.000,-- € zu senken). Dieser Kürzung fielen auch einige Ansätze für den Unterhalt zum Opfer.

Bei den Bewirtschaftungskosten wird weiterhin mit keinem Anstieg gerechnet. Seit 01.01. gelten die 2016 europaweit ausgeschriebenen Stromkosten, wobei hier ein sehr günstiger Strompreis erreicht werden konnte. Für die Ausgestaltung der Stromlieferung wurden die sehr strengen Vorgaben des Umweltbundesamtes in diesem Bereich angewandt. Sie sind allerdings von den Anbietern fast nicht erfüllbar. Weiter gehören zum Beispiel die Abschreibungen, Haltung von Fahrzeugen oder die Entsorgungsumlage für Restmüll zu dem sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand.

 

6.3          Personalkosten

 

Zum Sachlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand zählen auch die Personalkosten, die mit 4.513.600,-- € (2016: 4.372.500,-- € 2015: 4.179.800,-- €, 2014: 4.028.683,-- €, 2013: 3.667.651,-- €) eingestellt wurden. Geplant ist eine Stelle für Schulsozialarbeit und eine Stelle für Wirtschaftsförderung und Klimaschutz. Auch eine tarifliche Steigerung von 3% ist eingeplant. Die Personalausgaben liegen mit 18,7% der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

 

 

 

Str 2

 

 

Die Steigerung der Personalkosten ist natürlich auch auf die Zunahme bei den Einwohnern und auch der Steigerung der Aufgaben zurückzuführen. So gab es vor wenigen Jahren noch keinen Anspruch auf einen Krippenplatz und zudem gab es auch keine Ganztagsschulen. Während aber die Bevölkerungszahl stetig zunimmt, geht der Anteil der Personalkosten an den Ausgaben der Stadt eher zurück. 

 

Nach dem Stellenplan werden 2016 insgesamt 123 Personen bei der Stadt Grafing beschäftigt sein:

 

 

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

Beamte

10

11

12

11

11

11

11

Beschäftigte

79

83

84

88

95

98

99

Stadtwerke

9

9

10

10

10

10

10

Auszubildende

4

2

1

1

2

4

3

 

102

105

107

110

118

123

123

 

Der deutliche Anstieg bei der Anzahl des Personals in den letzten Jahren kommt auch von der Verpflichtung geringfügig Beschäftigte mit anzuführen. Berechnet man die Stellen auf ganze Stellen, handelt es sich um ca. 88 Vollzeitstellen.

 

6.3          Wichtige Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2017

 

HHST-NR.

Bezeichnung (FJ)

Ansatz 2016

Ansatz 2017

020.41400

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

           160.000 €

           160.000 €

030.41400

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

           225.000 €

           230.000 €

110.41400

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

           105.000 €

           110.000 €

211.41400

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

           180.000 €

           190.000 €

290.63900

Kosten der Schülerbeförderung   

           150.000 €

           155.000 €

350.71310

Umlage zur Musikschule

           225.700 €

           225.000 €

352.41400

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

           105.000 €

           105.000 €

460.41400

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

           155.000 €

           155.000 €

464.70100

Kindbezog. Förd. "St.Elisabeth" KiGa

           550.000 €

           560.000 €

464.70200

Kindbezogene Förderung "Maria Stern"

           300.000 €

           350.000 €

464.70400

Kindbezogene Förd. "der gute Hirte"

           370.000 €

           450.000 €

464.70500

Kindbezog. Förd. Kinderhaus Alte Villa

           450.000 €

           500.000 €

464.70600

Kindbezogene Förd. "Die Rappelkiste"

           260.000 €

           300.000 €

464.70900

Kindbezogene Förd. Kig "Am Dobel"

           220.000 €

           250.000 €

464.70950

Kindbezog. Förder. Krippe Schloßstraße

           320.000 €

           350.000 €

570.41400

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

           210.000 €

           210.000 €

570.68000

Kalkulatorische Abschreibungen -

           110.000 €

           110.000 €

600.41000

Beamtenbezüge

           171.000 €

           172.000 €

600.41400

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

           200.000 €

           200.000 €

630.41400

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

           160.000 €

           160.000 €

630.51000

Unterhaltung der Gemeindestraßen,       

           125.000 €

           130.000 €

630.67500

Erstattung an die Stadtwerke

           160.000 €

           160.000 €

720.41400

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

           165.000 €

           165.000 €

720.57000

Kosten der Müllabfuhr - Restmülltonne

           148.000 €

           148.000 €

720.57003

Abfuhr - Komposttonne Fa. Heinz

           148.000 €

           148.000 €

720.67200

Entsorgungsumlage Restmüll Lkrs.

           265.000 €

           280.000 €

771.41400

Vergütung "Tariflich Beschäftigte"

           110.000 €

           100.000 €

900.81000

Gewerbesteuerumlage

           836.400 €

           980.000 €

900.83200

Kreisumlage

        6.464.300 €

        6.458.000 €

910.86000

Zuführung zum Vermögenshaushalt

        2.396.700 €

        2.881.500 €

Summe

      15.445.100 €

      16.392.500 €

 

 

 

 

6.4          Gebührenfinanzierte Einrichtungen

 

Wie in den letzten Jahren besteht bei den kostenrechnenden Einrichtungen eine Unterdeckung. Im Bereich des Friedhofs wurden die Gebühren im Haushaltsjahr 2015 für das Haushaltsjahr 2016 erhöht. Man hoffte auf eine Kostendeckung in diesem Bereich, der man durch die Gebührenerhöhung näher kommen konnte. Die Stadt bietet eine Reihe von neuen Bestattungsformen an, weil die Nachfrage deutlich gestiegen ist.

 

Beim Freibad betrug das Defizit 2016 389.000,-- €. Es bewegt sich damit im Bereich des Jahres 2015 mit 398.481,-- €. 2014 führte der schlechte Sommer zu einem Rekordminus von 443.575,--. 2015 konnte, wegen der guten Witterung, die Schallmauer von 200.000,-- € bei den Einnahmen mit 197.600,-- € fast durchbrochen werden. Im Jahr zuvor waren es wegen des schlechten Sommers lediglich 120.000,-- €. Die Einnahmen 2016 lagen bei 165.000,-- €. Die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ebersberg und deren Hallenbad verläuft immer noch gut, obwohl das dortige Hallenbad bald renoviert werden muss. Das Freibad ist weiterhin ein großer Anziehungspunkt für die Stadt mit in guten Jahren 90.000 Besuchern. Leider ist die Suche nach einem weiteren Auszubildenden seit drei Jahren erfolglos.. 

 

Bei der Stadthalle liegt das Defizit 2016 unter dem Ansatz von 400.700 €. 2014 lag das Defizit bei 392.007,-- € und sank 2015 auf 357.662,-- €. In den Jahren von 2011 lag es über 400.000,-- €. Es ist in den letzten Jahren tendenziell gesunken. Für 2017 wurde es mit 408.500,-- € eingestellt. Seit September 2015 wurde die Turmstube wieder belebt und die Veranstaltungen erfreuen sich großer Beliebtheit. Weiterhin wird versucht, die Unterdeckung einzudämmen, was aber aufgrund der erforderlichen Maßnahmen für Unterhalt und auch Brandschutz schwierig ist. Hier liegen die kalkulatorischen Kosten, die keine wirklichen Ausgaben darstellen, bei insgesamt ca. 200.000,– €. Die tatsächlichen Kosten liegen bei rund 150.000,-- € – 200.000,-- €.

 

Bei der Abfallbeseitigung als weitere klassische kostenrechnende Einrichtung wurden die Gebühren zum 01.01.2014 um durchschnittlich 20% gesenkt. Grund war, dass sich die Ausgaben anders entwickelt haben, als dies prognostiziert war. Deswegen waren in diesem Einzelplan die Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen und es bestand seit 2011 eine Überdeckung. Es musste neu kalkuliert werden. Eine Senkung der Gebühren war die Folge, wobei die aufgelaufene Gebührenüberdeckung dem Gebührenzahler natürlich zu Gute kommen wird. 2015 bestand eine Unterdeckung von 84.095-- €, 2016 war eine Unterdeckung von 84.200,-- € eingeplant. 2017 sind es 100.200,-- €.

 

6.5          Zuführung zum Vermögenshaushalt

 

Im Gesamthaushalt wird eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mit 2.881.500,-- € eingeplant. Die geforderte Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen in Höhe von 530.000,-- €  und eine „Freie Finanzspanne“ zur Deckung der Investitionen in Höhe von ca. 2,3 Mio. € wird voraussichtlich erreicht.

 

Freie Finanzspanne

2017

2018

2019

2020

Zuführung Vermögenshaushalt

2.881.500 €

2.773.500 €

2.936.400 €

 3.042.600 €

Mindestzuführung

    530.000 €

    660.000 €

   710.000 €

    740.000 €

Freie Finanzspanne

2.351.500 €

2.113.500 €

2.226.400 €

   .302.600 €

 

7             Vermögenshaushalt

 

7.1          Einnahmen des Vermögenshaushalts 2017

 

Im Vermögenshaushalt wird zur Finanzierung der anfallenden Ausgaben eine Rücklagenentnahme von 1.500.000,– € notwendig. 2014 hatte die Rücklage noch eine Höhe von mehr als  5,2 Mio. €. Die Rücklage geht stetig zurück. Allerdings muss die Stadt für Guthaben über 250.000,-- € bei der Kreissparkasse München – Starnberg – Ebersberg eine Verwahrentgelt von 0,4 % bezahlen. 

 

Übersicht über die jährliche Rücklagenentnahme:

 

Ansatz 2017:

1.500.000 €

Ansatz 2013:

2.728.700 €

Ansatz 2009:

1.600.000 €

Ansatz 2016:

1.500.000 €

Ansatz 2012:

1.500.000 €

Ansatz 2008:

1.521.300 €

Ansatz 2015:

2.700.000 €

Ansatz 2011:

640.000 €

Ansatz 2007:

475.000 €

Ansatz 2014:

1.500.000 €

Ansatz 2010:

650.000 €

Ansatz 2006:

718.000 €

 

Trotzdem kann eine Kreditaufnahme nicht vermieden werden. Diese beträgt 1.396.200,-- € und ist damit deutlich niedriger als im ersten Haushaltsentwurf mit 2.922.500,-- € (2016: 0,-- €, 2015: 500.000,-- €, 2014: 0,00 €, 2013: 0,00 €, 2012: 1.177.400,-- €) eingestellt. Damit steigt die Verschuldung der Stadt lediglich auf 6.497 Mio. € statt auf 8,0 Mio. €, wie im ersten Entwurf zu lesen war, steigen.

 

Auszug aus dem Finanzplan

 

Schulden

2016

2017

2018

2019

2020

Schuldenstand zum 01.01.

6.131.700 €

5.631.700 €

6.497.900 €

7.169.800 €

8.712.100 €

Kreditaufnahme

0 €

1.396.200 €

1.331.900 €

2.252.300 €

1.448.100 €

Tilgung

500.000 €

530.000 €

660.000 €

710.000 €

740.000 €

Schuldenstand 31.12.

5.631.700 €

6.497.900 €

7.169.800 €

8.712.100 €

9.420.200 €

davon für Gewerbegebiet

4.168.320 €

5.168.320 €

6.468.320 €

5.968.320 €

3.968.320 €

 

Aus einem Grundstücksverkauf in Dichau kann eine Einnahme von 550.000,-- € erzielt werden. Das Gewerbegebiet muss nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens erst erschlossen werden. Dafür werden ebenfalls wieder Fremdfinanzierungsmittel notwendig. Daneben sollen aus staatlichen Zuweisungen Einnahmen in Höhe von 462.000,-- € eingehen.

 

Übersicht über die Zuschüsse

 

HHST-NR.

Bereich

Bezeichnung (FJ)

 Ansatz 2017

130.36100

Feuerwehr

Staatszuschuss Anschaffungen Fahrzeuge

         37.000 €

352.36200

Bücherei

Zuschuss Kath. Kirche für Bücherei

           2.000 €

561.36200

Dreifachturnhalle

Beteiligung d. Lkr. an der Sanierung

         30.000 €

630.36100

Straßen

Städtebauförderung Gehweg Rotter Str.

       180.000 €

630.36102

Straßen

Zuwendung Breitbandversorgung

       368.000 €

680.36100

Parkplätze

Zuweisungen Parkplatz  Brauereigelände

       290.000 €

900.36100

Finanzen

Investitionskostenpauschale

       140.000 €

 

 

Summe

1.047.000 €

 

Die Investitionskostenpauschale wurde mit 140.000,– € wie im Vorjahr angesetzt. Mit Herstellungs- bzw. Erschließungsbeiträgen von 300.000,-- € (Vorjahr 877.000,– €) wird gerechnet.

 

Übersicht über die Beiträge

 

HHST-NR.

Bereich

Bezeichnung (FJ)

 Ansatz 2017

630.35000

Straßen

KAG-Beiträge Bernauer Straße

150.000 €

630.35004

Straßen

Erstattung Abbiegespur Rotter Str.

175.000 €

670.35000

Straßenbeleuchtung

Straßenbeleuchtung Nettelkofen

10.000 €

680.35000

Parkplätze

Stellplatzpauschalen

10.000 €

 

 

Summe

345.000 €

 

 

2.4.2      Ausgaben des Vermögenshaushaltes 2017

 

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind rund 4 Mio. € niedriger als im Vorjahr. 2015 war geprägt vom Grundstückserwerb für das Gewerbegebiet mit mehr als 4 Mio. €. 2016 sollte ein Asylbewerberheim gebaut werden. Von diesem Vorhaben wurde aber Abstand genommen. Die Ausgaben für Baumaßnahmen umfassen 2017 einen Betrag in Höhe von 5.105.000,-- € (Plan 2016: 9.254.100,-- €, Ist 2015: 4.348.600,–€). Für den Erwerb von Grundstücken sind im Haushaltsplan 2017 insgesamt 1.430.000,-- € (Plan 2016: 798.000,-- €, Ist 2015: 4.758.000,– €) veranschlagt. Die geplanten Ausgaben für den Erwerb beweglicher Sachen werden in diesem Jahr 572.500,-- € (Plan 2016: 720.500,--, €, Ist 2015: 457.200,– €) betragen.

 

 

Übersicht über den Grunderwerb

 

HHST-NR.

Bereich

Bezeichnung (FJ)

Ansatz 2017

630.93200

Straßen

Grunderwerb allgemein

230.000 €

630.93203

Straßen

Grunderwerb ökolögische Ausgleichsfläche

125.000 €

630.93206

Straßen

Dienstbarkeitsentschädigungen

5.000 €

680.93200

Parkplätze

Erwerb Tiefgarageplätze Rotter Straße

1.000.000 €

880.93200

Liegenschaften

Schammach II Erschließungsplanung

200.000 €

 

 

Summe

1.560.000 €

 

Der Finanzplan enthält auch Mittel für eine Sanierung der Rotter Str. 8, den Neubau eines Hortes und weiteren wichtigen Projekten der Zukunft. Eine Zuführung  zur Allgemeinen Rücklage ist im Haushaltsplan 2017 wie im letzten Jahr nicht vorgesehen.

 

Die folgende Tabelle zeigt die 25 höchsten geplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt im Haushaltsjahr 2017

 

HHST-NR.

Bereich

Bezeichnung (FJ)

Ansatz 2017

060.93500

Verwaltung

Erwerb beweglicher Sachen EDV

100.000 €

060.94001

Verwaltung

Umbauten Rathausgasse 1

175.000 €

130.93510

Feuerwehr

Feuerwehrfahrzeug FFW Grafing

160.000 €

211.95600

Grundschule

Ausbau Ganztagsschule

400.000 €

213.95002

Mittelschule

Sanierungsmaßnahmen

421.000 €

630.93200

Straßen

Grunderwerb allgemein

230.000 €

630.93203

Straßen

Grunderwerb ökol. Ausgleichsfläche

125.000 €

630.94003

Straßen

Ausbau Breitbandversorgung

175.000 €

630.94006

Straßen

Gehweg Grafing Bahnhof-Nettelkofen

100.000 €

630.95001

Straßen

Planungskosten Sportstättenanbindung

125.000 €

630.95007

Straßen

Straßenbau Dichauer Weg

85.000 €

630.95008

Straßen

Straßenbau Rotter Straße

525.000 €

680.93200

Parkplätze

Erwerb  Brauereigelände Rotter Straße

1.000.000 €

761.94002

Öff. Gebäude

Rotter Str. 8

115.000 €

761.94003

Öff. Gebäude

Sanierung Lagerhausstraße 17

100.000 €

762.95004

Stadthalle

Bauliche Maßnahmen

250.000 €

770.93500

Fuhrpark

Beschaffung Bauhoffahrzeugen

100.000 €

771.94000

Bauhof

Planungen und Bau für Bauhof

1.200.000 €

880.93200

Liegenschaften

Schammach II Erschließungsplanung

170.000 €

880.94000

Liegenschaften

Bau Asylbewerberheim

115.000 €

880.94003

Liegenschaften

Keller Kapellenstraße 6 gKU

100.000 €

910.97600

Finanzen

Tilgung Kfw rentierlich -neu-

120.000 €

910.97602

Finanzen

Tilgung BayLaBo -rentierlich-

140.000 €

910.97760

Finanzen

Tilgungen am Kapitalmarkt unrentierlich

220.000 €

 

 

Summe 

6.251.000 €

 

 

 

 

3.                   Verschuldung 2017

4.                    

2016 konnte auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden. Deshalb ist die Verschuldung zum 31.12.2015 auf knapp 5,6 Mio. € gesunken. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag auf 412,– € pro Einwohner. Sie wird durch die Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2017 wieder steigen. Die Höhe des eingeplanten Kreditbedarfes liegt bei 1.396.200,– €. Dadurch steigt die Verschuldung bis 31.12.2017 auf 6.497.900,-- €.

 

Zusammen mit den Stadtwerken, die zum 31.12.2016 einen Schuldenstand von 9.158.200 € Mio. € hatten, liegt die Prokopfverschuldung für Grafing zum 31.12.2016 bei 1.044,-- € pro Einwohner (Gesamtverschuldung von Stadt und Stadtwerken: 14,2 Mio. €). Mehr als die Hälfte entfielen dabei auf die Stadtwerke. Ein Großteil entfällt insgesamt auf die rentierlichen Schulden. Wenn man die Verschuldung der Stadtwerke und den Kauf des Gewerbegebietes berücksichtigt, können insgesamt rund 13,4 Mio. € der 14,2 Mio. Verschuldung als rentierlich angesehen werden.

 

Allerdings hat sich die Auswirkung der Verschuldung auf den Haushalt geändert. Die Zinsen von weniger als einem Prozent für die Darlehen entlasten den Verwaltungshaushalt. So entstehen trotz steigender Tilgungen keine höheren Belastungen für den Verwaltungshaushalt. Die Darlehen werden bei einer Laufzeit in der Regel in einem Zeitrahmen getilgt, der geringer ist als die Lebensdauer der finanzierten Projekte. Nachdem die Zinsen unterhalb der zu erwartenden Inflation liegen, ist eine Fremdfinanzierung gegenüber der Finanzierung mit Eigenkapital zumindest gleichwertig.

 

 

 

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Grafik der Verschuldungsentwicklung alt

 

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In der anschließenden Diskussion wurde bemängelt, dass ein erheblicher Teil der Verschuldung aus der Sanierung des Wasser- bzw. Abwasserkanals herrühre, da dort unverständlicherweise über Jahrzehnte nichts investiert wurde und dies nun nachgeholt werden müsse.

Ferner wurden die im Vergleich zur Stadt Ebersberg nur halb so hohen Gewerbesteuereinnahmen kritisiert. Dies sei ein hausgemachtes Problem, zumal im innerstädtischen Bereich in letzter Zeit nur Wohngebiete ausgewiesen wurden und nicht etwa Mischgebiete, in denen Dienstleistungszentren hätten entstehen können.

 

 

Ferner wurde argumentiert, dass in Zeiten „sprudelnder“ Steuereinnahmen der Haushalt konsolidiert und nicht noch zusätzlich belastet werden solle.

 

Außerdem wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die konservativ prognostizierten Haupteinnahmequellen des Haushalts tatsächlich höher ausfallen werden und somit die eingeplante Kreditaufnahme i.H.v. 1,4 Mio ganz oder teilweise nicht nötig sein werden.

 

Der Stadtkämmerer wies in einem weitern Wortbeitrag darauf hin, dass der gekürzte Haushaltsansatz im Bereich der Sanierung städt. Liegenschaften nunmehr den tatsächlichen Ausgaben der letzten Jahre entspreche. Auch in den letzten Jahren waren hierfür deutlich mehr Mittel im Haushalt eingestellt, die aber nicht verbraucht wurden. Deshalb habe man für 2017 den Erfahrungswert der tatsächlichen Ausgaben eingestellt und spare demzufolge nicht an falscher Stelle.

 

Auf Nachfrage erläuterte der Stadtkämmerer noch, dass man den Haushalt für 2016 ins Internet gestellt habe und den für 2017 nach der Genehmigung veröffentlicht werde. Die geplante Kommentarspalte für Bürger/innen werde bis zum nächsten Haushalt eingerichtet sein, so dass vor der Entscheidung über den Haushalt im Stadtrat kommentiert werden könne. 


Der Stadtrat beschloss gegen 1 Stimme den Haushaltsplan 2017, den Wirtschaftsplan der Stadtwerke, den Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 und mit sonstigen dazugehörigen Anlagen.