Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Vollzug der GO;
Änderung der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.02.2017   StR/032/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die seit 1981 gültige Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen wurde von der Verwaltung überarbeitet.

Folgender Entwurf wurde nunmehr zur Diskussion gestellt:

 

Die Stadt Grafing b.München erlässt aufgrund der Art. 16 und 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen:

§ 1       Möglichkeiten einer Ehrung oder Auszeichnung

(1)          Die Stadt kann verdiente Persönlichkeiten durch folgende Ehrungen auszeich-              nen:

                a) Verleihung des Ehrenbürgerrechts,

                b) Namensgebung einer Straße und

                c) Verleihung eines Ehrenzeichens

(2)          Ein Rechtsanspruch auf Ehrung besteht nicht, auch nicht unter Bezugnahme auf Vergleichsfälle

§ 2       Ehrenbürgerrecht

(1)          Das Ehrenbürgerrecht kann an Persönlichkeiten verliehen werden, die sich um das Ansehen oder das Wohl der Stadt Grafing b. München hervorragende Verdienste erworben haben.

(2)          Über die Ernennung zum Ehrenbürger beschließt der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung.

(3)          Über die Ernennung wird eine Urkunde ausgefertigt.

(3)          Die Ernennung zum Ehrenbürger erfolgt in feierlicher Form.

(4)          Die Gemeinden können die Ernennung zu Ehrenbürgern wegen unwürdigen Verhaltens widerrufen; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderats.

§ 3       Straßenbenennung

(1)          Die Stadt kann nach Persönlichkeiten, die sich um die Stadt oder um das allgemeine Wohl verdient gemacht haben oder die sich durch hervorragende Leistung auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichen, kulturellem oder sozialem Gebiet ausgezeichnet haben, eine Straße benennen.

(2)          Lebende Personen bleiben von dieser Ehrung ausgeschlossen.

(3)          Über die Benennung einer Straße beschließt der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung.

§ 4       Ehrungen

(1)          Ein Zeichen der Wertschätzung (z.B. eine Ehrenschale oder eine Ehrennadel) kann an Persönlichkeiten verliehen werden, die sich um das Ansehen oder das Wohl der Stadt Grafing b. München hervorragende Verdienste erworben haben.

(2)          Über die Verleihung beschließt der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung.           

(3)          Das Ehrenzeichen der Stadt geht in das Eigentum des Empfängers über.

(4)          Die Verleihung erfolgt in feierlicher Form.

§ 5       Inkrafttreten

Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen der Stadt Grafing b.München vom 09.07.1981 außer Kraft.

 


Der Stadtrat beschließt gegen 1 Stimme, dem vorliegenden Entwurf der Satzung über  Ehrungen und Auszeichnungen zuzustimmen.