Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Straßen- und Wegebau;
Straßenbaumaßnahme an der Rotter Straße zwischen der Mühlenstraße und dem St.-Ägidius-Weg;
Information über Zeitablauf, Organisation und Verkehrsumleitung

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.01.2017   BWUA/028/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Verwaltungsvertreter wurde über die geplante Straßenbaumaßnahme an der Rotter Straße zwischen der Mühlenstraße und dem St.-Ägidius-Weg informiert und zum besseren Verständnis auch nochmals kurz die Vorgeschichte erläutert.

 

Grundlagen

Nach Bekanntwerden der Überlegungen zur Verwertung des früheren Brauereigeländes an der Rotter Straße hat die Stadt Grafing b.M. am 10.07.2012 beschlossen, für das gesamte Betriebsgelände einschließlich der Anschlussbebauung die künftige Neubebauung durch einen Bebauungsplan zu ordnen (Aufstellungsbeschluss). Das Bebauungsplanverfahren konnte am 22.10.2014 abgeschlossen werden; der qualifizierte Bebauungsplan ist dann am 31.10.2014 in Kraft getreten.

 

Mit Vertrag vom 26.02.2015 (URNr. 298/2015, Notar Frauhammer) hat die Stadt Grafing b.M. 54 Stellplätze in der geplanten Tiefgarage als öffentliche Parkplätze erworben. Damit wird die Verwendungspflicht für die in den letzten Jahrzehnten vereinbarten Stellplatzablösungen erfüllt. Für den Erwerb der Stellplätze erhält die Stadt komplementär Zuwendungen aus Mitteln der Städtebauförderung. Fertigstellung: 30.07.2017.

 

Mit dem Erlass qualifizierter Bebauungspläne verdichtet sich die allgemeine Erschließungslast zur konkreten Erschließungspflicht der Gemeinde. Im Interesse einer zeitnahen Umsetzung der Erschließung und dann auch der tatsächlichen Bebauung (gesicherte Erschließung als Voraussetzung der Vorhabenszulässigkeit, § 30 Abs. 1 BauGB) hat der Bauherr der Stadt Grafing b.M. ein Erschließungsangebot unterbreitet. Die Erschließung wurde dann mit städtebaulichem Vertrag vom 26.02.2015 (URNr. 297/2015 Notar Frauhammer) vereinbart.

 

Verkürzt zusammengefasst trifft der „Erschließungsvertrag“ folgende Herstellungs- und Kostenpflichten:

 

a) Bauherr: Herstellung der Kellerstraße (auch frühere Mühlenstraße) und die inneren Erschließungswege sowie alle Leitungseinrichtungen (Abwasser, Kanal) auf eigene Kosten

 

b) Stadt Grafing: Umbau der Rotter Straße (Aufweitung für eine Linksabbiegespur und Errichtung einer Mittelinsel beim Fußgängerüberweg St.-Ägidius-Weg) gegen Kostenersatz durch den Bauherrn

 

c) Stadt Grafing: Herstellung der Seitenflächen (Gehsteige) und der Platzfläche auf eigene Kosten (mit Zuwendungen des Freistaates Bayern im Rahmen der Städtebauförderung.

Hinzu kommen jetzt noch die Arbeiten für die Erneuerung/Aufweitung des Bachkanals und der Sanierung des Mischwasserkanals im Ausbaubereich.

 

Auf das vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 27.09.2016 gebilligte Bauprogramm wird verwiesen.

 

Die Abwicklung der von der Stadt Grafing b.M. durchzuführenden Straßenbaumaßnahmen an der Rotter Straße haben sich wegen der dabei notwendigen Klärung der straßenverkehrsrechtlichen Lösung erheblich verzögert. So musste für die Leistungsbeurteilung einer Fußgängerampel am Fußgängerüberweg (St.-Ägidius-Weg) zuerst die künftige Kreuzungsregelung der Rotter Straße an der Einmündung zum Marktplatz geklärt werden. Erst seit Kurzem besteht jetzt Klarheit über die Zulässigkeit einer ungesteuerten Fußgängerampel.

 

Weitere Voraussetzung über die Umsetzbarkeit in der geplanten Form sind die Beseitigung des Gebäudes Rotter Straße 10 (Fl.Nr. 7) und der Erwerb der Flächen für die Straßenaufweitung. Gelingt das nicht oder nicht rechtzeitig, müsste der Straßenbau abweichend vom Bauprogramm ohne die Mittelinsel erfolgen. Für diese Übergangslösung muss lediglich der Gehweg teilweise auf das Grundstück Fl.Nr. 7 verlegt werden, wofür die am 02.03.2015 vereinbarte Grundabtretung ausreichend ist.

 

Der Grundstückseigentümer hat jetzt (12.01.2017) die Baugenehmigung für den Neubau des Gebäudes Rotter Straße 10 beantragt. Der Abbruch und der Erwerb der weiteren Straßenflächen wird erst nach Erteilung der Baugenehmigung erfolgen – soweit das Ergebnis der Verhandlungen.

 

 

Zeitliche Abwicklung und Verkehrsführung:

Die Bauleistungen wurden unverzüglich nach Klärung der Kreuzungsregelungen (Fußgängerampel) ausgeschrieben.

 

Ausschreibung: Bekanntmachung der öffentlichen Ausschreibung:                 05.01.2017

Entscheidung über Vergabe im Stadtrat:                                                                      07.02.2017

Baubeginn:                                                                                                                                27.02.2017

Fertigstellung:                                                                                                                          28.04.2017

 

Vollsperrung der Rotter Straße in der Zeit vom 27.02.207–28.04.2017.

Hinweis: in dieser Zeit ist auch eine Vollsperrung der Rosenheimer Straße wegen der dort ab 05.02.2017 beginnenden Arbeiten für den Kreisverkehrsplatz der Ostumfahrung angeordnet.

 

Das Heranfahren an die Grundstücke im Ausbaubereich wird größtenteils noch möglich sein. Der Parkplatz an der Rotter Straße kann durchgehend genutzt werden.

 

Die Bauarbeiten beginnen im Osten an der Brücke „Wieshamer Bach“ (Bauanfang). Entsprechend dem Baufortschritt (nach Fertigstellung des Abschnittes bis westlich der Einmündung „Leonhardstraße“ und auch der Erschließungsarbeiten für das Brauereiglände) – ca. Mitte/Ende März – wird der Schulweg über den Parkplatz Rotter Straße / St.-Ägidius-Weg gesperrt und dann über die „Neue Kellerstraße“ und der „Leonhardstraße“ umgeleitet.

 

In dieser Zeit sollen nach Absprache mit dem Bauherrn auch die Abbrucharbeiten für das Anwesen Rotter Straße 10 erfolgen und auch die Aushubarbeiten und der Kellerbau. Hierfür wird die Ausfahrt des Parkplatzes „Rotter Straße“ gesperrt. Eine „Behelfsausfahrt“ wird dann zur Kellerstraße hergestellt, über die auch die Baustelle für das Anwesen Rotter Straße 10 während der Straßenbauarbeiten angefahren werden kann.

 

Nach Abschluss der Straßenbauarbeiten erfolgt die Öffnung der Parkplatz-Ausfahrt und des dort zu erneuernden Gehweges entsprechend dem Baufortschritt für das Anwesen Rotter Straße 10. Für die Baustelleneinrichtung (Baukran) wird die Ausfahrtsfläche zur Verfügung gestellt; ggf. ist der Schulweg dann mit einem Schutzdach zu führen oder entlang der Westseite des Parkplatzes Rotter Straße.

 

Nach Abschluss der Straßenbauarbeiten am 28.04.2017 erfolgt die Verkehrsfreigabe für die Rotter Straße. Anschließend werden bis zum 30.06.2017 dann die Seitenflächen (Gehwege und Platzflächen) abgewickelt.

 

Die Koordination der Straßenbauarbeiten mit den in dieser Zeit ebenfalls fortgeführten Bauarbeiten am Brauereigelände, dem Neubau des Anwesens Rotter Straße 10 und der weiteren Großbaustelle in der Kirchenstraße ist eine Herausforderung und greift erheblich in den Verkehrsablauf ein. Die Anwohner und Inhaber der Geschäfte werden um Nachsicht für die unvermeidbaren Störungen gebeten.

 

Die Verwaltung wird in bewährter Weise versuchen, über E-Mail alle Anwohner und auch den vom Schulweg betroffenen Einrichtungen über den aktuellen Bauablauf durchgehend zu unterrichten.

 

Detaillierte Bürgerinformationen ergehen, sobald im unmittelbaren Anschluss an die Vergabe der Bauleistungen mit dem künftigen bauausführenden Unternehmen und dem Koordinator für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle der Bauzeitenplan erstellt ist.

 

Im Anschluss äußerte sich ein Ausschussmitglied zu den vorgetragenen Straßenbaumaßnahmen. Der Redner konnte durchaus nachvollziehen, dass diese in kurzer Zeit und möglichst schnell ausgeführt werden müssen. Es wurde aber auch daran erinnert, dass derzeit im Bereich der Kirchenstraße zwei Großbaustellen vorhanden sind, die angefahren werden müssen.

Vom Verwaltungsvertreter wurde hierzu erklärt, dass die Kirchenstraße auch vom Marktplatz her erschlossen ist und eine Anfahrbarkeit zu den Baustellen dadurch sichergestellt ist.