Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.02.2017   StR/032/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

a) Es wurde vorgeschlagen, in die Entscheidungen und Verhandlungen rund um das JIG auch die Jugendbeauftragten der Fraktionen mit einzubinden.

 

b) Es wurde gefordert, dass die Stadtverwaltung gegenüber dem JIG eine schriftliche Garantieerklärung abgeben solle, bis wann die Sanierungsarbeiten an der Rotter Str. 8 beendet sein würden und der Rückkehrzeitpunkt klar sei.

 

Die Sitzungsleiterin berichtete von einer Besichtigung des Kellers im Kirmaier-Lagerhaus zusammen mit dem JIG-Vorstand.

Einen genauen Zeitpunkt für die Umsetzung des Sanierungsbeschlusses könne sie angesichts der Arbeitsbelastung des technischen Bauamts nicht geben, somit erst recht nichts sagen über den Zeitpunkt der Fertigstellung. Man benötige noch ein ISEK, um in den gewünschten Fördertopf wechseln zu können und eine europaweite Architektenausschreibung.

 

Einige Stadtratsmitglieder verliehen ihrer Sorge Ausdruck, dass die fehlenden Konzerte, mit denen sich das JIG hauptsächlich finanziere, zu gewissen Auflösungserscheinungen führen könnten.

 

c) Es wurde nach der aktuellen städtischen Verkehrsplanung im Zuge der Ostumfahrung und seinen Auswirkungen gefragt. Als Stichworte hierzu wurden die Lederergasse und die dortige Ampellösung genannt, die wohl so nicht zwingend vom Straßenbauamt vorgegeben sei und deshalb geändert werden könnte.

 

Die Sitzungsleiterin berichtete von einem Treffen mit den Anwohnern, bei dem es aber nur um das letzte Teilstück Lederergasse ging und der Frage nach Vollsperrung oder nur in eine Richtung, weil ansonsten der Verkehrsabfluss aus dem Marktplatz nicht mehr funktioniere. Einige Anwohner baten um Belassung der Einfahrt vom Marktplatz. Diese Anregung hat die Verwaltung mit aufgenommen.

Ferner werde das Landratsamt und das Straßenbauamt nochmal an die Planung der Kreuzung wegen der Haltelinien „herangehen“. Die Verwaltung werde sodann über die Ergebnisse informieren.

Weitere Details (z.B. auch die durchgeführte Verkehrsschau durch das Büro Obermeyer) kämen in der nächsten Bauausschusssitzung zur Sprache.

 

d) Es wurde eine öffentliche Info-Veranstaltung zum Thema Ostumfahrung angeregt, die laut Erster Bürgermeisterin auch sinnvoll sei, aber erst nach der Entscheidung des Straßenbauamtes über die Ampel, mit der in einigen Wochen gerechnet werden könne.

 

e) Es wurde auf einen großen Haufen entsorgter Weihnachtsbäume am Feuerwehrhaus hingewiesen und um Entsorgung gebeten.

 

f) Es wurde angeregt, die Bürger/innen rechtzeitig über Straßensperrungen im Rahmen der Bauarbeiten zur Ostumfahrung zu informieren. Die Sitzungsleiterin sagte dies mittels Veröffentlichung auf der Homepage bzw. in Grafing aktuell zu.

 

g) Schließlich wurde noch nach dem Verbleib des CSU-Antrages zur Barrierefreiheit gefragt.

Die Erste Bürgermeisterin verwies auf die bereits erfolgte Behandlung im Seniorenbeirat und die dortige Verweisung zurück an den Stadtrat, so dass der Antrag in der kommenden Stadtratssitzung am 14.03. erscheinen werde.