Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Straßenverkehrsrecht;
Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen auf Tempo 30 in sensiblen Bereichen

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.01.2017   BWUA/028/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde mit der Ladung zur heutigen Sitzung in das Gremieninfo eingestellt. Vom Verwaltungsvertreter wurde der Tagesordnungspunkt ausgeführt.

 

Mit Schreiben vom 30.06.2016 beantragte die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, die Verwaltung möge überprüfen, ob Tempo 30 zumindest in folgenden Bereichen infrage komme:

  • Straußdorf im Bereich des Kindergartens
  • Eisendorf im Bereich der Schulbushaltestelle
  • Grafing im Bereich der Kindergärten und des Hortes in der Wasserburger Straße
  • Grafing im Bereich des Kindergartens in der Griesstraße
  • Grafing im Bereich der Tagespflege in der Glonner Straße

 

Zur Begründung wurde angegeben, dass eine entsprechende Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) des Bundesverkehrsministeriums eine erleichterte Einführung von Tempo 30 in sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern vorsehe. Dies betreffe vor allem Schulen, Kindergärten, Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser.

 

Die Angelegenheit ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) der Geschäftsordnung für den Stadtrat im Bau-, Werk- und Umweltausschuss zu behandeln.

 

Die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung ist am 13.12.2016 verkündet worden und am 14.12.2016 in Kraft getreten.

 

§ 45 Abs. 9 StVO ist wie folgt geändert worden:

„(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. 2Dabei dürfen Gefahrenzeichen nur angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. 3Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. 4Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

(…)
6. innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.

Der Begründung zum Gesetzesentwurf ist Folgendes zu entnehmen:

 

Herzstück ist die Änderung der im geltenden Recht verankerten hohen Hürde (z.B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes bzw. einer Unfallhäufungsstelle zum Beleg für eine „erheblich übersteigende Gefahren läge“) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf in­nerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (innerörtlich klassifizierte Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen)) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) vor den genannten ver­kehrssicherheitssensiblen Bereichen. Aufgrund der Funktion der Hauptverkehrsstraßen die­nen diese in erster Linie dem weiträumigen Verkehr, was regelmäßig keine Einbeziehung solcher Straßen in die gemeindliche Verkehrsberuhigung durch Tempo-30-Zonen zulässt. Den Ländern wird damit ein Instrumentarium an die Hand gegeben, um verantwortungsvoll vor Ort prüfen zu können, in welchen Fällen eine streckenbezogene Tempo-30-Anordnung in Betracht kommt, um einerseits schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren zu schützen, andererseits den Verkehrsfluss nicht übermäßig zu beeinträchtigen.

 

Der Bundesrat hat mit Billigung des Gesetzesentwurfs die Bundesregierung dazu aufgefordert, die näheren Vorgaben zur Anordnung einer streckenbezogenen Höchstgeschwindigkeit in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu regeln, um den örtlichen Straßenverkehrsbehörden bei der Umsetzung der Neuregelung die nötige Handlungssicherheit zu verschaffen. Diese Verwaltungsvorschrift wurde noch nicht erlassen.

 

Zuständig für verkehrsrechtliche Anordnungen an Kreis- und Staatsstraßen ist die Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt Ebersberg. Es ist zu erwarten, dass vor einer Anwendung der gesetzlichen Neuregelung durch die zuständige Verkehrsbehörde die allgemeine Verwaltungsvorschrift abgewartet wird.

 

Ungeachtet dessen wäre eine antragsgemäße Anregung bei der Unteren Verkehrsbehörde möglich. Nach dem Gesetzeswortlaut scheidet der Bereich der Schulbushaltestellen in Eisendorf aus. Sehr fraglich ist auch der Bereich der Tagespflege in der Glonner Straße, weil dort der Charakter eines Heims (i.d.R. zum dauerhaften Aufenthalt) nicht vorliegen dürfte.

 


Nach Sachvortrag wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen, dem Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 30.06.2016 insoweit zu entsprechen, als bei der Unteren Verkehrsbehörde auf Grundlage der Gesetzesänderung eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für folgende Bereiche angeregt wird:

1.       Grafinger Straße in Straußdorf im Bereich des Kindergartens

2.       Wasserburger Straße im Bereich des Kindergartens/Hort

3.       Griesstraße im Bereich des Kindergartens

4.       Glonner Straße im Bereich der Tagespflege