Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Antrag des Bündnis für Grafing;
Antrag für die Erstellung eines Zeitplanes für ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzeptes für Grafing

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2016   StR/030/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilte Stadtratsmitglied Dr. Nave das Wort. Diese erläuterte den folgenden zur Verfügung gestellten Antrag Ihrer Fraktion:

 

Die Fraktion Bündnis für Grafing beantragt, der Stadtrat möge beschließen:

 

„Die Stadt Grafing legt einen Zeitplan und Themenfelder für die Erarbeitung des

integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes fest.“

Hintergrund: Am 14.04.2015 hat der Stadtrat beschlossen, dass ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für die Stadt Grafing erarbeitet wird, jedoch zunächst ohne konkrete Zeitvorgabe.

 

Zwischenzeitlich hat

  • die Stadtratsklausur im Herbst 2015 stattgefunden, bei der sich die Anwesenden für den Start des ISEK im Jahr 2017 ausgesprochen haben.
  • Grafing am Wettbewerb Zukunftsstadt teilgenommen. ln diesem Rahmen hat eine Bürgerbeteiligung stattgefunden, jedoch ohne bisher die Ergebnisse auszuwerten bzw. die Auswertung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Grafing ist nun aus dem Wettbewerb ausgeschieden. Alle Fraktionen und die Bürgermeisterin haben betont, dass eine Zielfestlegung der Stadt im Sinne eines ISEK trotz des Ausscheidens aus dem Wettbewerb weiter verfolgt werden solle.

 

Daher scheint nun der Zeitpunkt gekommen, an dem der Stadtrat sich auf einen konkreten Zeitplan und einen Umfang der Planung festlegen sollte.

 

Wir beantragen, dass Frau Utz oder ein vergleichbare Fachfrau /ein Fachmann Anfang des Jahres 2017 zu einer Stadtratsklausur, die sich nur dem Thema ISEK widmen soll, eingeladen wird. ln der Klausur sollen Zeitplan und Themenfelder des lSEK vorberaten werden. Im Anschluss soll dann in der nächstmöglichen Stadtratssitzung ein entsprechender Beschluss gefasst werden, damit die Ziele verbindlich werden.

 

Im Anschluss daran erläuterte der anwesende Vertreter der Verwaltung, Herr Bauer,  dass die Erstellung eines ISEK die Fördergrundlage für sämtliche Programme der Städtebauförderung wäre und somit sowieso unumgänglich sei.

 

Ein ISEK sei damit ein zentrales Element der Städtebauförderung.

 

Zudem schaffe ein ISEK konkrete, langfristig wirksame und vor allem lokal abgestimmte Lösungen für eine Vielzahl von Herausforderungen und zeige Problembereiche für einen konkreten Teilraum auf. Dabei berücksichtige es regionale und gesamtstädtische Rahmenbedingungen.

 

Zentrale Eigenschaft eines ISEK sei der Bezug auf ein konkretes Gebiet, es begründe Anpassungserfordernisse und beschreibe  Ziele und Handlungsschwerpunkte,

 

Außerdem verfolge es einen ganzheitlichen, integrierten Planungsansatz unter Beachtung sozialer, städte-baulicher, kultureller, ökonomischer und ökologischer Handlungsfelder, es entwickle lösungsorientierte Maßnahmen, die über reine Tatbestände der Städtebauförderung hinausgehen und setze zeitliche und inhaltliche Prioritäten.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei dazu ein wichtiges Instrument.

 

Es gebe eine Arbeitshilfe des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, welches sowohl praktischer Ratgeber als auch Orientierungshilfe im ISEK-Erstellungsprozess ist. Für die Stadt Grafing bestünden bereits eine ganze Reihe von Gutachten und Untersuchungen, die den Aufwand für ein ISEK, das den Anforderungen der Städtebauförderung laut der o.g. Arbeitshilfe genüge, deutlich verringern.

 

Deshalb ergebe sich nach Einschätzung der Verwaltung folgender Zeitplan:

1. Ausschreibung eines Planungsbüros Januar/Februar

2. Sondierung der bestehenden Unterlagen mit dem Städteplaner Immich

3. Durchführung des ISEK bis Ende 2017 oder Anfang 2018.

 

Das Planungsbüro werde dann unter Einbindung des Stadtrates die noch gewünschten Themenfelder für das ISEK erarbeiten.

 

Die Sitzungsleiterin wies darauf hin, dass der von der Verwaltung formulierte folgende Beschlussvorschlag den Antrag der Fraktion BfG ihrer Meinung nach mit eingearbeitet habe: „Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Planungsbüro für die Durchführung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes auszuschreiben. Zuvor werden zusammen mit dem Städteplaner Immich die vorhandenen Gutachten und Untersuchungen nach Nutzbarkeit für die Erstellung des ISEK geprüft. Das ISEK soll im Laufe des Jahres 2017 durchgeführt werden.“

 

Die Fraktion des BfG beantragte trotzdem die Abstimmung über die konkrete Formulierung in ihrem Antrag.

Sodann lässt die Sitzungsleiterin über folgenden Antrag des BfG abstimmen:

 

„Die Stadt Grafing legt einen Zeitplan und Themenfelder für die Erarbeitung des

integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes fest.“

 

Beschluss:

Ja: 19  Nein: 0 

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dem o.g. Antrag der Fraktion des BfG zuzustimmen.

 

Die Erste Bürgermeisterin stellt dann den folgenden Antrag der Fraktion des BfG zur Abstimmung:

 

„Wir beantragen, dass Frau Utz oder ein vergleichbare Fachfrau /ein Fachmann Anfang des Jahres 2017 zu einer Stadtratsklausur, die sich nur dem Thema ISEK widmen soll, eingeladen wird. ln der Klausur sollen Zeitplan und Themenfelder des lSEK vorberaten werden. Im Anschluss soll dann in der nächstmöglichen Stadtratssitzung ein entsprechender Beschluss gefasst werden, damit die Ziele verbindlich werden.“

 

Beschluss:

Ja: 5  Nein: 14 

 

Der Stadtrat beschloss gegen 5 Stimmen, dem  Antrag der Fraktion des BfG nicht zuzustimmen.

 

Als Letztes stellt die Sitzungsleiterin dann die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung.

 


Der Stadtrat beschloss gegen 1 Stimme, die Verwaltung zu beauftragen, ein Planungsbüro für die Durchführung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes auszuschreiben. Zuvor werden zusammen mit dem Städteplaner Immich die vorhandenen Gutachten und Untersuchungen nach Nutzbarkeit für die Erstellung des ISEK geprüft. Das ISEK soll im Laufe des Jahres 2017 durchgeführt werden.