Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Personenstandswesen;
Bestimmung von Schloss Elkofen zum Eheschließungsort

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2016   StR/030/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erläutert die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Derzeit gibt es im Standesamtsbezirk Grafing b.München als Eheschließungsort ausschließlich den Trauraum im Rathaus.

 

Unter bestimmten Voraussetzungen können weitere Eheschließungsorte bestimmt werden. Auch Örtlichkeiten im Privateigentum können gewidmet werden, wenn dem Standesamt vertraglich für einen längeren Zeitraum eine Verfügungshoheit eingeräumt wird, der Eheschließungsort grundsätzlich jedermann zur Verfügung steht, und keine direkten Anschlussleistungen damit verbunden sind (z.B. Bewirtung).

 

Nach § 14 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes soll eine Eheschließung in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen Form, die dem Standesbeamten eine ordnungsgemäße Vornahme seiner Amtshandlung ermöglicht, vorgenommen werden.

 

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz gibt hierzu vor, dass die Eheschließenden an einem vom Standesamt zur Vornahme von Eheschließungen bestimmten Ort persönlich anwesend sein müssen. Daraus ergibt sich, dass jeder Eheschließungsort vom Standesamt bzw. dem zuständigen Gremium der Stadt bestimmt werden muss. Vorliegend liegt die Zuständigkeit beim Stadtrat, da es sich um keine laufende Angelegenheit nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung handelt.

 

Das Schloss Elkofen bietet sich als würdiger Eheschließungsort an. Im Benehmen mit dem Grundeigentümer wird vorgeschlagen, die Bibliothek des Schlosses für Eheschließungen zu nutzen. Diese bietet Sitzmöglichkeiten für rund 25 Personen. Im Anschluss an die standesamtliche Trauung soll die Möglichkeit bestehen, auf der Schlossterrasse oder dem Schlosshof einen Sektempfang durchzuführen.

 

Es ist beabsichtigt, mit dem Grundeigentümer eine entsprechende Vereinbarung zur Nutzung der Örtlichkeiten für drei bis maximal fünf Tage pro Jahr abzuschließen.

 

Die entstehenden Kosten für Miete, Bestuhlung, Reinigung etc. werden den Eheschließenden als Auflagen auferlegt. Die zusätzlichen Personalkosten für Fahr- und Anwesenheitszeiten werden als Standesamtsgebühren erhoben.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Bibliothek im Schloss Elkofen als weiteren Dienstraum für die Standesbeamten des Standesamtsbezirkes Grafing b.München zur Durchführung von Eheschließungen zu bestimmen.