Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Informationstechnik; Öffentliches WLAN

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2016   StR/030/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Wolfert, das Wort.

Dieser erläutert die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Die Stadtratsfraktion der Grünen hatte den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung (Informationstechnik) möge prüfen, an welchen Orten in Grafing öffentliche Zugänge zum Internet (Öffentliches WLAN) über so genannte Hotspots eingerichtet werden können. Dazu sollten Vorschläge für die schrittweise Umsetzung erarbeitet werden.

 

Hierzu wurden die Entscheidungen der Bundesregierung und des EuGH abgewartet, weil Änderungen insbesondere in Sachen Störerhaftung zugunsten einer erhöhten Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu erwarten waren. Im Juni 2016 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Telemediengesetzes, das die Haftung für WLAN-Betreiber beschränken soll. Das neue Gesetz trat im Herbst 2016 in Kraft.

 

Am 15.09.2016 entschied nun der EUGH, dass ein Gewerbetreibender, der seinen Kunden einen öffentlichen Hotspot zur Verfügung stellt, nicht für deren Urheberrechtsverletzungen haftet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit dieser Grundsatzentscheidung einen wichtigen Aspekt der europäischen Rechtslage geklärt, der Streitpunkt in einem sechs Jahre währenden Streit vor dem Landgericht München war.

 

Das Grundsatzurteil des EuGH bezieht sich allerdings nur auf gewerbliche Betreiber, mithin also auf Anbieter und Firmen, mit denen die Stadt Grafing zusammenarbeiten muss. Für den privaten Betrieb eines öffentlich zugänglichen WLAN-Netzes gibt es (noch) kein entsprechendes Urteil, und es ist aufgrund der „normalen“ Gesetzeslage zu entscheiden.

 

Abmahnungen sollten so zwar weniger werden, allerdings kann aufgrund der neuen Gesetzeslage bei widerrechtlicher Nutzung des Zugangs von dem WLAN-Betreiber nach einer entsprechend erwirkten Verfügung durch Behörde oder Gericht verlangt werden, dass er den Zugang durch ein Passwort sichert, sein Netzwerk verschlüsselt und vor Herausgabe des Passworts eine persönliche Legitimation verlangt.

 

Bei der Frage der Prüfung eines öffentlichen Aufstellungsorts für WLAN wurden potentielle Aufstellungsorte nach folgenden Kriterien geprüft:

 

  1. Wie ist die momentane Rechtslage?
  2. Stehen irgendwelche Gesetze bestimmten Vorhaben im Wege?
  3. Können am beabsichtigten Standort Personen das WLAN über längere Zeit und mit erhöhter Häufigkeit nutzen?
  4. Wie sieht es mit der räumlichen Sozialkontrolle insbesondere bei Jugendlichen aus?
  5. Welche negative Effekte können auftreten (Strahlung, Elektrosmog, Netzüberschneidungen) und wie können sie u.U. weitgehend vermieden werden?
  6. Sind andersartige Formen von öffentlichen WLANs verfügbar, z.B. in Gaststätten?
  7. Sind Schulen betroffen?  (Öffentliches WLAN ist eigens zu prüfen)
  8. Ist eine eigene nutzbare Netzwerk- und TK-Infrastruktur vorhanden?
  9. Mit welcher Frequenz soll gefunkt werden?
  10. Wie stellt sich die Ausleuchtung von Örtlichkeiten beim Einsatz eines bestimmten Frequenzbereichs dar?
  11. Mit welcher Firma bzw. welchem Betreiber soll das Projekt umgesetzt werden?
  12. Wie hoch sind die Kosten (Einrichtung und Betrieb)?
  13. Gibt es Fördergelder und wie stellen sich die Vertragsbedingungen dazu dar?
  14. Wann soll das Projekt umgesetzt werden?

 

So wurden Aufstellungsorte untersucht, die auch teilweise schon im Antrag der GRÜNEN-Fraktion aufgeführt wurden:

 

  1. Öffentliche Gebäude mit hohem Besucheraufkommen:

·         Rathaus

·         Stadtbücherei

·         Dreifachturnhalle

·         Stadthalle

  1. Marktplatz
  2. Freizeit- und Sportzentrum
  3. Freibad
  4. Bahnhöfe (Grafing Bahnhof und Stadtbahnhof)
  5. Stadtpark und Gewerbegebiet

 

Diese Aufstellungsorte wurden nun mit einer Spezial-Firma besichtigt und die Ergebnisse protokolliert, um grundlegende Aussagen über die Machbarkeit an diesem Standort zu erhalten. Anschließend wurden diese Ergebnisse mittels einer speziellen Software umgerechnet und die Begehungspunkte somit als „ausgeleuchtete Räume“ grafisch abgebildet.

 

Dabei stellte sich heraus, dass sich dort die größten Probleme ergaben, wo die Stadt Netzwerk- und TK-Infrastruktur nicht lokal vorhalten kann oder die beabsichtigten Aufstellungsorte mit bereits vorhandenem WLAN/Hotspots kollidierten.

 

Daraus ergibt sich zwangsläufig ein wesentlicher höherer Kostenansatz für die Einrichtung eines Hotspots/Accesspoints durch Aufbau entsprechender Logistik. Selbst wenn keine Tiefbauarbeiten für eine Anbindung durchgeführt werden müssen, bleibt immer noch eine möglicherweise umständliche Zuführung von WLAN-Knoten, um bestimmte örtliche Bereiche ausleuchten zu können. Man ist dabei auf die Kooperation von großen TK-Anbietern in Deutschland angewiesen.

 

Nicht in den Betrachtungsansatz aufgenommen wurde der gesamte Schulbereich, der aufgrund zahlreicher möglicher Konfliktbereiche eigens diskutiert werden sollte. Die Aufstellungs­­orte von beabsichtigten WLAN-Strukturen berücksichtigen diesen Faktor insoweit, als die Abstrahlwinkel so weit wie möglich von schulischen Liegenschaften ferngehalten werden. Zu geringfügigen Überschneidungen kann es natürlich immer wieder kommen. Auf der anderen Seite ist WLAN in Schulen natürlich eine Option, die in kleinem Umfang bereits jetzt genützt wird.

 


Rathaus

 

Im Rathaus sind für alle Besucher ein oder mehrere (pro Etage) Accesspoints für Öffentliches WLAN geplant, die vorzugsweise mit Fördergeldern des Projektes BayernWLAN finanziert werden. Da sich dadurch mit bestehenden WLAN-Infrastrukturen technische Überschneidungen ergeben, ist in jedem Fall eine detaillierte Prüfung notwendig.

 

Stadtbücherei

 

Auch in der Stadtbücherei im Zuge der Ertüchtigung der dortigen Infrastruktur ist spätestens seit Einführung der eBooks und bei steigenden Besucherzahlen ein Accesspoint für Öffentliches WLAN mit Fördergeldern des Projektes BayernWLAN geplant.

 

Oberer Marktplatz

 

Im Marktplatzbereich eignet sich aufgrund der Weite des Raumes vornehmlich der obere Teil des Marktplatzes mit Mariensäule für die Ausleuchtung mit WLAN. Erreicht werden sollen hier vorzugsweise Geschäfte, Kunden, Touristen, Café-Besucher, Restaurantbesucher usw. Das Öffentliche WLAN (ÖWL) ergänzt in diesem Bereich bereits existierende WLAN-Knoten privater Betreiber (wie z.B. Restaurantbesitzer).  

 

Sport- und Freizeitzentrum

 

Im Sport- und Freizeitzentrum sind konkret betroffen das Freibad und die Fußballplätze. Ferner wäre zu nennen die Dreifachturnhalle, welche aber aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Johann-Comenius-Schule ggf. nur am Wochenende über ÖWL verfügen könnte bzw. dürfte. Da die Halle aber intensiv von Vereinen und ihren Besuchern genützt wird, sollte sich, sobald für diese Liegenschaft die Verfügbarkeit von DSL abgeklärt wurde, eine Regelung mit der JoCom-Schule finden lassen.

 

Keine Probleme würde ein Accesspoint bereiten, der am Rückgebäude der Mensa platziert wird und in Richtung Rasenplätze und EHC-Parkplätze strahlt. Ein Indoor-Accesspoint in der Mensa wäre für Veranstaltungen wünschenswert, ist aufgrund der unmittelbar räumlichen Nähe zu den Schulgebäuden in Bezug auf den Abstrahlwinkel in jedem Fall erörterungswürdig.

 

Ideale Voraussetzungen herrschen im Freibad. Dort könnten sogar mehrere Accesspoints platziert werden. Denkbar wäre es, diese Anbindung u.U. ausgehend von der Leistungsfähigkeit des DSL-Anschlusses im Freibad oder Kiosks, sukzessive auszudehnen auf die anliegenden Fußballübungsplätze, EHC-Stadion usw. Auch dieses bedarf wegen der Kostensituation einer Abklärung im Einzelfall. 

 

Stadthalle

 

Ebenfalls ideale Voraussetzungen herrschen in der Stadthalle, welche sowohl mit einem oder mehreren Indoor-Accesspoints als auch einen bzw. zwei Outdoor-Accesspoints, welche in Richtung Vorplatz Stadthalle und Parkplätze zeigen ausgestattet werden kann.

 

Bahnhof Grafing Stadt

 

Der Stadtbahnhof in Grafing kann ausgehend vom ehemaligen Kiermaier-Lagerhaus (CHAXTER) mit einem oder zwei Accesspoints in fast gesamter Länge mit ÖWL versorgt werden.

 

Bahnhof Grafing Bahnhof

 

Schwierig gestaltet sich das Unterfangen den Bahnhof in Grafing-Bahnhof zu versorgen. Einerseits ist bereits ein Hotspot der Deutschen Telekom vorhanden. Andererseits ist der Weg zum Errichten eines eigenen Accesspoints ausgehend von eigenen Liegenschaften räumlich gesehen durch viele Verstellungen, Verschattungen usw. sehr kompliziert.

 

In Zusammenarbeit mit der Telekom bietet die Deutsche Bahn einen WLAN-Hotspot in Grafing-Bahnhof an. Dieser ist wie in mehr als 120 Bahnhöfen möglich, aber auf maximal 30 Minuten beschränkt. Gratis-Internet per WLAN gibt es auch für Kunden der 1. Klasse in den ICE-Zügen. ICE-Kunden der 2. Klasse sollen bis Ende des Jahres einen kostenlosen Zugang in den Schnellzügen erhalten; dieser soll allerdings vom Volumen her beschränkt sein. Bis dahin gibt es verschiedene Hotspot-Tarife als kostenpflichtige Zugriffsmöglichkeit

 

Stadtpark und Gewerbegebiete

 

Auch die flächenmäßig nicht zu unterschätzenden Areale der Gewerbegebiete und des Stadtparks in Grafing wurden in die Überlegungen mit einbezogen. Während es beim Stadtpark vor allem ein erhöhter Logistikaufwand wäre und man in Anbetracht der unmittelbaren Nähe zu vorhandenen Wohngebäuden einem „WLAN-Brennpunkt“ vorbeugen müsste, ergo sensibler Überlegungen bedarf, wäre in den Gewerbegebieten in Kooperation mit den Gewerbetreibenden eine sinnvolle Netzstruktur aufzubauen, die sich in der Gestaltung des öffentlichen WLANs für Gewerbetreibende und ihren Besuchern niederschlägt. Dies wäre auch unter dem Thema Wirtschaftsförderung zu subsumieren.

 

Die Kosten für den Aufbau, den Ausbau oder Rückbau von öffentlichem WLAN, Hotspots und Accesspoints einerseits, als auch die vertragliche Seite andererseits, sind aufgrund der von den Herstellern vertraglichen Akzentuierung teilweise nur sehr schwer vergleichbar. In einigen marginalen Punkten ähneln sich wiederum.

 

Unterm Strich muss man feststellen, dass sich die Kosten für einen Accesspoint im Wesentlichen zusammensetzen aus:

  • Vorarbeiten (Erkundung, Projektierung, Ergebnisauswertung)
  • Logistikkosten (Aufbau, Einrichtung, Konfiguration, Verkabelungsmaßnahmen, Hardware)
  • Inbetriebnahme und Wartung durch den Betreiber
  • Unterhalt durch Kommune (Kabel-, DSL-Kosten, Miete für Router usw.)

 

 


Kosten

 

Finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite gibt nur es nur im Falle des Bayern-WLANs. Hier werden Kosten bis zu 5.000 Euro für maximal zwei Hotspots nach Antragstellung vor Beginn einer Maßnahme gefördert. Einhergehend damit sind auch bestimmte vertragliche Einschränkungen, die es zu prüfen gilt, weil man damit die nächsten Jahre leben muss.

 

Folgendes Rechenbeispiel zeigt die monatlichen Kosten für einen Accesspoint des Bayern-WLANs auf, das als Rundum-sorglos-Paket die Störerhaftung, den Jugendschutz und die Gerätemiete beinhaltet.

 

Auswahl:

 

Monatliches Grundentgelt für einen Hotspot                                                                  4,00 €

(Inkl. Störerhaftung, Jugendschutzfilter, Monitoring und Entstörung)

Monatliches Grundentgelt für einen Accesspoint Indoor                                           16,00 €

Monatliches Grundentgelt für einen Accesspoint Outdoor                                        23,00 €

Monatliches Grundentgelt für einen Accesspoint Indoor HighDensity  22,00 €

Monatliches Grundentgelt für einen Accesspoint Outdoor Sektor                         27,00 €

       

Einmalig Einrichtung eines Hotspots                                                                                     0,00 €

        Erweiterung eines Hotspots um einen Accesspoint                                                       149,00 €

        Rückbau eines Hotspots um einen Accesspoint                                                              99,00 €

 

Ortsbegehung Basic                                                                                                                    299,00 €

Ortsbegehung Premium(Ausleuchtungsmessung und Protokollierung)               449,00 €

 

Monatliches Grundentgelt für Internetanschluss Kabel 100 Mbit/s                        30,78 €

Monatliches Grundentgelt für Internetanschluss S-DSL 8 Mbit/s                            149,70 €

Monatliches Grundentgelt für Internetanschluss S-DSL 10 Mbit/s                          179,70 €

Monatliches Grundentgelt für Internetanschluss S-DSL 15 Mbit/s                          224,70 €

Monatliches Grundentgelt für Internetanschluss A-DSL  50 Mbit/s                        25,78 €

Monatliches Grundentgelt für Internetanschluss A-DSL  100 Mbit/s                      30,78 €

 

Alle Preise netto zzgl. 19% Umsatzsteuer

 

Einmalig Einrichtung eines Hotspots                                                                                     0,00 €

Monatliches Grundentgelt für einen Hotspot                                                                  4,00 €

Monatliches Grundentgelt für einen Accesspoint Outdoor                                        23,00 €

Ortsbegehung Premium (Ausleuchtungsmessung und Protokollierung)              449,00 €

Monatliches Grundentgelt für Internetanschluß A-DSL  100 Mbit/s                       30,78 €

 

è          einmalig                                                                                                           534,31 €  (brutto)

è          laufend pro Jahr                                                                                            825,10 €  (brutto)

è          im 1. Jahr pro Accesspoint                                                                        1.359,41 €  (brutto)

è          5  Jahre pro Accesspoint                                                                            4.659,81 €  (brutto)

 

 

 

 

Im Vergleich dazu die Kosten des Produkts der Telekom Public WLAN 4.0:

 

è          einmalig                                                                                                           840,10 €  (brutto)

è          laufend pro Jahr                                                                                            556,92 €  (brutto)

è          im 1. Jahr pro Accesspoint                                                                        1.397,02 € (brutto)

è          5  Jahre pro Accesspoint                                                                            3.067,78 € (brutto)

 

 

Zu beachten ist darüber hinaus, dass es in diesen Beispielen zu weiter anfallenden Installation- bzw. Anschlusskosten seitens der Firma und/oder Kommune kommen kann(!). Daher wird fiktiv von einem ungefähren einmaligen Kostenansatz von ca. 1.600 Euro pro Accesspoint ausgegangen. Der Kostenansatz ist in dem Maß nach oben zu korrigieren, in dem sich der Installationsort von einer städtischen Liegenschaft wegentwickelt.

 

Mit ein entscheidendes Kriterium dürften ganz klar die laufenden Kosten sein, die in Abhängigkeit von der Anzahl der installierten Accesspoints zu sehen sind.

 

 

Mögliche priorisierte Realisierung

 

Bei der nachstehend aufgeführten Umsetzungsliste, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, wird grundsätzlich auf die zeitnahe netztechnische Verfügbarkeit bzw. Machbarkeit abgestellt. Bei nachrangigen Vorhaben sind in aller Regel noch viele netztechnische und bauliche Detailfragen offen, die einerseits einem Klärungsbedarf mit der zukünftigen Partnerfirma bzw. dem zukünftigen Betreiber zugeführt werden müssen, andererseits auch noch zahlreiche bauliche Fragen aufwerfen.

 

1. Quartal 2017 (In Klammern die Anzahl der geplanten Accesspoints)

 

Rathaus  ( 3 )

Oberer Marktplatz  ( 1 )

Stadtbücherei  ( 1 )

 

2. Quartal 2017

 

Freibad und Mensa/Stadion  ( 5 )

Stadtbahnhof Grafing  ( 2 )

 

3. Quartal 2017

 

Stadthalle  ( 3 )

Dreifachturnhalle  ( 2 )

 

4. Quartal 2017

 

Gewerbegebiet (?)

 

 

Die Erste Bürgermeisterin wies noch darauf hin, dass ihr persönlich die Ausleuchtung des Marktplatzes mit WLAN wichtig erscheine. Pädagogisch nicht wertvoll wäre die Abstrahlung auf Schulgebäude, hierzu bedürfe es intensiver Überlegungen.

 

In der anschließenden Diskussion wurde das Vorhaben von weiten Teilen des Gremiums begrüßt, auch wurde für das Förderprogramm des Freistaates „BayernWLAN“ geworben, wobei insbesondere auf die dortige Übernahme der Haftungsfragen, der Beachtung des Jugendschutzes und den sehr guten Support hingewiesen wurde.

 

Demgegenüber wurde argumentiert, dass öffentliches WLAN bei weitem nicht so sicher wie das Mobilfunknetz sei und dass es rund um den Marktplatz genügend Gewerbetreibende gäbe, die ihren Kunden WLAN anbieten würden.

Außerdem wäre die Einrichtung von öffentlichem WLAN am Marktplatz wenn dann doch  erst nach Umbau des Markplatzes sinnvoll.

 

In einem weiteren Wortbeitrag wurde vorgeschlagen, die angestrebte Realisierung von insgesamt 17 Accesspoints von den Erfahrungswerten der ersten 5 Accesspoints am Rathaus, oberen Marktplatz und Stadtbücherei abhängig zu machen.

Die restlichen geplanten Accesspoints könne man dann immer noch angehen.


Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass nach der Entscheidung über den geeigneten Anbieter zunächst im Rathaus, am oberen Marktplatz und in der Stadtbücherei  Accesspoints für öffentliches WLAN eingerichtet werden sollen. Im Anschluss an eine „Probezeit“  und  einer Analyse  der Erfahrungswerte wird über weitere Accesspoints beraten und entschieden werden.