Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Wirtschaftsförderung;
weiteres Vorgehen

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2016   StR/030/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläutert die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Klimaschutz sind Themen, die in Grafing immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die Grundstücke der Gewerbegebiets Schammach II müssen vermarktet und verkauft werden. Des Weiteren engagiert sich die Stadt deutlich mehr als früher in Sachen Energiewende und Klimaschutz. Zuletzt begann man mit der Teilnahme an dem Wettbewerb Zukunftsstadt mit der Betrachtung der Stadtentwicklung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. 

 

Das Thema wurde bereits in die Stadtratssitzung im Oktober eingebracht. Es wurde aber damals aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages zurück an den Arbeitskreis Wirtschaftsförderung verwiesen.

 

Dieser Arbeitskreis fand am 15.11.2016 statt, wobei der Gedanke, eine Stelle für Wirtschaftsförderung in Kombination mit Klimaschutz zu installieren, überwiegend positiv aufgenommen wurde. Erkannt wurden die Überschneidungspunkte von Wirtschaftsförderung und Klimaschutz, besonders durch die wachsenden Bedeutung des nachhaltigen Handelns und Wirtschaften.

 

Insgesamt fand man übereinstimmend, eine dafür geeignete Person wäre mehr als gut beschäftigt. Wichtig sei eine geeignete und qualifizierte Persönlichkeit zu finden, die allerdings auch, was die Wirtschaftsförderung betrifft als externe Person beschäftigt werden könnte. Allerdings sollte, wenn möglich, eine geeignete Person angestellt werden, wobei man sich nicht unter Zeitdruck setzen dürfe. Genau in diesem Tenor wurde eine Empfehlung für den Stadtrat formuliert.

 

Wirtschaftsförderung

 

Der Arbeitskreis Wirtschaftsförderung hatte bereits im Vorfeld wiederholt angeregt, für diese verwaltungsübergreifende Querschnittsaufgabe, eine Stelle zu schaffen.

 

Aktive Wirtschaftspflege in der Kommune bedeutet

  • Bestandspflege, also Pflege der Kontakte mit Gewerbetreibenden,
  • Akquisition von Neuansiedlungen,
  • Leerstandsmanagement,
  • Weiterentwicklung der Infrastruktur,
  • Standortmarketing,
  • Öffentlichkeitsarbeit,
  • Vernetzung der Akteure.

 

Unternehmen, Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende und Dienstleister richten ihre Standort­entscheidungen zu einem entscheidenden Teil nach der Qualität der lokalen und regionalen Bedingungen für unternehmerisch erfolgreiches Handeln. Kommunen stellen die Infrastruktur zur Verfügung, bieten ein breites Angebot an Dienstleistungen, sichern die Zusammenarbeit und die Lebensqualität. Die kommunale Wirtschaftsförderung trägt zum Erhalt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, fördert Innovation und unterstützt engagierte Gewerbetreibende.

 

Dabei werden auch die weichen Faktoren eines Wirtschaftsstandortes immer wichtiger, also Verkehrsanbindung, Freizeiteinrichtungen und Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

In den letzten Wochen wurden Informationsgespräche mit der Wirtschaftsförderung im Landkreis Starnberg und im Landratsamt und mit örtlichen Gewerbetreibenden geführt. Der Landkreis Starnberg wurde zum Beispiel bereits vor einigen Jahren im Bereich Wirtschaftsförderung aktiv, mittlerweile sind fünf Mitarbeiter beschäftigt. Nach Informationen des Städtetags haben bereits eine Vielzahl von Kommunen entsprechende Stellen geschaffen, deren Ausgestaltung dabei vollkommen unterschiedlich ist. Gleiches gilt für die Qualifikationen und die Zuordnungen zu den bestehenden Organisationseinheiten.

 

Schnittmenge zur Zukunftsstadt stellt die Pflege und Weiterentwicklung des 3D-Modells dar, das als Instrument für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, -entwicklung und Bürgerbeteiligung ausgebaut werden soll. (Leider wurde die 2. Phase des Wettbewerbs nicht erreicht. Trotzdem soll die die Zukunft Grafings weiter beleuchtet und diskutiert werden.)

 

Nach reiflicher Überlegung befürwortet die Verwaltung die Neuschaffung einer Stelle mit 33–50% Arbeitszeitanteil für Wirtschaftsförderung. Diese Aufgabe kann auf keinen Fall – wie bisher in der Kämmerei ­– miterledigt werden. Zeitweise war auch daran gedacht, örtliche Unternehmer und Gewerbebetriebe in die Finanzierung miteinzubeziehen, was aber von der Rechtsaufsicht als kritisch angesehen wird. 

 

Klimaschutz

 

Das Thema Klimaschutz wird derzeit von der Kämmerei in enger Absprache mit der Energieagentur Ebersberg und dem Klimaschutzmanager des LRAs bearbeitet. Allerdings kann die Finanzverwaltung aufgrund ihrer anderen Aufgaben nicht den geforderten Arbeitseinsatz aufbringen.

 

Nachdem das Klimaschutzkonzept Voraussetzung ist für die 65%-Förderung einer Stelle, haben Studenten des Masterstudiengangs „Business Management & Entrepreneurship Renewable Energy“ der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf dieses Konzept für die Stadt Grafing erstellt.

 

Ergebnis des Grafinger Klimaschutzkonzeptes ist, dass zusätzliche Anstrengungen zur Erreichung des Landkreis-Ziels notwendig sind, bis zum Jahr 2030 unabhängig von fossilen Energieträgern zu sein. Die komplexen Aktivitäten müssen zentral aufgesetzt, koordiniert und begleitet werden. Insbesondere in den Bereichen Energieeinsparung und ‑effizienz ist ein erhöhtes Engagement der Stadt notwendig. Hauptaufgabe des Klimschutzkoordinators wird es sein, Maßnahmenpakete zu schnüren und Informations-/Beratungsaktionen durchzuführen.

 

Die Verwaltung schlage deshalb dem Gremium folgenden Beschluss vor:

„Der Stadtrat beschließt, für die Aufgaben Wirtschaftsförderung und Klimaschutz eine neue Vollzeitstelle zu schaffen. Die Stelle wird umgehend ausgeschrieben und zum nächstmöglichen Zeitpunkt besetzt. Vorerst wird die Stelle der Kämmerei zugeordnet. Ggf. ist auch eine externe Besetzung möglich.“

 

 

 

In der anschließenden Diskussion wurde die Kombination der geplanten neuen Vollzeitstelle kritisch gesehen. So war man z.B. der Ansicht, dass die beiden Themenfelder Wirtschaftsförderung/Klimaschutz schlichtweg nicht kompatibel seien.

Man schlug vor, beispielsweise nur eine Halbtagesstelle bzw. auch die ganze Vollzeitstelle für den Klimaschutz zu schaffen und die Wirtschaftsförderung an externe Berater zu vergeben.

Auch zwei Halbtagesstellen, die mit Spezialisten in dem jeweiligen Themenfeld besetzt sind, wurden als mögliche Lösung dargestellt.

 


Der Stadtrat beschloss gegen 6 Stimmen, der o.g. Beschlussvorlage der Verwaltung zur Schaffung einer neuen Vollzeitstelle Wirtschaftsförderung/Klimaschutz nicht zuzustimmen.