Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Vollzug des BauGB;
Städtebaulicher Vertrag (§ 11 BauGB) zur Erschließung des Baugebietes "Rotter Straße, Mühlenstraße und Kellerstraße" (Brauereigelände Wildbräu und Anschlussbebauung);
Genehmigung des Änderungsvertrages (Nachtrag) vom 03.11.2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.11.2016   BWUA/026/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage lag den Stadtratsmitgliedern vor. Vom Verwaltungsvertreter wurden die Vertragsänderungen erklärt.

 

Mit dem städtebaulichen Vertrag vom 26.02.2016 (URNr. F297/2015 des Notars H. Frauhammer) wurde die Durchführung der Erschließungsarbeiten an den Bauherrn – die Fa. K-Team Bau & Immobilien GmbH Grafing b.M. – übertragen.

 

Die Fa. K-Team Bau & Immobilien GmbH wurde in den Vertragsverhandlungen vertreten durch Herrn RA Hoffmann, Kanzlei Hoffmann & Gress, München. Dort hat der Bevollmächtigte größten Wert darauf gelegt, dass seitens des Bauherrn keine Entwässerungsanlagen errichtet werden. Hintergrund war die auch bis heute nicht entschiedene Rechtsfrage, ob auch das frühere Grundstück Fl.Nr. 10 (Bierkeller an der Kellerstraße) bereits vormals durch gemeindliche Entwässerungsanlage erschlossen war und die (zu keiner Zeit erhobenen) Herstellungsbeiträge für den ursprünglichen Baubestand bereits entstanden waren (Festsetzungsverjährung).

 

Für den Anschluss an die Abwasserkanalisation war vertraglich nur ein Sammelgrundstücksanschluss(!) für das gesamte Baugebiet vorgesehen. Im Rahmen der Erschließungsplanung zeigte sich aber die Unzweckmäßigkeit dieser Lösung. So war dann auch eine Abwasserkanalhaltung (Hauptleitung) im Bereich der Mühlenstraße/Kellerstraße unerlässlich. Insoweit ist der Vertrag anzupassen.

 

Weitere Änderungen betreffen den Bau der Trinkwasserversorgung und die Löschwassersicherung. Die Leitungsplanung des Erschließungsträgers mit einer Verbindungsleitung an der Grundstückswestseite von der Kellerstraße zur Rotter Straße wurde von der Stadt abgelehnt. Zudem wäre ein erheblicher Aufwand für die Einbindung in die Hauptversorgungsleitung in der Rotter Straße erforderlich gewesen. Man verständigte sich auf die Errichtung einer Verbindungsleitung in der Kellerstraße bis zum bisherigen Ende der dortigen Stichleitung (Ringschluss). Das wurde anfänglich vom Erschließungsträger aufgrund des hohen Aufwands für die Straßenwiederherstellung abgelehnt.

 

Angepasst wurde auch die Herstellungspflicht für den Gehwegbau im Bereich der Fußgängerarkade an der Rotter Straße. Dort übernimmt die Stadt Grafing die Bauarbeiten für den Gehwegbau ab der Oberkante der Tiefgarage. Damit ist eine durchgängig einheitliche Ausführung der Fußwege sichergestellt.

 

Aus der Mitte des Gremiums wurde berichtet, dass hinsichtlich der Erschließungsplanung für die Rotter Straße durch Herrn Franz Lechner ein eigener Gestaltungsentwurf erarbeitet wurde. Dieser sieht eine Fahrbahnteilung auf Höhe des Treppenportals der Kirche vor. Der Fahrbahnteiler kann als Mittelinsel genutzt werden und würde verkehrlich und gestalterisch die Straßenfläche vorteilhafter gliedern.

 

Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass der Bauentwurf des Herrn Lechner nicht bekannt ist, aber bereits auf den ersten Blick deutliche Mängel erkennen lässt. Unabhängig davon wird die „Vorteilhaftigkeit“ des Entwurfes in Frage gestellt, insbesondere auch aus gestalterischer Sicht. Die Platzfläche als zentraler städtebaulicher Bezugspunkt würde wesentlich an Bedeutung verlieren. Außerdem wurde mit viel Aufwand eine Lösung gefunden, im Querungsbereich des Hauptschulweges eine verkehrssichere Fußgängerquerung zu schaffen – mit Mittelinsel und Ampel. Dorthin ist der Querungsverkehr zu konzentrieren. Eine weitere Querung, wenn den überhaupt straßenrechtlich vertretbar, würde dem zuwiderlaufen.

 

Im Anschluss wurde von der Ersten Bürgermeisterin daran erinnert, dass auf der Grundlage des vom Bau-, Werk- und Umweltausschusses gebilligten Bauentwurfs (Bauprogramm) die Ausschreibung vorbereitet wird. Die Änderungsvorschläge kommen schon reichlich spät. Ferner sprach die Erste Bürgermeisterin an, dass der von Herrn Lechner vorgebrachte Planentwurf für die Sicherheit der Schulkinder nicht praktikabel ist.

 

Die Bewertung des Bauentwurfes des Herrn Lechner war kontrovers. In der weiteren Diskussion wurde die Gefälligkeit und Zweckmäßigkeit des Entwurfes auch aus der Mitte des Ausschusses in Frage gestellt.

 

Ergebnis der Diskussion war, dass die Verwaltung abzuklären hat, ob im Bereich des Ausbauabschnittes oder der Platzfläche eine Pflasterung der Fahrbahn zugelassen wird. Hier wurde die Auffassung vertreten, dass ein Pflasterbelag die Aufmerksamkeit der Autofahrer erhöht und dadurch eine Verlangsamung des Verkehrs erreicht wird.

 

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes selbst bestand kein Beratungsbedarf.

 


Der gemäß Art. 32 Abs. 2 GO i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe g GeschO als beschließender Ausschuss zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss hatte vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 03.11.2016, URNr. F1844/2016, genaue Kenntnis und genehmigte unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt.