Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Vollzug des Grundsatzbeschlusses zur sozialen Wohnungsbaupolitik (10.11.2015);
Genehmigung des städtebaulichen Vertrages für das Wohnbaugebiet "Aiblinger Straße" vom 20.09.2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.10.2016   StR/028/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erläutert die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

In der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 26.07.2016, Top 11, wurde der vorläufige Vertragsentwurf zum städtebaulichen Vertrag für das Wohnbaugebiet „Aiblinger Straße“ gebilligt.

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrags (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) zur Umsetzung des „Grundsatzbeschlusses zur sozialen Wohnungsbaupolitik“ vom 10.11.2015 war vor Entstehen eines Bebauungsanspruchs notwendig. Ein solcher Bebauungsanspruch kann bereits bei entsprechender Planreife entstehen, der Abschluss war deshalb vor Prüfung der im Verfahren nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen notwendig.

 

Gegenüber dem gebilligten Entwurf wurden im jetzt mit URNr. F1614/2016 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg am 20.09.2016 beurkundeten Vertrag noch einige Änderungen vorgenommen. Die Wohnungen mit sog. Einheimischenbindung wurde auf zwei Mehrfamilienhäuser verteilt, jedoch mit einer vereinbarten Quote. Damit kann, bei gleicher verfügbarer Wohnfläche für die Ortsansässigen, ein einheitlicher Qualitätsstandard beim Bau der Wohnungen sichergestellt werden (frei veräußerbare Wohnungen und Wohnungen mit Einheimischenbindung in einem Baukörper).

 

Im Anschluss daran wies die Sitzungsleiterin ausdrücklich darauf hin, dass die im Vertrag festgesetzten Verkaufspreise auch nach Ansicht eines hinzugezogenen juristischen Fachberaters die Grenzen der Angemessenheit tangieren.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig auf Empfehlung des  Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 27.09.2016 den städtebaulichen Vertrag vom 20.09.2016, Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 20.09.2016, URNr. F1614/2016 und genehmigt ohne Vorbehalte alle Erklärungen oder Anträge, die dort für die Stadt Grafing b.M. vorbehaltlicher ihrer Genehmigung abgegeben oder gestellt worden sind.

 

Der Kriterienkatalog vom 10.11.2015 wird entsprechend den im städtebaulichen Vertrag getroffenen Regelungen, soweit diese davon abweichen, geändert.