Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Vollzug des Grundsatzbeschlusses zur sozialen Wohnungsbaupolitik (10.11.2015);
Genehmigung des städtebaulichen Vertrages für das Wohnbaugebiet "Aiblinger Straße" vom 20.09.2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.09.2016   BWUA/024/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage sowie ein Abdruck des städtebaulichen Vertrags wurden am 23.09.2016 in das Gremieninfo eingestellt. Der Tagesordnungspunkt wurde von der Ersten Bürgermeisterin ausgeführt.

 

In der Sitzung am 26.07.2016, TOP 11, wurde der vorläufige Vertragsentwurf zum städtebaulichen Vertrag für das Wohnbaugebiet „Aiblinger Straße“ vorgestellt und dann vom Bau-, Werk- und Umweltausschusses gebilligt. Daraufhin folgte die notarielle Beurkundung vorbehaltlich – der jetzt zu treffenden Entscheidung – zur Nachgenehmigung.

 

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrags (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) zur Umsetzung des „Grundsatzbeschlusses zur sozialen Wohnungsbaupolitik“ vom 10.11.2015 ist vor Entstehen eines Bebauungsanspruchs notwendig. Ein solcher Bebauungsanspruch kann bereits bei entsprechender Planreife entstehen, der Abschluss war deshalb vor Prüfung der im Verfahren nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen notwendig. Das führt zwar dazu, den Vertrag bei zeitlich sich anschließenden Änderungen des Bebauungsplanes (siehe vorher TOP 8) nochmals anpassen zu müssen. Ein Zuwarten kann aber aus den genannten Gründen zur Vertragsunwirksamkeit führen.

 

Abweichend von dem am 26.07.2016 gebilligten Entwurf wurden jetzt in dem am 20.09.2016 beurkundetem Vertrag, URNr. F1614/2016 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg, noch einige Änderungen vorgenommen. Hervorzuheben ist die Änderung hinsichtlich der Vertragsflächen für das Grundstück Fl.Nr. 549 und den dort entstehenden Mehrfamilienhäusern. Ursprünglich war dort vorgesehen, die Vertragssicherung auf ein gesamtes Haus (Gebäude längs zur Aiblinger Straße) zu erstrecken.

 

Das hat den Vorteil, dass Wohnungen in allen Stockwerken angeboten werden können. Seitens der Verwaltung bestand aber die Befürchtung, dass eine übereinstimmende Qualität des Bauwerks mit den übrigen („freien“) Gebäuden kaum in einer überprüfbaren Art und Weise abgesichert werden kann. Bei einer „Durchmischung“ von sozialgebundenen und freien Wohnungen sind „versteckte“ Qualitätsabweichungen (etwa bei der technischen Gebäudeausstattung) kaum noch möglich und einfach vergleichbar. Der Vertragspartner hat den Vorteil, dass etwa die bevorzugten Wohnungen (im Dachgeschoss) für den freien Verkauf zur Verfügung stehen und dort der wirtschaftliche Nachteil durch die Kaufpreisbeschränkung eher kompensiert werden kann. Nach Auffassung der Verwaltung ist diese Überlegung auch nicht unverhältnismäßig – die verbilligten Wohnungen müssen auch nicht in den besonders bevorzugten Lagen zur Verfügung gestellt werden.

 

Man einigte sich schließlich darauf, die Vertragsflächen – also die sozialgesicherten Wohnungen – in den Mehrfamilienhäusern auf zwei Gebäude zu verteilen und mit einer Flächenquote zu regeln. Damit kann eben ein einheitlicher Qualitätsstandard für die Wohnungen leichter abgesichert werden (frei veräußerbare Wohnungen und Wohnungen mit Einheimischenbindung in einem Baukörper) und es kann auch ein möglicher Geldausgleich durch die Stadt Grafing b.M. für einen ggf. entstehenden Flächenüberhang vermieden werden.

 

Ein Ausschussmitglied fragte nach, ob die unter TOP 8 in der heutigen Sitzung beschlossenen Änderungen noch in den städtebaulichen Vertrag eingearbeitet werden. Der Verwaltungsvertreter bejahte dies. Wenn eine Vertragsanpassung bis zur endgültigen Genehmigung des städtebaulichen Vertrags in der Stadtratssitzung am 04.10.2016 zeitlich nicht gelingt, werden die Vertragsanpassungen an den heute bereits geänderten Entwurf oder den später beschlossenen Bebauungsplan dann, wie auch schon im Vertrag geregelt, im Wege des Nachtrages vereinbart. Etwa die Garagenflächen (Sammelgaragen) sind im vorliegenden Entwurf noch nicht als Sicherungsfläche enthalten, da bereits zum Vertragsabschluss eine Änderung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Stellflächen/Garagen der Reihenhausbebauung erwartet wurde.

 


Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Stadtrat beschließt den städtebaulichen Vertrag vom 20.09.2016, Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 20.09.2016, URNr. F1614/2016, und genehmigt ohne Vorbehalte alle Erklärungen oder Anträge, die dort für die Stadt Grafing b.M. vorbehaltlich ihrer Genehmigung abgegeben oder gestellt worden sind.

Der Kriterienkatalog vom 10.11.2015 wird entsprechend den im städtebaulichen Vertrag getroffenen Regelungen, soweit diese davon abweichen, geändert.