Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Feuerwehrwesen;
Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans;
Maßnahmenbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.10.2016   StR/028/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erläutert die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Die Städte und Gemeinden haben als Pflichtaufgabe zum abwehrenden Brandschutz sowie zu technischer Hilfestellung Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.

 

Um das jeweils örtliche Gefahrenpotential zu berücksichtigen und eine optimale Aufgabenwahrnehmung durch die Feuerwehren zu gewährleisten, sollen die Kommunen entsprechend der Vollzugsbekanntmachung zum Feuerwehrgesetz grundsätzlich einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen. Dadurch kann objektiv festgestellt werden, wie die städtischen Feuerwehren technisch und personell ausgestattet werden müssen.

 

Der Bayerische Gemeindetag empfiehlt jeder Kommune, einen eigenen Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen.

 

Entsprechend den Empfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern erfolgt die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans im Wesentlichen in vier Schritten:

 

  1. Durchführung einer Gefährdungsanalyse
  2. Durchführung einer Risikoanalyse
  3. Bestimmung eines Schutzziels
  4. Festlegung der Ausstattung zur Erfüllung des Schutzziels

 

Dies erfordert Abstimmungsgespräche zum Projektstart mit den betroffenen Feuerwehren, Workshops und Datenerhebungen mit dem Ziel, ein Gutachten mit Grundlagen, der Gemeindestruktur und Feuerwehrstruktur, einer Risikobeschreibung, der Fahrzeugkonzeption, einer Beurteilung der Erkenntnisse, Zusammenfassung und Maßnahmenvorschläge zu erhalten, sowie eine Abschlusspräsentation der Ergebnisse.

 

Da zur Erstellung des Bedarfsplans detaillierte Fachkenntnisse mit Erfahrungen im Bereich des Feuerwehrwesens notwendig sind, und nicht zuletzt weil durch den Feuerwehrbedarfsplan Festlegungen für die künftige Ausstattung der Feuerwehren getroffen werden, empfiehlt sich die Auftragsvergabe an einen externen Sachkundigen.

 

Nach Einholung entsprechender Richtpreisangebote ist für die Erstellung eines Bedarfsplans mit Kosten in Höhe von ca. 15.000 € zu rechnen.

 

Im Anschluss daran erteilte die Sitzungsleiterin dem anwesenden Feuerwehrkommandanten und Stadtratsmitglied Schlechte das Wort.

 

Dieser führte noch erklärend aus, dass der erstmals zu erstellende Bedarfsplan sowohl die Stadt ( z.B. Bautätigkeiten, demographische Entwicklung) als auch die Feuerwehren (z.B. Fortbildungen, Nachwuchs) quasi „von oben“ beleuchte und durchaus 180–200 Seiten umfassen könne.

Auf Nachfrage gab er noch an, dass man bzgl. der Gerätschaften und des teuren Fuhrparks immer in Kontakt mit benachbarten Feuerwehren stünde, um eine mehrfache Anschaffung derselben Fahrzeuge/Gerätschaften im näheren Umfeld möglichst vermeiden zu können.


Der Stadtrat beschloss einstimmig, der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans durch einen externen sachkundigen Dienstleister mit geschätzten Kosten von 15.000 € grundsätzlich die Zustimmung zu erteilen (Maßnahmenbeschluss).