Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.10.2016   StR/028/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

1.            Es wurde moniert, dass die vom Staatlichen Straßenbauamt Rosenheim gemachten Vorschläge bzgl. Fußgängerwege an der Rotter Str. 8 zwar gut seien, aber der Radverkehr bis zum Marktplatz nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

 

 

2.            Ferner wurde nach dem Runden Tisch „Hochwasser“ im Rathaus am 06.10.16 gefragt, zu dem die CSU-Fraktion bzw. Stadtrat Thomas Huber Experten und Ämtervertreter geladen hätte, aber scheinbar keine Stadtratsmitglieder und warum für diese offensichtliche CSU-Veranstaltung Räume im Rathaus zur Verfügung gestellt werden würden.

 

Die Erste Bürgermeisterin erklärte, dass sie die Räumlichkeiten im Rathaus angeboten hätte und auf ihren Wunsch hin nunmehr auch alle (anderen) Fraktionssprecher/innen ebenfalls eingeladen seien. Der Termin allerdings wurde nicht mit ihr abgesprochen.

 

3.            Es wurde von Anwohnerbeschwerden aus der Mühlenstr. berichtet und dem Wunsch, dort eine Tempo-30-Zone einzurichten.

Die Sitzungsleiterin werde dieses Anliegen an den zuständigen Referatsleiter mit der Bitte um Prüfung weiter leiten.