Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines Bebauungsplanes für Kindertageseinrichtungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 200/22 der Gemarkung Öxing zwischen der "Forellenstraße/Am Stadion";
Vorstellung einer Objektstudie als Planungsgrundlagefür den (projektbezogenen) Bebauungsplan

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.07.2016   BWUA/023/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Am 23.07.2013 hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans für die städtischen Grundstücke Fl.Nrn. 200/22 und 201/T der Gemarkung Öxing beschlossen, so der Verwaltungsvertreter. Ziel ist die Schaffung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für Anlagen zur Kinderbetreuung (Hort, Krippe, Kindergarten, etc.) auf dem Grundstück Fl.Nr. 200/22 nördlich im Anschluss an die Wohnbebauung am Hopfengarten.

 

Aufgrund der vielfältigen Veränderungen wurde eine ganzheitliche Verkehrslösung für die Schul-, Sport- und Freizeitanlagen verlangt, um den Verkehrsstörungen dort entgegenzuwirken und den zusätzlich entstehenden Zielverkehr für Kindertageseinrichtungen dieser Größe – wenn sie auch nur abschnittsweise realisiert werden können – bewältigen zu können. Diese Entscheidung ist auch für die Lärmbeurteilung ggf. sehr bedeutsam.

 

Der Stadtrat hat dann am 09.12.2014 die verkehrliche Gesamtlösung beschlossen und sich für die nördliche Sportstättenanbindung entschieden. Auf dieser Grundlage konnte dann im nächsten Schritt die Umgestaltung der Straße „Am Stadion“ planerisch vorbereitet werden, bei der dem Zufahrtsverkehr für den Kindergarten besondere Aufmerksamkeit gilt. Hierfür wurde die Ausbauplanung dann vom Stadtrat am 15.03.2016 gebilligt.

 

Dem folgt jetzt die schalltechnische Untersuchung, einerseits hinsichtlich der Einwirkungen der Sport- und Freizeitanlagen auf den Kindergarten und den sich ergebenden Veränderungen auf die umliegende Wohnbebauung.

 

Aufgrund der bekannten Lärmkonfliktsituation im Bereich der Sport- und Freizeitanlagen sind hier möglichst schon frühzeitig die genauen Parameter der künftigen Bebauung zugrunde zu legen. Nur so kann ein exaktes Ergebnis erwartet werden. Das gilt gerade auch wegen der dortigen Geländeverhältnisse. In gleicher Weise ist auch der Bebauungsplan aufgrund der besonderen Aufgabenstellung dann projektbezogen zu entwickeln.

 

Hierfür wurde jetzt als Grundalge für die zu erstellende schalltechnische Untersuchung und auch für den dann zu erstellenden Bebauungsplan eine Objektstudie erarbeitet. Es wird klargestellt, dass diese unverbindlich ist für die spätere Gebäudeplanung sowie Raumnutzung und allein den Zweck erfüllt, möglichst projektgenau schon die schalltechnischen Untersuchungen und die Rechtsplanung (Bebauungsplan) durchführen zu können.

 

Von einem Ausschussmitglied wurde vorgeschlagen, den geplanten Gebäudekomplex um ein weiteres Geschoss zu erhöhen und eine 3-geschossige Bebauung zu ermöglichen. Laut Auffassung des Redners gibt es eine Vielzahl von Nutzungen, die in diesem Geschoss untergebracht werden können, insbesondere auch für den dringenden Wohnbedarf.

 

Seitens der Verwaltung wurde unmissverständlich klargestellt, dass eine Wohnnutzung an dieser Stelle ausscheiden muss. Ein Heranrücken der Wohnbebauung an die lärmintensiven Sportanlagen verbietet sich. Zur Erinnerung wurde auch an die Geschäftsgrundlage für den Kauf des betreffenden Grundstücks erinnert, die – ungeachtet der erwähnten öffentlich-rechtlichen Hindernisse – bei einer Nutzung für Wohnzwecke hinwegfallen würde.

 


Nach Sachvortrag billigte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig die Objektstudie des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München für das Kindertageszentrum „Am Stadion/Forellenstraße“ auf den Grundstücken Fl.Nrn. 200/22 und 201/T der Gemarkung Öxing als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren und die vorausgehende schalltechnische Untersuchung.