Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Bauantrag zum Abbruch der Tenne über dem bestehenden Pferdestall und Neubau einer Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 797/7 der Gemarkung Grafing (Am Gaschberg 9)

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.07.2016   BWUA/023/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Vertreter der Verwaltung wurde der eingereichte Bauantrag vorgestellt und die Vorgeschichte kurz erläutert. Am 15.12.2015 hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss unter Tagesordnungspunkt 4 den Bauantrag für eine Reithalle, Bergehalle und Stallungen auf dem o.g. Grundstück behandelt. Das Einvernehmen wurde gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aufgrund der landwirtschaftlichen Privilegierung (Pensionspferdehaltung, § 201 BauGB) erteilt, jedoch unter dem Vorbehalt der noch zu sichernden Erschließung (Verkehr, Trink- und Löschwasserversorgung).

 

Auf das Erschließungsangebot der Bauwerberin hin wurde der Entwurf des Erschließungsvertrags im Februar 2016 übermittelt. Der Vertrag zur Erschließungssicherung (Erschließungsvertrag) wurde aber bislang nicht zum Abschluss gebracht; mögliche Hinderungsgründe wurden der Stadt nicht mitgeteilt. Demzufolge konnte auch über den Bauantrag noch nicht entschieden werden.

 

Jetzt wird zusätzlich eine Betriebsleiterwohnung beantragt, wohl auch im Hinblick auf die den Gesamtbetrieb erfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für den Privilegierungsnachweis. So ist Voraussetzung für die Privilegierung – vor allem bei der Betriebsneugründung – deren Nachhaltigkeit. Hier ist die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität (Gewinnerwartung) des Betriebes darzulegen, wobei natürlich die Investitionskosten von zentraler Bedeutung sind. Eine negative Wirtschaftlichkeitsbilanz wird in der Regel eine Privilegierung ausschließen.

 

Dass ein Betriebsleiterhaus geplant ist, stand stets außer Zweifel. Ein Wohnen am Ort der Betriebsstelle wird für eine ordnungsgemäße Betriebsweise sogar notwendig sein.

 

Der Antrag sieht die Errichtung einer Wohnung mit 195 m² Wohnfläche (ohne die Ausbaureserve „Luftraum“) über dem bestehenden Pferdestall vor. Ob das Wohnhaus in dieser Größe noch den Privilegierungsanforderungen entspricht, kann anhand der Aktenlage nicht abschließend beurteilt werden. Zumindest erscheint es fraglich. Hierüber hat das Landratsamt Ebersberg zu befinden.

 

Dem Grunde nach ist die Betriebsleiterwohnung aber aufgrund ihres Funktionszusammenhangs mit dem dort beantragten Pferdehof erforderlich und nimmt, sofern für die bisher schon beantragten Gebäude der Nachweis gelingt, dann am Privilegierungszweck teil. Die Baugenehmigung ist aber einheitlich mit den übrigen Vorhaben (als zusammengehörige Gesamtanlage) zu erteilen, um eine Teilrealisierung (nur Wohnhaus) auszuschließen.

 

Was auch für dieses Vorhaben gilt, ist die fehlende bauliche und rechtliche Erschließung. Hier gelten die Ausführungen zum Bauantrag für die Wirtschaftsgebäude entsprechend.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Abbruch der Tenne über dem bestehenden Pferdestall und Neubau einer Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 797/7 der Gemarkung Grafing, Am Gaschberg 9, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Maßgaben zu erteilen:

·      Die Voraussetzungen der landwirtschaftlichen Privilegierung (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) für die Gesamtanlage (Pferdehof) liegen vor.

·      Die Baugenehmigung für das Betriebsleiterhaus ist einheitlich mit den bereits beantragten Teileinrichtungen zu erteilen (Gesamtanlage), um eine Teilrealisierung (z.B. nur Wohnhaus) auszuschließen.

·      Voraussetzung für die ausreichende Erschließung und den Ausschluss unzumutbarer Erschließungsaufwendungen ist der Abschluss eines Erschließungsvertrages. Inhalt ist vor allem die rechtliche und technische Sicherung des Zufahrtsweges nebst Straßenentwässerung, die Übernahme der Straßenbaulast und die Ertüchtigung der Wasserversorgung.

(Anmerkung: Nach wie vor ist der Vertragsabschluss noch nicht erfolgt und auch die eigentumsrechtlichen Voraussetzungen sind nicht geklärt).

·      Die Löschwasserversorgung ist – ebenso wie für die übrigen Gebäude des Pferdehofes – über einen eigenen Löschteich zu sichern.