Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion;
Antrag auf frühere Aufstellung des Haushaltsplanes

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.07.2016   StR/026/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin sprach folgende einleitende Worte:

 

Die CSU beantragte, den Haushalt in Zukunft Ende des vorherigen Jahres zu verabschieden. Das sei eine gute Idee, das neue Jahr zügig mit neuen Zahlen zu begrüßen.

 

Allerdings implizierte dieser Antrag, dass bisher der Haushalt nicht geplant wurde und es deshalb zu Gebührenerhöhungen gekommen wäre. Dieser Eindruck sei einfach falsch.

 

Die Grundsteuer wurde erhöht wegen der hohen Kreisumlage und die Wasser/Kanalgebühren steigen, weil  in der Vergangenheit nicht kostendeckend kalkuliert wurde, das aber hätte getan werden müssen, und was heute dann unter TOP 6 und 7 gemacht werde.

 

Geplant wurden die neuen Haushaltszahlen natürlich im letzten Quartal des laufenden Jahres.

      Das führte z.B. 2016 dazu, dass der Haushalt am 14. Januar fertig war – sogar mit den Ist-Zahlen von 2015.

      Am 21. Januar wurde der Haushalt von den Finanzfachleuten der Fraktionen vorberaten.

      Den Fraktionen wurden angeboten, offene Fragen mit Herrn Bauer zu beraten (was zwei Fraktionen wahrgenommen haben).

      Am 08.03. war Vorberatung im Finanzausschuss.

      Am 12.04. Verabschiedung im Stadtrat.

 

Diese lange Beratungs- und Informationsphase der Stadträtinnen und -räte können wir bedeutend abkürzen.

             Der Haushalt kann fertig sein Mitte Dezember.

             Der vorberatende Finanzausschuss findet dann vor Weihnachten statt.

 

(also am 24.11. die letzte Bürgerversammlung, am 29.11. BWUA, am 06.12. Stadtrat, am 13.12. Finanzaus-schuss (den Seniorenbeirat lassen wir ausfallen) am 20.12. BWUA. Offener Posten sei dann die Kreisumlage, weil die vermutlich erst am 19.12. beschlossen wird.

               es wird die gesamte Beratungsphase abgekürzt und  der Haushalt im Januar beschlossen

 

Zum Teil 2 des Antrags „Doppik“:

Basis eines doppischen Haushalts ist die Vermögenserfassung, was derzeit schon durch Kollegin Ernst geschehe, die das schon bei ihrem früheren Arbeitgeber, der Gemeinde Haar, getan hat. Weitere dahingehende Beschlüsse möchte ich nicht fassen: 1.985 von 2.056 Gemeinden in Bayern haben den doppischen Haushalt nicht eingeführt. Die Einführung ist mit hohem Personalaufwand und hohen Kosten verbunden. Assling hat das Vorhaben wieder aufgegeben. Bei der Doppik müssen Abschreibungen zwingend erwirtschaftet werden, was durchaus logisch klingt, aber den Finanzbedarf der Kommune, sprich Steuern und Abgaben, weiter ansteigen lässt.

Die Vermögenserfassung sehe ich positiv, die Doppik nicht.

 

Die den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage hat folgenden Inhalt:

 

Mit Schreiben vom 21.04.2016, eingegangen in der Stadtverwaltung am 06.06.2016, hat die CSU-Stadtratsfraktion einen Antrag auf frühere Aufstellung und Beschlussfassung des Haushalts gestellt.

 

Antragsinhalt

Auf Antrag der CSU soll, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2017, die Mittelanmeldung bereits im Oktober des Vorjahres vorliegen und der Haushaltsplan zeitnah in den Gremien und Ausschüssen beraten werden. Der Haushaltsplan soll bereits zu Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt werden. Außerdem soll über die Einführung der Doppik nachgedacht werden.

 

1. Frühzeitige Mittelanwendung

 

Gemeindeordnung

Für den Erlass der Haushaltssatzung ist Art. 65 der Gemeindeordnung einschlägig. Danach  beschließt der Stadtrat über die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung. Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Das bedeutet, Haushaltssatzung und Haushaltsplan sind bis Anfang Dezember der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.

 

Praxis

In der Praxis ist diese Vorgabe mit Schwierigkeiten verbunden, weil wichtige Daten für die Steuerbeteiligung erst Anfang Dezember vom Statistischen Landesamt bekannt gemacht werden. Im Landkreis gibt es nur eine Gemeinde, die Ihren Haushaltsplan vor Beginn des neuen Haushaltsjahres beschließt.

 

Bewertung

Bei einer rechtzeitigen Mittelanmeldung der Referate an die Kämmerei erscheint eine Beschlussfassung des Haushaltsplans noch im Januar als realistisch. Dabei muss man jedoch die Zeit der Erstellung und der Vorberatung im Finanzausschuss berücksichtigen. Selbst wenn die Zahlen Anfang Oktober vorliegen, müssen diese ins Programm eingearbeitet werden und die umfangreichen Anlagen für den Haushalsplan erstellt werden.

 

2. Doppik

 

Die Kommunen haben in Bayern die Wahl zwischen dem kameralen Rechnungswesen und der doppelten kommunalen Buchführung.

Grundlage für eine Einführung der Doppik ist eine Vermögenserfassung. Diese kann von der Verwaltung selbst oder von einem externen Büro erstellt werden. Es gibt kleinere Kommunen im Landkreis, die diese Erfassung mit einem externen Büro durchgeführt haben. Die Kosten dafür lagen bei einem sechsstelligen Betrag. Trotzdem war der Vorgang extrem zeitaufwändig. Eine andere Möglichkeit ist die Erfassung durch eigenes Personal, was jedoch bei der gegenwärtigen Personalsituation in der Kämmerei extrem schwierig zu bewerkstelligen wäre.

 

Das in Grafing verwendete Programm ist für eine Vermögenserfassung geeignet. Seit einiger Zeit arbeitet Frau Ernst bei der Stadt, die in Ihrer vorherigen Arbeitsstelle in Haar diese Vermögenserfassung durchgeführt hat. Sie übernimmt seit einem Jahr neben Ihrer sonstigen Arbeit als Vertretung der Kämmereileitung und Betreuung der städtischen Mietobjekte sowie der Rechnungsbetreuung der Stadthalle diese Aufgabe. Aufgrund der Arbeitsbelastung kommt sie nur in  einem geringen Umfang zur Anlagenbuchhaltung.

 

Für die Stadtwerke wurde im Jahr 2000, nachdem der Eigenbetrieb für die Bereich Wasser und Abwasser gegründet wurde,  die kaufmännische Buchführung eingeführt. Dieser muss einen Jahresabschluss nach HGB vorlegen, der vom Wirtschaftsprüfer geprüft werden muss. Seitdem wird in der Kämmerei mit zwei Buchungssystemen gebucht. Dies sind für den normalen Haushalt kamerale Anordnungen und die Stadtwerke mit Anordnungen nach der doppelten Buchführung nach den Erfordernissen des HGB. Diese Buchführung entspricht aber auch nicht der kommunalen Doppik. Nach Gründung der Stadtwerke hat es trotzdem sechs Jahre gedauert, bis dieser relativ kleine Bereich der städtischen Finanzen zufriedenstellend erledigt werden konnte. Nach Aussagen von Wirtschaftsprüfern des Kommunalen Prüfungsverbandes ist dies kein Einzelfall.

 

Die SPD hat im Jahr 2014 eine Anfrage im Landtag gestellt über die Anzahl der Kommunen, die die Doppik in Bayern eingeführt haben (Siehe Anlage). Als Ergebnis sind es 71 von 2.056 Gemeinden, die die doppelte Buchführung eingeführt haben. Auch im Landkreis gibt es lediglich eine Kommune, die diesen Weg gegangen ist. Bei allen anderen kamen entsprechende Gedanken wieder zum Erliegen. Als eines der Hauptprobleme werden die mit der Einführung verbundenen Kosten angesehen. Andere Experten sehen  auch keinen Vorteil in einer Einführung der Doppik.

 

In der anschließenden Diskussion wurden zuerst die Vorteile der Doppik angesprochen, so wäre z.B. eine bessere Planung und Einteilung der Ressourcen möglich. Als Beispiel wurde der Doppik-Haushalt des Landkreises Ebersberg genannt.

Die Verwaltung könne möglicherweise bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Umstieg  einstweilen anfangen, die Kosten und die zeitliche Planung hierfür zu eruieren.

 

Demgegenüber wurde argumentiert, dass es bayernweit im Verhältnis nur sehr wenige Kommunen mit der Doppik gäbe und die Gemeinde Assling den Umstiegsversuch wieder abgebrochen hätte.

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass eine Kommunalverwaltung anders funktioniere als z.B. ein Privatunternehmen und die Kameralistik ausreichend Mittel und Wege zur Verfügung hätte, eine ordentliche Haushaltsplanung bzw. -führung  zu betreiben.

Man solle jedoch ein festes Datum für die Fertigstellung der Vermögensaufstellung festlegen.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig, dem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion insoweit stattzugeben, als für die Zukunft eine Beschlussfassung des Haushalts bis Ende Januar des  neuen Haushaltsjahres durchgeführt werden soll.

Dafür ist die Abgabe der Mittelanmeldung durch die Referate und Außenstellen der Stadt bis 30.09. des vorangehenden Jahres und eine Beratung im Finanzausschuss für den städtischen Haushalt und im Bauausschuss für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke im Dezember zwingend notwendig.

Weiter wird die Vermögenserfassung als Vorarbeit für die Einführung der Doppik hausintern fortgeführt.  Ziel ist die Fertigstellung der Erfassung bis Ende des Jahres 2018.