Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.07.2016   StR/026/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Sitzungsleiterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO):

 

18. Sitzung des Stadtrats vom 19.01.16:

 

TOP 10

Städtische Liegenschaften;

Abschluss eines Mietvertrags für das Grundstück Fl.Nr. 573/0 der Gemarkung Grafing zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft (Schammacher Feld)

 

Der Stadtrat beschloss, das Grundstück Fl.Nr. 573 der Gemarkung Grafing (südliche Teilfläche) zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften nicht an private Dritte zu vermieten oder anderweitig zur Verfügung zu stellen.

Die laufenden Mietvertragsverhandlungen mit der Fa. Lago GmbH, Bad Wiessee bzw. mit der SA Seal 3 GmbH & Co. KG, Wolfratshausen, sind zu beenden, da seitens der Regierung von Oberbayern eine Gebäudeanmietung bereits abgelehnt wurde.

Aufgrund der besonderen Dringlichkeit wird die Verwaltung damit beauftragt, den Eigenbau einer Übergangsunterkunft für Flüchtlinge vorzubereiten und dem Stadtrat am 02.02.2016 zur Entscheidung (Durchführungsbeschluss) vorzulegen. Die Möglichkeit zur Unterbringung auch von anerkannten Asylbegehrenden ist zu berücksichtigen.

 

TOP 11

Stadtwerke (Wasserversorgung);

Leitungssicherung oder -verlegung durch den Straßenbau ST 2080 neu (Ostumfahrung);
Regelung der Grundstücksbenutzung (Fl.Nr. 318 Gemarkung Öxing) durch die Hauptleitung an der Rotter Straße

 

Der Stadtrat beschloss:

Dem Grunderwerb aus der Fl.Nr. 318 Gemarkung Öxing für folgende Teilflächen

a)  Gesamtfläche westlich der künftigen Ostumfahrung mit ca. 2.340 m²,

aa) davon die innerhalb des bebauten Bereichs liegende „Zufahrtsfläche“ zur Inntalstraße mit einer Größe von 240 m² zu einem Preis von 305,– €/m²

ab) davon die außerhalb des bebauten Bereichs liegende Fläche bis zur künftigen Ostumfahrung mit einer Größe von ca. 2.100 m² zu einem Preis von 60,– €/m²

b)  und östlich der künftigen Ostumfahrung einen 5 m breiten Streifen an der Nordgrenze des Grundstücks mit ca. 970 m² zu einem Preis von 12,– €/m²

und damit zu einem vorläufigen Gesamtbetrag von voraussichtlich ca. 210.840,– € wird zuzustimmen. Den Nachzahlungsvereinbarungen und der Konfliktregelungsklausel wird zugestimmt.

Für die Teilstrecke der Wasserleitung innerhalb des Trassenbereichs der Ostumfahrung ist eine dingliche Leitungssicherung (beschränkte persönliche Dienstbarkeit) noch zu vereinbaren.

 

TOP 12

Grundstücksangelegenheiten;
Grunderwerb für die Sportstättenanbindung zur Ostumfahrung und Erbbaurecht für die Grundstücke Fl.Nrn 215 und 217 der Gemarkung Öxing

 

Der Stadtrat beschloss, dem Abschluss von Erbbaurechtsverträgen für die Grundstücke Fl.Nr. 215 und 217 der Gemarkung Öxing zur Nutzung als Sportflächen bzw. Parkplatzflächen mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren und einem indexierten Erbbauzins von derzeit jährlich 0,50 € /m² zuzustimmen. Voraussetzung ist die gleichzeitige Beurkundung des Straßengrunderwerbs für den Bau der nördlichen Sportstättenanbindung.

Die Verwaltung wird mit dem Vertragsabschluss beauftragt, jedoch zur Beurkundung vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung durch den Stadtrat.

 

TOP 13

Haushaltswesen; Behandlung von Spenden 2015

 

Der Stadtrat beschloss die Annahme von Spenden mit einer Gesamtsumme von Euro 26.942,47 Die Spenden wurden für den aufgeführten Zweck verwendet und die Art der Verwendung wird der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt.

 

TOP 14

Miteigentümervereinbarung für das Grundstück FlNr. 222 der Gemarkung Öxing (Dreifachturnhalle-Comeniusschule)

 

Der Stadtrat genehmigte die in der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 01.12.2015, URNr. F1884/2015, in Form einer Miteigentümervereinbarung festgelegten Sachverhalte und damit die Urkunde in allen Teilen unbedingt und vorbehaltlos.

 

19. Sitzung des Stadtrats vom 02.02.16:

 

TOP 8

Grundstücksangelegenheiten; Erschließungsflächenabtretung und Einheimischensicherung im Baugebiet Gustl-Waldau-Straße II; Rangrücktritt

 

Der Stadtrat genehmigte einstimmig den Rangrücktritt der mit URNr. 1637/2012G vom 13.08.2012 und URnr. 893/2013G vom 10.06.2013 des Notars Griebel in Ebersberg für die Stadt Grafing b.M. an den Grundstücken Fl.Nr. 309/2 und 309/4 der Gemarkung Grafing eingetragenen Auflassungsvormerkung (Sicherung Ankaufsrechts) hinter die Buchgrundschuld in Höhe von 1.200.000,– € samt Zinsen und Nebeneintragungen.

 

20. Sitzung des Stadtrats vom 01.03.16:

 

-keine Beschlüsse gefasst-

 

 

Im Anschluss daran schlug die Sitzungsleiterin vor, den TOP 4 solange nach hinten zu verschieben, bis die beiden antragstellenden Stadtratsmitglieder Graf von Rechberg und Thomas Huber zur Sitzung erscheinen.

Der ursprüngliche TOP 4 wurde zu TOP 7.