Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Machbarkeitsuntersuchung des Bundesministeriums für Verkehr über freiwillige Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke München - Rosenheim;
Information

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.06.2016   BWUA/022/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Von der Sitzungsleiterin wurde über die Machbarkeitsuntersuchung des Bundesministeriums für Verkehr über freiwillige Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke München-Rosenheim informiert. Im Vorfeld wurden die Informationen den Stadtratsmitgliedern bereits am 17.06.2016 in das Gremieninfo eingestellt.

 

Über die Bahnstrecke München-Rosenheim und dann weiter bis Kiefersfelden erfolgt bis auf weiteres der Brenner-Nordzulauf. Aufgrund des hohen Güterzuganteils besteht insbesondere in der Nachtzeit eine hohe Lärmbelastung.

 

Diese Bahnstrecke wurde zwar bereits im Bundesprogramm zur Lärmsanierung bestehender Bahnstrecken im Jahr 2004 berücksichtigt. Wie auch im Gemeindebereich Grafing wurden aber aufgrund der Vorgaben der Richtlinien des Förderprogramms nur passive Schallschutzmaßnahmen an einzelnen förderberechtigten Gebäuden umgesetzt.

 

Im Rahmen der Diskussion über die Auswirkungen des Brenner-Basistunnels auf diese Hauptzulaufstrecke wurde von den Anliegergemeinden mit Nachdruck auf den unzureichenden Lärmschutz hingewiesen. Da ein gesetzlicher Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen grundsätzlich nur beim Bau oder einer wesentlichen baulichen Änderung besteht (16. BImSchV), führt die abzusehende Verdichtung des Zugverkehrs (erhöhtes Verkehrsaufkommen) auf der Bestandsstrecke nicht zur Schaffung ausreichender Lärmschutzmaßnahmen. Die zu erwartende Steigerung des Güterverkehrs und die damit sich verschärfende Lärmbelastung ist für die betroffenen Anwohnern und auch von den politischen Gemeindevertretern nicht hinnehmbar. Der bisherige Verweis auf das bereits durchgeführte Lärmsanierungsprogramm musste aufgrund der engen Anwendungsvoraussetzungen als unzureichend bezeichnet werden. Den Gemeinden des Landkreises Ebersberg wurde diese Problematik zuletzt am 30.06.2014 von den Vertretern der DB Netz AG und der Politik anlässlich eines Gesprächsdialogs deutlich gemacht.

 

Der Bundesminister für Verkehr, Herr Dobrindt, hat jetzt den Anliegergemeinden das Ergebnis einer Machbarkeitsuntersuchung für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen vorgestellt. Neben verschiedenen Lärmminderungsmaßnahmen wie Unterhaltsschleifen der Gleise sowie Schienenstegdämpfer wurde vor allem auch die Neuerrichtung und Erweiterung von Schallschutzwänden untersucht. Die Machbarkeitsuntersuchung 05/2016, die aktive Schallschutzmaßnahmen mit Gesamtkosten von ca. 7,8 Mio. € zur Umsetzung empfiehlt, dient als erste Diskussionsgrundlage.

Für die ermittelten Schutzmaßnahmen wurde eine Rangfolge anhand eines Bewertungsmodells ermittelt, das vor allem die Anzahl der betroffenen Bewohner, die Lärmentlastungswirkung und die Kosten der Schutzmaßnahmen betrachtet (Nutzen-Kosten-Index = NKI). Damit wurden die Schallschutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und des Nutzungsmaßes priorisiert. Hier werden Maßnahmen mit besonders hohem Nutzen identifiziert.

Daneben wurde entsprechend den Richtlinien des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) ermittelt, um Maßnahmen mit geringem Nutzen auszuschließen.

 


Rangfolge der Maßnahmen nach der Machbarkeitsstudie 05/2016:

 

Rang

Gemeindeteil

Maßnahme/Höhe

Länge

Kosten

NKI

NKV

4

Oberelkofen

Schallschutzwand 3 m

400 m

640.000,– €

1,2

1,0

5

Schammach

Schallschutzwand 2 m

390 m

507.000,– €

0,8

0,8

6

Grafing-Bahnhof

Schallschutzwand 3 m entlang Gleis 4

876 m

1.401.000,– €

0,7

0,5

 

Berücksichtigungsfähig sind grundsätzlich nur Maßnahmen mit einem NKV und gleichzeitig einem NKI von mindestens 1,0. Wird nur der NKV 1,0 nicht erreicht, ist die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen.

 

Nach diesen Förderkriterien sind im Streckenabschnitt Trudering-Großkarolinenfeld insgesamt vier Maßnahmen zuwendungsfähig, dabei als 4. Maßnahme die

 

Schallschutzwand in Oberelkofen.

 

Die Schutzmaßnahmen in Grafing-Bahnhof und Schammach werden nicht berücksichtigt.

 

Die Stadt Grafing b.M. hat zur Machbarkeitsstudie fristgerecht bis zum 08.06.2016 Stellung genommen wie folgt:

 

Wie in der Machbarkeitsuntersuchung bereits deutlich zum Ausdruck gebracht wird, ist die Belastungsgrenze der Anwohner längst erreicht. Eine Erhöhung der Zugfrequenz, wie sie sukzessive mit dem Zulaufverkehr zum Brennerbasistunnel auf dieser Strecke zu erwarten ist, kann den betroffenen Bürgern nicht mehr zugemutet werden. Die angekündigten Schutzmaßnahmen sind deshalb zur Befriedigung der im Nahbereich der Bahnstrecke wohnenden Bürgerschaft unverzichtbar. Dadurch wird auch das Interesse dieser Menschen an einem noch lebenswerten und verträglichen Wohnumfeld in angemessener Weise anerkannt.

 

Nach der mündlichen Vorstellung am 09.05.2016 war das Ergebnis der Machbarkeitsprüfung so zu verstehen, dass in Grafing alle geprüften Teilmaßnahmen (Oberelkofen, Schammach und Grafing-Bahnhof) umgesetzt werden. Bei näherer Durchsicht des Untersuchungsberichtes sind wir jetzt leider ernüchtert. So mussten wir feststellen, dass allein die Maßnahme „Grafing, Oberelkofen“ mit einem NKV von 1,0 (NKI 1,2) noch die Voraussetzungen der Zuwendungsfähigkeit erreicht. Die Maßnahmen an den weiteren Ortsteilen „Grafing, Bahnhof“ und „Grafing, Schammach“ bleiben dagegen unberücksichtigt.

 

Gerade für den Wohnsiedlungsbereich des Ortsteiles „Schammach“ ist das ermittelte Ergebnis (NKI 0,8 / NKV 0,8) nicht akzeptabel. Dieser Siedlungsbereich östlich der Bahnstrecke liegt unmittelbar an der Bahnstrecke und damit teilweise in Pegelbereichen mit unzumutbarer Lärmbelastung. Wir bitten hier mit allem Nachdruck um eine Billigkeitsentscheidung.

 

Nicht nachvollziehbar ist auch das Ergebnis (NKI 0,7 /NKV 0,5) für den Ortsteil „Grafing Bahnhof“, das ebenfalls unterhalb der Kosten-Nutzen-Grenze bleibt.

Grafing-Bahnhof wird vom Regionalplan (Region 14) als Hauptsiedlungsbereich festgelegt. Aufgrund seiner Infrastruktureigenschaft (Bahnhaltepunkt) ist der Ort Grafing-Bahnhof für eine Siedlungsentwicklung besonders geeignet. Dieser erklärten Zielsetzung und Bedeutung steht aber die starke Bahnlärmbelastung entgegen. Neben der Hauptstrecke 5510 liegt dort auch noch die Bahnstrecke nach Wasserburg. Hinzu kommt noch die Verkehrslärmbelastung durch den dortigen Bahnparkplatz (P+R-Anlage) mit über 900 Parkplätzen, der Grafing-Bahnhof zum größten Umsteigebahnhof auf dem Streckenabschnitt München-Rosenheim macht.

Auch für Grafing-Bahnhof halten wir aufgrund der besonderen Verhältnisse und der Bedeutung als Bahnhaltepunkt eine Billigkeitsentscheidung zugunsten einer Schallschutzwand für notwendig, auch wenn der rechnerische Grenzwert für das Kosten-Nutzen-Verhältnis hier nicht erreicht ist.

 

Anzumerken ist auch, dass im Bereich von Grafing-Bahnhof die Siedlung „Pierstling“ auf der Westseite der Bahnstrecke überhaupt nicht in die Untersuchung einbezogen und bewertet wurde. Das bitten wir unbedingt noch nachzuholen, um nicht den Unmut der dort wohnenden Bürger zu wecken.

 

Die Stadt Grafing b.M. bittet dringend um Berücksichtigung dieser Belange bei den weiteren Entscheidungen. Wir würden auch um Mitteilung bitten, ob im Zuge des weiteren Verfahrens die Möglichkeit eines kommunalen Kostenzuschusses in Erwägung gezogen wird, um das Kostendefizit einzelner unberücksichtigt gebliebener Ortsteile beim Kosten-Nutzen-Vergleich gegebenenfalls ausgleichen zu können.

 

Zur Überprüfung der Ermittlungsergebnisse wurde um Übermittlung der Berechnungsdaten gebeten. Im Rahmen früherer Ermittlungen (Lärmkartierung) wurden hier Differenzen hinsichtlich der Zahl der Bewohner festgestellt.

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde die von der Stadt abgegebene Stellungnahme vollumfänglich unterstützt und auch nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Ortsteile Grafing-Bahnhof und Schammach ebenfalls einer enormen Lärmbelastung ausgesetzt sind.

 

In der weiteren Beratung wurde von einem Ausschussmitglied darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung von Grafing-Bahnhof nicht nur den Lärm der Bahnstrecke ausgesetzt ist, sondern auch der Verkehrsbelastung von der Hauptstraße. Laut Auffassung der Rednerin muss dies als Gesamtpaket betrachtet werden.

 

Abschließend führte ein Ausschussmitglied aus, dass der Brenner-Basistunnel für die Infrastruktur auch viele Vorteile mit sich bringen wird und man seitens der Stadt den Planungsfortschritt nicht im Wege stehen sollte.